liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte An fragen vor. Die Anfrage Nummer 10 ist inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen worden.
lust gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Hinners, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
beziehungsweise Respektverlust gegenüber der Polizei in bestimmten Stadtteilen und Milieus von Bremen und Bremerhaven?
Autoritäts- und Respektverlust zu begegnen und die Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig besser vor Übergriffen zu schützen?
war jeweils eine hohe Anzahl an Körperverletzungs delikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Widerstandshandlungen und Beleidigungen zu beklagen, die auf Respektlosigkeit bei den Tä tern hindeutet. Dieses Phänomen lässt sich jedoch nicht verallgemeinern oder schematisch bestimmten Stadtteilen, Milieus oder Gruppen zuordnen. Einen geeigneten Lösungsansatz sieht der Senat in der Umsetzung integrierter Handlungskonzepte, wie zum Beispiel „Stopp der Jugendgewalt“.
und der Senator für Inneres und Sport haben eine Initiative zur Verbesserung des strafrechtlichen Schut
zes für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Feuerwehrleute und Rettungskräfte angeregt. Der Senat hat darüber noch nicht abschließend beraten. – Soweit die Antwort des Senats!
welche Kenntnisse der Senat darüber hat, wie Opfer bei der Polizei die psychischen Belastungen verar beiten, denen sie durch entsprechende Gewalttaten und Verletzungen ausgesetzt sind. Welche Hilfsan gebote liegen für Polizeibeamte vor, und wurden die Unterstützungen von den Beamten angenommen?
zehnten über ein sehr enges System der Betreuung verfügt, das habe ich auch von meinen Vorgängern übernommen, das heißt, es ist völlig klar, dass Be amtinnen und Beamte Schutz bekommen und sie von Psychologen betreut werden. Wir haben zuletzt auch am Problem der Traumatisierung gearbeitet, vielleicht erinnern sie sich daran, das heißt, auch im Versorgungsrecht sind diese Dinge jetzt erkannt. Man kann auch dienstunfähig werden, ohne selbst einen direkten Schaden zu erleiden, wenn die Umstände dazu führen, dass man nicht mehr zum Dienst gehen kann. Das sind alles Dinge, die bei uns sehr aufmerk sam verfolgt werden, die Polizei weiß, was sie tut.
änderungen an der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgesehen, um die Ursachen für Straftaten gegen Polizeibeamte gesondert aufzuführen und transpa renter darzustellen?
überschaubaren Zahl von Daten in der Lage sind – es geht ja nicht darum, dass wir in der Stadt Bremen und in Bremerhaven Zehntausende Verfahren wegen Widerstand gegen Polizeibeamte haben –, alles noch überschaubar auswerten zu können. Wir brauchen die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht zu verändern.
in der Bürgerschaft und in der Deputation für Inne res schon über den Spuckschutz für Polizeibeamte gesprochen. Können Sie uns sagen, wie weit dieses Verfahren gediehen ist?