Anne Schierenbeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, auch von der swb! Der swbKonzern hat als Energieerzeuger und Energieversorger, als Netzbetreiber und als Arbeitgeber ohne Zweifel eine große Bedeutung für das Land Bremen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auch hier in der Bremischen Bürgerschaft Gedanken über die Zukunft der swb machen. Das Land Bremen, der Bremer Senat, kann über seinen Sitz im Aufsichtsrat Einfluss ausüben, die bremischen Kommunen können durch ihre Beteiligung an den Versorgungsnetzen zusätzliche Impulse in den Konzern geben, auch bei der Umsetzung unserer Klimaschutzziele gibt es eine Zusammenarbeit, und natürlich kann das Land Bremen durch gute Rahmenbedingungen, etwa, indem wir hier ausreichend Fachleute ausbilden, die swb bei der Zukunftssicherung unterstützen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, das Land Bremen hat die Stadtwerke privatisiert, die eigenen Anteile an der swb verkauft, EWE besitzt nahezu 100 Prozent der Aktien. Wir sprechen bei der swb nicht von einem kommunalen Unternehmen, sondern von einem privaten. Die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft des Konzerns werden in den Führungsetagen in Oldenburg und Bremen getroffen, das wurde damals bei der Privatisierung so entschieden, das ist die Situation. Die swb agiert also als privates Unternehmen auf dem Energiemarkt.

Auf diesen Markt möchte ich an dieser Stelle kurz Ihre Aufmerksamkeit lenken. Eine mögliche Herangehensweise ist ja immer, sich anzuschauen, was eigentlich die Mitbewerber machen.

Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima suchen die Energieunternehmen, allen voran die vier großen Stromkonzerne, immer noch nach der richtigen Zukunftsstrategie. E.ON legte kürzlich seine Zahlen vor. Das Jahr 2014 war das schlechteste Jahr in der Geschichte des größten deutschen Energieversorgers, ein Verlust von 3,2 Milliarden Euro stand unter dem Strich. Für das Jahr 2016 ist die Aufspaltung des Konzerns in zwei Teile geplant: Unter dem Firmennamen E.ON soll künftig auf erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Energiedienstleistung gesetzt werden, in einer zweiten Gesellschaft sollen die unprofitablen Kohle- und Atomkraftwerke weitergeführt werden.

Der zweite große Konzern, RWE, setzt dagegen weiterhin auf konventionelle Stromerzeugung durch Kohle- und Gaskraftwerke, aber selbst, wenn im Jahr 2030 nur 50 und nicht 100 Prozent – wie wir Grünen uns das wünschen – des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen werden, schrumpft in jedem Fall das Geschäftsmodell von RWE, das zeigt auch die letzte Jahresbilanz des Konzerns. Das betriebliche Ergebnis ging im Jahr 2014 um fast ein Drittel auf

rund eine Milliarde Euro zurück, zwischen 35 und 45 Prozent der konventionellen Kraftwerke arbeiten derzeit mit Verlust, gestand RWE-Chef Terium.

Auch die Geschäfte des Karlsruher Unternehmens EnBW schwächeln. Die Wertberichtigungen auf den Kraftwerkspark sowie erhöhte Drohverlustrückstellung führen zu einem Verlust von 451 Millionen Euro, das konnten wir in dieser Woche lesen. EnBW steuert um und will die Ökostromerzeugung von derzeit 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Sieben Milliarden Euro will der süddeutsche Konzern dafür investieren. Der vierte im Bunde, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, hat sich für das Jahr 2015 einen rigiden Sparkurs verordnet, es wird der Verkauf der Braunkohlesparte in Sachsen und Brandenburg angestrebt.

So verwundert es nicht, dass es nicht nur den vier großen, sondern auch dem fünftgrößten Energiekonzern, dem Oldenburger Energieversorger EWE, nicht so gut geht. EWE hat im Geschäftsjahr 2014 einen Rückgang im Umsatz und Mindererlöse beim Gasabsatz hinnehmen müssen. „Die geringere Nachfrage nach konventionell erzeugtem Strom machte zudem eine Wertberichtigung der konventionellen Erzeugungseinheiten im Konzern erforderlich“, teilte EWE mit Verweis auf den swb-Kraftwerkspark Bremen mit. Für das Geschäftsjahr 2015 erwartet EWE weiterhin ein schwieriges Marktumfeld. Die EWE hat, wie man hört, im Herbst 2014 im Aufsichtsrat beschlossen, die Fusionierung mit der swb nicht weiter voranzutreiben, denn hier in Bremen sind ja bei der swb Erzeugung die fossilen Erzeugungskapazitäten des Konzerns konzentriert, während die Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien eher bei der EWE stattfinden.

Folgt man der Logik von E.ON und Vattenfall, könnte dahinter eine Strategie der EWE vermutet werden, sich von dieser fossilen Sparte auch wieder trennen zu wollen. Ich habe daher den Eindruck, dass nicht der Bremer Senat oder die Bremische Bürgerschaft die Zukunft der swb absichern kann, und ich befürchte, dass die Frage, wo der Unternehmenssitz ist, zwar wichtig ist, aber nicht die einzige Herausforderung, vor der das Unternehmen steht. Die Konzernleitung muss ihren Beitrag dazu leisten, dass das Unternehmen insbesondere mit Blick auf die Energiewende zukunftssicher aufgestellt wird.

Ich komme zum Schluss! Der Bau des GuD-Kraftwerks in Mittelsbüren, das Weserkraftwerk und weitere Projekte, wir haben es schon gehört, sind die ersten guten Ansätze. Die bremische Politik sollte ihren Blick auch auf die Bundesebene richten, hier hat sie

Einflussmöglichkeiten, hier werden die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Zukunft für die Energieversorger bestimmt. Was ich damit konkret meine, sage ich in meinem nächsten Beitrag. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde gleich konkret. Die swb hat – das hatte ich gesagt – als privates Unternehmen agiert im Moment auf einem schwierigen Markt, der dynamischen Veränderungen unterworfen ist und der nicht zuletzt sehr stark von politischen Entscheidungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene beeinflusst wird.

Die größte politische Einflussmöglichkeit, um die swb auch in Zukunft zu sichern, ist daher in meinen Augen die Gestaltung der Rahmenbedingungen dieses Marktes. Die swb hat in den letzten Jahren ein neues hocheffizientes Gaskraftwerk in Mittelsbüren eröffnet. Das ist eine begrüßenswerte Investition, denn Gas ist die Brückentechnologie auf dem Weg in das Zeitalter der vollständigen Energieversorgung durch Erneuerbare, denn Gaskraftwerke sind besonders gut regelbar.

Leider sind jedoch die Marktbedingungen aktuell so, dass Gaskraftwerke kaum laufen und sich dadurch nicht rechnen. Die Investition der swb zahlt sich daher nicht aus, und es sähe noch schlechter aus, wenn nicht die Deutsche Bahn an dem Kraftwerk beteiligt wäre. Der Grund für diese Schieflage sind die vielen alten Braunkohlekraftwerke, die so viel dreckigen Kohlestrom produzieren wie noch nie. Dieser Strom ist an der Börse günstiger, weil die externen Kosten nicht abgebildet werden, die durch den hohen CO2Ausstoß oder die Umweltzerstörungen durch Tagebaue entstehen. Die Bundesregierung hätte hier die politischen Mittel, diesen Irrsinn zu beenden.

Sie könnte ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen und die CO2-Zertifikatpreise erhöhen. Auf nationaler Ebene könnte sie Emissionsgrenz

werte für alte Kraftwerke einführen, neue Tagebaue verhindern, eine CO2-Steuer einführen und den Ausbau der Erneuerbaren forcieren, um diesen Braunkohlestrom noch schneller überflüssig zu machen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bremer SPD und CDU, sich in Berlin bei der Großen Koalition für diese Maßnahmen starkmachen. So könnten Sie der swb helfen, dass sie ihre Kraftwerke in Zukunft wirtschaftlich betreiben kann.

Ein weiteres Beispiel für die Rolle des Bundes betrifft die Energieeffizienz. Eine energieeffiziente swb hätte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen und würde gleichzeitig dazu beitragen, die Klimaschutzziele Bremens zu erreichen. Die Entwicklung und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, die sogenannten Energiedienstleistungen, könnten auch Arbeitsplätze für Ingenieure und Techniker schaffen.

In der Antwort des Senats, die wir hier diskutieren, sind die Aussagen zu diesem Thema sehr kurz gefasst. Beim Thema Energieeffizienz zeigt sich, wie hier ein ursprünglich guter Gedanke aus der EU verpufft. Die Energieeffizienzrichtlinie der EU besagt, dass die Staaten nationale Gesetze zur Umsetzung erlassen sollen und die Energieversorger jedes Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen müssten. Aber Deutschland droht auch hier die nationalen Einsparziele zu verfehlen.

