Protokoll der Sitzung vom 25.09.2014

Bitte, Herr Senator!

Auch diese Frage kann ich ei

gentlich nur zurückgeben. Wir haben Sie ja schon darüber informiert, dass diese Hauben inzwischen beschafft worden sind, sie werden in allen Strei fenwagen mitgeführt werden. Dieses Thema ist eigentlich erledigt.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!

Halten Sie diese Ausstattung

auch für ausreichend, und gibt es eine Dienstanwei sung für den Einsatz dieser Hauben?

Bitte, Herr Senator!

Auch das wissen Sie! Natürlich

wird bei uns nichts eingeführt, ohne dass wir eine Dienstanweisung dazu erlassen. Das hat der Poli zeipräsident getan. Es ist völlig klar, dass auch mit diesen Dingen sehr sorgfältig umgegangen wird. Wir haben gleichzeitig gesagt, wir wollen das Ganze evaluieren – wir betreten damit ja Neuland –, und wir werden dann der Deputation in einem Jahr wie immer einen Bericht dazu vorlegen.

Herr Senator, weitere Zusatz

fragen liegen nicht vor.

Die zweite Anfrage bezieht sich auf das schnelle

Handeln beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Abgeordneter Hinners!

Wir fragen den Senat:

Wie lange dauert es von der Anzeige eines Dieb

stahls eines Kraftfahrzeugs bis zur Abspeicherung im dafür vorgesehenen System?

Welcher Zeitraum vergeht durchschnittlich vom

Diebstahl eines Kraftfahrzeugs bis zur Anzeige?

Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein ge

stohlenes Kraftfahrzeug ins Ausland geschafft wurde?

Die Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Mäurer.

Herr Präsident, meine sehr ver

ehrten Damen und Herren! Der Senat beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Zeitraum zwischen der Anzei

genaufnahme und der Speicherung im polizeilichen Fahndungssystem wird statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 2: Die überwiegende Anzahl der Kfz

Diebstähle wird entweder am erfassten Tattag oder am Folgetag zur Anzeige gebracht.

Zu Frage 3: Gesicherte und allgemeingültige poli

zeiliche Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter Hinners,

haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, das bayerische

Landeskriminalamt hat dazu eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt, dass innerhalb von circa zehn bis zwölf Stunden insbesondere hochwertige Fahrzeuge aus Bayern ins Ausland geschafft worden sind. Haben Sie Erkenntnisse darüber und hat das Auswirkungen auf das polizeiliche Verfahren hier in Bremen, denn auch hier in Bremen werden hoch wertige Fahrzeuge gestohlen? Wenn wir wissen, dass das vielleicht maximal zwölf Stunden dauert, dann ist es ja entscheidend, dass die Anzeige möglichst schnell gestellt wird – darauf hat die Polizei ja wenig Einfluss! – und die Speicherung bei der Polizei erfolgt.

Bitte, Herr Senator!

Das kann ich nur so bestätigen.

Wir haben natürlich keinen Einfluss darauf, wann jemand seine Anzeige stellt. Das hängt natürlich auch damit zusammen, wann der Verlust des Pkw bemerkt wird. Wenn jemand morgens oder abends seinen Pkw abstellt, vergeht ja manchmal ein Tag, bis er zur Polizei kommt, dann ist sehr viel Zeit vergangen. Wir wissen natürlich auch, dass ein Großteil der gestoh lenen Kraftfahrzeuge in Polen umgeschlagen wird, das ist der große osteuropäische Markt. Wir wissen auch, dass man, wenn man ungefähr vier Stunden braucht, um die Grenze zu überschreiten, wenn man in Bremen ein Kraftfahrzeug stiehlt. Deswegen ist es natürlich sehr wichtig, dass die Daten, wenn sie eingehen, sofort in die Fahndung kommen. Auch wenn wir das statistisch nicht erfassen, wissen wir, dass maximal 45 Minuten vergehen. Daran liegt es nicht. Wenn der Diebstahl rechtzeitig angezeigt wird, haben wir eine gewisse Chance, dass wir dieses Auto finden, wenn es in den Transitverkehr gefahren wird, wenn es aber schon zerlegt ist und in Einzelteilen nach Übersee geht, dann ist es zu spät.

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Die dritte Anfrage trägt den Titel „Übergriffe bei

WM-Veranstaltungen im Land Bremen“. Die Anfra

ge ist unterschrieben von den Abgeordneten Timke und Gruppe BÜRGER IN WUT.

Bitte, Herr Kollege Dr. Korol!

Wir fragen den Senat:

Erstens: In wie vielen Fällen ist es im Land Bremen

während der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft und der daran anschließenden Siegesfeierlichkeiten zu gewalttätigen Übergriffen auf Besucher öffentli cher Veranstaltungen anlässlich dieses sportlichen Großereignisses, wie zum Beispiel Freiluftfernsehen, Public Viewing, gekommen, und wie viele Tatver dächtige konnten bislang ermittelt werden?

Zweitens: Wie viele Personen sind bei solchen

Übergriffen verletzt oder gar getötet worden, und welcher Sachschaden ist entstanden?

Drittens: Wie viele der Tatverdächtigen haben