Protocol of the Session on April 23, 2015

Ich eröffne die 81. Sitzung der

Bürgerschaft (Landtag). Dies ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Her

ren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Girls‘ Day 2015.

Seien Sie herzlich willkommen! Ich freue mich,

dass Sie zu uns gekommen sind!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe

ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bre

men, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. April 2015, Drucksache 18/1838.

Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Dring

lichkeitsantrag mit den Tagesordnungspunkten 15, Werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen ausreichend versorgt?, Große Anfrage der Fraktion der CDU und Mitteilung des Senats, und 66, Versprechen des Bürgermeisters einlösen – Geschlos sene Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge endlich schaffen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, zu verbinden.

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen

gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen ein

verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit

den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) lie

gen 22 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer 4 wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Ausstat

tung der Polizei bei Terrorgefahr“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Kollege Hinners!

Wir fragen den Senat: Wie viele auswärtige Polizeibeamte wurden in

Bremen bei der konkreten Terrorgefahr am 28. Fe bruar 2015 eingesetzt?

Welche Probleme gab es bei dem Einsatz mit der

Ausrüstung der Bremer Polizei?

Wie viele Polizeibeamte wurden für den Einsatz

aus der dienstfreien Zeit in den Dienst gerufen, und welche Probleme gab es hierbei?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Mäurer.

Herr Präsident, meine sehr ver

ehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Für den Einsatz wurden 160

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienst geru fen. Darüber hinaus wurden insgesamt 61 auswärtige Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war nach Einschätzung des Polizeiführers ausreichend. Auch mit der der Polizei Bremen zur Verfügung ste henden Ausrüstung gab es keine Probleme. Dessen ungeachtet wird in der noch nicht abgeschlossenen Nachbereitung den Fragen nachgegangen, ob bei künftigen Sonderlagen ein höherer Personaleinsatz und eine zusätzliche Ausrüstung erforderlich sind. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Kollege Hinners, haben

Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, verfügte die

Bremer Polizei beispielsweise über schusssichere Fahrzeuge, um einen möglichen Einsatz von At tentätern, die zum Beispiel über Maschinenpistolen verfügen, entsprechend begegnen zu können?

Bitte, Herr Senator!

Sie wissen ja selbst aus eigener

Erfahrung, dass die Polizei nicht mit Panzern aus gestattet ist.