Erwin Knäpper

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr einen Antrag gestellt, dass wir Hamburg bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele von Bremen aus gern unterstützen würden. Dieser Antrag ist leider abgelehnt worden. Aus diesem Grund haben wir jetzt noch einmal einen zweiten Antrag gestellt, weil sich eine andere Situation ergeben hat.

Olympische und Paralympische Spiele sind Ansporn und Inspiration. Die Mehrheit der Hamburger und viele Menschen nicht nur hier in Norddeutschland würden sich freuen, wenn es dem DOSB und Hamburg in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen würde, die Olympiade im Jahr 2024 oder 2028 wieder nach Deutschland zu bringen.

Wir wollten mit unserem Antrag im letzten Jahr signalisieren, dass Bremen die Bewerbung unterstützt. Leider wurde unser Antrag mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt, es würden für Bremen unnötige Kosten entstehen, und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD wurde sogar das Korruptionsregister ins Spiel gebracht.

Das hat mich fast umgehauen! In unserem Antrag war in keiner Weise zu lesen, dass Bremen neue Sportstätten bauen müsse, wenn das Land die Bewerbung unterstützt. Wir wollten mit diesem Antrag ein Signal nach Hamburg senden, dass wir Bremer an seiner Seite stehen, weil es doch um Norddeutschland und die gesamte Region geht. Alle würden irgendwie davon profitieren.

Frau Rosenkötter, Herr Mustafa Öztürk sowie Herr Senator Mäurer lehnen unseren Antrag angeblich aus Kostengründen ab. Tja! Mit Verwunderung konnten wir dann aber feststellen, dass Herr Innensenator Mäurer bei einer Innenministerkonferenz eine Bewerbung für Deutschland – also Hamburg oder Berlin – unterstützt. Woher kam dieser Sinneswandel? Sie haben eine deutliche Mehrheit hier im Parlament, meine Damen und Herren,

Sie haben hier im Hause sogar eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Aus diesem Grund haben Sie auch eine besondere Verantwortung, auch der Opposition gegenüber.

Unser Antrag, die Olympischen Spiele nach Deutschland mit der Hauptwettkampfstätte Hamburg zu holen, wurde abgelehnt. Herr Senator – er ist nun leider nicht anwesend –, was ist das für eine Handlungsweise, einen Antrag im Parlament abzulehnen, nur weil er von der CDU kommt, und anschließend bei der Innenministerkonferenz für die Olympischen Spiele im Jahr 2024 in Deutschland zu votieren?

Ich kann an die Adresse des Senators, der leider nicht anwesend ist, nur sagen: So fördert man natürlich Politikverdrossenheit, und das stimmt mich nachdenklich! Nur weil man eine deutliche Mehrheit hat, sollte man die Opposition nicht mit Füßen treten und ignorieren. Es wird ein Antrag aus Kostengründen abgelehnt, obwohl von Kosten in diesem Antrag überhaupt keine Rede war! Man trifft sich aber mit Verantwortlichen aus Hamburg und besichtigt das Weserstadion. Wenn Hamburg die Olympischen Spiele bekommen wird, und das entscheidet sich im nächsten Monat in Frankfurt, dann bin ich davon überzeugt, dass auch Fußball-Vorrundenspiele im Weserstadion stattfinden könnten.

Liebe Kollegin Rosenkötter und lieber Kollege Öztürk, das Stadion müssen wir nicht neu bauen, das haben wir schon! Auch in der ÖVB-Arena oder in der Halle 7 können Vorrundenspiele im Handball, Volleyball, Basketball oder Kampfsportarten stattfinden.

Es würde mich besonders freuen, wenn bis zum Jahr 2024 Karate eine olympische Disziplin würde, denn dafür haben wir hier in Bremen und Bremerhaven gute Wettkämpfer. Rhythmische Sportgymnastik kann auch in Bremen stattfinden, die Wettkampfstätte hat alle Voraussetzungen dafür, und damit die kleine Schwesterstadt Bremerhaven nicht zu kurz kommt: Wir haben eine Stadthalle, die auch für Basketballspiele absolut tauglich ist.

Ich möchte hier gar nicht ins Detail gehen, aber ich sage hier, dass es ein Gewinn für Bremen wäre. Natürlich begrüßen wir auch die Kehrtwende des Innensenators, und wir würden uns freuen, wenn auch Sie,

meine Damen und Herren, den Senator unterstützen würden.

In Hamburg wie in Bremen herrscht Offenheit, Kreativität und Vielfalt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Olympischen Spiele zu Hamburg passen. Hamburg und die ganze norddeutsche Region stehen für Zukunft. Darum passt die Olympiade nach Norddeutschland.

Eine erfolgreiche Bewerbung Hamburgs muss vielfältig und komplex sein. Dazu gehören natürlich eine Gesamtkonzeption, das habe ich schon im vergangenen Jahr gesagt, insbesondere eine langfristige Sicherung und Entwicklung der erforderlichen Sportanlagen – in Hamburg, nicht in Bremen –, sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept unter Einbeziehung aller Partner. Auch finanzpolitische Zusagen der Bundesregierung, der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger Wirtschaft sind wichtig für den Eintritt in ein Bewerbungsverfahren.

Im vergangenen Jahr haben Sie ganz anders argumentiert. Damals habe ich fast das Gleiche gesagt, und das war nach Ihrer Auffassung alles falsch.

So habe ich es im Protokoll gelesen. Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. In meiner ersten Rede sagte ich, dass der Erste Bürgermeister Hamburgs gefordert habe, seine Stadt müsse „wieder Mut entwickeln, große Projekte anzupacken.“ Wissen Sie, was darunter stand? „Heiterkeit“! Ich kann Ihnen nur sagen, dieser Bürgermeister hat am vergangenen Sonntag die Wahl gewonnen.

Darum ja! Sie haben aber darüber gelacht.

Sie haben gelacht, nachdem ich den Satz gesagt hatte, dass wir den Mut haben müssen, auch einmal größere Vorhaben anzupacken. Da haben Sie gelacht!

Ist meine Redezeit zu Ende?

Okay. – Vielen Dank!

Liebe Kollegin von der SPD, liebe Kollegen von den Grünen und auch von der LINKEN, die Rolle rückwärts ist Ihnen nicht gelungen, das kann ich Ihnen schon sagen!

Auf der einen Seite sprechen Sie sich halb für die Olympischen Spiele aus, aber dann wollen Sie sie trotzdem nicht und bringen fadenscheinige Gründe vor.

Es ist so, Hamburg will die Olympischen Spiele nicht um jeden Preis, das passt nicht zu den Hansestädten. Ich bin davon überzeugt, dass alles transparent mit Bürgerbeteiligung dargestellt wird. Olympische Spiele in Hamburg überwinden Grenzen, historische, soziale, kulturelle, sportliche, technologische Grenzen ebenso wie zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Gästen. Wenn die Welt nach Deutschland schaut, schaut sie auf Hamburg, auf SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Länder unterstützen die Spiele in Hamburg und hoffen, einen kleinen Teil der Spiele ausrichten zu können.

Es gibt ein Sprichwort: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Hamburg ist eine Weltstadt und kann bei einer Bewerbung international punkten. Wir wollen nicht im Abseits stehen, wenn die Welt auf Norddeutschland sieht und die Vorrundenspiele im Fußball – ich gebe nur ein Beispiel – in Hamburg, in Hannover, in Kiel und in Rostock stattfinden, während wir in unserem Weserstadion keine Spiele haben. Olympia würde uns Bremern guttun!

Liebe Sozialdemokraten, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Lassen Sie sich nicht von den Grünen einwickeln! Das ist eine einmalige Chance, die wir nie wieder bekommen werden. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! – Danke!

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat den aktuellen baulichen Zustand der Sportstätten in Bremen und Bremerhaven?

Welchen Umfang hat der Reparatur- und Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren, und welche Planungen gibt es, den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land Bremen aufzulösen?

In welchem Umfang trägt der Sport zur Bruttowertschöpfung im Land Bremen bei, und welchen Stellenwert misst der Senat dem Sport als Wirtschaftsfaktor bei?

Wir haben ja auch in der Großen Anfrage immer schöne Worte gehört, aber leider sind die Taten nicht gefolgt.

Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass die Sportstätten in Bremen und Bremerhaven verfallen, als ein Beispiel nenne ich nur das Unibad und das NordseeStadion. Wäre es nicht besser, im Haushalt einen festen Betrag für die Sanierung von Sportstätten in Bremen und Bremerhaven festzuschreiben?

Aufgrund der Großen Anfrage, deren Antworten ich natürlich dementsprechend studiert habe, habe ich festgestellt, dass Bremen im Jahr 2013 1,2 Millionen Euro aufgewandt hat, um Sportstätten zu sanieren. Der gleiche Betrag wurde in Bremerhaven auch gezahlt. Wäre es hier nicht angebracht gewesen, weil wir ja hier so viele marode Sportstätten haben, unter anderem auch Schulsporthallen, für Bremen mindestens die vierfache Summe aufzuwenden?

Wir fragen den Senat:

Welche Erfahrungen wurden seit der Einführung bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven mit dem Einsatz von Teilmantelgeschossen gemacht?

Welche Erfahrungen sind in Bezug auf den Gebrauch gegen Tiere vorhanden? Ist mit Teilmantelgeschossen eine ausreichend hohe Wirkung gegen größere Tiere, wie Rinder oder Großwild, zu erreichen?

Sind die Teilmantelgeschosse auch dafür geeignet, zum Beispiel bei flüchtigen Personen Reifen am Kraftfahrzeug zu durchschlagen?

Ich möchte noch eine Anmerkung machen. Die Polizei hat Teilmantelgeschosse, die auch dafür geeignet sind, um zum Beispiel eine Mannstoppwirkung zu erreichen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt die Errichtung eines Korruptionsregisters, sieht aber in dem Antrag einige Fehler, die sie so nicht mittragen kann. Aus diesem Grunde möchte ich ein paar Anmerkungen zur Korruption machen.

Das Strafrecht – das behaupte ich hier – ist nicht in der Lage, eine Moral, die es vielerorts nicht gibt, zu ersetzen. Strafrecht kann nur eine Leitlinie sein und ziehen, wo aus fehlendem Anstand ein krimineller Missstand wird. Natürlich ist zur Bekämpfung der Korruption nicht nur die Vorbeugung wie mit diesem Register vonnöten; die Strafverfolgung ist genauso wichtig. Allerdings gestaltet sich die Beweislage schwierig; denn bei Korruption gibt es keine direk

Ich möchte das natürlich auch begründen: Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, wir hätten auch das bestehende Register entsprechend evaluieren können. Dass es in Bremen dieses Gesetzes in dieser Form, wie wir es hier heute verabschieden sollen, nicht bedurft hätte, wurde im Übrigen auch durch die zentrale Antikorruptionsstelle, ZAKS, bei der Anhörung bestätigt. Es ist aber auch im rechtlichen Sinne in der vorgelegten Form nicht akzeptabel. Es fehlt eine Rechtsfolgeregelung, denn es wird nicht klargestellt, welche Folgen die Aufnahme in ein solches Register hätte. Hinzu kommt, dass die durch das Gesetz verfassungsrechtlich geschützte Unschuldsvermutung ignoriert wird, wenn schon bei der Zulassung der Anklage eine Aufnahme in das Register möglich sein soll, und dass der Normenkatalog in Paragraf 3 deutlich über das hinausgeht, was man unter Korruption versteht. Hier wird Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, ungenehmigte Beschäftigung von Ausländern bis hin zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgeführt. Wenn wir hier in Bremen Korruption bekämpfen wollen, meine Damen und Herren, dann hängt das nicht vom Register ab, sondern davon, wie angemessen wir die Justiz und die Ermittlungsbehörden der Polizei ausstatten. Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir uns enthalten! – Danke!

Wir fragen den Senat:

Inwiefern beobachtet der Senat einen Autoritäts-

beziehungsweise Respektverlust gegenüber der Polizei in bestimmten Stadtteilen und Milieus von Bremen und Bremerhaven?

Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um diesem

Autoritäts- und Respektverlust zu begegnen und die Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig besser vor Übergriffen zu schützen?

Wie will der Senat die gesetzlichen Bestimmungen

zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten und anderen Einsatzkräften im Einsatz verbessern?

Herr Senator, ich weiß nicht,

welche Kenntnisse der Senat darüber hat, wie Opfer bei der Polizei die psychischen Belastungen verar beiten, denen sie durch entsprechende Gewalttaten und Verletzungen ausgesetzt sind. Welche Hilfsan gebote liegen für Polizeibeamte vor, und wurden die Unterstützungen von den Beamten angenommen?

Herr Senator, sind Ver

änderungen an der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgesehen, um die Ursachen für Straftaten gegen Polizeibeamte gesondert aufzuführen und transpa renter darzustellen?

Her Senator, ich möchte an

die Fragen, die Herr Dr. Güldner eben gestellt hat, kurz anschließen! Im Ausland gibt es 21 Firmen, die keine Konzession bekommen haben, sie sind im Internet, und jeder hat die Möglichkeit, über das In ternet seine Wetten abzuschließen, und die Gewinne werden erzielt. Die Gewinne, die im Ausland mit deutschen Wettern erzielt werden, werden hier nicht versteuert. 40 Prozent der Einnahmen aus Toto und Lotto gehen dem deutschen Staat beziehungsweise auch dem Land Bremen verloren. Sehen Sie eine Möglichkeit, dort etwas zu verändern? Man kann das Internet zwar nicht sperren, aber vielleicht gibt es die Möglichkeit – Herr Dr. Güldner hat schon darauf hingewiesen –, die Zahl der Konzessionen zu erhöhen?

Herr Präsident, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gestellt, nachdem aus Hamburg positive Sig nale kamen. Am 3. und 4. April dieses Jahres hat das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes beschlossen, in den nächsten Jahren Olympische Spiele nach Deutschland zu holen. Eine generelle Olympiabewerbung, so wurde beschlossen, soll aber erst nach Abschluss des IOC-Reformprozesses im Dezember 2014 entschieden werden.

Nachdem sich der Hamburger Sportsenator Michael

Neumann für eine Olympiabewerbung der Hanse stadt ausgesprochen hat, wollen auch die anderen politischen Verantwortlichen nicht im Abseits stehen. Es wurde in Hamburg eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure vorgeschlagen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann dies auch in Hamburg Realität werden. Hier wollen wir Bremer nicht im Abseits stehen und von Bremen nach Hamburg ein positives Signal senden.

Allerdings ist vor dem Hintergrund des zuletzt

gescheiterten Bürgerentscheids über eine erneute Bewerbung Münchens um die Olympischen Win terspiele 2022 klug, zunächst mit allen gesellschaft lichen Gruppen intensive Gespräche zu suchen, da eine solche Sportveranstaltung nur mit einer breiten Zustimmung erfolgreich sein kann. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, hat verlauten lassen, dass die Bewerbungskriterien für die Ausrichtung der Sommer- und Winterspiele dringend überarbeitet werden müssen. Gigantismus soll bei den nächsten Spielen verhindert werden, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sollen bedeutende Faktoren bei der Vergabe dieser Spiele werden.

Es ist, so meinen meine Fraktion und auch ich, eine

faszinierende Idee, Olympia nach Norddeutschland

zu holen und Hamburg als Mittelpunkt der Spiele festzulegen. Allerdings, und das nebenbei, auch der Deutsche Fußballbund wird sich um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024 bewerben.

Nun aber zur Olympiade zurück: Wir sollten aus

Bremer Sicht nicht mehr im Abseits stehen und die Olympiapläne von Hamburg unterstützen! Die Aus richtung von Wettkämpfen, auch über die Grenzen Hamburgs hinaus, würde nicht nur die Vorzüge einzelner Standorte in ihren Sportdisziplinen her vorheben und den Wert auch für andere Standorte in Norddeutschland nähren, sondern auch ein posi tives politisches Signal für die Kooperationsfähigkeit der fünf norddeutschen Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachen und MecklenburgVorpommern bedeuten. Die Kieler Landesregierung hat sich schon für eine Unterstützung ausgespro chen, wohlweislich natürlich mit der Maßgabe, die Segelwettbewerbe in Kiel oder Lübeck austragen zu können.

Es ist, und das muss man einfach sehen, eine Rie

senchance für die gesamten norddeutschen Länder, denn die wichtigen Verkehrsprojekte im Norden würden einen enormen Schub bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, verbinden damit auch die Hoffnung, dass eine solche Bewerbung mit Hilfe des Bundes dazu führen wird, die Infrastruktur im Norden inner halb weniger Jahre fit zu machen. Das gilt für den Ausbau der Schienenprojekte und den Bau der A 20 mit der Elbquerung sowie die Hinterlandanbindung des Fehmarntunnels.

Eine Umfrage der Handelskammer in Hamburg

hat ergeben, dass sich 59 Prozent der Hamburger Bevölkerung für eine erneute Olympiabewerbung ausgesprochen haben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz äußerte sich kürzlich, seine Stadt müsse wieder den Mut entwickeln, große Projekte anzupacken.

Hamburg muss in der Lage sein, sich eine Erfolg

versprechende Bewerbung vorstellen zu können. Ja, es ist Ihr Kollege aus der Partei!

Natürlich müssen die Voraussetzungen einer er

folgreichen Bewerbung Hamburgs vielfältig und komplex sein. Hierzu gehören im Rahmen einer Gesamtkonzeption insbesondere die langfristige Sicherung und Entwicklung der erforderlichen Sport anlagen sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept unter Einbeziehung aller Partner. Insbesondere sind auch finanzpolitische Zusagen der Bundesregierung, der Hamburger Bürgerschaft und der Hamburger Wirtschaft eine wesentliche Voraussetzung für den Eintritt in ein Bewerbungsverfahren.

Auch Berlin hat sich aber schon zu Wort gemel

det. Vorangetrieben in Berlin vom Landessportbund und einem Teil der Politik und Wirtschaft, will sich auch Berlin an der Olympiabewerbung beteiligen.

Allerdings kommt hier die Besinnung schon zu spät, denn es sollte in Berlin eine kluge Lehre gewesen sein, aus dem Debakel der Abstimmung über das Tempelhofer Feld Lehren zu ziehen.

Es besteht ein massives Glaubwürdigkeitsproblem

bei der Vergabe von Großsportveranstaltungen. Viele Menschen denken, dass es den Sportfunktionären des IOC oder auch der FIFA vorrangig um das ei gene Geld geht.

Es muss ja einmal gesagt werden!

Anders lässt sich eine Vergabe der Winterspiele

nach Sotschi nicht erklären. Die Vergabe der Fuß ballweltmeisterschaft 2022 nach Katar durch die FIFA sowie aktuelle Berichte über Korruption haben viele in ihrer Meinung noch bestärkt.

Auch die Massenproteste in Brasilien möchte ich

hier nicht ausklammern. Olympia nach Hamburg zu holen, koste es, was es wolle, passt nicht mehr in unsere Zeit.

Darum wollen wir Hamburg trotzdem unterstüt

zen, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Eine echte Bürgerbeteiligung, eine finanzielle Absicherung, Bescheidenheit statt Gigantomanie und eine volle Portion Transparenz. Der Sport muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, denn die Hamburger und wir Norddeutschen sind ein tolles Sportpublikum. Wir sollten die Bewerbung Hamburgs von Bremen aus begrüßen und unterstützen. Die Bewerbung sollte auch über das Jahr 2024 hinaus gelten. Die Bewerbung sollte nur im Schulterschluss des Bundes und aller fünf norddeutschen Länder, den Verbänden des organisierten Sports sowie der Wirtschaft und der Bevölkerung erfolgen.

Natürlich sollen neben Hamburg als Hauptaus

tragungsort der Sommerspiele und der Paralympics auch die vier anderen norddeutschen Länder nach Verhandlungen mit Hamburg für Wettbewerbe wie beispielsweise Segeln, Surfen, Freiwasserschwimmen, Wasserspringen, Reitsport und Kampfsport einge bunden werden. Auch Mannschaftssportarten wie Fußball, Handball oder Volleyball könnten in allen fünf Ländern ausgetragen werden. Ich bitte Sie, un terstützen Sie unseren Antrag, damit unterstützen Sie Hamburg, damit unterstützen Sie Norddeutschland!

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Ich schätze ja beide Kollegen sehr, aber ich muss ihnen widersprechen! Dieser Antrag sollte eigentlich signalisieren, dass wir die Bewerbung von Hamburg unterstützen. Frau Kollegin, es ist natürlich so, wenn irgendwo eine Olympiade stattfindet, werden auch immer verschie dene Orte ausgewählt. Das liegt schon daran, wie die Wettbewerbe ausgestaltet sind. Die Fußballwelt meisterschaft ist auch nicht nur in Rio de Janeiro aus gespielt worden, sondern in verschiedenen Städten.

Das nur eben noch einmal zu Ihrem Beitrag! Es

ist ja auch schade, dass Sie sich von Ihrem Koaliti onspartner über den Tisch ziehen haben lassen! Der Bürgermeister in Hamburg wird sich bedanken, dass die SPD in Bremen gegen diesen Antrag gestimmt hat, er wird es ja irgendwie mitbekommen!

Ich möchte eigentlich nur sagen und habe das auch

noch einmal deutlich im Antrag, aber auch hier in meiner Rede dargestellt, dass Sie Hamburg bei der Bewerbung unterstützen sollen, sonst nichts!

Ja, Herr Tschöpe, bitte!

Also, wissen Sie, erst einmal

wissen wir noch gar nicht, dass die Olympiade nach Hamburg vergeben wird, wir sollten eigentlich nur – und das wollten wir hiermit erreichen – Hamburg unterstützen! Von Korruption war in meiner Rede auch in keiner Weise die Rede!

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Pünktlichkeit der NordWestBahn auf der Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen und zurück seit dem Fahrplanwech

sel im Dezember 2013 im Allgemeinen und die Pünktlichkeit der Regional-Express-Züge, RE, im Besonderen?

Wie erklärt sich der Senat die häufigen Verspätungen im Regionalverkehr auf der Strecke Bremerhaven–Bremen und zurück besonders zu den Stoßzeiten am Morgen und am Abend?

Welche mittel- und langfristigen Möglichkeiten sieht der Senat zur Erhöhung der Pünktlichkeitswerte auf der oben angeführten Strecke der RegionalExpress-Züge und der NordWestBahn?

Ich habe eine Bitte und eine Zusatzfrage! Könnte der Senat dafür sorgen, dass bei Samstagsspielen des SV Werder Bremen an die Züge der NordWestBahn und der Deutschen Bahn in Richtung Bremerhaven zusätzliche Wagen angehängt werden? Die NordWestBahn um 18.40 Uhr und der RegionalExpress um 18.53 Uhr sind stark überfüllt, eine Sardinendose ist nichts dagegen!

Die Frage habe ich ja gestellt. Ich möchte wissen, ob der Senat eine Möglichkeit sieht, dort für Änderungen zu sorgen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier die Antwort des Senats vorliegen. Verkehrssicherheit bleibt eine große zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, die nur durch alle Verantwortlichen im Staat und in der Gesellschaft gemeinsam gemeistert werden kann. Bei der Vorstellung der Unfallstatistik in diesem Jahr war die Tatsache sehr erfreulich, dass in der Stadt Bremen die Zahl der Unfalltoten im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 6 zurückgegangen ist, in Bremerhaven weist die Statistik einen Verkehrstoten auf. Viele Verkehrsteilnehmer haben verstanden, wie gefährlich zum Beispiel schnelles Fahren ist, und passen ihre Geschwindigkeit an, in Bremerhaven war die Geschwindigkeit nicht mehr die Unfallursache Nummer eins, sondern auch Wenden und Rückwärtsfahren. Dennoch muss man immer sagen, dass jeder Tote, der bei einem Verkehrsunfall zu Schaden kommt, einer zu viel ist.

Bei der Unfallaufnahme stellten Polizeibeamte fest, zu viele Menschen werden Opfer, obwohl sie sich an die Verkehrsregeln gehalten haben, sie sterben, weil andere rücksichtslos gerast sind oder grob die Verkehrsregeln nicht eingehalten haben. Dabei kann schon wenig mehr Geschwindigkeit entscheidend sein, denn die Schwere der Verletzung wird vor allem durch die Geschwindigkeit bestimmt. Der Bremsweg entscheidet über Leben und Tod. Dort, wo man bei 30 km/h zum Stehen kommt, fängt man bei 50 km/h überhaupt erst an zu bremsen.

Leider haben wir in beiden Städten eine Zunahme der Verkehrsunfälle, in Bremen sind es im Vergleich zum Vorjahr 524 Verkehrsunfälle mehr, auf insgesamt 17 333 Verkehrsunfälle, und in Bremerhaven stieg die Anzahl von 4 128 Verkehrsunfällen auf 4 285 Verkehrsunfälle. Die Pressestelle des Senators für Inneres spricht bei 524 Unfällen mehr von einem geringen Anstieg, ich sage, nein, jeder Unfall im Land Bremen ist einer zu viel.

Erfreulich dagegen ist, und dies sollte man nicht verschweigen, ein Rückgang bei den Verkehrsunfällen mit einer Beteiligung von Kindern um 13,2 Prozent. Die Zahl der verunglückten Kinder in der Stadt Bremen ist damit um 22,1 Prozent gesunken, dies ist eine erfreuliche Botschaft.

Die meisten Kinder verunglücken in der unmittelbaren Wohnumgebung. Hier dürfen wir nicht nachlassen, denn der Straßenverkehr ist für Leben und Gesundheit der kleinen Verkehrsteilnehmer gefährlicher ge

worden als eine Infektionskrankheit. Da es aber gegen Unfälle mit Kindern keine Schluckimpfung gibt, müssen sich Eltern und Erzieher, Autofahrer und Stadtplaner, also alle Erwachsenen stärker um die Sicherheit von Kindern bemühen.

Im Bereich der Radfahrer ist die Anzahl der Verkehrsunfälle in Bremen auch leicht zurückgegangen, obwohl die meisten Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, selbst verschuldet wurden. Aus diesem Grund sollte in beiden Städten auch in Zukunft der Schwerpunkt im Bereich der Radfahrer gesetzt werden, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Hier wurden und werden auch wieder Schwerpunktkontrollen stattfinden, so teilt es die Polizei mit.

In Bremerhaven ist zu bemerken, dass jeder fünfte Unfall mit Fahrerflucht verbunden ist, das kann so auch nicht hingenommen werden. Von den insgesamt 4 285 Unfällen in Bremerhaven waren 916 mit Verkehrsunfallflucht verbunden. Die Aufklärungsquote liegt in diesem Deliktbereich in Bremerhaven bei 32,5 Prozent, obwohl diese Quote immer im Bereich von 50 Prozent lag, als die Verkehrsabteilung im Jahr 1990 mit 55 Beamten besetzt war, das weiß ich ganz genau. Verkehrsüberwachung wurde unter anderem auch mit acht Motorrädern durchgeführt. Polizeibeamte auf Krafträdern waren überall im Stadtgebiet von Bremerhaven zu sehen, sorgten für Verkehrssicherheit und erhöhten das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Selbst Parkgebiete und Randgebiete konnten auf schlechten Wegen mit Krafträdern bestreift werden.

Ab dem Jahr 1990 wurden 20 Beamte zu den Revieren versetzt und dann noch einmal zehn Beamte. Heute ist die Verkehrsabteilung in Bremerhaven ein Sachgebiet, nimmt fast nur noch Verkehrsunfälle auf und begleitet Schwertransporte. Für gezielte Spezialkontrollen ist kaum Personal vorhanden, da die Begleitung von Schwertransporten Priorität hat. Die Polizei in Bremerhaven hat nur noch zwei gebrauchte Polizeikrafträder aus Bremen, die im Jahr 2013 insgesamt 96 Einsatzstunden geleistet haben. Für eine Stadt in dieser Größenordnung ist das meiner Meinung nach zu wenig.

Durch den Abbau und die Verlagerung des Personals in Bremen und Bremerhaven bei der Verkehrsbereitschaft sind die Qualitätsverluste aber nicht zu vermeiden gewesen. In Bremen wurde dann die Verkehrsbereitschaft mit Beamten der WSP nach Übergabe der grenzpolizeilichen Kontrollen an die Bundespolizei wieder aufgefüllt.

Ich komme gleich zum Schluss! Mir liegen hier keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit diese Beamten im straßenverkehrstechnischen Bereich beschult worden sind.

Verkehrsüberwachungen sind nicht nur Geschwindigkeitskontrollen, Abstandsmessungen, Alkoholkontrollen oder der sogenannte Blitzmarathon und so weiter, sondern es muss gezielt Personal bei der Polizei vorgehalten werden, damit sie jederzeit in der Lage ist, Ladungssicherheit, technische Mängel an Lkw und bauliche Veränderungen an Zweirädern und Motorrädern sowie die Einhaltung der Sozialvorschriften zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. – Danke!

Herr Rupp, ich gebe Ihnen insoweit recht, als ja gefragt wurde, wie viele Polizeibeamte im Verkehrsbereich tätig sind. Dort wurden 1 200 in Bremen und 210 in Bremerhaven genannt, die natürlich auch noch Streifendienst machen und auch noch andere Aufgaben haben. Ich wollte eigentlich mit dieser Frage erfahren, welche Polizeibeamten ausschließlich für den Verkehrsbereich zuständig sind. Darum ist diese Antwort nicht so korrekt gewesen, wie ich sie mir gewünscht habe.

Fakt ist natürlich auch eine gute Ausbildungssituation für diese Polizeibeamten, die früher an der Polizeischule in Wiesbaden, bei der DEKRA oder beim TÜV und auch bei uns in Bremerhaven an der Hochschule im Studiengang Transporttechnik ausgebildet wurden. Das hat sehr viel bewirkt, weil die Polizei fachlich und technisch gut gebildet war. Bei einer schlechten Fortbildungssituation ist eine qualifizierte Verkehrsunfallberichterstattung insbesondere in den durch steigende Fallzahlen betroffenen Bereichen Verkehrsunfallflucht und betrügerische Verkehrsunfälle entscheidend von den Erfahrungswerten der Beamten abhängig. Das kann nicht jeder Streifenbeamte, der von der Polizeischule oder hier von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung kommt, erkennen.

Bei schweren Verkehrsunfällen mit Personenschaden ist die Verkehrsunfallaufnahme Tatortarbeit. Ausreichende Arbeitsergebnisse sind hier nur mit dem erforderlichen Fachwissen und den entsprechenden Einsatzmitteln zu erzielen. Diese Feststellungen müssen zwangsläufig dazu führen, die Notwendigkeit einer qualifizierten Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallaufnahme noch einmal in das richtige Licht zu rücken, da offensichtlich stellenweise Defizite vorhanden sind.

Die Polizei als ein Träger der Arbeit bei der Verkehrssicherheit hat ihre Aufgaben in der Zusammenarbeit mit anderen zu erfüllen. Aktive und professionelle Verkehrsunfallverhütung muss oberstes Handlungsziel im Land Bremen sein. Auch wenn vorrangig das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von der Angst geprägt wird, Kriminalitätsopfer zu werden, ist das objektive Risiko größer, einen körperlichen Schaden im Straßenverkehr zu erleiden. In den beiden Städten sind vielfältige Maßnahmen und Programme der Polizei durchgeführt worden, die alle in der Antwort des Senats aufgeführt sind. Sie haben auch Wirkung gezeigt, denn Verkehrssicherheit kann man nicht kaufen. Man bekommt sie auch nicht geschenkt, man kann sie auch nicht organisieren, und sie lässt sich auch nicht verordnen.

Sanktionen im Straßenverkehr sind nicht Selbstzweck, sondern haben die Funktion eines nach dem Grad der jeweiligen Verfehlung und der persönlichen Verantwortung des Täters mehr oder weniger spürbaren Denkzettels. Es ist unstreitig, dass die Wirksamkeit einer Sanktion wesentlich vom Grad des Entdeckungsrisikos abhängt. Erst die Einführung eines Verwarngeldes führte schließlich dazu, dass der Sicherheitsgurt eine große Wirksamkeit entfalten konnte, aber auch die seit 1993 wirksame generelle Sicherungspflicht für Kinder in Pkw zeigt deutliche Erfolge. Auch der kontinuierliche Rückgang der Verkehrsunfälle bei jungen Verkehrsteilnehmern, so die Antwort des Senats, liegt daran, dass auch auf diesem Gebiet viele repressive Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven durchgeführt wurden.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal einen bildhaften Vergleich für die Situation und Rollenbeschreibung der Polizei in der Verkehrssicherheitsarbeit anführen. Auf der Weser mit einem hohen Mobilaufkommen mit starker Strömung soll ein Ruderboot, hiermit ist die Verkehrssicherheit gemeint, von Bremen nach Bremerhaven bewegt werden. Im Ruderboot sitzen zahlreiche Ruderer, jeder hat seinen Platz. Das Ziel der Bootsfahrt, also eine hohe Verkehrssicherheit, kann nur erreicht werden, wenn alle Ruder besetzt sind und zielstrebig bedient werden.

