Rainer Bensch
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Frau Präsidentin, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sondern ausdrücklich auch als Mitglied des gebur tenstärksten Jahrgangs, den Deutschland je hatte, nämlich 1964, freue ich mich außerordentlich, dass die Zahl der Geburten in unserem wunderschönen Bundesland wieder zunimmt. Als ich gelesen habe,
dass im Jahr 2013 10 003 Kinder geboren wurden, 1 000 mehr als im Jahr davor, habe ich gesagt, jetzt fängt es wieder an, der demografische Wandel be ginnt. Wir sprechen immer von Überalterung, da sage ich stets, wir müssen der Überalterung durch sozusagen Unterjüngung entgegenwirken, das heißt, die Geburtenzahlen zu steigern. Das ist nun erfreu licherweise der Fall, und deswegen freue ich mich, dass wir hier und heute über ein an und für sich sehr schönes Thema sprechen.
Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, wir schauen
uns das Ganze einmal an, und haben festgestellt, es gibt zwar genug Betten auf den Stationen, aber eindeutig zu wenig Kreißsäle. Deswegen haben wir den Antrag mit dem Titel „Die erfreuliche Ge burtensteigerung in Bremen durch Investitionen in Kreißsäle unterstützen!“ eingereicht.
Wir haben folgende vier Forderungen! Erstens:
Wir fordern den Senat auf, ein Gesamtkonzept Ge burtshilfe vorzulegen, um die Versorgungsengpässe schnellstmöglich zu beheben, und zwar zusammen mit den Kostenträgern, mit der Krankenhausgesellschaft und auch mit dem Land Niedersachsen. Die zweite Forderung ist, dieses Gesamtkonzept im Rahmen der zukünftigen Landeskrankenhausplanung ab zusichern. Die dritte Forderung lautet, ausreichend Landeskrankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen, um den Kliniken den Ausbau von Kreißsälen zu ermöglichen. Die vierte Forderung betrifft die Bundespolitik. Auf der Bundesebene möge sich der Senat dafür einsetzen, dass die Fallpauschalen für den Bereich Geburtshilfe erhöht werden.
Meine Damen und Herren, und dann haben wir
uns den Antrag der Koalition angeschaut. Ich glaube, es ist unschwer darauf zu kommen, dass wir diesen Antrag mittragen, und zwar voll und ganz.
Ich finde es gut, dass Rot-Grün folgende Forde
rungen gestellt hat: Erstens, das „Bündnis für die natürliche Geburt“, in dem es vor allem auch um Wahlfreiheit geht, weiter zu unterstützen und die Problemlage der freiberuflichen Hebammen nicht nur zu benennen, sondern auch ganz konkrete Schritte zu einer Verbesserung der Situation.
Zweitens: Es gefällt mir, dass die gemeinsame
Krankenhausplanung mit Niedersachsen dazu führen soll, dass Niedersachsen einen Teil der Investitionen übernimmt, und ich finde es auch gut, dass ein System für einen besseren Ausgleich der geburtshilflichen Häuser angestrebt werden soll.
Es ist auch nicht verkehrt, Bremerhaven zu er
wähnen, es gibt dort nämlich positive Erfahrungen mit dem hebammengeleiteten Kreißsaal, auch das soll geprüft werden. Wir schwärmen von diesem Konzept, und ich hoffe, dass diese beiden Anträge dafür sorgen, dass es zukünftig besser bestellt ist um die Versorgung mit geburtshilflichen Kliniken, aber auch mit einer guten ambulanten Ausstattung im Land Bremen.
Dass Rot-Grün sich dafür ausspricht, sich auf der
Bundesebene für die Stärkung der freiberuflichen Hebammen einzusetzen, kann von uns nur voll und ganz unterstützt werden, insofern freue ich mich, dass – auch wenn unser Antrag heute vielleicht nicht aufgenommen werden wird – Rot-Grün aber dennoch den Ball aufgenommen hat und auch einen vernünftigen und zukunftsweisenden Weg einschla gen möchte.
Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung, wir
stimmen mit. Soweit erst einmal vielen Dank zur fachlichen Seite dieser Anträge, meine Damen und Herren!
Ich möchte aber einmal etwas Persönliches am
Schluss dieser Debatte sagen. Herrn Staatsrat Härtl habe ich gefragt, ob er nun wirklich ausscheidet. Ja, hat er gesagt, und so möchte ich diese Chance nutzen, mich – auch wenn ich sowohl in der Deputation als auch im Parlament nicht immer der einfachste Partner war – ausdrücklich für seine wirklich konstruktive Zusammenarbeit, Zuarbeit und vor allen Dingen für das positive menschliche Miteinander recht herzlich bedanken. Herr Staatsrat Härtl, sofern Sie und sobald Sie aus dem Senat ausscheiden, wünsche ich Ihnen, privat vor allem, alles Liebe und Gute! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nach dieser schnellen Vortragsweise des Ausschussvor sitzenden glaubt, dass es ein langweiliger Untersu chungsausschuss gewesen ist, der täuscht sich: Es war alles andere als langweilig, es war konstruktiv, und das werden Sie auch an der weiteren Debatte merken.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit
seinen vielen Sitzungen und die Koalition mit ihrem aus Sicht der CDU unzureichenden Abschlussbericht haben deutlich gezeigt, dass SPD und Grüne kein wirkliches Interesse an einer vollständigen Aufklä rung und Transparenz hatten und haben.
Wer aus rein politischen Gründen die Öffentlich
keit beim größten Teil der Zeugenvernehmungen ausschließt und eine ganze Reihe von Erkenntnissen in den Abschlussbericht überhaupt nicht einfließen lässt, der klärt nicht vollständig auf, der handelt nicht transparent und trägt nichts zur vollständigen Aufklärung des Desasters am Teilersatzneubau bei.
Die Dauerbaustelle des Teilersatzneubaus am Kli
nikum Bremen-Mitte ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Sinnbild für politisches und organisatorisches Versagen, und dies leider auf Kosten des Steuer zahlers. Wir als CDU sagen, dass wir damit Schluss machen wollen, und so etwas darf sich künftig auch nicht in Bremen wiederholen.
Kommen wir zu den Feststellungen und Emp
fehlungen der CDU-Fraktion, es lohnt sich, unser Minderheitenvotum zu lesen! Erste Feststellung: Die Verantwortung für die Baukostenüberschreitung von aktuell 60 Millionen Euro – wahrscheinlich aber von über 100 Millionen Euro – und auch die Verant wortung für die Verlängerung der Bauzeit von einst vier auf achteinhalb Jahre liegt bei der Senatorin für Finanzen, dem Senator für Gesundheit und bei der Geschäftsführung der Gesundheit Nord.
Wer als Gesellschafter – und das ist ja nun einmal
Bremen, das ist der Senat – die politischen Rahmen bedingungen setzt, aber dann zunächst jahrelang tatenlos zuschaut und dann viel Geld hineinsteckt, aber immer noch nicht aktiv einwirkt, der hat schlicht politisch versagt.
Die nächste wesentliche Feststellung: Rot-Grün
leidet in der Koalition und erst recht im Senat unter einer PPP-Allergie, dort gibt es eher politische Willkür statt wirtschaftliche Abwägungen. Der ursprünglich geplante Teilersatzneubau sollte, wie Herr Fecker sagte, als Public-Private-Partnership-Modell umge setzt werden. Dann gab es den Regierungswechsel zu Rot-Grün, und die bisherigen Vorstellungen wan delten sich erheblich und entscheidend.
Unter sehr starker Einflussnahme der Finanzse
natorin wurde das laufende PPP-Verfahren beendet und damit der Weg für eine Eigenlösung geebnet. Hierbei spielten vor allem parteipolitische und eben keine wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Rolle. Anstatt die wirklich wirtschaftlichste Variante nach der Beendigung des PPP-Verfahrens überhaupt zu wählen, legte sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag auf die Eigenlösung fest und sperrte sich gegen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und gegen allen denkbaren und auch wirtschaftlicheren Lösungen. Wer so handelt und noch nicht einmal alle wirklichen Alternativen prüft, der handelt aus Sicht der CDUFraktion schlicht verantwortungslos.
Die politische Einflussnahme ging weiter: Wenn
Sie sich einmal die Berichte durchlesen, wurde dort auf die Bewertungsmatrix Einfluss genommen, um einen Generalunternehmer schlicht zu verhindern, um gar nicht abzuwägen, ob es dort noch eine Al ternative gibt, es wurde politisch Einfluss auf die Wahl eines Generalplaners genommen, und dieser hat gleich alle neuen Leistungsphasen bekommen. Wer sich einmal einschlägig mit dem Baugeschäft beschäftigt und sieht, dass man dann hilflos einem Generalplaner sozusagen alles auf gut Glück in die Hand gegeben hat, der weiß, dass das vor allem einer der ganz großen und schweren Fehler ist. Das hat auch später Konsequenzen auf unsere Empfehlung. Bremen, der Bauherr, die GeNo, ist leider immer noch dem Generalplaner vollständig ausgeliefert, so ein Fehler darf sich nie wieder in der bremischen Baugeschichte wiederholen!
Ein ganz wesentlicher Punkt ist vor allem auch
die unrealistische Kostenvorgabe, hier stehen ganz viele Zahlen im Raum. Die Kostenvorgabe von 230 Millionen Euro des rot-grünen Senats war nicht nur unrealistisch, sondern basierte von vornherein auf vollkommen falschen Annahmen. Der Senat gab zwar dieses Baubudget von 230 Millionen Euro vor, aber tatsächlich standen nur 212 Millionen Euro zur Verfügung. Warum? Weil die Kosten des Vorprojekts
und eine Risikoreserve in diesen 230 Millionen Euro enthalten waren!
Dann kamen die Nutzungs- und Änderungswün
sche, das wussten alle Gremien, und was bedeutete dies? Verdopplung der Nutzfläche, Verdopplung der OP-Säle, eine Baukostensteigerung von rund 20 Prozent, und trotzdem hat man gesagt, mit 230 Mil lionen Euro wäre das zu umzusetzen, das wäre nun der Auftrag. Meine Damen und Herren, ursprünglich 192 Millionen Euro, dann aber 230 Millionen Euro, und das bei einer Verdopplung der Nutzfläche und der OP-Säle: Es war von Anfang an zu erkennen, die GeNo kann dies nicht leisten, und dafür trägt Rot-Grün im Senat die Verantwortung.
Die politisch motivierte Vorgabe des Senats, einen
Generalplaner mit allen neuen Leistungsphasen zu beauftragen, das hatte ich eben schon erwähnt: ein Desaster! Alle, die in den Sitzungen waren und sie sich anschauen konnten – es gab ja auch viele nicht öffentliche Sitzungen – und die Protokolle lesen, wis sen, dass hier ein ganz großer und entscheidender Fehler begangen wurde.
Nächster Punkt: die Köpfe, die Projektstruktur,
absolut mangelhaft! Wenn ich nur einmal ein paar Projektbeteiligte nenne, Generalplaner und Projekt steuerer, den großen Experten von außen, aber auch der GeNo und dem Gesundheitsressort fehlte von Anfang an das Fachwissen und auch das Personal. Sowohl die Geschäftsführung der GeNo als auch der Senat haben bei der Vergabe der Generalpla nerleistungen und bei der Vergabe der Leistungen der Projektsteuerung schlicht versäumt, darauf zu achten, dass das durch den Generalplaner und den externen Projektsteuerer tatsächlich eingesetzte Per sonal überhaupt das erforderliche Wissen für einen so hochkomplexen Klinikbau haben. Die Steuerung konnte dementsprechend nicht gelingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so
etwas zulässt – und dort ist nun einmal Rot-Grün im Senat als Gesellschafter verantwortlich –, der trägt eine große Verantwortung für dieses Millionengrab am Klinikum Bremen-Mitte und kann sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen!
Im Verlauf der Jahre möchte es die GeNo dann
besser machen und hat im Bereich des besonderen Projektmanagements aufgerüstet. Wir haben hier einen senatorischen Wechsel, auch bei einem gewis sen Staatsrat, der immer dem GeNo-Geschäftsführer gesagt hat, er solle doch Geld ausgeben, obwohl die offizielle Darstellung des Senats eine andere war.
Dann kam das Jahr 2013, und Bremen gab ein
mal eben zusätzlich circa 170 Millionen Euro an die
GeNo. Es spricht auch nichts dagegen, aber wer sich als Senat dann als Gesellschafter weiterhin eher mit einer Augen-zu-Politik, einer Laissez-faire-Politik, einer nicht aktiven Managementpolitik sozusagen auf das Gelingen der GeNo verlässt, der wird seiner Verantwortung als Senat wieder einmal und wieder holt nicht gerecht.
Die beiden Senatoren für Finanzen und Gesundheit haben schlicht zugeschaut und gehofft, bis zur nächs ten Wahl davonzukommen. So geht verantwortliche Politik nicht, meine Damen und Herren!
Nun komme ich zu einigen unserer konkreten
Empfehlungen, und da sind wir nicht so weit vonein ander entfernt, nur sind wir präziser, Herr Fecker. Im Einzelnen sind die Empfehlungen der CDU folgende:
Erste Empfehlung: Parteipolitik weglassen!
Objektive Kriterien und richtige Projektstruktur wählen! Bei zukünftigen Bauprojekten muss an hand objektiver Kriterien die am besten geeignete Projektstruktur gewählt werden.
Ihr Zwischenruf, Herr Dr. Güldner, ist zwar hörbar, aber nicht verständlich, so wie auch Ihre gesamte Politik bisher nicht verständlich ist.
Parteipolitische Ideologien hintanstellen und wirk
lich nach den wirtschaftlich vernünftigen Lösungen suchen! Das gilt für alle, das gilt auch für die CDU, die sich nicht blind auf PPP verlassen soll, das ist doch völlig klar. Zukünftig kommen vor allem die Projektstrukturen PPP-Modell, Generalunternehmer, Einzelvergabe über einen Generalplaner oder auch nur Einzelplaner infrage. All das kommt in Betracht. Übrigens in Richtung Rot-Grün: In NRW regiert Rot-Grün, dort gibt es beim Finanzministerium eine Taskforce PPP. Man will ganz bewusst das PPPModell vorziehen, um mit den Finanzen und den Bedürfnissen zurechtzukommen. Reden Sie hier also nicht weg, was durchaus erwägenswert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zweite Empfehlung, ganz konkret: Das Mittel
standsförderungsgesetz reformieren! Es hat sich gezeigt, dass diese schönen Ziele, die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Region sozusagen in Arbeit zu bringen, völlig fehlgeschla gen sind, das haben wir gemerkt. Es sind vor allem Unternehmen von außerhalb beschäftigt. Damit muss Schluss sein. Wir wollen ein neues Mittelstandsför derungsgesetz.
Dritte Empfehlung: Eine angemessene Planungs
phase vor Baubeginn einbauen! Es wurde sehr deut lich, dass hier erhebliche Fehler gemacht wurden. Wir sagen: Nehmen Sie sich Zeit für die richtige Planung, dann können Sie besser die Baukosten und die Bauzeitschätzung präzisieren, Fehler beim Bauen können vermieden werden, Umplanungen während des Bauens werden verringert, und vor allem sinkt das Risiko für Kostensteigerungen!
Vierte Empfehlung: Eine realistische Risikovorsorge
einbauen! Auch hier hat Rot-Grün versagt. Unter 5 Prozent Risikovorsorge sind zu wenig, hier braucht man bauüblich 10 bis 15 Prozent.
Fünfte Empfehlung: Die vorhandene Baukom
petenz bündeln! Meine Damen und Herren, bei Bauprojekten ab einem Bauvolumen von über 10 Millionen Euro wollen wir eine Lenkungsgruppe Bau einsetzen, bei der die Bauexperten aus allen Ressorts unter Beteiligung des Rechnungshofs und von Immobilien Bremen beratend und lenkend auf das jeweilige Bauprojekt einwirken.
Wir wollen, dass es eine Mitteilungspflicht des Senats gegenüber dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber gibt, wenn es eine Zeit- oder Baukostenüberschrei tung von 10 Prozent gibt. Das ist eine ganz konkrete Empfehlung.
Sechste Empfehlung: Das öffentliche Vergabe
recht novellieren! Das öffentliche Vergaberecht muss nach Auffassung der CDU novelliert werden. Wir haben erfahren, es gibt Verhandlungsverbote, man darf mit den Bietern noch nicht einmal über Preise verhandeln, und man darf Bieter noch nicht einmal auf ungewöhnlich niedrige Preise hinweisen. Das ist Quatsch, also muss das öffentliche Vergaberecht novelliert werden.
Siebte Empfehlung: Die Gewerke in einzelne Lose
aufteilen! Dann kann man, wenn jemand ausfällt,
und sei es durch Insolvenz, schnell ein neues Un ternehmen heranholen.
Achte Empfehlung, schon einmal angerissen: Nie
mals alle neun Leistungsphasen an einen vergeben, denn dann sind Sie demjenigen, wie in diesem Fall dem Generalplaner, völlig hilflos ausgeliefert! Zu künftig muss die Aufteilung, die Vergabe von Leis tungsphasen so sein, dass man, wenn der Planer für Unzufriedenheit sorgt und unzureichend arbeitet, diesen auch leichter auswechseln, sprich kündigen kann.
Neunte und vorerst letzte Empfehlung: Bei zukünf
tigen Bauvorhaben der öffentlichen Hand muss die Bauherrnfunktion konsequent ausgeführt werden! Die GeNo als Bauherr war und ist vor allem den schlech ten Rahmenbedingungen des Senats ausgeliefert, aber noch schlimmer, sie ist diesem Generalplaner hilflos ausgeliefert. So etwas darf sich zukünftig nicht wiederholen, meine Damen und Herren!
Abschließend stelle ich fest, der Untersuchungs
ausschuss war notwendig und konstruktiv, und die CDU-Fraktion hat eine Reihe von konkreten Hand lungsempfehlungen gegeben. Wir haben ein Inte resse daran, dass es im Jahr 2018 endlich zu der Fertigstellung des von uns gewünschten Klinikums der Maximalversorgung am Standort Bremen-Mitte kommt, dadurch wird sich dann die Einnahmeseite der GeNo erheblich verbessern. Wir wollen, dass die Ärzte und Beschäftigten nicht weiter in Ungewissheit sind, dass die Patienten endlich dieses Krankenhaus haben, und parlamentarisch kann ich Ihnen für die CDU sagen: Wir werden dieses Bauvorhaben auch in der nächsten Legislaturperiode engmaschig parlamentarisch begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Da
men und Herren! Einen Parlamentarier, der nach vorn geht, mit solchen Begleitkommentaren wie „Trümmertruppe“ und „jetzt kommt der Höhepunkt“ zu belegen, zeigt, dass Sie von Ihrem Mandat als Abgeordneter – das sage ich jetzt nicht zu allen, aber ausdrücklich zu Herrn Hamann – absolut nichts verstehen! meine Damen und Herren.
Wir sind als Parlamentarier gewählt, um Haus
haltsgesetzgeber zu sein und darauf zu achten, was Bremen und die bremischen Gesellschaften machen. Wenn der kommunale Klinikverbund GeNo unter dem rot-grünen Senat – –.
Herr Werner, Ihr Zwischenruf in allen Ehren! Ich schätze, Sie sind ein Dramaturg, ein wunderbarer Regisseur, aber es hilft nicht weiter. Dem Klinikum Bremen-Mitte geht es richtig schlecht, der GeNo geht es schlecht, und zwar durch die von Rot-Grün gesetzten Rahmenbedingungen. Es ist unerheblich, ob ein Abgeordneter von der CDU da ist oder nicht. Es ist unerheblich, ob Sie eine Wahlkampfrede hal ten. Es ist unerheblich, was Sie dazwischen rufen. Es ändert nichts daran. Sie tragen weiterhin die Verantwortung für das Millionengrab am Klinikum Bremen-Mitte, Sie von Rot-Grün, meine sehr ver ehrten Damen und Herren!
Ich hatte eben den Obleuten von SPD und Grünen signalisiert, dass ich nicht sprechen wollte. Nun bin ich aber doch hier.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie das bitte
mit für die nächste Legislaturperiode: Es geht um einen ernsthaften Umgang. Wir als CDU und erst recht ich haben weder letztes Jahr eine Rücktritts forderung gegenüber einer Senatorin oder einem Senator in Erwägung gezogen noch bin ich damit während der PUA-Zeit und auch heute nicht durch die Presselandschaft gegangen.
Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Dadurch,
dass Sie einen Giftpfeil nach dem anderen insbeson dere in Richtung von Herrn Röwekamp und Sie, Herr Senator, auch in Richtung Jörg Kastendiek schießen, zeigen Sie, dass Sie einfach nicht in der Lage sind und es nicht sein wollen, Verantwortung zu übernehmen. Sie können nicht vom eigenen Verhalten ablenken. Sie haben hier in Bremen in den letzten Jahren versagt, das tut Ihnen weh. Deswegen greifen Sie in die rhetorische Kiste, meine Damen und Herren!
Was Bremen aber für die nächste Legislaturperiode braucht, ist ein Senat, der seinen Aufsichtspflichten in jeglicher Hinsicht nachkommt.
In Richtung SPD, Grüne und CDU sage ich: Egal wer
regiert, wir müssen die Kliniken – das habe ich schon bei allen bisherigen Debatten gesagt – insgesamt in den Blick nehmen. Es geht um mehr Investitionen insgesamt, nicht nur für die kommunalen Kliniken. Wir müssen die GeNo, die auf einem äußerst schwie rigen Weg ist, aktiv unterstützen,
aber eben nicht durch Sonntagsreden und nicht durch Kaputtmachen einer CDU-Fraktion, die hier ernsthaft im Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, sondern durch konstruktive politische Arbeit. Dass Sie, wie sich an diesem Beispiel gezeigt hat, dazu nicht den Willen haben, das haben Sie heute allemal wieder bewiesen. Schade für Bremen, schade für die GeNo, meine Damen und Herren!
Wir haben auch schon hier im Parlament über die Ausstattung der Gesundheitsämter diskutiert. Sind die Gesundheitsämter in Bremerhaven und Bremen mittlerweile in der Lage, die unter Frage eins abgefragten Audits und Begehungen auch unangekündigt jederzeit durchzuführen?
Ist demnach zu erwarten, wenn die Gesundheitsämter ihren nächsten Jahresbericht vorlegen, dass wir auf alle Fälle eine bessere Zah
len- und Datenlage bekommen als im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2013, also dem, der uns Ende des Jahres 2014 vorgelegt wurde? Ich will jetzt keine große Diskussion führen, aber er war doch in manchen Punkten mangelhaft. Sind bessere Zahlen für das Jahr 2014 zu erwarten?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen den Senat:
Erstens. Wie bewertet der Senat den Stand des Masernimpfschutzes in Bremen und in Bremerhaven?
Zweitens. Welche Gruppen hält der Senat für besonders gefährdet, und wie werden diese gezielt über die Vorteile von Schutzimpfungen aufgeklärt?
Drittens. Welche Maßnahmen hat der Senat getroffen, um den Ausbruch einer Masernepidemie in Bremen und in Bremerhaven zu verhindern?
Ja, eine kleine. Herr Senator, Sie sagten gleich zu Beginn, dass besonders bei der Gruppe der Erwachsenen Impflücken festzustellen sind. Ist das eine starke Abweichung vom Bundestrend oder ist das in etwa die Größenordnung, wie wir sie allgemein in Deutschland feststellen?
Wir fragen den Senat:
Wie beurteilt der Senat das Absinken der Bege
hungszahlen medizinischer und anderer hygienisch relevanter Einrichtungen von 169 im Jahr 2009 auf 125 im Jahr 2013 vor dem Hintergrund der Empfeh lungen des „Leidel-Berichts 2012“?
Wie viele Vollzeitkräfte waren jeweils im Bereich
Infektionsschutz in den Jahren 2009 und 2013 bei den Gesundheitsämtern Bremen und Bremerhaven beschäftigt?
Wie verhindert der Senat, dass durch fehlendes
Personal im Bereich Infektionsschutz Gefährdungen durch Krankenhauskeime entstehen?
Herr Staatsrat, wir hatten
bereits im Juni 2013 eine ausführliche Deputations unterlage erhalten, in der es um die Umsetzung des Landesaktionsprogramms „Krankenhaushygiene“ und so weiter ging. Einer der wichtigsten – damals gut klingenden – Sätze lautet: „Die erforderliche Per sonalaufstockung des GAB“ – des Gesundheitsamtes – „wurde zwischenzeitlich eingeleitet. Nach erfolgter Umsetzung wird hierdurch die Wahrnehmung der erweiterten Aufgaben vollumfänglich gewährleistet.“
Stimmen Sie mit mir nun überein, dass wir noch
nicht so weit sind, die Wahrnehmung der Aufga ben also noch nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann?
Frau Präsidentin, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir über Krankenhausbauten und Krankenhausneubauten sprechen, bedarf es erst einmal einer Krankenhaus planung, und diesbezüglich konnten wir zumindest in der letzten Zeit ansatzweise etwas Erfreuliches feststellen, nämlich dass Bremen und Niedersachsen künftig versuchen werden, eine gemeinsame Lan deskrankenhausplanung zu erreichen, die eher von Nachhaltigkeit und nicht von kurzfristigen Planungen geprägt sein soll. Wir begrüßen das als CDU-Fraktion ausdrücklich.
Wenn man eine Krankenhausplanung und spä
ter einen Krankenhausbau voranbringen möchte, müssen die Prämissen Patientensicherheit und eine sehr gute Patientenversorgung an allererster Stelle stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zweitens sind natürlich die damit geschaffenen at
traktiven Arbeitsplätze wichtig und auch ein oberster Platz in medizinischen Rankings, damit die Patienten auch kommen, damit die gute Versorgung gewähr leistet ist und damit es diese attraktiven Arbeitsplätze auch dauerhaft geben kann. Wenn man sich nun der Aufgabe annimmt, und das zeigen ganz viele Beispiele in der Bundesrepublik, dann gibt es nicht die eine gute Lösung. PPP kann man nicht verteufeln, aber auch nicht in den Himmel loben.
Es gibt private Träger, es gibt freigemeinnützige
Träger, auch in Bremen – schauen Sie sich das Dia konissenkrankenhaus an! –, und es gibt kommunale Unternehmen. Manch einem gelingt es, im Zeit- und Kostenplan zu bleiben, und dem anderen gelingt es nicht. Die Fehler und Ursachen sind meistens sehr umfangreich und sehr komplex.
Den skeptischen Äußerungen von Herrn Dr. Kuhn
kann ich mich voll und ganz anschließen.
Dennoch sagen wir, genau wie bei der vorherigen
Debatte, dass wir ernsthaft darüber reden wollen, weil wir im Untersuchungsausschuss gemerkt haben – gerade in Bezug auf den Kollegen Rupp –, dass Sie mit sehr hoher Ernsthaftigkeit dabei sind und nicht den Untersuchungsausschuss per se verteufeln, wie Sie es zu Beginn der Debatte gemacht haben, son dern erkannt haben, dass man hinter die Kulissen schauen und feststellen konnte, dass es da einiges aufzuarbeiten und einiges daraus zu lernen gibt. Allein deshalb, finde ich, kann man so eine Initiative nicht einfach verteufeln und ablehnen. Wir stimmen zu, dass diese Initiative in den Haushalts- und Fi nanzausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herzinfarkte sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Jeder von uns kann, und zwar plötzlich und rasch, in die schreckliche und herausfordernde Situation geraten, schnell helfen zu müssen, wenn vor ihm Freunde, Nachbarn oder auch unbekannte Passanten stürzen, auf einmal bewusstlos sind und eventuell der plötz liche Herztod eintritt.
Eine große Überlebenschance haben diese Men
schen, wenn wir die Herzdruckmassage beherrschen oder wenn wir öffentlich zugängliche Defibrillatoren haben. Diese sehr einfach zu bedienenden Gerä te können bei plötzlichem Herzstillstand wirklich wirksam helfen. Aufgrund eines automatischen Di agnoseprogramms, einer Sprachsteuerung und einer optischen Handlungsanleitung sind sie für Laien wirklich einfach bedienbar.
