Protocol of the Session on July 17, 2014

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Ich eröffne die 65. Sitzung der

Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Her

ren sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich

die 10. Klasse des Nebelthau-Gymnasiums Bremen.

Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Die Eingänge bitte ich dem heute verteilten Um

druck zu entnehmen.

Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Bremische Strategie zum Umgang mit Risiken der

Erdölversorgung und steigenden Ölpreisen

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und der SPD

vom 16. Juli 2014

(Drucksache 18/1498)

2. Klimawandel: Herausforderungen und Chancen

für Bremerhaven und Bremen

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und der SPD

vom 16. Juli 2014

(Drucksache 18/1499)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tages

ordnung der September-Sitzung.

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag)

liegen 19 frist- und formgerecht eingebrachte An fragen vor.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Kenn

zeichnungspflicht für Deos mit Aluminium“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Patrick Öztürk, Brumma, Frau Ryglewski, Tschöpe und Fraktion der SPD.

Bitte, Herr Öztürk!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie schätzt der Senat die negativen Ge

sundheitsfolgen durch Aluminium in Deosprays ein?

Zweitens: Hält der Senat eine Kennzeichnungs

pflicht mit Hinweis auf negative Gesundheitsfolgen auf Deosprays und anderen desodorierenden Pro dukten, die Aluminium beinhalten, für angebracht?

Drittens: Welche weiteren Möglichkeiten sieht der

Senat, die Bevölkerung vor den negativen Gesund heitsfolgen durch Aluminium in Deosprays und ande-

ren desodorierenden Produkten zu schützen und aufzuklären?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse.

Sehr geehrter Herr Prä

sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: In kosmetischen Mitteln werden Alu

miniumsalze vorwiegend aufgrund ihrer schweiß hemmenden Wirkung eingesetzt. Die geschätzte Aluminiumaufnahme aus Antitranspirantien über die Haut hat das Bundesinstitut für Risikobewertung bewertet und in einer Stellungnahme vom 26. Februar 2014 veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Ausfüh rungen des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 26. Februar 2014 sieht der Senat keine unmittelbare Gesundheitsgefahr für den Verbraucher durch eine Aluminiumaufnahme aus kosmetischen Mitteln. Ein Zusammenhang zwischen einer Aluminiumaufnah me und der Alzheimerkrankheit beziehungsweise Brustkrebs konnte aufgrund inkonsistenter Datenlage bislang nicht wissenschaftlich fundiert belegt werden. Im Vergleich zur Aufnahme über Lebensmittel oder Medikamente ist die Aufnahme von Aluminium über Antitranspirantien gering.

Zu Frage 2: Gemäß Artikel 19 Absatz 1 d der EU

Verordnung Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel ist eine Kennzeichnung mit „Nicht auf gereizter oder verletzter Haut anwenden“ für Produkte, die Aluminiumzirkoniumchloridhydroxid enthalten, bereits vorgeschrieben. Darüber hinaus müssen ge mäß der EU-Verordnung über kosmetische Mittel alle Behältnisse und Verpackungen unter anderem mit einer Liste über Bestandteile gekennzeichnet werden, die für die Herstellung dieses Produktes verwendet worden sind. Diese Verbraucherinfor mationen ermöglichen es bereits heute jeder Ver braucherin und jedem Verbraucher, aluminiumfreie und aluminiumhaltige Produkte vor dem Kauf zu unterscheiden. Des Weiteren werden aluminiumfreie Produkte durch eine entsprechende Kennzeichnung besonders ausgelobt, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, sich bewusst für ein aluminiumfreies Produkt zu entscheiden.

Zu Frage 3: Um die Sicherheit von kosmetischen

Mitteln zu gewährleisten, werden kontinuierlich wissenschaftliche Studien durchgeführt, sobald ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit infrage gestellt wird. Die europäische Behörde für Lebensmittelsi cherheit und das Bundesinstitut für Risikobewertung zählen zu den namhaften Institutionen, die solche Studien durchführen oder in Auftrag geben und die Ergebnisse im Internet veröffentlichen.