Ich eröffne die 28. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Werkstatt Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 15, Beschäftigungsverhältnisse an bremischen Hochschulen, eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort des Senats dazu, für die heutige Sitzung auszusetzen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Frank Schildt zu seinem wunderbaren runden Geburtstag – er ist nämlich 50 Jahre alt geworden – herzlich gratulieren.
Noch eine zweite Sache, die ans Herz geht! Sie wissen alle, dass wir von Radio Bremen übertragen werden, und das seit vielen Jahrzehnten. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass neben dem Haus der Bürgerschaft immer ein Übertragungswagen, ein großer Omnibus von Radio Bremen stand, durch den unsere Sitzung über Radio Bremen übertragen wurde. Seit vier oder fünf Jahren gibt es diesen Übertragungswagen nicht mehr,
weil hier im Haus ein kleines Studio – Sie wissen das wahrscheinlich gar nicht, meine Damen und Herren – von Radio Bremen neben dem Europapunkt eingerichtet worden ist. Von dort aus wird alles, was hier im Plenarsaal passiert, übertragen.
Auch Ihre Zwischenrufe, Herr Röwekamp! Auch dies hat einen Namen, und dieser Name lautet Dietmar Gode. Er überträgt seit 37 Jahren als Toningenieur aus der Bremischen Bürgerschaft die Sitzungen, und heute ist sein letzter Arbeitstag, deswegen erwähne ich das. Er hat gestern an meine Tür geklopft, sich von mir verabschiedet, und ich dachte, das geht ans Herz, das muss ich Ihnen heute noch mitteilen. Ich wünsche Herrn Gode alles Gute für seine
Zukunft, und ich hoffe, dass wir aus der Bremischen Bürgerschaft weiterhin gut von Radio Bremen übertragen werden!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 10. Oktober 2012 (Neufassung der Drucksache 18/591 vom 4. Oktober 2012) (Drucksache 18/598)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute geht es um Strompreise. In unserem Antrag geht es um gerechte Preise, um Lasten, die alle tragen müssen, die Energie nutzen, und um Kostensenkungen, die an alle weitergegeben werden sollen und nicht nur an Großverbraucher.
In dieser Woche wurde die EEG-Umlage für das nächste Jahr veröffentlicht. 5,277 Cent muss jeder für die Kilowattstunde im nächsten Jahr zahlen. In diesem Jahr waren es noch 3,5 Cent. Schwarz-Gelb treibt die Stromkosten für die Verbraucher unnötig in die Höhe.
Die EEG-Umlage ist vor allem deshalb angestiegen, weil Privilegien ausgeweitet sowie Fehlsteuerungen im EEG von der derzeitigen Bundesregierung vorgenommen wurden. Nur etwa ein Drittel der Erhöhung entfällt tatsächlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Erhöhung der EEG-Umlage ist jetzt Anlass für Schwarz, aber vor allem für Gelb, die ganze Energiewende infrage zu stellen. Sie stellt den zwischenzeitlichen Höhepunkt einer Kampagne dar, die seit circa einem halben Jahr geführt wird. Es werden bewusst Ängste geschürt. Steigende Energiepreise, die Bezahlbarkeit der Energie für Arme und eine drohende Energiearmut sind die Schlagworte, die von Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit der Energiewende genannt werden.
Tatsächlich sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren um fast zehn Cent gestiegen, aber die Ursache dafür ist nur zu einem Drittel die EEG-Umlage, zwei Drittel sind die Preisanstiege bei den fossilen Brennstoffen und anderes. Dabei ist das EEG die entscheidende Errungenschaft, die es geschafft hat, die erneuerbaren Energien auszubauen, Innovationen zu fördern und Kosten zu begrenzen.
Das wichtigste Element dabei ist die Anreizregulierung. Sie beinhaltet, dass die Einspeisevergütung, also der Preis, den ein Windanlagenbetreiber oder die Eigentümerin einer Photovoltaikanlage für ihren eingespeisten Strom bekommt, jedes Jahr sinkt. Dadurch konnte zum Beispiel der Preis für Photovoltaikanlagen in den letzten sechs Jahren um über 70 Prozent reduziert werden. Ich kenne kein anderes Produkt, bei dem in so kurzer Zeit so hohe Preissenkungen erzielt werden konnten.
Bei der Konzipierung des EEG wurden energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der Zahlung der EEGUmlage ausgenommen. Das waren einmal weniger als 600 Unternehmen deutschlandweit. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung ohne Not diese Ausnahmen deutlich ausgeweitet. Statt bei zehn Gigawattstunden Stromverbrauch liegt die Grenze nun bei einer Gigawattstunde. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen hat sich daher allein in diesem Jahr auf über 2 000 erhöht. Eines ist doch klar: Je weniger Stromverbraucher die Umlage zahlen müssen, desto höher ist die Umlage für diejenigen, die sie zahlen müssen!
Die Bundesregierung schafft also mehr Ausnahmen, die Umlage erhöht sich, und nun will Herr Rösler das ganze EEG abschaffen, um Energie bezahlbar zu machen. Wie das gehen soll? Wahrscheinlich, indem Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen! Das ist doch durchsichtig. Tatsächlich machen Herr Rösler und Herr Altmaier hier lupenreine Klientelpolitik.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Völliger Un- sinn! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Herr Rösler ja, Herr Altmaier nein!)
Günstige Energiepreise für die Industrie, jetzt auch für Rechenzentren und Putenställe! Deren Preise sind durch den Merit-Order-Effekt in den letzten zwei Jahren sogar gesunken.
Während der Mittagsspitze war der Strom früher teuer. Inzwischen wird mittags so viel Sonnenstrom eingespeist, dass die Preise an der Börse sinken. Wer zahlt den Börsenpreis? Die Industrie! Die Preissenkungen an der Börse werden jedoch nicht an die Verbraucher weitergegeben, sondern nur die Erhöhungen. Somit profitiert die energieintensive Industrie von den fallenden Börsenpreisen durch die Photovoltaikeinspeisung, und die Endverbraucherinnen und Endverbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen müssen voraussichtlich ab Anfang 2013 mehr zahlen. Das ist ungerecht, und das wollen wir ändern.
Wir Grüne wollen das EEG weiterentwickeln, wir wollen Auflagen für Biogasanlagen und die Schaffung von Kapazitätsmärkten. Wir wollen aber nicht die Verfahrensvorschläge zum EEG von Herrn Altmaier. Weil er selbst im Bereich des Netzausbaus versagt und die erneuerbaren Energien schneller sind, will er nun den Ausbau ausbremsen und deckeln. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der EEG-Umlage löst vielfach Sorgen, Ärger und Kritik aus, und das soll er auch. Das ist jedenfalls die Hoffnung von denjenigen, denen das EEG schon immer ein Dorn im Auge war.
Die Bürger sollen glauben, dass es die erneuerbaren Energien sind, die die Strompreise dramatisch in die Höhe treiben, sie sollen glauben, dass die Förderung der erneuerbaren Energien völlig aus dem Ruder läuft, und sie sollen davon überzeugt werden, dass dagegen nur ein Rezept helfen kann, nämlich die Reduzierung dieser Förderung bis hin zur gänzlichen Abschaffung des EEG. Die Rösler-FDP und Teile der CDU/CSU haben das bereits markig auf die Aussage „weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft für den Energiebereich“ gebracht. Für dümmer kann