In der Antwort heißt es dann auch nur, dass sich die swb möglicherweise an geplanten Ausschreibungen für Energieeffizienzmaßnahmen beteiligen könnte. Das ist zu wenig und wird kaum dazu beitragen, die Energieeffizienz zu steigern. Ich kann nicht erkennen, dass sich die swb für den Zukunftsmarkt der Energiedienstleistung fit macht. Aber vielleicht wissen wir das und nur der Senat nicht.

Wenn wir uns in Bremen dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen auf Bundesebene für Unternehmen wie die swb zu optimieren, können wir unseren Teil dazu beitragen, die Firmen zu stabilisieren. Das Unternehmen selbst ist gefragt, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.

Aktuell zeigt sich, dass die alten Strategien der großen Energieunternehmen versagt haben. Nicht umsonst versuchen diese ihre atomaren und fossilen Unternehmensteile abzuspalten oder loszuwerden. Sie haben es verstanden: Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren.

Ich hoffe, dass dies auch die swb versteht, dann hat sie unsere volle Unterstützung, denn wir wollen einen gut aufgestellten Energieversorger für unsere Städte, der eine klimafreundliche und nachhaltige

Energieversorgung und nachhaltige Arbeitsplätze sichert. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Schon jetzt spüren wir ihn deutlich, sogar hier bei uns in Norddeutschland, wo die Wahrscheinlichkeit von Sturmfluten, Starkregen, Hitzewellen und Trockenperioden steigt. Doch noch mehr als wir müssen sich unsere Kinder und Enkelkinder mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen. Ob dieser in einem beherrschbaren Rahmen bleiben wird, das entscheiden wir heute. Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil von Generationengerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir den jungen Menschen keine Schulden hinterlassen wollen, aber ebenso richtig ist es, ihnen ein lebensfreundliches Klima zu hinterlassen.

Das geht nur mit einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes, und diesen Weg, wie wir den Treibhausgasausstoß reduzieren wollen, legt das Land Bremen nun mit dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz verbindlich fest. Mit diesem Gesetz lösen wir das Bremische Energiegesetz von 1991 ab. Viele gute Grundlagen des Gesetzes haben wir übernommen. Andere Aspekte sind neu hinzugekommen, beispielsweise wird nun ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, der die Klimaschutzanstrengungen Bremens unabhängig und kritisch im Blick behält und auf Fehlentwicklungen hinweisen kann. Die öffentliche Hand wird eine Vorbildfunktion bei Errichtung, Instandhaltung und Betrieb ihrer Gebäude und der Beschaffung etwa von Geräten, Fahrzeugen und Strom einnehmen, und wir fördern die Energieeinsparung bei Gebäuden ebenso wie die Kraftwärmekopplung. Beim Städtebau ist durch das Gesetz sichergestellt, dass auch hier Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Bremen und Bremerhaven arbeiten zudem an einer Strategie zur Klimaanpassung. Das Gesetz macht den Klimaschutz verbindlich, lässt aber zukünftigen Regierungen die Möglichkeit, die genauen Schritte zur Einhaltung der CO2-Minderungsziele festzulegen und möglicherweise nachzusteuern. Als Instrument haben wir dafür das Klimaschutz- und Energieprogramm vorgesehen, das regelmäßig fortgeschrieben werden soll und womit wir jetzt auch aktuell wieder mit der Fortschreibung beginnen werden.

Bremen und Bremerhaven nützen Klimaschutzmaßnahmen auch aus regionalwirtschaftlicher Sicht. Unser Handwerk profitiert von Aufträgen bei der energetischen Gebäudesanierung. Effiziente Gebäude und eine effiziente Industrieproduktion senken die Energierechnung, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und reduzieren die Risiken, die durch fluktuierende Preise fossiler Energieträger auftreten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wartung dieser Anlagen sichern Arbeitsplätze und stärken die regionale Wertschöpfung.

Das Wissen und die Technologien, die die Branchen dabei entwickeln, haben weltweite Exportchancen. Bremen beschreitet mit dem neuen Klimaschutzgesetz keinen Sonderweg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Klimaschutzgesetze verabschiedet, auch in Schleswig-Holstein ist ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung. Die grüne Regierungsbeteiligung wirkt.

Wir in Bremen schließen uns jetzt diesen Vorreitern an. Ebenso wichtig oder vielleicht noch wichti

ger wären aber ein ambitioniertes Klimaschutzziel auf europäischer Ebene und ein Bundesklimaschutzgesetz, denn in der Tat droht Deutschland, seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 zu verfehlen. Für uns in Bremen ist besonders fatal, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert, denn 80 Prozent unserer Treibhausgasemissionen stammen aus Anlagen, die dem Emissionshandel unterworfen sind. Solange CO2 fast nichts kostet, lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das heißt, es wird weiterhin Strom aus Steinkohle erzeugt und Effizienzmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Stahlerzeugung nötig und möglich wären, werden nicht durchgeführt.

Global denken und lokal handeln! Nirgendwo gilt dieses Motto so wie beim Klimaschutz.

Wir wollen eine Welt, in der nicht andere die Folgen unserer Wirtschaftsweise tragen müssen.

Wir wollen auch hier in Bremen dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln ein gutes Klima zu hinterlassen. Seien Sie dabei! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen. Herr Strohmann, Verbote und Kontrollen, das ist das, was Sie uns Grünen immer gern vorwerfen,

aber in diesem Fall läuft dieser Vorwurf komplett ins Leere, denn wir machen genau das, was uns der Bund vorschreibt.

Nein, es ist nicht redundant, weil der Bund uns vorschreibt, eine Vollzugsverordnung für die Energieeinsparverordnung und für das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz zu machen. Das müssen wir tun, und die Formulierungen sind vom Bund direkt übernommen. Wenn Ihnen das nicht passt, ändern Sie das bitte auf Bundesebene! Das ist das eine.

Das Zweite: Sie werfen uns Technologiefeindlichkeit vor, weil wir in einem bestimmten Bereich Elektroheizungen verbieten. Ich frage Sie: Was hat eine „Technologie der Sechzigerjahre“ mit neuer Technologie zu tun? Das ist keine neue Technologie, das ist eine veraltete Technologie.

Es gibt gute Möglichkeiten, Überschussstrom zu verwerten. Man kann damit zum Beispiel warmes Wasser erzeugen. Es gibt Heizungssysteme, die das heute nutzen, und natürlich erlauben wir den Einsatz von Wärmepumpen, die aus einer Kilowattstunde Strom vier Kilowattstunden Wärme erzeugen, also viermal so effizient sind wie Ihre Technologie der Elektroheizung.

Am schlimmsten finde ich aber, dass die CDU heute das Klimaschutzgesetz ablehnt, weil unsere Zielsetzung unrealistisch scheint.

Sie outen sich damit erneut als parlamentarischer Arm der Handelskammer, die sich heute auch schon entsprechend geäußert hat. Es ist aber nicht verboten, selbst nachzudenken, liebe CDU-Fraktion!

Eines ist doch klar – Herr Gottschalk hat es angesprochen –, wir sprechen hier von Risiken, die in der Zukunft auf uns zukommen und die wir relativ genau kennen.

Würden Sie Ihre Kinder in einen Flieger setzen, von dem Sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent wissen, dass er abstürzt? Ich nicht! Genau das ist es aber, was wir unseren Kindern und Enkeln zumuten. Wir wissen dank der weltweiten Klimaforschung inzwischen relativ genau, wie der Zusammenhang zwischen Treibhausgasausstoß und globaler Erwärmung ist. 97 Prozent aller Wissenschaftler sind sich sicher, dass die Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen ist, um katastrophale Klimafolgen zu verhindern. Wenn wir weiterhin nur business as usual machen – also das, was die CDU und die Handelskammer sich womöglich als realistische Klimaschutzmaßnahmen vorstellen – dann wird sich die Erde im Mittel um 4,5 bis 6 Grad erwärmen. Das bedeutet langfristig einen Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter, vor allem aber bedeutet es dramatische Folgen für die Landwirtschaft und die Welternährung. Es bedeutet Kriege um Wasser, Klimaflüchtlinge, wesentlich mehr Wetterextreme und Unwetter, die wir befürchten müssen und wissentlich unseren Kindern und Enkeln zumuten. Deswegen sagt der Weltklimabericht aus dem letzten Jahr in aller Deutlichkeit, es müssen schnell drastische Maßnahmen erfolgen.

Ich möchte aber noch etwas anderes ganz deutlich in Richtung CDU und Handelskammer sagen. Mit Ihrer Haltung vertreten Sie aus meiner Sicht gerade nicht die Interessen der bremischen Unternehmen.

Die Unternehmen sind – wie wir alle – auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen angewiesen. Das wissen wir zum Beispiel aus dem Forschungsprojekt „nordwest2050“, das die Klimafolgen auch für die Wirtschaft im Nordwesten Deutschlands untersucht hat. Wie wir der Mitteilung des Senats entnehmen können, würde die regionale Wirtschaft von Klimaschutzmaßnahmen sogar direkt profitieren. Deswegen kann ich mich über das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion nur wundern.

Nun zum Änderungsantrag der LINKEN! Wir werden heute Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, auch wenn ich vieles von dem teile, was Herr Rupp vorgetragen hat. Die Zielsetzung einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent, bezogen auf die Gesamtemissionen ohne Stahlindustrie, ist 2008 und 2009 in einem intensiven Prozess unter Beteiligung zahlreicher Fachleute und Institute entwickelt worden. Das erschwert natürlich den Vergleich zwischen den Bundesländern. Ebenso bin ich der Meinung, dass auch Stahlwerke und Energieerzeuger einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Wenn wir uns aber in einem Prozess befinden, der bis zum Jahr 2020 läuft und für den wir einen Bilanzrahmen festgelegt haben, dann ergibt es keinen Sinn, diesen Bilanzrahmen in dem laufenden Prozess zu ändern. Bis spätestens 2018 sollen die Zielsetzungen für das Jahr 2030

festgelegt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir dann zu einem geänderten Bilanzrahmen kommen und dabei Ihre Anregung, Herr Rupp, berücksichtigen.

Bis dahin, das ist mein Wunsch an den Senat – an den gesamten Senat! –, sollte Bremen mit den Hauptemittenten von Treibhausgasen, also mit den Stahlwerken, der swb Erzeugung, den Betreibern des Kraftwerks Farge und mit Mercedes als Großverbraucher von Strom und Wärme, Klimaschutzpakte abschließen beziehungsweise mit den Unternehmen darüber verhandeln, welche Beiträge, und zwar in absoluten Zahlen, sie zum Klimaschutz leisten können. Natürlich ist es für das Klima entscheidend, wie viele Tonnen CO2 emittiert oder eben nicht emittiert werden. Wenn auch die Bremer Unternehmen einen Beitrag leisten, dann – und nur dann! – bin ich optimistisch, dass wir unsere ambitionierten Ziele bis zum Jahr 2020 tatsächlich erreichen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grüne möchten die Bürgerenergie auch in Bremen fördern, deswegen bedanke ich mich für das Konzept, dass uns der Senat heute dazu vorlegt. Ich persönlich wünsche mir, dass eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel eine Solaranlage auf einem Schuldach installieren möchten, von unserer Verwaltung dabei mit offenen Armen empfangen und tatkräftig unterstützt wird.

Das ist leider noch nicht immer der Fall. Für uns Grüne sind die Energiegenossenschaften wichtige Partner bei der Umsetzung der Energiewende und beim Klimaschutz. Unser Ziel ist es daher, die Rahmenbedingungen für die Genossenschaften in unserem Land zu verbessern. Deutschlandweit sind knapp 150 000 Menschen in über 800 Energiegenossenschaften engagiert. Seit dem Jahr 2006 haben sie über 1,4 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Etwa ein Fünftel der Anlagen in Deutschland sind in ihrem Besitz, fast die Hälfte der installierten Leistungen. Diese beeindruckenden Zahlen belegen, dass die Energiewende in Deutschland von den Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben wird.

Warum ist das wichtig? Energieerzeugung in Bürgerhand hat vor allem zwei große Vorteile. Erstens:

Bürgerenergie erhöht die regionale Wertschöpfung. Genossenschaften investieren ihr Geld vor Ort und sorgen damit für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Einkommen in der Region.

Zweitens: Bürgerenergie erhöht die Akzeptanz der Energiewende. Wenn die Menschen vor Ort die Energiewende selbst in die Hand nehmen, dann gibt es weniger Proteste, es bringt auch mehr Verständnis dafür, was Wind- und Solaranlagen für unsere Energieversorgung leisten können und warum es zum Beispiel auch Sinn ergibt, Energie zu sparen.

Die Kritiker behaupten allerdings, nur reiche Menschen könnten sich eine Investition in eine Photovoltaikanlage oder ein Windrad leisten. Energiegenossenschaften beweisen jedoch das Gegenteil.

Bei einem Viertel der Genossenschaften liegen die Einstiegssätze bei unter 100 Euro. Die Genossenschaften sind zudem demokratisch verfasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann so über den Weg der Genossenschaft mitentscheiden. Das ist Bürgerbeteiligung im besten Sinne.

Wie kann aber nun eine konkrete Unterstützung hier in Bremen aussehen? Eine Umfrage unter den Energiegenossenschaften zeigt, die Kommunen sind ganz entscheidend. Zwei von drei Genossenschaften nutzen kommunale Dachflächen oder Liegenschaften, die Hälfte der Genossenschaften wurde sogar von Kommunen mitinitiiert oder hat die Kommune als Teilhaberin mit im Boot. Auch in Bremen und Bremerhaven wird einiges getan, um die Energiegenossenschaften zu unterstützen. Das Konzept des Senats zeigt, dass jedes Jahr öffentliche Dachflächen zur Verfügung gestellt werden, beim Umweltsenator und bei Immobilien Bremen gibt es Ansprechpartner.

Besonders freut mich, dass der Senat die Möglichkeit für einen Bürgerwindpark als Modellprojekt prüft. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass so etwas bei uns tatsächlich realisiert wird. Gut geeignet wären dafür, aus meiner Sicht, die Flächen in der Mahndorfer Marsch, die im Flächennutzungsplan neu als Windkraftstandorte ausgewiesen wurden und die sich im Besitz der Stadt befinden.

Ich finde auch die Idee einer Genossenschaft, die Bahnbrache Bremen-Findorff für Photovoltaik zu nutzen, sehr gut.

Leider hat im letzten Jahr die Große Koalition im Bund mit der Novelle des EEG, den Energiegenossenschaften gleich mehrere Stöcke zwischen die Beine geworfen. Die Fördersätze wurden abgesenkt, beim Eigenverbrauch von erneuerbaren Energien muss zukünftig auch die EEG-Umlage bezahlt werden, und ab dem Jahr 2017 soll die Förderhöhe durch Ausschreibung ermittelt werden. Das stellt eine bürokratische Hürde dar, insbesondere für die kleinen Genossenschaften, und es zeigt auch schon Wirkung. Viele Genossenschaften planen keine Investitionen mehr, circa 300 Millionen Euro an Investitionen werden aktuell zurückgehalten. Das ist wiederum ein Zustand, der uns nicht gefällt. Der Klimawandel wartet nicht auf uns und kennt auch keine Rücksicht. Wenn wir den Klimawandel bremsen möchten, dann müssen wir jetzt in die erneuerbaren Energien investieren.

Daher muss Bremen sich auf Bundesebene gegen diese Fehlentwicklung einsetzen. Wir sollten uns auch mit der Vermarktung des Grünstroms auseinandersetzen, das Thema der Ausschreibung im Blick behalten und beobachten, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert, wo eine 20-prozentige Beteiligung der Bürger oder der Kommunen gesetzlich festgeschrieben wird.

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal für das vorgelegte Konzept bedanken. Wir wollen die Energiewende, wir brauchen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, und dazu brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger, deswegen werden wir uns auch weiter für die Förderung von Energiegenossenschaften einsetzen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Unsere Gesellschaft ist süchtig nach Öl.“ – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? Diese Analyse stammt vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch wenn Mr. Bush in seinem politischen Leben sonst viel Unsinn erzählt hat, so hat er mit dieser Aussage recht.

Nicht nur die USA sind süchtig nach Öl. Auch wir in Deutschland, ja, auch wir in Bremen, sind süchtig nach Öl. Ich meine, Bremen braucht eine Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung. Deswegen diskutieren wir heute unsere Große Anfrage zu diesem Thema.

Das Öl wird früher oder später knapp werden, unsere Wirtschaft ist allerdings massiv von diesem Rohstoff abhängig. Die Entstehung von Erdöl dauert mehrere Millionen Jahre, doch verbraucht wird es rasend schnell. Aktuell liegt der weltweite Verbrauch bei circa 90 Millionen Barrel oder knapp 11 Milliarden Liter pro Tag.

An den gewaltigen Verbrauchszahlen zeigt sich schon die enorme Bedeutung von Öl als Rohstoff für die Weltwirtschaft. Die hohe Energiedichte und die vielen Anwendungsmöglichkeiten machen es so wichtig. 90 Prozent des Transportsektors und 90 Prozent der Industrieproduktion hängen direkt vom Öl ab. Aber sogar die Landwirtschaft hängt am Öl. Zur Erzeugung einer Kalorie Nahrung ist etwa das Zehnfache an fossilen Kalorien notwendig. Öl ist derzeit zum Beispiel im Bereich der chemischen Industrie oder als Treibstoff für Lkw und Flugzeuge nur sehr begrenzt oder überhaupt nicht substituierbar. Öl ermöglicht auch erst die Förderung anderer Energieträger und Rohstoffe.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Öl ist der wichtigste Rohstoff der Weltwirtschaft.

