Klaus-Rainer Rupp
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Herr Staatsrat, ist Ihnen
bekannt, dass die Telekom ihre Kunden ultimativ aufgefordert hat, zu einem bestimmten Stichtag neue Endgeräte, wie einen neuen Router, in ihrem Haus zu installieren oder sich einen anderen Anbieter zu suchen?
Ist Ihnen bekannt, dass
die Telekom allein für die Bereitstellung eines neu en Routers 140 Euro berechnet und das mit einer Gutschrift von 120 Euro ausgleicht?
Ist Ihnen bekannt, dass
der Kunde, wenn er nicht in der Lage ist, seine alten Gerätschaften, also den Splitter, das Modem und so weiter, selbst abzubauen und stattdessen den Router zu installieren und ihn so einzurichten, dass er mit der neuen Technologie funktioniert, einen Techniker oder eine Servicegesellschaft engagieren und dann bezahlen muss?
Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über Vergaben. Was sind Vergaben? Wenn Bremen eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will oder irgendetwas braucht – vom Graben, der ausgehoben werden muss, über Stühle und Bleistifte bis hin zu einer neuen Schule –, dann wird aufgeschrieben, was Bremen haben will. Anschließend wird ein mehr oder weniger großes Leistungsverzeichnis erstellt, in dem genau steht – zumindest stehen sollte –, was genau jemand, der sich dafür interessiert, zu liefern hat. Der Interessent kann sich das anschauen und hinter jede Position einen Preis schreiben. Unten steht dann eine Gesamt summe. Anschließend kann geschaut werden, wer das günstigste Angebot gemacht hat, und jemand gesucht werden, der entsprechend liefert. Dieses alte Verfahren hat sich bewährt, es ist über die Jahre hinweg immer wieder optimiert worden, auch mit dem Ziel, Kungelei und Vetternwirtschaft ein Stück weit einzudämmen.
Das ist aber heute nicht das Hauptthema. Mit der
Umstellung auf eine elektronische Organisation die ses Verfahrens entsteht die berechtigte Befürchtung, dass sich Schwellen auftun, die manche kleinen und mittleren Betriebe, insbesondere kleine Handwerks betriebe, nicht übersteigen können.
Der Anspruch war es, die elektronische Verga
be so zu organisieren, dass der Zugang möglichst niederschwellig ist, damit jeder, der in der Lage ist, die Dinge, die das Land Bremen beziehungsweise öffentliche Einrichtungen in Bremen brauchen, zu liefern, sich beteiligen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anfrage gestellt worden, ob es entsprechende Schulungsangebote für diese hiesigen kleinen und mittleren Unternehmen gibt. Die Antwortet lautet: Ja, es gibt solche Schulungen. Wir haben darüber schon einmal diskutiert.
Wir haben es hier mit zwei Problemkreisen zu tun.
Einige Unternehmen haben sich möglicherweise nur selten oder überhaupt nicht an Vergaben beteiligt. Diese brauchen eine andere Form der Schulung als jemand, der es gewohnt ist, sich an Vergaben zu beteiligen und Leistungsverzeichnisse auszufüllen, der aber nur ein Problem mit der Internetseite oder mit der elektronischen Vergabe hat. Wir müssen genau hinschauen, ob mit dem Schulungsangebot beide Problemkreise erfasst werden.
Ich bin jemand, der für unterschiedliche Bereiche
Software entwickelt. Eines weiß ich: Die für Vergabe zwecke benötigte Software muss so gestaltet sein, dass jemand, der es gewohnt ist, Leistungsverzeichnisse auszufüllen, dies auch elektronisch ohne Schulung tun kann. Das ist der Anspruch an das Verfahren beziehungsweise an die entsprechenden Internet seiten. Darüber sagt die vorliegende Antwort des
Senats auf die Frage, ob es Schulungsprogramme gibt, nichts aus.
Ferner hatten die Antragsteller gefragt, ob Orts
termine sinnvoll seien. Ja, natürlich sind sie sinnvoll, auch darüber haben wir schon diskutiert. Jemand, der nicht weiß, wie es vor Ort aussieht, kann in der Regel kein vernünftiges Angebot unterbreiten. Deswegen ist die Einrichtung von Ortsterminen be ziehungsweise das obligatorische Verlangen danach sinnvoll. Dazu ist eine Regelung gefunden worden, die meines Erachtens trägt.
Eine wichtige Aufgabe ist noch zu erfüllen. Wenn
es schon so ist, dass Vergaben vermehrt elektronisch abgewickelt werden können, haben wir die Grund lage für eine Auswertung bezüglich der Fragen, wer sich an Vergaben beteiligt, ob die Bieter aus der näheren oder der weiteren Umgebung kommen und wie groß die anbietenden Betriebe sind. Ich bin mir relativ sicher, dass die elektronische Vergabe dabei hilft, solche Daten zu ermitteln. Damit können wir in der nächsten Legislaturperiode auswerten, ob der Zugang tatsächlich niederschwellig ist und ob sich der Anteil an regionalen Firmen vergrö ßert oder verkleinert hat. Wo sind möglicherweise noch Optimierungsbedarfe, die mehr bremischen Firmen – kleinen und mittelständischen Firmen - die Möglichkeit schaffen, sich an diesen Vergaben zu beteiligen? Bei der Klärung dieser Frage will ich, sofern ich dem nächsten Parlament angehören werde, gern mithelfen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! EU-Mittel sind für Außenstehende oftmals ein Buch mit sieben Siegeln, das ist verständ lich. Die Einwerbung, Nutzung und Abrechnung von EU-Mitteln sind offensichtlich aber nicht nur für Außenstehende ein Buch mit sieben Siegeln, sondern stellen auch in Bremen die verantwortlichen Ressorts immer wieder vor Aufgaben, die schwer zu lösen sind.
Worüber reden wir? Wir reden über ungefähr 90
Millionen Euro, die von der europäischen Union in Tranchen von knapp 13 Millionen Euro pro Jahr aus
dem Europäischen Sozialfonds nach Bremen fließen oder fließen könnten, mit denen dann hier arbeits marktpolitische Maßnahmen, Bildungsmaßnahmen und Ähnliches finanziert werden. Das ist eigentlich eine gute Einrichtung und mehr als dringend nötig; denn wir wissen, dass es in Bremen mehr als genug Anlässe und Gelegenheiten gibt, Menschen, die Arbeit suchen, Menschen, die in schwierigen Ver hältnissen leben, zu helfen. Deswegen ist dieses Geld für Bremen immens wichtig, vor allen Dingen, weil dagegen relativ wenig bremisches Geld steht.
Der Landesrechnungshof hat sich angeschaut, was
in den letzten Jahren mit diesem Geld passiert ist, und er hat festgestellt, dass in den Jahren 1911 und 1912 sind gar keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds nach Bremen geflossen sind.
2012 und 2013? 2011 und 2012, wenn ich mich richtig erinnere!
Nicht 1911 und 1912, ja! Für das Protokoll: Wir reden über die Jahre 2011 und 2012.
Insgesamt hat Bremen im Jahr 2011 ungefähr
10 Millionen Euro und im Jahr 2012 noch einmal 10 Millionen Euro, nicht vom Europäischen Sozial fonds bekommen. Man sollte denken, das sei kein Problem, dann bekomme man das Geld eben spä ter. Unglücklicherweise ist es aber so, dass Bremen zur Bezahlung der Projekte, die aus diesem Fonds finanziert werden, nicht warten kann, bis das Geld dann kommt, sondern es muss vorfinanziert werden. Daher muss man Kredite aufnehmen, und deshalb sind Zinszahlungen in einer sechsstelligen Größen ordnung fällig, sagt der Rechnungshof. 1,5 Prozent von 20 Millionen Euro sind ungefähr 450 000 Euro, die Bremen einfach so bezahlen musste, das ist Geld, das niemand in irgendeiner Weise wieder eintreiben kann.
450 000 Euro sind eine Menge Geld, wenn man
sieht, wie die Haushaltsberatungen abgelaufen sind.
