reden. Die haben wir nicht. Es gibt einige Fahrzeu ge, die man einsetzen kann, aber wenn Sie danach fragen, ob wir auf einen Bürgerkriegsfall vorbereitet sind: Das sind wir nicht.
danach gefragt, ob Sie beispielsweise Fahrzeuge aus Niedersachsen oder aus Hamburg brauchten, um für den Fall, dass Maschinenpistolen eingesetzt werden, entsprechende Polizeibeamte in die Nähe des Ortes bringen zu können!
Dass wir auswärtige Kräfte eingesetzt haben, hängt allein damit zusammen, dass dann bei der Durch suchung des IKZ eine SEK-Einheit, ich glaube, aus Niedersachsen, hinzugezogen wurde.
beteiligung bei gewinnorientierten Großveran staltungen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.
seit der Änderung des Gebühren- und Beitragsge setzes zu einer Kostenbeteiligung der Veranstalter für Polizeieinsätze?
für eine Kostenbeteiligung von Veranstalterinnen oder Veranstaltern von gewinnorientierten Großver anstaltungen für polizeiliche Einsatzkosten noch bei keiner Veranstaltung vor. Der Senat geht davon aus, dass die Fußballbegegnung zwischen dem SV Werder Bremen und dem HSV am 19. April in Bremen dazu führen wird, dass polizeiliche Einsatzkosten geltend gemacht werden. – Soweit die Antwort des Senats!
über diesen Gebührenbescheid sagen? In welcher Größenordnung wird er erstellt werden? Welche Grundlagen hat dieser Gebührenbescheid?
Bürgerschaft im Oktober letzten Jahres gelegt. Es gibt eine klare gesetzliche Grundlage dafür, und wir haben dies der DFL ausreichend vorher kundgetan. Wir warten jetzt darauf, dass die anderen Bundes länder, die bei diesem Einsatz beteiligt waren, uns ihre Kosten in Rechnung stellen, damit wir dann diese Kosten addieren und der DFL in Rechnung stellen können.