In den letzten Jahren konnte man auch in der
öffentlichen Debatte feststellen, dass es diese Defib rillatoren an immer mehr Orten gibt. Sie haben in der Weihnachtszeit sicherlich auch von dem Spenden aufruf des Deutschen Roten Kreuzes hier in Bremen gehört, nachdem ein Kind auf dem Findorffmarkt zusammengebrochen war und schnell Hilfe geleistet werden musste. Das war ein sehr markantes Beispiel, das haben Sie bestimmt alle gesehen, wir hatten das in unseren Abgeordnetenfächern.
Der Bedarf ist also vorhanden, und die Antwort des
Senats auf unsere Große Anfrage ist sehr ausführlich, sie ist aber auch sehr differenziert zu betrachten. Wir wollten nicht nur Zahlen, Daten und Fakten zu diesem Thema, sondern auch eine Einschätzung er halten, was der Senat von der Initiative in Hamburg hält. In Hamburg gibt es nämlich eine Initiative, die HAMBURG SCHOCKT heißt. In dieser Initiative geht es darum – übrigens ist der Träger vor allem der Arbeiter-Samariter-Bund, der Hamburger Senat hat dort sozusagen die Schirmherrschaft –, alle in Hamburg öffentlich zugänglichen Defibrillatoren kenntlich zu machen und das über eine App auch im heutigen virtuellen Zeitalter zugänglich zu machen. Deswegen haben wir keine Kleine Anfrage, sondern eine Große Anfrage gestellt, und auf die Antworten werde ich gleich eingehen.
Uns als CDU geht es im Kern darum, dass öffentlich
zugängliche Defibrillatoren nicht nur ausreichend und an verschiedenen Orten vorhanden sind, sondern auch darum, dass diese Orte bekannt sind, damit wir dafür sorgen können, dass Menschenleben gerettet werden.
In der Antwort des Senats gibt es sehr differen
zierte Aussagen, besonders wenn man Bremen und Bremerhaven vergleicht. Bremerhaven ist schon ein bisschen weiter, auf der Internetseite des dortigen Gesundheitsamtes kann man herausfinden, wo die Defibrillatoren in Bremerhaven stehen. Wer also In teresse daran hat zu wissen, wo sie stehen, kann mit seinem Smartphone schnell nachschauen und somit
vielleicht schneller Hilfe leisten, bevor innerhalb weniger Minuten die professionelle Hilfe eingetrof fen ist. Schade, dass es hier für die Stadtgemeinde Bremen noch keine Übersicht gibt!
An der Antwort des Senats hat mir auch nicht die
Haltung zur Initiative des „Weser-Kurier“ gefallen, eine Übersichtskarte von den Standorten der öf fentlich zugänglichen Defibrillatoren zu erstellen und sie öffentlich zu machen. Dafür, diese Aktion zu begleiten, sieht der Senat keinen Bedarf, das finde ich schade.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist fest
zustellen, dass man wirklich etwas daraus machen könnte. Dafür bedarf es aber auch des Willens. Der Wille ist für mich zumindest nicht so erkennbar, es sieht eher nach einem Pflichtprogramm aus. Der Senat antwortet, dass die Defibrillatoren ja auch nicht immer zum Einsatz kommen würden und wir hier außerdem in einer Großstadt seien, in der die professionelle Hilfe manchmal schon innerhalb we niger Minuten eintreffe. Ich sehe das anders.
Weil Hamburg gute Erfahrungen damit gemacht
hat, habe ich eigentlich erwartet, dass wir einen etwas proaktiveren Senat hätten, der das für ein tolles Thema hält und die Möglichkeiten prüft, um auch in Bremen eine Initiative anzustoßen mit dem Ergebnis, dass auch in Bremen immer mehr Bürge rinnen und Bürger wissen, wo so ein durch Laien gut zu bedienender Defibrillator steht. Schade, aber hier ist nur die Erfüllung einer Pflicht festzustellen und keine Kür! Ich hätte mir mehr gewünscht, damit eventuell noch mehr Menschen noch schneller das Leben gerettet werden kann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Wir fragen den Senat:
Wie viele MRSA-Fälle fielen in der Stadtgemeinde Bremen 2011, 2012 und 2013 jeweils unter das Infektionsschutzgesetz?
Wie viele MRSA-Fälle fielen in der Stadtgemeinde Bremerhaven 2011, 2012 und 2013 jeweils unter das Infektionsschutzgesetz?
Wie erklärt der Senat den starken Anstieg dieser Fälle in Bremerhaven?
Wir fragen den Senat:
Wie bewertet der Senat das Konzept des Demenzdorfes im niederländischen De Hogeweyk?
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Gründung einer solchen Pflegeeinrichtung in Bremen zu unterstützen?
Welche Planungen oder Interessenbekundungen für eine solche Einrichtung sind dem Senat von Trägerseite bisher bekannt?
Herr Staatsrat, Sie haben am Anfang die Bewertung des Senats kurz wiedergegeben. Können Sie mir die Grundlage Ihrer Bewertung nennen? Haben Sie oder Vertreter Ihrer Behörde sich das Dorf einmal angeschaut?
Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie das Konzept vielleicht nicht ganz kennen. Hat man Ihnen denn auch gesagt, dass gerade der Inklusionsgedanke im Vordergrund steht? Ist Ihnen bekannt, dass es in diesem Dorf Einrichtungen des Stadtteils für den kleinräumigen Versorgungsbedarf gibt, also Einkaufen, Friseure, Ärzte, Theater und Kinos, und dass die Menschen der näheren Umgebung quasi jeden Tag in das Dorf kommen, sodass Begegnungen zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen mit und ohne Demenz stattfinden, dass also dieser Inklusionsgedanke gelebt wird? Ist Ihnen das auch gesagt worden?
Ihnen ist also nicht bekannt, dass man sich dort tatsächlich – ich habe dort einen Tag verbracht – die Haare waschen und schneiden lassen und einkaufen gehen kann? Ich habe das alles persönlich vor Ort erlebt, und meine abschließende Empfehlung ist: Schauen Sie sich einmal wirklich vor Ort um, und Sie werden gute Ansätze mitnehmen können! Ich habe keine weiteren Fragen!
Wir alle hier im Hause, auch wir als CDU, teilen weitestgehend die Auffassungen der Ambulantisierung und der Stadtteilöffnung zu einem demenzfreundlichen Stadtteil, die hier vertreten wurden, das ist alles richtig und wichtig, das kann man alles nachlesen, dahinter stehen auch wir. Ich selbst arbeite in dem Bereich, das ist nicht die Frage.
Herr Staatsrat, was ist aber mit den Menschen mit Demenz, deren Krankheit so weit fortgeschritten ist, dass nachher eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt und die Grenzen der Ambulantisierung wirklich erreicht sind? Müssten wir nicht auch dort innovative und gerade demenzorientierte, menschenfreundliche Lösungen finden, und kann dies nicht auch einer der vielen Bausteine sein, solch ein großes Demenzdorf mit dem gelebten Inklusionsgedanken? Ist so ein Modell für Menschen mit Demenz, bei denen Eigen- und Fremdgefährdung vorliegt, die man nicht sorgenfrei durch den Stadtteil spazieren lassen kann, für Sie wirklich völlig indiskutabel, oder können Sie nicht zumindest zustimmen und sagen, ja, so ein Modell kann zumindest ein Baustein sein? Das ist noch einmal die Abschlussfrage.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur am 10. Oktober, dem Welttag der seelischen Gesundheit, soll
ten wir uns dieses Themas bewusst sein, und auch nicht nur bei den seelischen Gesundheitswochen, die wir im Oktober immer wieder erleben, sollten wir an dieses Thema herangehen. Nein, es ist eine Daueraufgabe. Es tut den einzelnen Menschen gut, es tut den Betrieben gut. Letztendlich ist es nicht nur eine menschliche, sondern auch eine wirtschaftliche Angelegenheit. Wenn es Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit angeht, sagen wir: Es muss uns allen gutgehen. Insofern kann ich nur das unterstreichen, was die Vorredner inhaltlich sachlich gesagt haben: Es muss alles getan werden, von einer Gefährdungsanalyse am Arbeitsplatz bis hin zum Führungsstil von Vorgesetzten. Alles muss auf den Prüfstand. Alles muss getan werden, um die seelische Gesundheit im öffentlichen Dienst, aber auch in den Betrieben zu fördern, meine Damen und Herren.
Wir als CDU haben uns den Bericht des Senats angesehen. Es ist nur ein erster Aufschlag. Es ist sozusagen eine Grundlage, um in den nächsten Jahren zu schauen: Wie entwickelt sich Bremen? Wo ist noch etwas zu tun? An welche Stellschrauben müssen wir heran? Der Beschluss der Bürgerschaft – hat Frau Kappert-Gonther gesagt – war einstimmig. Wir haben hier vor eineinhalb Jahren sehr breit diskutiert. Insofern ist heute eine Fünfminutendebatte völlig ausreichend, Frau Bernhard. Wir haben alles zur Kenntnis genommen. Es liegen erste Erkenntnisse vor. Es ist eine Art Analyse, eine Bestandsaufnahme. Es ist eine Daueraufgabe, sich in Bremen um die Förderung der seelischen Gesundheit zu kümmern. Wir als CDU wollen diesen Weg mitgehen, stehen für konstruktive Beiträge zur Verfügung. Ich bedanke mich beim Senat und bei den Verwaltungen für diesen sehr ausführlichen Bericht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich möchte das hier schon
zurückweisen! Es handelt sich heute Abend um eine Veranstaltung von Mitgliedern – –. Herr Möhle, hören Sie bitte zu, das ist jetzt sehr unflätig!
Es geht darum, dass ehrenamtliche Mitglieder des
CDU-Ortsverbands Farge-Rekum für heute Abend eine Bürgerversammlung einberufen haben, das machen sie öfter, zum Beispiel Bürgerstammtische et cetera. Warum? Weil sie aus der Zeitung erfahren haben, dass bei einer Angelegenheit von hohem öffentlichen Interesse, nämlich dem Thema Flücht lingsunterbringung, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Die CDU hat sich nicht inhaltlich zu der Flüchtlingsunterbringung dort ge äußert, sondern wir haben gesagt, Integration kann nicht ohne Bürgerbeteiligung gelingen, und was der Ortsamtsleiter gemacht hat, nämlich sich in der Presse sehr selbstherrlich darzustellen – wenn einer das schafft, dann wir in Blumenthal! –, hat dazu geführt, Herr Möhle, dass auch Sozialdemo kraten, Christdemokraten und viele andere Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in dieser von Ihnen besagten Facebook-Gruppe sind, aber das ist nicht meine Gruppe.
Uns sozusagen indirekt zu unterstellen, dass wir
aufpassen müssten, dass wir dort zündeln, ist ein Vokabular,
das wir als CDU in den letzten Wochen und Monaten nicht gebraucht haben. Sie sprechen von Zündeln, der Blumenthaler Ortsamtsleiter spricht von Zündeln, das weise ich ganz entschieden zurück! Wir bewegen uns auf dem Boden des Grundgesetzes. Parteien wir ken an der politischen Willensbildung mit, und wir als CDU lassen uns erstens nichts unterstellen, und zweitens lassen wir uns erst recht nicht bürgernahe Politik verbieten. Das ist das Schlimmste, was ich bisher im Parlament erlebt habe,
dass ein Parlamentarier sich herausnimmt, über alles die Weisheit zu haben und uns sozusagen nahezu legen, Politik zu machen und eine Veranstaltung zu verbieten. Das weise ich auf das Schärfste zurück! Das ist unmöglich, was Sie hier von sich geben!