Diese Weise, mit europäischem Geld umzugehen,
es also nicht rechtzeitig abzurechnen, Anträge nicht rechtzeitig einzureichen und Prüfungen nicht vernünf tig durchzuführen, führt zu einer Nichtauszahlung, zur Kreditaufnahme und zu Zinsen, die Bremen ei gentlich gar nicht bezahlen müsste. Dieser Schaden ist, wie ich finde, immens.
Die Frage ist interessant, wie das eigentlich kommt.
Hat die EU jetzt gesagt, dass die Bremer das Geld
nicht bekommen? Ganz so war es nicht! Die EU hat geprüft, wie Bremen mit dem EU-Geld umgeht, sie hat dabei nachgesehen, ob die hiesigen Prüfeinrich tungen in Ordnung sind, und dann gesagt, dass das besser sein könnte. Daraufhin hat Bremen von sich aus gesagt, nein, dann stellen wir keine Anträge auf Zahlung dieses Geldes und warten erst einmal zwei Jahre, bis wir hier alles in Ordnung gebracht haben, siehe Rechnungshofbericht.
Das ist ein Zustand, der im Wesentlichen dar
auf zurückzuführen ist, dass von Anfang an – also seit ich diesem Parlament angehöre und mich auch nur ansatzweise mit diesen Fragen beschäftige – in diesem Bereich akuter Personalmangel herrschte. Immer und zu jeder Zeit, in der ich mit dem Thema konfrontiert war, gab es eine Bugwelle von nicht bearbeiteten Anträgen, von nicht geprüften Anträgen und so weiter. Das hat nichts mit bösem Willen oder mit mangelnder Qualifikation der Beschäftigten zu tun, sondern das ist schlicht eine Frage von Köpfen. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der Per sonalabbau in diesem Bereich in Bremen schlicht Geld kostet. Zu diesem Schluss kommt im Übrigen auch der Rechnungshofsbericht.
Jetzt könnte man sagen, okay, das war vor drei,
vier Jahren, mittlerweile sind sie wahrscheinlich auf einem guten Weg und haben ihre Fehler einge sehen, denn in diesem Parlament sind mindestens zwei Fraktionen auf einem guten Weg. Ich wünschte mir, dass sie tatsächlich ankommen und das Problem auch lösen würden. Im Moment gibt es darauf aber überhaupt keinen Hinweis.
Der Rechnungshofsbericht endet mit dem Hinweis
darauf, dass das Ressort sagt, die aufgabenkriti sche Beurteilung der Lage wird erst im Jahr 2016 abgeschlossen sein, also im nächsten Jahr. Ich bin gespannt, denn inzwischen läuft schon die neue Förderperiode, während die alte Förderperiode noch nicht abgerechnet ist. Es steht also zu befürchten, dass aufgrund der Personalenge die jetzt vorliegen den Anträge nicht vernünftig abgerechnet werden können.
Wir sind jetzt in die zweite Förderperiode zu spät
gestartet. Die Projekte, die wir bei der Europäischen Union anmelden müssen, sind in einem Zustand, der eher mangelhaft ist.
Es gibt Informationen, die man schon lesen und
wahrnehmen muss! Man löst das Problem nicht dadurch, dass man die Augen davor verschließt! In der neuen Förderperiode befindet man sich also noch nicht auf einem guten Weg, um einmal diesen Begriff zu gebrauchen. Wir laufen somit Gefahr, auch dabei hinterherzuhinken.
Wir befinden uns in einer Situation, in der Per
sonalabbau Geld kostet. Ich finde, das muss man
ändern, wir thematisieren es jetzt. Nach der Wahl wird es Koalitionsverhandlungen geben. Ich fordere Sie auf, endlich sicherzustellen, dass die Abarbeitung von ESF-Mitteln, also von europäischen Mitteln, die hier für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen genutzt werden, vernünftig vonstattengeht, dass das Personal ausreicht und dass es vor allen Dingen dort ankommt, wo es den Leuten nützt.
Es deutet sich doch schon jetzt an – das besagt
auch der Rechnungshofsbericht –, dass sich in Zu kunft möglicherweise nicht die Frage stellen wird, was in Bremen benötigt wird, sondern es wird sich die Frage stellen, welche Projekte am einfachsten abgerechnet werden können, und diese werden dann gefördert. Dies aber wäre eine Umkehrung des Sinns der Mittel, und das darf auf keinen Fall passieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle geht es nicht um eine Debatte über die Inhalte des Beschäftigungspoliti schen Aktionsprogramms, und es geht nicht um die Frage, wofür das Geld, das von der Europäischen Union kommt, genau verwendet wird, sondern es geht um die Frage, ob in Bremen eine Situation be steht, bei der man davon ausgehen kann, dass dieses
Geld ordnungsgemäß beantragt, die Verwendung ordnungsgemäß geprüft und die Verwendung ord nungsgemäß abgerechnet wird. In dem Rechnungs hofsbericht gibt es deutliche Indizien dafür, dass das in der Vergangenheit nicht so war und dass es in der Zukunft möglicherweise auch nicht so sein wird.
Ob das jetzt ein Skandal ist oder nicht, ist eine
andere Frage. Es geht nicht darum, Skandale auf zudecken, sondern meines Erachtens geht es in der Tat darum, strukturelle Mängel zu diskutieren.
In der Hinsicht teile ich die Einschätzung des Kolle gen Kastendiek, dass dieser Rechnungshofsbericht einen deutlichen Hinweis auf strukturelle Mängel enthält. Ich verstehe nämlich eine Logik nicht so ganz: Es wird immer gesagt, urplötzlich komme die Europäische Union, verschärfe Vorschriften, Prü fungsanforderungen und die Bürokratie, ohne dass wir vorher davon wüssten, es sitze ja keine deutsche Politikerin oder kein deutscher Politiker in Brüssel oder sonst wo, sodass wir das nicht wüssten. Diese Veränderungen kommen wie der Blitz aus heiterem Himmel, und dann gibt es deutlich mehr Arbeit, das muss aber wohl schon eine ganze Weile so gehen. Wenn man jedoch weiß, dass hin und wieder solche Blitze aus heiterem Himmel kommen, dann ist, wie ich finde, die Forderung angebracht, sich ein Stück weit darauf vorzubereiten und sich darauf einzustellen. Das aber ist offensichtlich nicht passiert.
Hier geht es nicht nur darum, dass es hin und wie
der zu einem gewissen Verzug in der Abrechnung kommt, sondern es ist zwei Jahre lang kein Geld aus Brüssel geflossen.
Sie haben das erklärt. Sie haben erklärt, dass eine
Prüfungsbehörde kam, geprüft und gesagt hat, dass die Abrechnungen möglicherweise nicht ganz richtig sind, woraufhin man freiwillig darauf verzichtet hat, Anträge zu stellen, weil man sich dem Risiko, dass sie abgelehnt werden, nicht aussetzen wollte.
Das ist sozusagen die Logik, die der Rechnungshof aufgedeckt hat. Diese Logik weist nach meinem Verständnis darauf hin, dass es zu wenige Leute gab und die vorhandenen Leute möglicherweise überlastet waren.
Im Übrigen war ich Teil des Prozesses der Überlei
tung der bremer und bremerhavener arbeit GmbH zurück in das Ressort. Damals hat man uns erzählt, dass nicht genügend Leute vorhanden waren, um den Bearbeitungsstau, abzubauen, und dass dann, wenn der Bereich wieder im Ressort ist, sozusagen auf einen Schlag anders würde. Jetzt aber wurde mir erklärt, dass auch der Übergang ein Problem war, das dazu geführt hat, dass die Verwendung der EU-Mittel nicht vernünftig geprüft und abgerechnet werden konnte. Was stimmt denn nun? Haben wir damit, dass die bremer und bremerhavener arbeit GmbH wieder im Ressort ist, etwas gewonnen, oder eben nicht?
Auch ich bin davon überzeugt, dass das ein guter
Schritt war, keine Frage, aber man muss jetzt überle gen, ob es sich hier um eine Anhäufung von Zufällen oder Einmalerscheinungen handelt oder ob es um ein systematisches Problem geht. