Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 7, Beirat Platt einrichten, aufgerufen wird.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 24, Finanzplan 2011 bis 2016, und Tagesordnungspunkt 42, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013, und Tagesordnungspunkt 57, Haushaltsentwürfe 2012 und 2013 ablehnen – zukünftige Generationen durch geringere Kreditaufnahme entlasten und Haushaltsrisiken berücksichtigen –, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU.
Bei den Vorlagen zum Haushalt ist vereinbart worden, diese nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss, federführend, sowie an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, den Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau zu überweisen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 54 und 55, Radio Bremen erhalten – ARD-Finanzausgleich neu gestalten, Tagesordnungspunkt 56, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Tagesordnungspunkt 57, Haushaltsentwürfe 2012 und 2013 ablehnen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU.