Erst das EEG, der Einspeisezwang für erneuerbare Energien und die Umlageförderung haben überhaupt die notwendigen Freiräume und die wirtschaftlichen Grundlagen für neue Unternehmen geschaffen. Erst dadurch konnte eine erfolgreiche Marktdynamik für die erneuerbaren Energien entstehen, mit drastisch fallenden Herstellungspreisen – Frau Dr. Schierenbeck hat das gerade eben schon illustriert –, mit fast 400 000 neuen Arbeitsplätzen und mit einem Anteil von mittlerweile rund 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung. Das EEG, das so viel gescholten wird, ist deshalb ein Riesenerfolg.
Es ist ein Riesenerfolg und genau deshalb auch ein riesiges Ärgernis für diejenigen, die von den alten Großstrukturen und den früheren kartellartigen Ver
hältnissen profitiert haben. Bei den Attacken auf das EEG geht es deshalb im Kern nicht um mehr Marktwirtschaft, sondern es geht um das genaue Gegenteil, nämlich um das Abbremsen und das Abwürgen der Marktdynamik bei den erneuerbaren Energien. Wer die Energiewende will, muss deshalb das EEG in seinen Kernelementen verteidigen. Zu dieser Verteidigung gehört, dass die Umlagekosten dann auch gerecht verteilt werden.
Für besonders energieintensive Unternehmen, die in internationaler Konkurrenz stehen und auf absehbare Zeit keine grundlegenden technischen Alternativen haben, wird es aus standortpolitischen Gründen sicherlich Ausnahmen geben müssen. Weitergehende Ausnahmen, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 beschlossen hat, sind demgegenüber verfehlt. Sie setzen vielfach völlig falsche Anreize bis zu dem Punkt, dass Unternehmen mehr Strom verbrauchen, damit sie unter die Ausnahmeregelung fallen und dann Geld sparen können.
Die Ausnahmeregelungen sind für viele Unternehmen schlicht und einfach ein Geschenk, sie kassieren doppelt, weil sie nämlich gleichzeitig diejenigen sind, die von den fallenden Börsenpreisen profitieren. Die Zeche für diese Geschenke müssen letztendlich die privaten Haushalte und auch die kleinen und mittleren Unternehmen bezahlen, weil nämlich die Umlageanteile für sie wachsen. Diese unsinnigen und ungerechten Ausnahmen bei der EEG-Umlage sind daher das hauptsächliche Ärgernis und Problem. Sie müssen deshalb auf das notwendige Maß reduziert werden, je schneller, desto besser! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die vorherigen Wortbeiträge, vom Duktus her gibt es da Unterschiede, aber in der inhaltlichen Ausrichtung sind wir eigentlich ziemlich nah beieinander!
Zahlen sind ja immer ganz gut. Seit Beginn der Regierungszeit der eben gerade so stark gescholtenen christlich-liberalen Koalition ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Rekordtempo von 16 auf 25 Prozent gestiegen. Deutschland hat sich bei den erneuerbaren Energien zum Referenz
Die Erwartungen an die erneuerbaren Energien konnten weit übertroffen werden. Damit sich dieser positive Trend fortsetzt und die Energiewende gelingt, sind wir jedoch auf einen gesamtgesellschaftlichen Konsens angewiesen. Umso mehr ärgert mich die Art und Weise, wie die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Strompreise geführt wird, da sie der Akzeptanz der Energiewende schadet. Wer CO2 reduzieren und dabei noch auf Atomstrom verzichten will, braucht alternative Energien. Von Anfang an war absehbar, dass die Energiewende, die wir alle wollten, nicht zum Nulltarif zu haben ist. Schließlich müssen sowohl die vielen Photovoltaikanlagen, Windräder, Biogasanlagen als auch die Netzinfrastruktur finanziert werden. Klar ist aber auch – und das muss man auch wirklich sagen, gerade beim Netzausbau –, dieses Netz ist auch in die Jahre gekommen. Wir müssen sowieso in den nächsten Jahren, was auch immer eingespeist wird, die Netze erneuern. Nur einmal eine Zahl: Der notwendige Netzausbau, man redet ja von 20 Milliarden Euro, macht umgerechnet eigentlich nur 0,4 Cent auf jede Kilowattstunde aus. Das soll auch noch einmal klarmachen, worüber wir hier diskutieren und in welcher Art und Weise wir diskutieren. Dass die Preise für die Verbraucher steigen, kommt ehrlicherweise nicht ganz so überraschend. Übrigens: Das Wachstum der Strompreise im Vergleich zu Heizöl, Diesel und anderen Kraftstoffen ist noch moderat. Wir haben sowieso eine klare Kostensteigerung in diesem Bereich. Diese Woche ist bekannt geworden, dass die EEG-Umlage auf 5,27 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Die Umlage wird in diesem Zusammenhang stark attackiert. Gerade dieses Gesetz aber, und das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt, macht die Energiewende überhaupt möglich. Ich gebe zu, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist. Es ist aber auch nicht das Monster, das jetzt den Strom unbezahlbar macht.
Klar ist aber auch, dass es nicht immer so weitergehen kann. Das erklärte Ziel ist, die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen und die Bürger Schritt für Schritt wieder zu entlasten. Das EEG wird daher regelmäßig überarbeitet. Schon jetzt bekommen neue Anlagen immer niedrigere Preisgarantien. Ziel der Bundesregierung ist, Strom zuverlässig, umweltschonend und bezahlbar produzieren zu lassen. In der Diskussion um die Reform des EEG dürfen jedoch nicht Industrie und Verbraucher gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland ist ein Industrieland mit kompletten Wertschöpfungsketten. Diese sichern Millionen von
Arbeitsplätzen. Befreiungen für die Industrie sollen ein Ausgleich dafür sein, dass andere Länder und Wettbewerber Deutschlands keine EEG-Umlage haben. Dies ist richtig und notwendig. Wenn man sich nun – jetzt relativiere ich das ein bisschen – jedoch die Liste der Firmen anschaut, die Preisnachlässe bei Strom bekommen, stimme ich Ihnen völlig zu, dass diese Liste umgehend und dringend überarbeitet werden muss.
Wenn ich mir anschaue, was da alles unterstützt beziehungsweise, das muss man ja ehrlicherweise sagen, subventioniert wird, Kartoffelherstellung, Fleischproduktion und sogar der Abbau von Braunkohle, ist das auch für mich nicht nachvollziehbar, und da müssen wir heran!
Deshalb werden wir diesen Antrag nicht ablehnen. Wir werden uns enthalten. Ich kann, auch gerade an die grünen Abgeordneten, wirklich nur appellieren: Gehen Sie den Konzernen nicht auf den Leim! Wir müssen aufpassen, dass wir die Energiewende nicht schlechtreden, dass wir die Industrie oder die Wirtschaft und die Verbraucher nicht gegeneinander ausspielen. Die Energiewende wird am Ende nur Erfolg haben, wenn sie auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt, und dafür sollten wir gemeinsam kämpfen. Meine Botschaft ist deshalb heute: Ja zu erneuerbaren Energien und Ja zum EEG! – Recht herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen in diesem Haus, und das ist durch alle Fraktionen mehrfach bestätigt worden, dass es keine Alternative zur Energiewende gibt. Wir sind gezwungen, um den Preis des Überlebens der Menschheit, und das ist jetzt nicht besonders dramatisch, eine andere Form der Energiegewinnung in Europa und in der Welt zu etablieren. Wir müssen hier anfangen, und da haben wir in den letzten Jahren, finde ich, große Schritte gemacht.
Es ist beschlossen worden, aus der Atomkraft auszusteigen. Wir wollen nicht mehr mit Atomkraft Energie erzeugen. Auch wenn es mir nicht schnell ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nug geht, ist die Tatsache, dass es so ist, meines Erachtens ein enormer Fortschritt. Auf der anderen Seite sind erneuerbare Energien in einen Zustand gekommen und sind in einer Situation, in der man in der Tat sagen kann, technisch ist es kein Problem mehr, auf Atomkraft zu verzichten und auch auf viele Kohlekraftwerke. Das ist die eine Seite der Medaille.
Wir wissen aber auch, dass das allein aufgrund des Marktes nicht geschehen wird. Gingen wir allein von den Marktmechanismen aus, hätten wir noch Atomkraftwerke, und wahrscheinlich mehr als jetzt. Die Freiheit des Marktes allein würde uns möglicherweise einen günstigeren Preis für eine Kilowattstunde bescheren, aber wir hätten auch die Situation, dass wir Umwelt und Zukunft in einer Weise belasten würden, die nicht zulässig wäre.
