Protokoll der Sitzung vom 25.09.2014

Drittens: Wie viele der Tatverdächtigen haben

nach den Erkenntnissen der Polizei tatsächlich oder mutmaßlich einen Migrationshintergrund, und aus welchen bisher ermittelten Motiven haben diese Personen gehandelt?

Die Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Mäurer.

Herr Präsident, meine sehr ver

ehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage1: Anlässlich der diesjährigen Fußball

weltmeisterschaft und der anschließenden Siegesfei erlichkeiten wurden in Bremen und in Bremerhaven insgesamt drei gewalttätige Übergriffe gegen Besu cher von der Polizei registriert.

Zu Frage 2: Bei den Übergriffen wurden in Bre

merhaven zwei Personen verletzt und in Bremen eine Person getötet sowie mehrere Personen verletzt.

Zu Frage 3: Der Täter im Fall des Tötungsdeliktes

sowie 15 der 16 festgestellten Tatverdächtigen des Vorfalls in Bremen-Nord haben einen Migrationshin tergrund. Über die Motivlage können zurzeit keine Angaben gemacht werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die vierte Anfrage betrifft „Organspenden als

Thema im Schulunterricht“. Die Anfrage ist unter schrieben von den Abgeordneten Bensch, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Abgeordneter Bensch!

Wir fragen den Senat:

Wie beurteilt der Senat den Beschluss der Ge

sundheitsministerkonferenz vom 28. Juni 2012, das Thema Organspende in den weiterführenden Schulen verstärkt zu behandeln?

Welche Maßnahmen wurden bisher vom Senat

ergriffen, um dem Thema Organspende im Schul unterricht ab der neunten Klasse einen höheren Stellenwert einzuräumen?

Welche Fortbildungen für Lehrer wurden zu diesem

Thema bislang durchgeführt?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt.

Sehr ge

ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fra gen wie folgt:

Zu Frage 1: Der genannte Beschluss der Gesund

heitsministerkonferenz aus dem Jahr 2012 greift eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte auf. Die Behandlung des Themas im Unterricht wird als sinnvoll erachtet und befindet sich im Einklang mit den Zielsetzungen des Bremer Schulgesetzes. Hiernach ist die Schule aufgefordert, sich „so zu gestalten, dass eine wirkungsvolle Förderung die Schülerinnen und Schüler zu überlegtem persönli chen, beruflichen und gesellschaftlichen Handeln befähigt. Die Schülerinnen und Schüler sollen ins besondere lernen, Informationen kritisch zu nutzen, sich eigenständig an Werten zu orientieren und entsprechend zu handeln.“ Die Befassung mit dem Thema Organspende erfolgt daher transparent und ergebnisoffen im Kontext von Unterrichtsvorhaben in den Fächern der Aufgabenfelder Natur- und Ge sellschaftswissenschaften.

Zu Frage 2: Die Bremer Bildungspläne sind kompe

tenzorientiert. Sie legen nicht in erster Linie detailliert die Inhalte fest, die vermittelt werden sollen, sondern sie formulieren, was die Schülerinnen und Schüler am Ende einer bestimmten Jahrgangsstufe können und wissen sollen, das heißt, welche Kompetenzen sie auf einer bestimmten Stufe erreicht haben sollen. So wird auch das Thema Organspende zu keiner Zeit als verbindlich zu behandeln vorgeschrieben, sondern kann von den Schulen in verschiedenen Fächern und in unterschiedlichen Jahrgangsstufen eingebunden werden. Weiterhin können Schulen sich durch den runden Tisch Organspende informieren, an dem neben vielen Institutionen auch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft und der Senator für Gesundheit beteiligt sind, und mit diesen schulische Veranstaltungen planen.

Für das aktuelle Schuljahr ist am 16. Oktober ein

Aktionstag für die Schülerinnen und Schüler ab Jahrgang neun in Zusammenarbeit mit der Bundes zentrale für gesundheitliche Aufklärung geplant.

Zu Frage 3: Im Zeitraum nach der Beschlussfassung

durch die Gesundheitsministerkonferenz wurden vom Landesinstitut für Schule noch keine Fortbildungen zu diesem Bereich angeboten. Für das aktuelle Schuljahr ist am 25. September 2014 eine Fortbildung zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für

gesundheitliche Aufklärung geplant. Diese steht im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Aktionstag zur Organspende am 16. Oktober 2014. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter Bensch,

haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich freue mich, dass jetzt auch

bald Aktionstage stattfinden. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Senatorin, dass es letztlich in der Entscheidung der Schule oder auch die Freiheit der einzelnen Lehrerinnen und Lehrern liegt, das Thema in den Unterricht einzubringen?

Bitte, Frau Senatorin!

Ja, das

haben Sie richtig verstanden!

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Die fünfte Anfrage bezieht sich auf hochbegabte

Kinder und Jugendliche im Land Bremen. Die An frage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Dr. Korol und Gruppe BÜRGER IN WUT.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Korol!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele im Land Bremen lebende Kinder

und Jugendliche gelten als hochbegabt, und wie werden Hochbegabungen definiert und erkannt?