Was hat das mit Bremen zu tun? Das ist eine naheliegende Frage. Wie die Weltwirtschaft so ist auch unsere lokale und regionale Wirtschaft vom Erdöl abhängig.

Wie wir der Antwort des Senats entnehmen können, wird Öl in Bremen vor allem im Verkehrsbereich benötigt. Also hängt die Logistikwirtschaft direkt davon ab, wie sich der Erdölpreis entwickelt.

Wir sind abhängig vom Öl. Was aber machen wir, wenn aufgrund der knapper werdenden Ressourcen der Ölpreis massiv steigt? Wie transportieren wir Güter von A nach B? Wie stellen wir Produkte mit möglichst geringem Ressourceneinsatz her? Wie produzieren wir unsere Lebensmittel?

Momentan ist eine Entspannung bei den Ölpreisen festzustellen. Der Preis ist so niedrig wie lange nicht mehr und stellt daher aktuell eher ein Problem für die erdölexportierenden Länder wie zum Beispiel Venezuela dar. Expertinnen und Experten gehen jedoch davon aus, dass dieser niedrige Preis rein spekulativ ist. Er verhindert zudem Investitionen – zum Glück, könnte man sagen – in die Förderung unkonventioneller Erdölvorkommen.

Doch wie sieht die Zukunft aus? Dazu lohnt sich ein Blick in den World Energy Outlook, den die Internationale Energieagentur, die IEA, veröffentlicht. Wir sehen, dass die Förderung von Rohöl in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist und laut Prognosen der IEA auch weiter ansteigen soll. Mit den bekannten Erdölreserven lässt sich diese Zunahme der Förderung jedoch nicht darstellen. Die Lücken, die entstehen, füllt die IEA mit unkonventionellem Öl, das unter hohen Kosten und mit enormen Umweltauswirkungen zum Beispiel in Kanada gefördert wird.

Außerdem setzt die IEA auf Ölfelder, die noch gefunden werden müssen. Ohne auf konkurrierende Abnehmer aus den aufstrebenden Schwellenländern und die Krisenherde weltweit einzugehen, meine ich: Die zukünftige Versorgung mit Erdöl ist mehr als unsicher!

Deswegen empfiehlt die IEA folgerichtig: „We should leave the oil before the oil leaves us.“

Ich meine: Das könnte auch eine gute Überschrift für eine bremische Strategie zum Umgang mit den Risiken der Erdölversorgung sein.

Lassen Sie uns aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen, bevor das Öl zur Neige geht!

Lassen Sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir die Wirtschaft hier am Standort in Bremen und Bremerhaven zukunftsfähig machen können: eine

grüne Logistik, die mit sparsamen Antrieben auskommt, eine Automobilindustrie, die auf Effizienz statt auf PS setzt, eine Nahrungsmittelindustrie, die verstärkt wieder auf Regionalität setzt, und ein Handwerk, das sein Geld mit der energetischen Gebäudesanierung verdient!

Das sind für mich Zukunftsperspektiven für ein Ende unserer Abhängigkeit vom Erdöl. – Vielen Dank!

Sie wird auch kurz. Ich möchte nur auf das eingehen, was Herr Strohmann gesagt hat.

Zunächst möchte ich mich für die Einladung zur Podiumsdiskussion bedanken, die ich gern annehme. Meine Frage lautet jedoch: Warum können wir wichtige Themen nicht auch hier im Parlament diskutieren? Es spricht doch überhaupt nichts dagegen! Wir sollten also das Thema der Erdölversorgung auch hier diskutieren.

Sie haben behauptet, wir produzierten in Bremen nur Papier und täten nichts. Ich sage: Wir haben zum Beispiel die Heizungen in fast allen Schulen von Erdöl auf Erdgas umgestellt und uns insofern unabhängiger gemacht. Wir haben schon seit Jahren ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung, das wir auch weiterführen werden, und wir haben natürlich auch entsprechende Projekte im Verkehrsbereich. Diese hat der Kollege gerade angesprochen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier und heute die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage Herausforderungen und Chancen des Klimawandels. Ich hoffe, dass das für die CDU nicht auch noch ein BlablaThema ist,

sondern Sie die Ernsthaftigkeit des Themas erkennen.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass steigende CO2Konzentrationen in der Atmosphäre zur Erderwärmung führen. Um die Folgen besser zu kennen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu entwickeln, hat die Weltgemeinschaft weltweit Wissenschaftler damit beauftragt, Forschungsergebnis

se zu diesem Thema zusammenzustellen und in Botschaften an die Politik zusammenzufassen. Ich meine, meine Herren, auch für uns als Landes- und Stadtpolitikerinnen und -politiker ist es angemessen, sich diese Botschaften anzuhören und sich damit auseinanderzusetzen.

Was sagt uns der UN-Klimabericht dieses Jahr? Ich nenne hier nur ein paar Fakten.

Es wird immer schwieriger, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Nur bei sehr strengem, man könnte sogar sagen: radikalem, Klimaschutz ist das noch zu schaffen. Die Gesamtmenge an CO2, die noch in die Atmosphäre geblasen werden darf, muss begrenzt werden, und zwar auf – Stand heute – insgesamt etwa 800 Gigatonnen. Wenn wir in diesem Jahr bei Emissionen von weltweit insgesamt circa 50 Gigatonnen pro Jahr angekommen sind, sehen Sie, wie uns die Zeit davonrennt. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt umsteuern.

Währenddessen steigt der Meeresspiegel weiter an, die Ozeane versauern, Arten sterben aus. Auch viele andere Aspekte des Klimawandels und seiner Folgen werden über Jahrhunderte bestehen bleiben selbst für den Fall, dass die Treibhausgasemissionen gestoppt werden. Deswegen brauchen wir auch Klimaanpassungsmaßnahmen, wobei – auch das sagt uns der Bericht ganz klar – Klimaanpassung teurer ist als Klimaschutz.

Die Minderung von Treibhausgasemissionen auf der einen Seite und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf der anderen Seite sind zwei Strategien, die sich gegenseitig ergänzen.

Nur so können die Risiken des Klimawandels reduziert und bewältigt werden. Nur eine radikale Senkung der Treibhausgasemissionen kann die Risiken verringern.

Die Effektivität von Anpassungsmaßnahmen wird bei mehr Klimaschutz verbessert. Die Kosten und die Herausforderungen von Minderungsmaßnahmen werden langfristig reduziert. Zudem tragen Klimaschutz und Klimaanpassung weltweit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Ohne radikalen Klimaschutz dagegen wird die Erderwärmung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts weltweit zu einem hohen bis sehr hohen Risiko schwerer, weit verbreiteter und irreversibler Klimafolgen führen.

Wir wissen nicht, wie es mit dem Klimaschutz weitergeht. Düstere Signale kommen aus Berlin. Deutsch

land wird die Klimaschutzziele verfehlen, Gabriel verweigert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Gleichzeitig besteht aber auch Anlass zur Hoffnung, weil sich die USA und China erstmals zu einer Reduzierung ihrer Emissionen verabredet haben.

Was heißt das für Bremen und Bremerhaven? Für mich heißt das: Auch wir brauchen hier in unserem kleinen Bundesland eine komplementäre Strategie aus Klimaschutz und Klimaanpassung. Beide Themen finden Sie übrigens in unserem geplanten Klimaschutzgesetz. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, klare Ziele und ein Programm mit Klimaschutzmaßnahmen. Das haben wir, und das wollen wir weiterentwickeln.

Klar ist aber auch: Der Klimawandel lässt sich im besten Fall abbremsen; er ist nicht mehr ganz zu verhindern. Deswegen brauchen wir zusätzlich eine Klimaanpassungsstrategie. Auch das wird in unserem Klimaschutzgesetz festgelegt werden.

Zum Thema Kosten hier nur ein Beispiel: Allein unser Küstenschutzprogramm kostet 250 Millionen Euro. Stellen Sie sich einmal vor, dieses Geld hätten wir für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung!

Soweit zu den Herausforderungen des Klimawandels. Auf die Chancen möchte ich gleich noch eingehen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen, wir wollen den Klimawandel so weit wie möglich verhindern. Dennoch dürfen wir in unserer Kommunikation nicht nur Angst und Schrecken verbreiten, sondern auch Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, damit wir eine Bereitschaft zur Veränderung erreichen.

Zu dem Thema Klimaanpassung gab es hier in Bremen und Oldenburg ein umfangreiches Forschungsprojekt nordwest2050, das Anfang des Jahres abgeschlossen wurde und dessen Ergebnisse im Rathaus präsentiert wurden. Für mich war das ein Anlass für diese Anfrage.

Nun weiß man – das wurde hier schon häufiger angesprochen, und das sagt uns auch die Antwort des Senats – noch nicht genau, was in Bremen und in Bremerhaven aufgrund des Klimawandels passiert.