Auf der anderen Seite ist es auch Fakt, dass der Strompreis in einer Weise steigt, dass in Deutschland und auch in Bremen viele Haushalte nicht mehr so genau wissen, ab wann sie den Strom nicht mehr bezahlen können. Eine Steigerung von 100 Euro im Jahr bedeutet für viele Menschen, auch in unserer Stadt, richtig viel Geld. Es gibt Menschen, die viel verdienen. Die sagen, diese vielleicht zehn oder fünfzehn Euro im Monat mehr, die machen mir nichts aus.
Acht Euro, vielleicht sind es auch zehn, es hängt ein bisschen vom Verbrauch ab! Denen macht es nichts aus.
Es gibt aber Menschen in Bremen, für die sind acht Euro im Monat Geld, viel Geld. Deswegen müssen wir beide Seiten der Medaille betrachten. Es ist umso ärgerlicher, dass zwei Dinge in der Vergangenheit passiert sind: Steigende Erzeugerpreise sind von den Energieversorgungsunternehmen in aller Regel unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden, fallende Erzeugerpreise sind in der Regel als zusätzlicher Gewinn einbehalten worden. Das lässt sich nachweisen. Die Erzeugerpreise sind auch in diesem Jahr nicht in der Weise gestiegen, wie einem immer vorgemacht werden soll.
Das zweite Ärgernis ist in der Tat, dass sich relativ viele Firmen, die Strom verbrauchen, von der Ökosteuer befreien lassen können und Ausnahmeregelungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekommen können. Das ist insofern ärgerlich, das haben meine Vorrednerrinnen und Vorredner schon erwähnt, als relativ viele Betriebe gar nicht nachweisen können, dass sie das im Rahmen irgendeiner Wettbewerbsfähigkeit unbedingt benötigen. Es ist auch schon gesagt worden, dass es sozusagen einen Anreiz gibt, mehr zu verbrauchen, denn wer viel verbraucht, bekommt einen günstigeren Preis.
Da gibt es Grenzen, sodass man, wenn man etwas mehr verbraucht, unter dem Strich weniger bezahlen muss. Es sind ungefähr 100 000 Unternehmen, die von der Ökosteuer ausgenommen worden sind, und, wie gesagt, viele von ihnen brauchen diese Befreiung eigentlich nicht. Die Frage ist jetzt: Wie löst man das?
Auf der einen Seite gibt es jetzt einen Antrag, der diese Ausnahmen auf den Prüfstand stellen will. Diesen Antrag unterstützen wir. Wir hätten uns den zweiten Teil des Antrags etwas energischer gewünscht, dass es so etwas gibt wie einen Sozialtarif, also Menschen bis zu einer bestimmten Grenze von dieser Erhöhung der Strompreise ausgenommen werden können, dass sie einen günstigeren Tarif bekommen, weil sie wenig verdienen, aber auch wenig verbrauchen. Leider steht da nur, man möchte das jetzt prüfen. Ich finde, man muss dringend einen solchen Sozialtarif für Strom einführen.
Die andere Seite der Medaille ist: Wenn man sich einmal die Bilanzen der Energieerzeuger und der Energieversorger der letzten Jahre anschaut, dann habe ich den Eindruck, da ist noch ein bisschen Luft. Nach eigenen Angaben werden E.ON und RWE im ersten Halbjahr 2012 ungefähr elf Milliarden Euro Gewinn vor Zinsen machen. Im Jahresschnitt rechnen sie mit 19 Milliarden Euro. Das ist ungefähr so viel, wie man, Herr Strohmann hat es gerade gesagt, für den Netzausbau braucht.
Ich bin relativ sicher, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht zusammenbricht, wenn man diese Unternehmensgewinne stärker besteuert. Darin sehe ich eine Quelle, wie die Energiewende zu finanzieren ist, ohne sie auf die Menschen, auf die Privathaushalte umzulegen und ohne Betriebe, die noch für eine Weile auf sehr günstige Strompreise angewiesen sind, zu belasten. Das heißt, wir müssten die Gewinne der Energieversorger und der Energieerzeuger höher besteuern, dann bräuchte man sich auch nicht einer Debatte auszusetzen, die Energiewende werde ausschließlich von Privathaushalten finanziert.
Zur Frage der Ausnahmeregelungen wird es jetzt eine Debatte geben: Wer bekommt die Ausnahmen, wer ist berechtigt und so weiter? Es wird also wahrscheinlich ein sehr kompliziertes Regelwerk geschaffen werden müssen, um die Ungerechtigkeiten auf diesem Gebiet zu reduzieren. Auch da sehe ich eine Möglichkeit, wie man das ein Stück weit umgehen kann. Wenn jemand mit zu billigem Strom Produkte produziert, die dringend gebraucht werden, und man erhöht den Strompreis, dann wird der Preis wahrscheinlich auch wieder auf die Produkte umgelegt. Wenn damit aber Gewinne gemacht werden, kann man auch über die Besteuerung der Unternehmen, die mit billigem Strom diese Gewinne machen, einen Ausgleich schaffen. Das heißt also, eigentlich muss man meines Erachtens die Besteuerung der Unternehmen auch unter Energiegesichtspunkten, unter
Gesichtspunkten der erneuerbaren Energien in den Fokus nehmen. Ich glaube, dann kommt man der Lösung einen Schritt näher. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich über die große Einigkeit hier im Haus, denn sie spiegelt ja auch das wider, was tatsächlich draußen in der Welt los ist. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen den Atomausstieg und mehr Klimaschutz. Nach wie vor halten laut einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest 93 Prozent der Bevölkerung den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber Angst vor steigenden Preisen, das haben wir jetzt schon von vielen gehört. Tatsächlich ist diese Angst aber vor allem der Kampagne geschuldet, die durch die Medien geistert, nämlich dass die Kosten der Energiewende zu steigenden Preisen führen sollen.
Die Versorgung mit Energie gehört zur Daseinsvorsorge. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Versorgung, zumindest die Grundversorgung mit Energie bezahlbar bleibt.
Worum geht es eigentlich? Wie viel Energie brauchen die Bürgerinnen und Bürger und wofür? Fakt ist, dass nur ein Siebtel des persönlichen Energiebudgets für Strom ausgegeben wird, zum Beispiel um Wäsche zu waschen, Haare zu föhnen, fernzusehen und am Computer zu spielen. Pro Jahr braucht eine Bundesbürgerin oder ein Bundesbürger im Durchschnitt 1 500 Kilowattstunden Strom, das entspricht etwa 30 Euro im Monat. Mit dem Anstieg der EEGUmlage, falls diese tatsächlich eins zu eins weitergegeben wird, wird der Strompreis voraussichtlich um bis zu zehn Prozent steigen. Wir könnten ohne Preisanstieg in diesem Jahr auskommen, wenn die Kosten gerechter verteilt wären und die Energiekonzerne auch Kostensenkungen weitergeben würden.
Der zweite Teil der Energiekosten entfällt auf die Wärmeversorgung. Hier ist der Anteil der erneuerbaren Energien noch verschwindend gering. 40 Quadratmeter muss jede und jeder im Durchschnitt beheizen. Die Kosten dafür betragen im Monat etwa 45 Euro, also schon einmal deutlich mehr als für Strom. Tatsächlich sind die Preise für Heizöl und Erdgas in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen, und es ist davon auszugehen, dass diese Preise weiter stark steigen und nicht fallen wie bei den erneuerbaren
Energien. Wichtig wäre, dass die Bundesregierung sich um das Thema energetische Gebäudesanierung kümmert, damit auch die Heizkostenrechnung bezahlbar bleibt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Steuerliche Abschreibung!)
Ich möchte aber auch über den dritten Teil der Energiekosten sprechen, nämlich die Mobilität. Über 11 000 Kilometer legt ein Bundesbürger oder eine Bundesbürgerin im Durchschnitt pro Jahr im Auto zurück. Dies entspricht monatlichen Kosten von circa 140 Euro und damit mehr als Strom und Wärme zusammen. Auch da sind wir mit extrem steigenden Benzinpreisen konfrontiert. Welche Antwort hat die Bundesregierung auf diese Problemlage? Die FDP hat gerade in Niedersachsen Tempolimits aufgehoben, die Bundeskanzlerin wehrt sich auf EU-Ebene gegen eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte und die damit zusammenhängende Absenkung des Durchschnittsverbrauchs. Wir sind für eine Förderung der Elektromobilität, am besten öffentlicher Elektromobilität. Wir sind für eine Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr, damit Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt.
Allein die Ölpreissteigerung im Jahr 2011, in einem einzigen Jahr, hatte mit circa 20 Milliarden Euro das gleiche Volumen wie der voraussichtliche Gesamtumfang der EEG-Umlage 2013. Da haben wir auf der einen Seite 20 Milliarden Euro unproduktives und verlorenes Geld, während mit der EEG-Umlage eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erfolgt sowie Arbeitsplätze geschaffen werden.