Wenn wir das Jahr 1980 als Start der Bootsfahrt nehmen, wurde in den 30 Jahren eine gute Strecke von Bremen bis zu den gefährlichen Strömen bei Brake zurückgelegt. Besondere Anforderungen stellten die Stromschnellen bei Nordenham im Jahr 1989 bis 1995 dar, die deutsche Wiedervereinigung brachte

auch in der Verkehrssicherheitsarbeit enorme Herausforderungen. Das Boot ist noch nicht auf Dauer im ruhigen Wasser. Jeder muss seinen Ruderplatz mit Energie ausfüllen, um das Boot in Richtung Bremerhaven auf Kurs zu halten. Ungewiss ist die weitere Strecke bis zum Ziel, insbesondere durch die nicht abschätzbaren Auswirkungen der neuen Mitgliedsländer der EU, die Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs, den weiteren Ausbau der Häfen in Bremerhaven und die Erweiterung im Touristikbereich.

Die Polizei sitzt mit den anderen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit im Boot und hat oft die Position des Schlagmannes eingenommen. Wir können es uns nicht leisten, in ruhigem Fahrwasser und schwacher Strömung beim Rudern wieder nachzulassen. Aussteigen dürfen wir nicht. Bitte sorgen Sie alle mit dafür, dass dieses Boot Verkehrssicherheit auf Kurs bleibt! – Danke!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Inwiefern bestehen spezielle Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen, Handhabungen oder Lehrgänge für die Polizeibehörden im Land Bremen, um den sachgerechten und menschenwürdigen Umgang mit psychisch erkrankten Menschen bei Polizeieinsätzen zu gewährleisten?

Zweitens: Zu welchem Zeitpunkt ist bei den polizeilichen Einsätzen mit psychisch erkrankten Menschen die Gefahr beendet?

Drittens: Inwiefern ist die Informationspflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der zuständigen WTG-Behörde, Wohn- und Teilhabegesetz, geregelt, und wie wird die sachgerechte Erfüllung sichergestellt?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie schützen sich Polizeibeamte bei offensichtlicher Überzahl gewaltbereiter Personen selbst und erhalten die öffentliche Sicherheit aufrecht?

Zweitens: Welchem Milieu beziehungsweise welchen Gruppierungen werden im Land Bremen gewaltbereite Personen zugeordnet?

Drittens: Welche Möglichkeit sieht der Senat, die Gewaltbereitschaft zu minimieren?

Ja. – Wie ich Ihrer Antwort entnehme, die Sie gerade auf Frage 2 gegeben haben, bestehen hier keine gewaltbereiten Gruppierungen. Heißt das, auch bei den Fußballfans im WerderStadion sind keine gewaltbereiten Personen vorhanden?

Ja. – Herr Senator, der Paragraf 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, also wenn sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen zur Wehr setzen, ist 2011 novelliert worden. Der Strafrahmen wurde von zwei auf drei Jahre erhöht. Es ist für den einfachen Fall aber keine Mindeststrafe eingeführt worden. Sind auch Sie der Meinung, dass das so bestehen bleiben muss?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Große Anfrage gestellt und haben darauf, wie ich sagen muss, umfangreiche Beantwortungen bekommen. Aber die Gesamtsituation ist so, dass noch viele Fragen offen sind – leider!

Politisches Handeln, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, und die zugrunde liegenden Zielsetzungen im Koalitionsvertrag sind einem ständigen Anpassungsdruck an Fakten ausgesetzt, und zwar dann, wenn man feststellt: Unsere Sportstätten müssen renoviert, saniert und der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.

Es ist unbestritten, dass sich vielfältige Engpässe im Sportbereich aufgebaut haben, insbesondere angesichts eines Sanierungsstaus und einer strukturellen Unterfinanzierung unseres Haushaltes. Ich glaube, so kann man es auch dem Bericht entnehmen. Wir müssen unsere Sportstätten zukunftsfähig machen. Das heißt, auch bei einer veränderten Nachfrage müsste einiges angepasst werden. Das gilt für diverse Sportstätten, wie zum Beispiel Fußball-, Hockey- und Tennisplätze und Sporthallen, die nicht ausgelastet sind. Wir haben auch Sporthallen, die sehr belastet sind. Deshalb darf zum Beispiel bei Nichtauslastung der Rückbau kein Tabuthema sein.

Unabhängig vom Sportverhalten haben wir – so steht es auch in der Antwort des Senats – viele ältere Sportstätten. Insbesondere die Sportanlagen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren sind hier gemeint. Vor Jahren konnten wir auf eine sehr dynamische, qualifizierte und qualitative Sportentwicklung zurückblicken, die stets mit Ausbau und Anpassung der Infrastruktur verbunden war. Aber das Freizeit- und Sportverhalten – auch das wissen Sie – hat sich in den letzten Jahren verändert. Privatbetreiber von Fitnesscentern machen es den Sportvereinen schwer.

Bei den Umfragen in der Bevölkerung findet es fast jeder besser, Gesundheit zu erhalten, als Krankheiten zu kurieren. Prävention ist also die bessere Wahl. Aber die Realität sieht erschreckend anders aus: Fast jedes siebte Kind hier in Deutschland ist zu schwer, viele Kinder leiden unter Haltungsschäden, und fast jedes zweite Kind bekommt keine vernünftige Rumpfbeuge mehr hin. Die fortschreitende Bewegungsarmut bei Kindern ist für uns alle ein alarmierendes Signal.

Warum sage ich das alles? Vor diesem Hintergrund sind natürlich wir alle aufgerufen, denn wir haben die Verpflichtung und Verantwortung, Sport und Bewegung zu fördern. Dieses kann man nur, wenn die Sportstätten in einem Zustand sind, bei dem es Freude macht, Sport zu treiben. Darum benötigen wir schnellstens einen Sportentwicklungsplan. Erfreulich ist, wenn auch umgesetzt wird, wie es in der Senatsantwort enthalten ist – auch mal etwas Positives; ich finde das richtig gut –, wenn also die Turnhalle Auf den Heuen, die Turnhalle des Gymnasiums in Vegesack und die Turnhalle an der Grundschule Borchshöhe demnächst saniert werden. Hoffentlich wird das auch der Fall sein!

Für die Unterhaltung der Sporthallen in Bremen ist Immobilien Bremen zuständig. Sie prüft die Tragfähigkeit der Hallendeckenkonstruktion alle drei Jahre auf Schäden und Feuchtigkeitsentwicklung. Es ist allerdings in der letzten Zeit vorgekommen, dass marode Hallen aus Sicherheitsgründen oder wegen baulicher sanitärer Mängel gesperrt werden mussten. Allein in Bremen-Nord – das kann ich Ihnen sagen – waren die Sporthallen in Marßel, an der Oberschule in Lesum, am Schulzentrum Alwin-Lonke-Straße, der Grundschule Sankt Magnus, der Grundschule AltAumund und auch die Bewegungshalle an der PaulGoldschmidt-Straße von zeitweiligen Schließungen betroffen. So etwas kann nicht angehen. Aber der Senat wollte auch das Unibad sanieren. Ja, das ist natürlich ein Thema, das Sie schon in der Stadtbürgerschaft besprochen haben. Aber es tut mir leid: Ich muss darauf noch einmal eingehen. Das müssen Sie noch zweimal über sich ergehen lassen.

Leider, man sitzt es aus, man will natürlich andere Lösungsmöglichkeiten bemühen. Aber ich kann

nur sagen: Bevor ich bei mir zu Hause etwas saniere, frage ich erst einmal den Handwerksmeister, was es kostet. Wenn er mir sagt, das kostet soundso viel, dann sage ich, das ist mir zu teuer, das kann ich nicht bezahlen, da warte ich noch. Aber man kann nicht sagen, wir sanieren für 10 Millionen, und stellt dann, wenn es 18 Millionen kostet, fest, dass wir es überhaupt nicht mehr machen können. So etwas finde ich nicht gut. Dann lässt man es einfach sein.

Dann kann man so lange schwimmen, bis die Decke von oben herunterfällt oder alle Fliesen abplatzen.

Aber ich möchte noch auf etwas hinweisen und dazu eine kleine Anmerkung machen: Wir haben in Bremerhaven ein Sportschwimmbad mit einer 50-Meter-Bahn. Vielleicht kann man einen kostenlosen täglichen Busbetrieb nach Bremerhaven für Leistungsschwimmer aus Bremen einrichten. Das ist auf jeden Fall günstiger als eine Sanierung.

Um das Bad 3 in Bremerhaven für nationale und internationale Wettkämpfe fit zu machen, braucht man im Bereich der Startblöcke und Zeitmessanlagen sowie der Installierung von Audioelementen nur 100 000 Euro. Das ist ein bisschen weniger – –.

Ja, 18 Millionen sind mehr!

Ja! Zu all den noch nicht sanierten Sport- und Turnhallen kommt das Problem mit dem Ausbau der offenen Ganztagsschulen durch die Konkurrenz um Schüler und Schulsporträume auf den Sportbereich hinzu. Alle diese Umstände sind jetzt gar nicht abschätzbar.

Ein Aussitzen dieser Entwicklung ist angesichts der enormen Tragweite nicht länger möglich. Wir müssen hier trotz Haushaltsnotlage eine angemessene Form finden, in der ein konstruktiver Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels geschehen kann, und wir müssen Wege finden, den Sanierungsstau durch eine gemeinsame Strategie von Sportvereinen und Politik zu beheben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Sporthalle geschlossen werden muss, weil die Hallendecke enorme Mängel aufweist wie in Marßel. Ich will gar nicht alle Sportstätten einzelnen aufzeigen, an denen noch

Mängel bestehen; das würde meine Redezeit überziehen. Aber Duschen sind defekt, Toiletten verdreckt, und das Wasser tropft von der Decke, nicht nur in Turnhallen, nein, auch vom Dach des NordseeStadions, über die Tribüne bis in die Umkleideräume des Innentraktes. Ja, auch in Bremerhaven ist nicht alles in Ordnung.

Hier ist der Senat, in Bremerhaven der Magistrat gefordert, die Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben, denn die Vereine sind nicht in der Lage, hier für Abhilfe zu sorgen.

Ja, Frau Präsidentin, meine Redezeit ist zu Ende! Da hat mal einer gesagt: Ich gehe jetzt und komme gleich wieder. – Das mache ich dann auch!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben zwar recht: Wir haben viel beschlossen. Aber es ist nicht alles umgesetzt worden. Darum auch die Große Anfrage.

Die Antworten geben uns recht. Es sind Defizite da. 170 der 190 Turnhallen werden von Schulen und Vereinen genutzt. Viele dieser vor vielen Jahren gebauten Hallen sind nicht mehr zeitgemäß – das hatte ich vorhin schon gesagt –, sie sind unmodern, und die Hälfte aller Hallen ist marode, so der zuständige Manager vom Landessportbund. In einem ansprechenden Zustand dagegen – und jetzt kommt natürlich viel Lob – sind in Bremen circa 20 Sporthallen, die nicht an Schulen angegliedert sind und wofür die Bildungssenatorin nicht die Verantwortung hat. Diese Hallen werden vom Sportamt verwaltet und haben keine gravierenden Mängel. Von 2009 bis 2011 sind hier – so war es zu lesen – 13,7 Millionen Euro für Modernisierungen und Sanierungen eingeflossen. Davon kommen 2,4 Millionen Euro allerdings aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Unter anderem sind hier auch Umkleideräume und Heizungsanlagen auf den Bezirkssportanlagen erneuert worden. Dieses ist trotz der Kritik an anderen Sportstätten erfreulich, und das muss man hier auch sagen.

Die Sportsituation in Bremen und Bremerhaven lässt sich treffend mit dem Begriff der sanften Stagnation beschreiben. Zunehmende Probleme durch die angespannte Haushaltslage bei der Infrastruktur, den Angeboten und der Organisation des Sports werden zwar noch nicht als schmerzhaft erlebt, markieren aber eine zunehmend problematische Entwicklung angesichts der sich stark wandelnden Ansprüche und Anforderungen. Durch den Sanierungsstau der Sportstätten zeigen sich deutlich Probleme einer sich anbahnenden und verstärkenden Deckungslücke zwischen Sportbedürfnissen und bautechnisch veralteten Sportanlagen. Hier sind wir alle gefordert.

Anders ausgedrückt: Die heutigen Sportanlagen entsprechen immer weniger den Bedürfnissen eines zunehmenden Teils der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven. Wir merken das auch: Die Sportvereine verlieren Mitglieder.

Sie haben die Möglichkeit, den Sport besser zu fördern. Denn Sportförderung ist auch Jugendpolitik, weil Sport und Bewegung Möglichkeiten der Gemeinschaftsorientierung, der Selbst- und Leistungserfahrung vermittelt. Sportförderung ist auch Sozialpolitik, da Sport und Bewegung in vielfältiger Weise sozial integrativ wirken und entsprechend eingesetzt werden können. Vor allen Dingen ist Sportförderung angewandte vorausschauende Gesundheitspolitik.

Mein Wunsch, meine Damen und Herren: Sport muss in unserem Bundesland als Instrument wahrgenommen werden, womit bei geringerem, aber erforderlichem Mittelaufwand viele politische Zwecke günstiger und preiswerter erreicht werden können, als dies auf eine andere Art und Weise möglich ist. Wir benötigen umfangreiche Investitionen für unsere Sporthallen. Die vielen Mängel an Hallen und Bädern – in der Antwort des Senats wurden sie genannt – zeigen, dass hier im Land Bremen den Pflichtaufgaben nur unzureichend nachgekommen wurde, obwohl seit Jahren die Mängel bekannt sind.

Auch wenn jetzt im Haushalt neue Mittel für Sanierungen von Sportstätten eingestellt sind, kann ich Ihnen nur sagen, dass das Geld bei Weitem nicht ausreicht, um alle Bremer Sportstätten auf einen notwendigen baulichen Zustand zu bringen.

Allein bei den Bädern liegt ein Defizit – so habe ich es mir sagen lassen – von über 60 Millionen vor. Wir brauchen also ein Qualitätsoffensive im Sportbereich, ein Mehr an Nachhaltigkeit und vielleicht auch andere Wege. Wir könnten natürlich auch darüber nachdenken – meine Kollegin hat es schon angesprochen –, wie durch PPP-Modelle neue Spielräume eröffnet werden könnten, um zu mehr Qualität und Effizienz zu kommen und den Nachhaltigkeitsfaktor bei den Sportanlagen zu erhöhen. Über diese PPP-Modelle besteht in Bremen Informationsbedarf. Aber vielleicht könnten Sie, Herr Senator, über diese Dinge in der Sportdeputation berichten.

In diesem Sinne bitte ich Sie alle, viel öfter in den künftigen Jahren für den Sport um Verständnis zu werben und sich für den Stellenwert des Sports in der politischen Diskussion einzusetzen. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Große Anfrage gestellt, nachdem wir in Erfahrung gebracht haben, dass die Europäische Kommission zur Lage der Justiz in den Mitgliedstaaten des Europarates festgestellt hat, dass Deutschland bei der Besoldung der Richter und Staatsanwälte unter allen Mitgliedstaaten des Europarates den letzten Platz belegt, wenn das Einkommen der Richter und Staatsanwälte am jeweiligen Durchschnittseinkommen gemessen wird. Aus diesem Grunde haben wir diese Große Anfrage gestellt, auch unter dem Vorzeichen, dass die Richter und Staatsanwälte bei der letzten Gehaltserhöhung leer ausgingen.

Natürlich sei hier nicht nur der Justizbereich erwähnt; allen Beamten ab einer bestimmten Gehaltsgruppe im gehobenen beziehungsweise höheren Dienst wurde die Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst per Gesetz verwehrt. Dieser Akt – man muss es immer wieder erzählen – war unsozial und vor allen Dingen ungerecht. Die Schuldenbremse rechtfertigt es nicht, Fach- und Führungskräfte im öffentlichen Dienst ein Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes abzuverlangen, indem die Beamten des höheren Dienstes, Richter und Staatsanwälte von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung ausgenommen werden.

In Anbetracht der prekären Haushaltslage wird sich die Situation im Justizbereich in den kommenden Jahren noch schwieriger entwickeln. Einsparauflagen können nur noch durch Personaleinsparungen zu erbringen sein. Das sieht man an den Zahlen, die uns in der Antwort mitgeteilt wurden. Waren es an den Bremer Amtsgerichten im Jahre 2000 noch 83 Rich

ter, die Recht gesprochen haben, so waren es 2012 nur noch 70 Richter. Allerdings, muss man fairerweise sagen, sind bei der Staatsanwaltschaft im gleichen Zeitraum zwei zusätzliche Stellen geschaffen worden; aber ich glaube, das reicht nicht aus.

