Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

Bürgerschaft im Oktober letzten Jahres gelegt. Es gibt eine klare gesetzliche Grundlage dafür, und wir haben dies der DFL ausreichend vorher kundgetan. Wir warten jetzt darauf, dass die anderen Bundes länder, die bei diesem Einsatz beteiligt waren, uns ihre Kosten in Rechnung stellen, damit wir dann diese Kosten addieren und der DFL in Rechnung stellen können.

Herr Kollege Hinners, eine wei

tere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, rechnen Sie mit

einem Rechtsstreit wegen dieses Gebührenbescheids?

Bitte, Herr Senator!

Natürlich rechnen wir damit, weil

die DFL leider ihre Position bisher nicht revidiert hat. Wir werden die Kosten in der Tat abrechnen, und Sie haben auch nach der Größenordnung gefragt: Wir wissen aufgrund der Spiele vorher, wenn 1 000 Beamte zum Einsatz kommen, werden circa 300 000 Euro Mehrkosten auf Bremen zukommen, und diese Summe werden wir geltend machen.

Herr Kollege Hinners, eine wei

tere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, nun wissen

wir, dass schon auf dem Weg von Hamburg nach Bremen Züge beschädigt worden sind, wir wissen, dass es weit vom Stadion entfernt massive Ausein andersetzungen sogenannter Fans untereinander und auch mit der Polizei gegeben hat. Wie glauben Sie denn, dass mit einem Gebührenbescheid, den Sie erstellen wollen, diese Gewalt, die zweifelsohne vor und nach dem Spiel stattgefunden hat, beseitigt werden kann?

Bitte, Herr Senator!

Zunächst einmal zur Aufklärung!

Es sind Züge massiv zerstört worden, das ist natürlich ein Problem der Deutschen Bahn, aber für die Be gleitung dieser Züge ist die Bundespolizei zuständig, und wenn die Bundespolizei keine Kosten erhebt, ist das ihre Sache. Wir werden die Kosten ja nicht für sie stellvertretend geltend machen, das zu Punkt 1.

Punkt 2 ist, wir haben nie behauptet, dass es, wenn

wir die DFL für diese Kosten heranziehen, ein Beitrag ist, um die Gewaltbereitschaft einiger Hooligans zu verändern. Das sind zwei Themen, die miteinander gar nichts zu tun haben, nur glaube ich, dass je der, der die Geschehnisse an diesem Wochenende verfolgt hat, realistischerweise sagen muss, es war sinnvoll und notwendig, mit diesem Polizeieinsatz einzuschreiten.

(Beifall bei der SPD – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Gut, dass wir gewonnen haben!)

Es war bei der Aggressivität der gegnerischen Fans

notwendig sich einzuschalten. Die Polizei hat das hervorragend gelöst, deswegen gibt es an diesem Einsatz meinerseits überhaupt nichts zu kritisieren.

(Beifall bei der SPD – Abg. H i n n e r s [CDU]: Am Einsatz habe ich auch nichts kritisiert!)

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, begrüße ich

auf der Besuchertribüne recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Schule Osterholz, und jetzt sind auch die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eingetroffen.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

(Beifall)

Die dritte Anfrage trägt den Titel Präventionspro

jekt „Kein Täter werden“. Die Anfrage ist unter schrieben von den Abgeordneten Frau Piontkowski, Dr. vom Bruch, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Frau Piontkowski!

Wir fragen den

Wie bewertet der Senat das Präventionskonzept

„Kein Täter werden“?

Ist eine Beteiligung beziehungsweise Kooperation

des Landes Bremen oder seiner Gemeinden geplant?

Welche weiteren Präventionsprojekte gibt es in

Bremen, um Missbrauch von Kindern und/oder Ju gendlichen zu verhindern?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Frau Senatorin Stahmann.

Herr Präsident, sehr verehrten

Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In Hinblick auf die notwendige Wei

terentwicklung von Konzepten zur Verbesserung des Opferschutzes vor sexuellem Missbrauch be wertet der Senat die Entwicklung und Erprobung von Forschungs- und Praxisprojekten zur primär- und sekundärpräventiven Täterarbeit grundsätzlich positiv. Dies betrifft insoweit auch das inzwischen in mehreren Städten etablierte Projekt „Kein Täter werden“ der Charité Berlin zur Prävention von se xuellem Kindesmissbrauch im Dunkelfeld.

Zu Frage 2: Ein Transfer des Konzeptes der Cha

rité Berlin auf das Land Bremen beziehungsweise seine Stadtgemeinden ist bisher nicht geplant. Der Senat behält sich eine abschließende fachpolitische Bewertung zur Frage der Wirkung und Reichweite des Konzeptes der Charité sowie zum prospektiven Bedarf auch für gegebenenfalls andere ergänzende Projekte zur präventiven Täterarbeit ausdrücklich vor.

Zu Frage 3: Anlaufstellen, an die sich sexuell über

griffige Erwachsene beziehungsweise Personen mit einer sexuellen Präferenzstörung wenden können, sind im Land Bremen die Unterstützungsprogram me der Fachstelle für Gewaltprävention sowie das Angebot zur Systemischen Therapie und Beratung von PrakSys Bremen. Für erwachsene Täter besteht zudem ein Hilfeangebot im Rahmen der „Forensi schen Institutsambulanz“ des Klinikums Bremen-Ost.

Präventive und begleitende Hilfen zum Kinder-

und Opferschutz für junge Menschen stehen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe über die vom Senat geförderten alters- und geschlechtsspezi fisch ausgerichteten Beratungsstellen der Träger Schattenriss, Jungenbüro, Kinderschutzbund und Mädchenhaus Bremen sowie eine Vereinbarung mit der Fachstelle für Gewaltprävention zur Verfügung. Bei den präventiven Angeboten der Beratungsstellen handelt es sich vor allem um Fortbildungsprojekte für Fachkräfte in Kitas und Grundschulen sowie Projekte zur Sensibilisierung und Selbstbehauptung für Kinder und Jugendliche.

Im schulischen Bereich arbeitet auch das Lan