Als Letztes kann ich Ihnen hier auch sagen, wie
ich es der Presse schon gesagt habe und wie sie es auch nachlesen können: Wir wollen und werden dort weder Links- noch Rechtsextremisten einen Nähr boden geben. Wir nicht, aber Sie rufen die Geister, die keiner haben will!
Wir fragen den Senat:
Wie beurteilt der Senat den Beschluss der Ge
sundheitsministerkonferenz vom 28. Juni 2012, das Thema Organspende in den weiterführenden Schulen verstärkt zu behandeln?
Welche Maßnahmen wurden bisher vom Senat
ergriffen, um dem Thema Organspende im Schul unterricht ab der neunten Klasse einen höheren Stellenwert einzuräumen?
Welche Fortbildungen für Lehrer wurden zu diesem
Thema bislang durchgeführt?
Ich freue mich, dass jetzt auch
bald Aktionstage stattfinden. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Senatorin, dass es letztlich in der Entscheidung der Schule oder auch die Freiheit der einzelnen Lehrerinnen und Lehrern liegt, das Thema in den Unterricht einzubringen?
Zur guten Qualität unserer,
ich sage einmal, guten Frühgeborenenstation, die
wir im Land Bremen haben, gehört auch, dass wir uns präsentieren und dass wir uns auf einschlägigen Internetportalen, wie zum Beispiel www. perinatal zentren.org – wir hatten diese Debatte hier schon einmal –, präsentieren. Ich habe leider festgestellt, dass unsere guten Kliniken leider immer noch nicht dort vertreten sind. Meine Frage ist: Können Sie uns heute sagen, wann wir endlich den Vollzug gemeldet bekommen, dass auch unsere guten neonatologi schen Stationen auf diesem wichtigen Internetportal vertreten sind?
Herr Präsident, meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Entwicklung der Bremerhavener Kliniken der ver gangenen Jahre ansehen, stellen wir fest, dass dort vor allem drei Dinge herrschten, nämlich Unsicher heit, sogar Ängste, und ein Reformstau. Mit diesen Ängsten, Unsicherheiten und dem Reformstau in Bremerhaven muss endlich Schluss gemacht werden! Wir als CDU-Fraktion haben ein Interesse daran, uns insbesondere um die kindermedizinische Versorgung zu kümmern, und deswegen bereits im Juni einen Antrag eingebracht, um die kindermedizinische Versorgung in Bremerhaven sicherzustellen.
Nachdem wir im Juni diesen Antrag, in dem von
zwei Szenarien bezüglich der Folgen eines Verkaufs der DRK-Kliniken die Rede ist, eingereicht haben, ist nun der Fall eingetreten: AMEOS, ein privater
Betreiber, hat die Kliniken der DRK übernommen, und man weiß derzeit nicht, wie es mittel- und lang fristig weitergeht. Es steht aber fest, dass mit der Neonatologie und der Kinder- und Jugendmedizin ein Bereich übernommen wurde, der nicht gewinn trächtig ist. Das ist ein Sicherstellungsauftrag, der Geld kostet. Unsere Befürchtung ist, meine Damen und Herren, dass diese kindermedizinische Versor gung am Ende auf der Strecke bleibt. Daran haben wir als CDU kein Interesse!
Jahrelang hat sich dort niemand mit Ruhm be
kleckert, weder die Betreiber, die bis zuletzt ein Schwarzer-Peter-Spiel betrieben haben, noch der Bremerhavener Magistrat, erst recht nicht der me diensüchtige Oberbürgermeister von Bremerhaven, der immer leere Versprechungen gemacht hat mit einer Reform, für die er 48 Millionen Euro benötigte, die aber vom Land nie in Aussicht gestellt wurden, noch unser Gesundheitssenator in seiner Rolle am runden Tisch. Es hat sich später herausgestellt, dass er mit den Klinikbetreibern nicht für die Landeskran kenhausplanung am runden Tisch saß, sondern als Scharnier für die Arbeitnehmer und die Betriebsräte, damit sie mitgenommen werden können.
Das mag zwar schön sein, aber die Erwartungs
haltung bei der Bevölkerung, den Patienten und den Beschäftigten war eine völlig andere. Es wurde erwartet, dass sich der Magistrat und der Senator darum kümmern, und diese Erwartungshaltung haben Sie nicht erfüllt, meine Damen und Herren!
Wir müssen jetzt neu und sachlich damit umgehen,
und deswegen haben wir einen Antrag gestellt, aus dem ich noch einmal die beiden Kernpunkte vorstelle: Erstens wollen wir, dass der Erhalt der Kinderkli nik und der Neonatologie in den DRK-Kliniken in Bremerhaven unabhängig davon, wer sie betreibt – so war es vor ein paar Monaten –, in der Zukunft sichergestellt wird. Wir wollen nicht, dass Patienten aus Bremerhaven und dem Umland 50 Kilometer und mehr nach Bremen oder Oldenburg fahren müssen.
Wir wollen, dass die Versorgung in Bremerhaven bleibt, meine Damen und Herren!
Zweitens wollen wir, dass der Senat in Zusam
menarbeit mit dem Bremerhavener Magistrat ein Finanzierungskonzept zum Erhalt des Standorts Bremerhaven vorlegt, denn Schätzungen sagen, dass es sowieso Investitionen geben muss, um die
Kinder- und Jugendmedizin und die Neonatologie dort langfristig vorhalten zu können. Diese Schät zungen gehen von 17 Millionen Euro aus, und da diese Investitionen bisher nirgendwo vorgesehen sind, muss man hier ernsthaft und in ehrlicher Weise an die Arbeit gehen. Wir fordern Sie deswegen auf, diesem Antrag zuzustimmen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!