Insgesamt, so stellt es der Deutsche Richterbund fest, ist die Justiz chronisch unterbesetzt. Es fehlen in Deutschland nach groben Schätzungen circa 3 000 Richter und Staatsanwälte. Auf die Frage, wie sich die Besoldung in Bremen auf die Richter und Staatsanwälte ab 2000 entwickelt, wurde uns mitgeteilt, dass sich die Gehälter in dieser Zeit bis 2013 um 21 Prozent erhöht haben. Dass in dieser Zeit die Verbraucherpreise allerdings jährlich um 2,4 Prozent angestiegen sind, die Lebenshaltungskosten das Gehaltsplus aufgefressen haben, dass Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld gestrichen wurden, die auch mit zur amtsangemessene Alimentation gehören, wurde in der Antwort nicht berücksichtigt. Ferner sind noch die Kürzungen bei der Beihilfe, Altersvorsorge, Arbeitsverdichtungen zu erwähnen. Ich könnte noch einiges aufführen, was gestrichen wurde. Das will ich mir aber aufgrund dessen, dass ich hier nur fünf Minuten reden kann, sparen.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft boomt. Das belegen auch die Tarifabschlüsse, die in diesem Jahr in Deutschland geschlossen wurden. In dieser Situation beruft sich der Senat auf die Haushaltskrise und koppelt Richter und Staatsanwälte sowie andere Beamte in den höheren Laufbahngruppen der Verwaltung, Feuerwehr und Polizei von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Über viele Jahre hinweg, kann ich nur sagen, haben Richter und Staatsanwälte geduldig und einsichtig Kürzungen und Einschnitte hingenommen – in der Erwartung, dass in besseren Zeiten Raum für Kompensation durch bessere Bezahlung erfolgt. Leider sah die Wirklichkeit anders aus.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, Lohnpolitik ist im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen mit Augenmaß zu betreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich wiederhole: Lohnpolitik ist im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen mit Augenmaß zu betreiben, und das haben Sie hier in Bremen mit dieser Nullrunde versäumt. Es ist aber auch Zeit, darüber nachzudenken, inwieweit sich aus dem in der Verfassung verankerten Gewaltteilungsprinzip Prioritäten im Einsatz der Haushaltsmittel ergeben, die auch von der Legislative und

der Exekutive gegenüber der Judikative zu beachten sind.

Wenn man ungerecht behandelt wird, kommen Verweigerungshaltungen schnell auf. Die Attraktivität, Richter oder Staatsanwalt in Bremen zu werden, sinkt, und es kann zu Qualitätsverlusten kommen. Ich habe noch nie vorher Staatsanwälte oder Richter gesehen, die bei Demonstrationen in Bremen mitgelaufen sind. Es herrscht Enttäuschung und Frustration. Ändern Sie bitte Ihre Politik gegen diese Beamtengruppen, die in den letzten Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilgenommen haben!

An Richter und Staatsanwälte werden zu Recht höchste Qualitätsanforderungen gestellt, denn sie haben endgültig über Rechtsstreitigkeiten mit oft einschneidenden Auswirkungen für die Betroffenen zu entscheiden. Aber nicht nur bei der Alimentation, sondern insgesamt bei der Justiz muss die dritte Säule des demokratischen Rechtstaates finanziell besser ausgestattet werden, denn sie ist in Bremen schon seit Jahren unterfinanziert. Derzeit kostet die deutsche Justiz, die zu den weltbesten Justizsystemen gezählt wird, jeden Einwohner lediglich eine Currywurst mit Pommes frites, nämlich fünf Euro im Monat. Das ist zu wenig. Allein für die GEZ-Gebühren bezahlen die Deutschen fast das Doppelte: acht Milliarden Euro.

Im Justizbereich herrscht Enttäuschung – ich hatte das vorhin schon mal erwähnt –, und das geht sogar so weit, dass auch Frustration da ist und Solidarität mit dem Justizbereich – über diese Haltung, über das, was hier gemacht worden ist – bis in die senatorischen Dienststellen hinein herrscht. Wir sollten uns Sorgen machen. Wenn der öffentliche Dienst und die Justiz nicht mehr funktionieren, haben wir Schwierigkeiten, dieses Land weiter voranzubringen. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Sachschäden sind durch Graffiti an Lärmschutzwänden, Brücken, privaten und öffentlichen Gebäuden, an Straßen- und Eisenbahnen und so weiter in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2011 und 2012 entstanden?

Zweitens: Welche Präventionsmaßnahmen führt der Senat zur Vermeidung von Graffiti, insbesondere durch Jugendliche, durch?

Drittens: Wie lange dauert es durchschnittlich, bis Graffiti an Lärmschutzwänden, Brücken, öffentlichen Gebäuden, an Straßen- und Eisenbahnen entfernt werden?

Ja, eine! Bestehen in Bremen und in Bremerhaven Ermittlungsgruppen, die sich mit der Verhinderung beziehungsweise Aufklärung von Farbvandalismus in diesem Bereich befassen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier diesen Antrag eingebracht, und wir wollen damit gleichzeitig die Gelegenheit nutzen zu sagen, dass unsere Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven für uns einen überaus hohen Stellenwert haben. Wenn ich sage „uns“, dann meine ich alle Fraktionen hier im Parlament. Aus der Bürgerschaft möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Polizeibeamten zu danken, die täglich mit großem Engagement für unsere Sicherheit arbeiten, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. interjection: (Beifall bei der CDU)

Polizeibeamte sind 24 Stunden am Tag im Dienst, sieben Tage in der Woche einsatzbereit, und deshalb muss diese Bereitschaft nicht nur mit dem Gehalt, sondern auch in der Fürsorge verbessert werden. Diese Fürsorgepflicht ist keine Worthülse, nein, diese Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich in Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz geregelt.

SPD und Grüne haben am 24. Februar 2010 einen Antrag mit der Überschrift „Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten!“ eingebracht. Dann habe ich diesen Antrag auch noch einmal durchgelesen, und ich habe geschaut, was bisher geschehen ist. Es sind auch einige Dinge erledigt worden. Dort wurde zum Beispiel gesagt, dass Übergriffe auf Polizeibeamte durch die Gerichte auch entsprechend geahndet werden sollen. Dann wurde noch einmal angeführt, dass die persönliche Ausstattung verbessert werden sollte. Inwieweit das geschehen ist, kann ich nicht sagen, ich weiß nicht, ob es schon einen Knallschutz für Beamte im Einsatz gibt, falls einmal ein Knallkörper oder Feuerwerkskörper explodiert.

Dann steht unter Punkt 4, dass ein Auftrag an Herrn Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen für eine Studie zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte erteilt werden sollte. Die Studie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

liegt mittlerweile auch vor, und auch da wurde noch einmal nachgefragt. Hier ist aber festzustellen, dass Sie unter Punkt 3 gefordert hatten zu prüfen, inwieweit es einer Modernisierung des dienstlichen Rechtsschutzes bedarf, um Polizeibeamtinnen und -beamten eine effektive Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen, soweit sie im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Schäden erlitten haben. Da ist bisher nichts passiert, soweit ich weiß. Es kann natürlich auch sein, dass ich das nicht mitbekommen habe, oder vielleicht prüfen Sie auch noch. Passiert ist bisher nichts. In diesen Tenor möchte ich dann einstimmen und sagen: Gestalten Sie Wiedergutmachung, indem das Land seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber der Polizeibeamten nachkommt, indem unverzüglich konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Polizeibeamtinnen und -beamte, die bei der Ausübung ihres Dienstes geschädigt beziehungsweise verletzt werden, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber ihren Schädigerinnen und Schädigern wirksam zu unterstützen! Dies sollte unter anderem erfolgen durch die Gewährung von Rechtsschutz zur Durchsetzung von Schadensersatz- beziehungsweise Schmerzensgeldansprüchen dieser Polizeibeamtinnen und -beamten – unabhängig davon, ob anderweitiger Anspruch auf Rechtsschutz besteht – und durch die Schaffung der Grundlagen dafür, dass Bremen bei rechtskräftigen Schadensersatz- beziehungsweise Schmerzensgeldansprüchen diesen Polizeibeamtinnen und -beamten gegenüber in Vorleistung tritt und diese übernimmt, wenn die Forderungen nicht beigetrieben werden können. Natürlich weiß ich, dass wir den Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz, Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht gleich eins zu eins sofort im Rahmen dieses Antrags beschließen können. Deshalb bitte ich um einen Bericht in der Innendeputation, welche Möglichkeiten bestehen, diese Lücken zu schließen und hier Solidarität zeigen zu können. Dies wird unseren Polizeibeamtinnen und -beamten guttun. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei in Bremen sagte mir: „Sie als Politiker“ – nein, das hat er nicht gesagt, Erwin hat er gesagt, ich kenne ihn nämlich! –, „du kennst doch unsere Probleme überhaupt nicht. An fast jedem Wochenende müssen wir unseren Frauen oder Freundinnen, Kindern und Angehörigen sagen, dass wieder einmal nichts aus der Grillfete wird, der Kinobesuch mit Freunden ausfallen muss, weil es kaum mehr freie Wochenenden gibt, an denen nicht demonstriert wird, ein Fußballspiel von Werder Bremen stattfindet oder auf größeren Volksfesten geprügelt oder bis zur Maßlosigkeit Alkohol konsumiert wird.“ Nicht nur in Bremen haben wir aber diese Probleme, ich denke an Hamburg – das Schanzenviertel ist sehr betroffen – und die alljährlichen Krawalle am 1. Mai in Berlin, das ist Gewalt pur, die schon fast rituell stattfindet.

Ich habe ja eine Redezeit von dreimal fünf Minuten, ich werde meine Rede jetzt beenden und meinen Bericht anschließend weiterführen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senkal, ich schätze Sie als Kollegen sehr,

ich muss Ihnen dennoch sagen, das Strafgesetz ist zwar verbessert und verschärft worden, aber das ist hier nicht das Problem. Das Problem ist die Fürsorge für unsere Polizeibeamten, und da sage ich, da sind hier die Schularbeiten noch nicht gemacht worden.

Ich will noch einmal weiter ausführen! 20 000 Polizeibeamte sind über Verletzungen im Dienst befragt worden, die Studie haben wir gemeinsam mit einigen Ländern in Auftrag gegeben, und dort hat sich dann herauskristallisiert, dass bei Hausbesuchen aufgrund familiärer Streitigkeiten genauso viele Beamte schwere Verletzungen erlitten haben wie bei Demonstrationen und Einsätzen im Stadion. Sie wurden oft schon an der Wohnungstür mit Flaschen und Knüppeln empfangen, so berichtet es auf jeden Fall Herr Dr. Pfeiffer. Insgesamt stieg die Zahl der Fälle, in denen Polizisten bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt mindestens sieben Tage lang dienstunfähig waren, zwischen den Jahren 2005 und 2009 um mindestens 60 Prozent.

Laut der Studie wird fast jeder Streifenbeamte öfter im Dienst beleidigt, jeder zweite muss körperliche Attacken hinnehmen, 27 Prozent werden mit Fäusten geschlagen und 8 bis 9 Prozent werden mit Waffen angegriffen. Das ist Fakt. Unsere Beamten bei der Polizei müssen nicht selten den Kopf für politische Entscheidungen, die von einer großen Anzahl von Bürgern nicht mitgetragen werden, hinhalten. Sie werden nicht nur verletzt, sondern manchmal auch getötet. Viele Kollegen fühlen sich bei Verletzungen mit Krankenhausaufenthalt alleingelassen. Herr Senkal, hören Sie bitte zu!

Schmerzensgeld und Schadensersatz muss der Kollege selbst einklagen, und falls die Beihilfe nicht schnell genug zahlt, muss er die Krankenhauskosten dann vorstrecken.

Im Jahr 2012 waren in der Bundesrepublik insgesamt 60 000 Beamte Opfer von Gewaltangriffen. Die Gefahr der Polizisten, Opfer eines Übergriffs zu werden, ist in den Stadtstaaten am höchsten. Im Ranking steht Berlin vorn, aber bei den Straftaten pro 100 000 Einwohner steht Bremen mit 75,6 Straftaten an zweiter Stelle.

All das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir handeln müssen. Es ist eine zunehmende Respektlosigkeit, die wir nicht dulden dürfen, und ich bin mir sicher, dass wir fraktionsübergreifend, obwohl ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

vielleicht die Sichtweise bei einigen unterschiedlich ist, alle hier im Haus eine große Solidarität mit der Polizei zeigen.

Wir dürfen diese Gewalt gegen unsere Polizeibeamten nicht schicksalsergeben hinnehmen. Ich fordere die Bremer Justiz auf, eine konsequente und schnelle Bestrafung der Täter durch die Gerichte vorzunehmen! Beleidigungen und Körperverletzungen gegen Rettungskräfte der Feuerwehr und natürlich an erster Stelle auch gegen die Polizei, ja, selbst versuchte Gefangenenbefreiungen sind schon Alltag. Die Nachmittagsveranstaltungen vor und nach den Bundesligaspielen sind so nicht mehr hinzunehmen. Das staatliche Gewaltmonopol wird von bestimmten Krawallmachern, aber auch, ich muss das hier noch einmal ganz deutlich sagen, von bestimmten Bevölkerungsgruppen – ich erinnere an den Angriff dieser Leute gegen die Straßenbauarbeiter, an die Versuche der Gefangenenbefreiung, an den Gebrauch von Schusswaffen in der Disco-Szene und an viele anderen Straftaten – nicht akzeptiert. Dies muss man hier öffentlich sagen dürfen, ohne dabei gleich in die ausländerfeindliche Ecke gedrängt zu werden!

Neu ist auch der offene Angriff auf Polizeibeamte ohne Anlass, deutlicher kann man die Missachtung einer Gesellschaft und eines Staates nicht mehr zum Ausdruck bringen. Polizeibeamtinnen und -beamte verkörpern den Staat und die Gesellschaft. Wer unsere Polizei angreift, greift hier in Bremen unseren Staat an, und somit greifen die Störer und Randalierer uns alle an. Wenn das zur Normalität wird, dann regiert hier demnächst das Faustrecht, und Folgendes wollen wir alle nicht: Wer am schnellsten und härtesten zuschlägt, hat das Recht auf seiner Seite.

Polizisten beklagen, dass die Uniform keinen Schutz mehr bietet, sondern vielmehr Provokation für Partygäste oder Fußballfans ist. Es geschieht regelmäßig, dass Kontrahenten, die gerade noch aufeinander losgegangen sind, sich plötzlich verbrüdern, wenn die Polizei eingreift. Ich will es auch nicht noch näher erörtern, Fakt ist nur, ich habe den Bericht im „Spiegel“ gelesen, darin steht: „Nicht mehr die Polizei ist dein Freund und Helfer, sondern dein Feind und Gegner“. So weit ist es gekommen, meine Damen und Herren!

Unser Innensenator verurteilt diese Taten auch, und wir als Politiker stehen hier alle in der Pflicht. Herr Mäurer hat im Jahr 2009 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – das war er damals ja – öffentlich gesagt, dass die Polizeibeamten mittlerweile die Prügelknaben der Nation sind. Dagegen müssen wir ansteuern. Ich rufe alle Fraktionen hier in der Bremischen Bürgerschaft auf: Helfen Sie mit! Alle hier ver

tretenen Parteien, das weiß ich, fordern genau wie ich den Respekt für unsere Polizei ein. Diese einzelnen Taten, die ich hier aufgeführt habe, grenzen an Anarchie und Verwahrlosung, gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit, und wenn wir nicht aufpassen, wird unsere Lebensqualität hier in Bremen dabei schwinden.

Hier ist aber auch die Justiz gefordert. Ich bin selbst auch ein Freund von Haftvermeidungs- und Sozialisierungsprogrammen bei jugendlichen Tätern und Bagatelldelikten, aber bei Widerstandshandlungen und Körperverletzungen gegen Polizeibeamte reichen bei vielen Tätern keine Arreststrafen oder Verurteilungen auf Bewährung. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, oder, wie schon gesagt, wenn Sie erlauben, dass wir das noch einmal in der Bürgerschaft beziehungsweise in der Innendeputation aufrufen, wäre ich Ihnen sehr verbunden! – Danke!

Wir fragen den Senat:

Welche Fristen gelten für das Streckenboot „Visura“, innerhalb derer es einen Einsatz- oder Unfallort erreichen muss?