Ich eröffne die 39. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Mitglieder des Kurses „Safety & Security Beauftragter“ der Volkshochschule Delmenhorst. Seien Sie herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen der Tagesordnungspunkt 16, Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/803, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 21, Leiharbeit verbieten, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/825, behandelt werden. Des Weiteren soll die Behandlung des Tagesordnungspunktes 15, Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/813, während der April-Sitzungen sichergestellt werden. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 30, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/165, Tagesordnungspunkt 31, Jahresbericht 2012 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/365, Tagesordnungspunkt 32, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 und zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs, Drucksache 18/852. Weiter handelt es sich um Tagesordnungspunkt 33, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 34, Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Gesundheit, Tagesordnungspunkt 35, Änderung der Zahl der Mitglieder der staatlichen Deputation für Kultur, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU und DIE LINKE, Drucksache 18/857, Tagesordnungspunkt 36, Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur, und Tagesordnungspunkt 37, Geschlechterquote in Aufsichtsräten als Chance – Bundesregierung soll EU-Frauenquo
te in europäischen Unternehmen unterstützen, Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/867.