Es ist natürlich auch für Forscherinnen und Forscher schwer, auf eine Situation konkrete Antworten zu geben, von der wir im Detail noch gar nicht wissen, wie sie aussehen wird. Die Ergebnisse, die uns nordwest2050 liefert, sind gar nicht so überraschend:

Erstens. Es wurde untersucht, ob unsere Region besonders verletzlich ist. – Nein, ist sie nicht, jedenfalls nicht im globalen Maßstab, weil nämlich unsere Region über eine große Wirtschaftskraft verfügt und sich daher besser an den Klimawandel anpassen kann als arme Regionen.

Zweitens. Verletzlich sind aber viele Wirtschaftszweige in unserer Region: die Energiewirtschaft, die Logistik, die Landwirtschaft, auch der Handel, weil hier globale Handelsketten eine Rolle spielen.

Drittens. Um widerstandsfähiger und anpassungsfähiger zu werden, werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Mit innovativer Technik, politischem und unternehmerischem Willen und wissenschaftlichem Know-how kann unsere Region noch fitter für die Zukunft werden und auf die Herausforderungen besser reagieren. Dazu brauchen wir aber vor allem

mehr Flexibilität, und wir brauchen Redundanz. Herr Rupp hat hierauf bereits hingewiesen. Redundanz bedeutet zum Beispiel zwei verschiedene Sachen für eine Technik; das kann teuer werden.

Bleiben wir einmal optimistisch und setzen das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels voraus. Der Meeresspiegel steigt also nur moderat. Dennoch wird das zusammen mit stärkeren Winterstürmen die Häufigkeit von Sturmfluten erhöhen. Im Sommer wird es öfter sehr heiße Tage und Nächte geben, und – hierauf sind die Kollegen schon eingegangen – die Gefahr von Starkregenereignissen steigt ebenfalls. Das Land Bremen reagiert hierauf mit den ersten Anpassungsmaßnahmen. Der Deichbau ist ein naheliegendes Beispiel. Im Bereich der Infrastruktur, insbesondere bei den Häfen und bei der Stadtentwässerung, ist das Problembewusstsein ebenfalls vorhanden, und Lösungen werden entwickelt. Insgesamt zeigt die Antwort des Senats, dass es in Bremen in Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bereits einige Erfahrungen, Modellprojekte und Netzwerke zum Thema Klimaanpassung gibt. Das finde ich gut. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Die Roadmaps, die im Rahmen des nordwest2050-Projekts entwickelt wurden, können hierfür als Leitfaden dienen. Die Ergebnisse darin sollten auch in die Klimaanpassungsstrategie des Senats einfließen, die im Jahr 2017 vorgestellt werden soll.

Wir brauchen aber auch ein Problembewusstsein und Lösungsansätze in und für Unternehmen. Im Rahmen der Studien von nordwest2050 wurden zahlreiche Unternehmen aus der Region befragt. Fast die Hälfte gab schon im Jahr 2011 an, dass ihr Unternehmen bereits vom Klimawandel betroffen sei. Etwa ein Drittel maß dem Klimawandel und der Anpassung daran eine relevante Bedeutung für den Unternehmenserfolg bei. Zwei Drittel der Unternehmen wünschen sich noch mehr und bessere Informationen zu dem Thema von Kammern, Branchenverbänden und Behörden. Ein verbesserter Wissenstransfer zwischen allen Stellen ist also wichtig, um weitere Innovationen zu ermöglichen.

In seiner Antwort sieht der Senat in der Klimaanpassung potenzielle ökonomische Chancen und eine steigende Nachfrage nach wirtschaftlichen Lösungen. Bis zum Jahr 2017, wenn unsere Anpassungsstrategie vorgelegt werden soll, muss noch stärker herausgearbeitet werden, wie die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Innovationen in diesem Bereich in der Region noch besser gefördert und bekannt gemacht werden können.

Unterstützen wir die Region und die Unternehmen dabei, fit für den Klimawandel zu werden! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass die Bundesregierung die EUEffizienz-Richtlinie endlich umsetzt, einen EffizienzMarkt schafft und so die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördert.

Wir hatten diesen Antrag schon vor dem 5. Juni eingebracht, das war die Frist, die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzt war. Nun ist der 5. Juni verstrichen, und wir müssen leider feststellen, in Sachen Energieeffizienz hat die Bundesregierung die entscheidenden Schritte noch nicht vollzogen,

dabei ist die Energieeffizienz neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die zweite tragende Säule der Energiewende.

Mit dieser Richtlinie setzt die EU ihren Mitgliedsstaaten konkrete Ziele und Vorgaben, der Energieverbrauch soll bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 sinken. Kernstück der Richtlinie ist der Artikel 7, in dessen Rahmen Energielieferanten oder -verteiler verpflichtet werden sollen, jährlich Energie in Höhe von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes einzusparen. Es besteht aber auch die Alternative für die Nationalstaaten, diese Einsparung durch sogenannte strategische Maßnahmen zu erreichen, zum Beispiel Energie- oder CO2-Steuern, Finanzierungssysteme und Instrumente, steuerliche Anreize, freiwillige Vereinbarungen, Bildung und Beratung. Entscheidend hierbei ist, die Nachfrage nach Energieeffizienz klar zu organisieren und einen Markt zu schaffen, der diese Dienstleistungen besonders effizient erbringt.

Europa hat den Anspruch, Vorreiter bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu sein. Das wird nicht gelingen, wenn sich Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft zurücklehnt.

Die Große Koalition bremst aber auch in diesem Bereich den Klimaschutz aus, obendrein riskiert die Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen der Untätigkeit beim Energiesparen. Dabei gibt es viele Gründe, die für die Energieeffizienz sprechen: Es profitieren von mehr Energieeffizienz die Unternehmen, die Effizienztechniken entwickeln, das Handwerk zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung und auch bei der Installation von Effizienztechnologien in Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Kommunen, die unter den hohen Energiekosten leiden.

Bis zum Jahr 2020 könnten zudem laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 150 000 neue Jobs durch Energieeffizienz geschaffen werden. Zusätzlich würden jährlich 45 Millionen Tonnen CO2 vermieden und rund 10 Milliarden Euro Energiekosten eingespart.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass dieses wichtige Thema nicht weiter verschlafen wird. Der zweite Teil des Antrags beinhaltet zudem die Forderung an den Bund, ein Förderprogramm für die Länder aufzulegen, damit auch Energieeffizienzmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden können. Energieeffizienz ist eine Investition in die Zukunft und sollte jetzt vorangetrieben werden.

Die Vorteile von mehr Energieeffizienz liegen auf der Hand: Erstens, Energieeffizienz reduziert die Kosten des Gesamtenergiesystems mit jeder eingesparten Kilowattstunde, zweitens, volkswirtschaftlich sinnvoll werden Investitionen in Brennstoffe, in Kraftwerke, und Infrastruktur reduziert und CO2-Emissionen vermieden. Drittens, mehr Energieeffizienz bedeutet mehr Klimaschutz, aber auch größere Unabhängigkeit von Energieimporten, die Versorgungsrisiken werden minimiert.

Denken Sie nur an die Herkunftsländer des Erdöls oder an die aktuelle Krise in der Ukraine!

Dass Energieeffizienz unsere Volkswirtschaft unabhängiger von Energieimporten macht, werde ich gleich noch näher ausführen. Ebenso möchte ich noch auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen und das, was Bremen im Bereich der Energieeffizienz schon leistet.

Unterstützen Sie unseren Antrag und sorgen Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin dafür, dass das Thema Energieeffizienz ernster angegangen wird, davon würden alle profitieren! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die Spannung, warum wir den Änderungsantrag ablehnen, jetzt gleich einmal auflösen. DIE LINKE fordert in ihrem Änderungsantrag einen Bericht darüber, inwieweit die Ziele und Kriterien der Energieeffizienzrichtlinie im Land Bremen bereits umgesetzt sind. Sie haben eben gesagt, im Klimaschutz- und Energieprogramm soll Energiesparen ein größeres Gewicht bekommen. Diese beiden Anliegen finde ich richtig. Wir werden Ihren Antrag dennoch ablehnen,

weil wir der Auffassung sind, dass Ihre Fragen im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms, mit der wir noch in diesem Jahr rechnen, sowieso beantwortet werden.

Einige Punkte aus dem geforderten Bericht kann ich Ihnen heute schon beantworten. Erstens kann man zum Beispiel auf den Internetseiten des Statistischen Landesamtes nachlesen, wie sich der Energieverbrauch im Land Bremen entwickelt. Der Primärenergieverbrauch ist im Land Bremen seit dem Jahr 1990 nicht gesunken, sondern im Gegenteil bis zum Jahr 2010 um 2,44 Prozent angestiegen. Der Endenergieverbrauch ist gesunken, aber nur um circa 5 Prozent, von 20 Prozent sind wir also noch weit entfernt.

Zweitens, die öffentlichen Gebäude in Bremen! Es gibt von der EU keine Vorgabe, die öffentlichen Gebäude der Bundesländer oder Kommunen zu sanieren, daher greift das an dieser Stelle nicht. Bremen hat aber beschlossen, energetisch mit höchsten Standards zu bauen und auch zu sanieren, aber genau an diesem Punkt fordern wir ja auch ein Förderprogramm des Bundes für Länder und Kommunen.

Drittens, wir wissen noch nicht, wie die Bundesregierung, wenn überhaupt, den Effizienzmarkt in Deutschland gestalten wird.

Wird es eine Verpflichtung der Energieversorger geben, jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen und da

für entsprechende Förder- und Beratungsprogramme aufzulegen – das hat sich in vielen europäischen Ländern bewährt, wird aber von deutschen Energieversorgungsunternehmen abgelehnt –, oder läuft es auf ein Ausschreibungsmodell hinaus, bei dem Energieversorger, Kommunen, Ingenieurbüros und so weiter in einen Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Lösungen eintreten?

Viertens: Die Größenordnung, um die es hier geht, möchte ich dennoch schon nennen. Es handelt sich um über 500 Millionen Kilowattstunden Energie, das sind mindestens 25 Millionen Euro Energiekosten pro Jahr, die im Land Bremen eingespart werden könnten. Dafür müssten natürlich auch entsprechende Investitionen getätigt werden, die im Übrigen in der Regel hoch rentabel sind. Wir reden also auch für Bremen über ein gigantisches Investitionsprogramm, das der Bund mit der Umsetzung der Richtlinie auslösen kann.

Bremen hat im Rahmen seiner Möglichkeiten schon einiges für die Energieeffizienz getan. Ich habe es schon angesprochen, wir bauen und sanieren öffentliche Gebäude nach höchsten energetischen Standards, damit Wärme und Beleuchtung in Schulen und Verwaltungsgebäuden auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Wir unterstützen die Unternehmen bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen mit dem Programm zur rationellen Energienutzung in Industrie und Gewerbe, kurz REN-Programm, und wir unterstützen unter anderem mit dem Netzwerk „partnerschaft umwelt unternehmen“ die Vernetzung von Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich in besonderer Weise für Umwelt- und Klimaschutz engagieren.

Seit dem Jahr 2008 wird eine Auszeichnung für Unternehmen vergeben, die ihre CO2-Emissionen zum größten Teil durch Energieeffizienzmaßnahmen in fünf Jahren um 20 Prozent gesenkt haben. Seit dem Jahr 2008 haben 40 Bremer Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Dabei ist die Beratung ein wichtiger Ansatz, aber nur mit freiwilligen Beratungsangeboten allein können wir auch in Bremen unsere Ziele im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz nicht erreichen. Auch deshalb ist es wichtig, dass der Bund die Energieeffizienzrichtlinie nun endlich angeht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegt

und die Länder finanziell unterstützt, um weitere Effizienzmaßnahmen umzusetzen.

Kommen wir von Bremen wieder nach Deutschland und Europa! Es gibt auch eine gute Nachricht: Deutschland und auch Europa können sich unabhängiger von Öl- und Erdgasimporten machen. Eine ak

tuelle Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem Schluss, dass durch eine konsequente und volkswirtschaftlich rentable Weiterverfolgung der Energiewende im Jahr 2030 rund 400 Terrawattstunden Erdgasimporte nach Deutschland eingespart werden können. Das entspricht den Importen aus Russland im Jahr 2013. Dies erfordert aber einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen, gerade im Gebäudebereich, sowie Anreize für eine alternative Wärmebereitstellung durch neue Wärmekonzepte und Technologien.

Ja, Herr Hinners, natürlich kosten die Investitionen erst einmal Geld,

aber wenn eine Investition rentabel ist, dann lohnt sich das, dafür kann man Anreize schaffen, und dann fördert das die Wirtschaft. Ich weiß nicht, wo das Problem ist!

Die Energieeffizienzlinie der EU zielt auf das Jahr 2020. Das Thema wird darüber hinaus aber noch weiterhin wichtig sein, deshalb lohnt es sich jetzt schon, auch über Ziele für das Jahr 2030 nachzudenken, denn das grundsätzliche Problem ist ja, dass Europas eigene Erdgas- und Erdölressourcen schon heute nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Etwa 160 Milliarden Kubikmeter Erdgas erzeugt die EU. In Russland war die Menge zuletzt gut viermal so groß. Während Russland seine Produktion nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur bis zum Jahr 2030 noch steigern kann, gehen die Vorräte in der Nordsee langsam, aber stetig zur Neige. Wir benötigen daher bis zum Jahr 2030 eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Wenn wir in Europa und Deutschland jetzt mit der konsequenten Umsetzung der Ziele bis zum Jahr 2020 beginnen, ist dies realistisch. So können wir auf lange Sicht volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten sicherstellen und das Klima schützen.

Ich freue mich daher, wenn Sie unseren Antrag unterstützen! – Vielen Dank!

Das ist eine Kurzintervention. Ich will nur kurz sagen, es geht um hoch rentable Maßnahmen. Diese finden vor allem in der Industrie statt.

Der Grund dafür, dass sie nicht umgesetzt werden, liegt nicht an der Untätigkeit des Senats – wir haben dafür ein Förderprogramm –, sondern es liegt daran,

dass die Unternehmen das entweder nicht wissen oder eben nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung haben.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Kabinettsentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das ist kein leichter Tag für uns Grüne, weil wir in der Tat nicht mit dem zufrieden sind, was aus unserem EEG geworden ist.

Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass es für die Reformen einen Zeitdruck gibt, der von der EU kommt, und wir erkennen an, dass es gelungen ist, für die Offshore-Windindustrie in Bremerhaven ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Dafür gilt unser Dank Bürgermeister Böhrnsen und Umweltsenator Dr. Lohse, die die Verhandlungen für Bremen geführt haben.

Das EEG war die geniale Grundlage, um den erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Ich habe Ihnen hier die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 2000 mitgebracht, 5 Seiten, die regeln, was damals zu regeln war: Dass Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig ins Stromnetz einzuspeisen ist, wie viel Einspeisevergütung die Betreiber der Anlagen bekommen und wie die Degression, also das Sinken der Vergütung, ausgestaltet wird.

Nun haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen, den ich nicht mehr tragen kann, der 314 Seiten umfasst, 99 Paragrafen und ungezählte Ausnahmeregelungen. Ist er besser geworden als die Ursprungsfassung? Ich finde nicht.

Viele Lobbygruppen haben sich in den letzten 14 Jahren eingebracht, um das Gesetz in ihrem Sinne zu verbessern, und zwar von allen Seiten: die Solarindustrie genauso wie der Bundesverband Windindustrie, die großen Stromkonzerne, die energieinten

sive Industrie und der Bundesverband der Verbraucherzentralen; denn jetzt geht es ja auch um etwas, anders als im Jahr 2000.

Fakt ist, durch das EEG haben die erneuerbaren Energien in Deutschland eine rasante Entwicklung hingelegt. Wir produzieren heute über ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Die Kosten für Solar- und Windenergieanlagen sind massiv gesunken, 15 Prozent jedes Jahr. Vergleichen wir neue Anlagen, sind schon heute die erneuerbaren Energien günstiger als fossile oder gar atomare neue Kraftwerke. Es gibt viel mehr Akteure auf dem Energiemarkt und über 300 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.

Fakt ist aber auch, die Strompreise für die privaten Haushalte und für Gewerbe- und Dienstleister sind gestiegen, während sie an der Börse und somit für die energieintensive Industrie sinken. Außerdem steigen seit zwei Jahren die CO2-Emmissionen in Deutschland, die Klimaschutzziele sind in Gefahr. Ich möchte daher, die aus unserer Sicht sechs wichtigsten Punkte nennen, die nachgebessert werden müssen.

Erstens, der Deckel für den Ausbau muss ausgeweitet werden oder ganz weg.

Mit dem vorgesehenen Ausbaukorridor ersetzen die erneuerbaren Energien gerade einmal die Strommengen der wegfallenden AKWs. Das ist eine Bestandsgarantie für Kohlestrom und gefährdet den Klimaschutz.

Zweitens, die Ausnahmen von der EEG-Umlage werden in dem Entwurf kaum eingeschränkt, in einigen Bereichen sogar ausgeweitet. Das führt zu einer weiteren Umverteilung. Die großen Energieverbraucher profitieren von sinkenden Preisen, die von den Verbraucherinnen subventioniert werden. So, wie wir es hier in der Bürgerschaft auch schon beschlossen haben, wäre es viel sinnvoller, die Ausnahmen auf die Regelungen von vor dem Jahr 2011 zurückzuführen, also auf eine Untergrenze von 10 Gigawattstunden beim Stromverbrauch und eine Beschränkung auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Drittens, die vorgesehene Ausschreibungspflicht führt nicht zu sinkenden Kosten und benachteiligt vor allem kleine Akteure wie Energiegenossenschaften.

Viertens, die EEG-Umlage auf selbsterzeugten Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraftwärmekopplung ist kontraproduktiv für den Ausbau, und gerade für kleinere Akteure wird die Abrechnung der Anlagen mit dem Netzbetreiber noch komplizierter, als sie jetzt schon ist. Wer privat sauberen Strom auf seinem eigenen Dach erzeugt und so zum Klimaschutz beiträgt, darf nicht durch zusätzliche Abgaben bestraft werden.

Fünftens, dass dann auch noch Kraftwerksbetreiber auf ihren Eigenverbrauch an Strom keine EEGUmlage zahlen müssen, ist besonders ungerecht und zeigt einmal, dass es hier ganz allein um die Subventionierung von Kohlestrom geht.

Sechstens, mein letzter Punkt, auch die Vermarktungspflicht für erneuerbaren Strom und der Wegfall des Grünstromprivilegs werden nicht zu sinkenden Kosten führen.

Insgesamt wird durch diese Reform die Industrie privilegiert, die Kohlestromerzeuger erhalten eine Bestandsgarantie, die Klimaschutzziele sind gefährdet, und die Umgestaltung der Bedingungen benachteiligt kleinere Bürgerenergieakteure auf dem Energiemarkt. Wir sehen daher noch einen erheblichen Änderungsbedarf, der zum Teil ja auch über die vielen Änderungsanträge der Länder in das Verfahren eingebracht wird. An alle Beteiligten, die jetzt weiterverhandeln, richtet sich daher meine Bitte: Lassen Sie die Energiewende nicht scheitern! Wir benötigen mehr erneuerbare Energien, mehr Klimaschutz und mehr Vielfalt von Akteuren auf dem Energiemarkt. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Deckel! Ist das nun ein Deckel, oder ist es kein Deckel, und was macht dieser Deckel? Auf jeden Fall können wir uns einmal anschauen, was unsere Umweltministerin, Frau Hendricks, dazu sagt. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass die Klimaziele mit diesem Deckel nicht erreicht werden. Insofern fehlt uns da die Luft, die wir dringend brauchen. Wenn dieser Deckel nicht erreicht wird, warum brauchen wir ihn denn? Welcher andere Industriezweig ist denn gedeckelt? Wo ist der Deckel zum Beispiel für die Automobilindustrie, weil die Straßen nicht reichen?

Die wirklichen Probleme und Aufgabenstellungen der Energiepolitik werden aus meiner Sicht mit dieser Reform eben nicht angegangen: die Verlässlichkeit, die Koordinierung, die Modernisierung der Netzebenen, ein integriertes Konzept für Strom, Wärme und Mobilität, die Steigerung der Energieeffizienz, ein neues Marktdesign und so weiter und so fort und nicht zuletzt auch die Bezahlbarkeit von Strom.

Ich bin Ingenieurin, aber es sind auch Wirtschaftswissenschaftler unter uns, und die können mir vielleicht einmal erklären, wie es funktionieren soll, wenn

jetzt der erneuerbare Strom, der mit Grenzkosten von null an die Börse drängt, in den Markt integriert werden soll. Wie soll es funktionieren, wenn die Börsenpreise durch den erneuerbaren Strom immer weiter fallen und dadurch die Differenzkosten weiter steigen und wenn diese Kosten dann über die EEG-Umlage abgewälzt werden? Aus meiner Sicht ist das ein fataler Fehler, der im EEG gemacht wurde. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler, der als erster bereinigt werden muss, damit der Energiemarkt in Zukunft funktioniert.

Der zweite Fehler war die Absenkung der Mindestgrenze für die Industriestrombefreiung auf eine Gigawattstunde. Sie sagen, dieser Geist kann nicht wieder in die Flasche zurückgeholt werden, aber wenn wir einen Fehler gemacht haben, dann muss man ihn doch erkennen und ihn korrigieren. Ich selbst bin häufig in der Industrie tätig, und ich erlebe, dass durch die Ausweitung der Ausnahmen auch immer neue Begehrlichkeiten geschaffen werden. Da fragt mich dann der kunststoffverarbeitende Betrieb, der vielleicht weniger als eine Gigawattstunde Strom verbraucht, warum denn das, was sein Konkurrent nicht zahle, zahlen müsse.

So geht es immer weiter, und so werden wir den Energiemarkt nicht für die Zukunft fit machen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, das grenzt ja fast an Verleumdung, was Sie hier machen.

Sie stellen auf Ihrer Internetseite eine CO2-Polizei vor der Haustür dar, die schaut, welche Heizung wir nutzen, und Sie führen das zurück auf Senator Dr. Lohses Idee, diese Kontrollen einzuführen.

War es nicht vielleicht doch Ihre Partei, die diese Regelung im Jahr 2008 im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Bundestag beschlossen hat? Das haben Sie doch gerade eben auch selbst bestätigt, und dann so zu argumentieren, dass ist ja wohl ein Skandal!

Was im Entwurf zum bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz zum Thema Unverletzlichkeit der Wohnung steht, ist die wortgleiche Übernahme dessen, was Ihre Partei im Bund beschlossen hat und was ohnehin schon gilt. Bevor Sie sich das nächste Mal bei den Grünen über Grundrechtsbrüche beschweren, recherchieren Sie einmal ein wenig, oder erkundigen Sie sich bei Ihrer Bundestagsfraktion!

Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Gerade für uns Grüne ist es von großer Bedeutung,

es darf nur in absoluten Ausnahmefällen, zum Beispiel zur Abwehr von Gefahren, eingeschränkt werden. Das halten wir auch für richtig.

Natürlich kann und darf niemand einfach so in Wohnungen spazieren, und das soll auch so bleiben.

Nachdem Sie selbst ja schon Herrn Senator Dr. Lohses Verbote und grüne Bevormundung behandelt haben, Herr Imhoff, möchte ich auf den zweiten Teil Ihrer Aktuellen Stunde kommen: Klimaschutz geht anders. Ja, in der Tat! Wie Klimaschutz geht, darauf möchte ich noch eingehen. Wir starten dabei in Bremen, anders als in anderen Bundesländern, nicht bei null. Wir haben seit dem Jahr 1991 das Bremische Energiegesetz, und wir sind, wenn wir das Klimaschutzgesetz hier beschließen, das dritte Bundesland, das diesen wichtigen Schritt geht.

Genau, das dritte grüne Bundesland!

Warum brauchen wir überhaupt ein Landesklimaschutzgesetz? Der aktuelle Fünfte Sachstandsbericht des IPPC führt uns wieder, allerdings noch drastischer, vor Augen, dass der Klimawandel schon Realität ist und wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern. Wenn wir so weitermachen wie bisher, Herr Imhoff, dann ist schon Mitte des Jahrhunderts das Zwei-Grad-Ziel verfehlt, und das hätte deutliche Veränderungen zur Folge, zum Beispiel für Niederschläge, Extremwetterereignisse, den Meeresspiegelanstieg und die Versauerung der Ozeane. So wissen wir schon heute von den unumkehrbaren Schäden am Great Barrier Reef, und viele der Änderungen bleiben über Jahrhunderte bestehen, auch wenn keine Treibhausgase mehr freigesetzt werden.

Herr Imhoff, Sie haben doch auch Kinder! Hier auf der Besuchertribüne sitzt die nachfolgende Generation aus Bremerhaven. Ich möchte meinen Kindern und Enkeln keine Welt hinterlassen, deren Klimaverän

derungen unbeherrschbar sind und die, wie gesagt, bestehen bleiben, auch wenn nachfolgende Generationen längst begriffen haben werden, dass man auch ohne fossile Energie wirtschaften kann.

Der Klimawandel hat schon heute ganz konkrete Auswirkungen. Wir investieren heute Millionen Euro in eine Hafeninfrastruktur, die so in 50 Jahren nicht mehr zu schützen sein wird, wenn wir mehr Überflutungsflächen brauchen, wenn die Deiche erhöht werden müssen, wenn Keller aufgrund von Starkregen volllaufen, wenn immer mehr Menschen in den Ländern des Südens zu Klimaflüchtlingen werden,

denn viel schlimmer als hierzulande sind die Folgen weltweit. Schon heute sterben Menschen an Hunger aufgrund der Klimaveränderungen.

Diese Klimaveränderungen haben wir maßgeblich mitverursacht. Deutschland steht an siebter Stelle der Länder, die bisher am meisten Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre ausgestoßen und damit den schon bestehenden Klimawandel verursacht haben und weiter mit verursachen. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir eine besondere Verantwortung, und deswegen müssen wir alles tun, um wirksame Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen zu ergreifen.

Ja, auch hier, Herr Röwekamp, auch in unserem Land, in unserem kleinen Stadtstaat! Wenn wir in Bremen ein Klimaschutzgesetz verabschieden, dann werden unsere Klimaschutzziele gesetzlich verbindlich gemacht.

Wir werden das dritte Bundesland nach NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg sein, das diesen wichtigen Schritt geht. Anders als in diesen beiden Ländern gibt es mit dem Klimaschutz- und Energieprogramm in Bremen schon einen Plan, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Wichtig ist uns dabei, dass festgelegt wird, wie das Klimaschutzmanagement erfolgt, dass regelmäßig ein Controlling der CO2Emissionen durchgeführt wird und vom Senat nachgesteuert werden muss, wenn die Klimaziele gefährdet sind. Welche Maßnahmen im Einzelnen sinnvoll sind, darüber möchte ich gern mit Ihnen streiten, aber ich meine, wir sollten uns angesichts der dramatischen Folgen der von Menschen verursachten Klimakatastrophe doch auch in diesem Hause darauf verstän

digen können, dass wir unser Möglichstes tun, um diese Katastrophe abzumildern.

Es gibt nur einen Weg, dies zu tun, nämlich die Emissionen von Treibhausgasen zu senken. Die CDU meint, Klimaschutz geht anders. In der Tat wird in der Klimaschutzpolitik viel falsch gemacht. Dies gilt vor allem für die Bundesebene, aber auch für die mittelfristigen Ziele bis zum Jahr 2030, die gerade auf EU-Ebene diskutiert werden. Wenn wir hier in Bremen bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen – wie auch bundesweit – um 40 Prozent reduzieren müssen, so ist es zunächst erforderlich, die entscheidenden Quellen für CO2 in unserem Bundesland zu identifizieren. Fast die Hälfte unserer Emissionen entfallen auf die Stahlindustrie. Diese können wir kaum beeinflussen, denn sie sind prozessbedingt. Für die Herstellung von Stahl wird nun einmal Kohlenstoff benötigt, die Quelle dafür ist Kohle, die im Hochofen eingesetzt wird. So lange Deutschland Industrieland bleibt, wird es einen unvermeidlichen Sockel an Emissionen geben. Umso wichtiger ist es, dass die anderen Bereiche, nämlich die Energieerzeugung, die Mobilität und die Landwirtschaft, so schnell wie möglich klimaneutral werden. Gerade im Bereich der Energieerzeugung steht Bremen jedoch schlecht da. Die Stromerzeugung beruht nach wie vor auf der Verstromung von Steinkohle mit einem extrem schlechten Wirkungsgrad. Der von den bremischen Haushalten und der bremischen Industrie benötigte Strom hat somit einen besonders schweren CO2-Rucksack. Daran muss sich etwas ändern!

Erstens, der Stromverbrauch muss reduziert werden, und zweitens, der Strom muss überwiegend aus erneuerbaren Quellen kommen und nicht aus Kohle.

Im Moment stellt sich die Situation auf dem nationalen Energiemarkt und im europäischen Emissionshandel dafür jedoch ungünstig dar. Kohlestrom ist billig, Schuld sind die niedrigen Preise für CO2-Zertifikate, die unter 5 Euro pro Tonne liegen. Für eine effiziente Klimaschutzpolitik müsste der Preis mindestens drei- bis viermal so hoch sein. Die Verantwortlichen dafür sitzen aber nicht in Bremen, sondern in Berlin und Brüssel. Genauer gesagt, die CDU, die seit dem Jahr 2005 Regierungsverantwortung trägt, müsste beim Klimaschutz in der Tat vieles anders machen.

Wir sehen die Folgen: Im Jahr 2013 ist der CO2Ausstoß Deutschlands im zweiten Jahr infolge gestiegen, und die Kohlekraftwerke hatten einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung. Das ist eine katastrophale Bilanz der letzten, der schwarz-gelben Bundesregierung.

Wir können es nicht hier in Bremen regeln, aber es muss passieren. Wir müssen weg von dem Klimakiller Kohle, um unsere Klimaziele auch hier auf Landesebene zu erreichen.

Deswegen müssen wir uns auf Bundesebene für eine nationale CO2-Steuer einsetzen und auf europäischer Ebene für eine Stärkung des Emissionshandels.

Wenn Bremen aus der Kohleverstromung aussteigt, dann müssen wir noch stärker in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einsteigen, denn noch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien in Bremen nur etwa halb so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Erste richtige Schritte sind gemacht worden, der Windkraftausbau geht voran, auch im Bereich Fotovoltaik sind die Ausbauziele des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 schon erfüllt. Nach meiner Meinung können wir hier aber noch mehr schaffen. Wir sollten jetzt eine gemeinsame Versorgungsplanung mit dem niedersächsischen Umland erstellen, damit klar wird, wie unsere Industrie und unsere privaten Haushalte mit Strom, aber auch mit Wärme aus regenerativen Quellen versorgt werden können. Bremen kann hier einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten und davon auch wirtschaftlich profitieren.

Aus meiner Sicht gehört das Thema der kommunalen Wärmeplanung mit in ein Landesklimaschutzgesetz. Wir befinden uns heute erst in der Vorbereitung des Gesetzentwurfes, es kommen ja noch die erste Lesung und die zweite Lesung des Gesetzgebungsverfahrens, und dann können solche wichtigen Ergänzungen vielleicht aus der Bürgerschaft heraus eingebracht werden.

Enttäuschend ist in den letzten Jahren die Entwicklung des Energieverbrauchs in der Industrie. Hier hatten wir im Rahmen des Klima- und Energieprogramms mit deutlich höheren Einsparungen gerechnet. Das gefährdet nicht nur das Klimaziel, sondern mittelfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Mit dem Schwerpunkt CO2-Einsparung im neuen EFRE-Programm können wir in den nächsten Jahren hier wichtige Impulse setzen. Ich erwarte vom Umwelt- und vom Wirtschaftssenator, dass sie hier zielführend zusammenarbeiten, damit möglichst hohe CO2-Einsparungen in Gewerbe und Industrie realisiert werden. Zu hoffen ist, dass die europäische Energieeffizienz

richtlinie endlich in nationales Recht umgesetzt wird. Wenn es in Deutschland so wie in Dänemark einen wirksamen Effizienzmarkt gibt, wird es auch für die bremische Industrie attraktiv, hier mehr zu tun.

Auch zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden ist in den letzten Jahren wenig von der Bundesregierung veranlasst worden. Immerhin konnten die CO2-Emissionen bei Gebäuden in Bremen um circa 35 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Das ist auf energetische Sanierungen, aber auch den Umstieg von Öl auf Gas zurückzuführen.

Der letzte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Bereich Verkehr. Dort ist gerade der Verkehrsentwicklungsplan in Arbeit. Zum Glück, Herr Imhoff! Mit einer Umsteuerung in der Verkehrspolitik muss es uns gelingen, noch viel mehr Bremerinnen und Bremer zu einer umweltfreundlichen Mobilität einzuladen. Das wird uns helfen beim Klimaschutz, aber auch im Sinne einer menschenfreundlichen Stadtentwicklung.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen! Erstens: Wir stehen vor großen Herausforderungen, die CO2-Emissionen massiv und schnellstmöglich zu reduzieren. Dazu brauchen wir die Anstrengung aller, der bremischen Industrie, der privaten Haushalte, des öffentlichen Bereichs, aber auch der Verkehrsteilnehmer. Nur so wird es möglich sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt hinterlassen, die nicht von einem katastrophalen Klimawandel bedroht ist.

Zweitens: Auf Landesebene müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Dazu gibt das Klimaschutzgesetz mit dem vorliegenden Entwurf einen geeigneten Rahmen. Es legt die Ziele fest, die wir schaffen wollen bis zum Jahr 2020. Es legt fest, wie beim Klimaschutz geplant, kontrolliert und gegebenenfalls nachgesteuert wird. Auch im Bereich der öffentlichen Gebäude und bei der Stadtplanung wird geregelt, wie diese Bereiche klimafreundlicher werden können.

Drittens: Ohne dass sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene etwas ändert, sind jedoch die bremischen Einsparziele in Gefahr, denn es wird bisher zu wenig im Bereich Energieeffizienz getan, und das Festhalten an der Kohleverstromung führt gerade in unserem Bundesland zu zu hohen Emissionen. Ich freue mich, wenn Sie an unserer Seite sind, hier für Fortschritte zu sorgen! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Strohmann, weil Sie uns direkt angesprochen haben, möchte ich auch antworten! Die grünen EnergieministerInnen haben gerade ihre Energiewende-Agenda vorgelegt und darin auch ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angeboten. Von daher können Sie sicher sein: Wir sind an Ihrer Seite, wir sind an der Seite der Bundesregierung, wenn es darum geht, die Erneuerbaren auszubauen. Die Grünen sind insgesamt für den Ausbau der Offshore-Windindustrie. Wir sehen allerdings aktuell das Energiewendepapier von Gabriel an einigen Punkten durchaus kritisch.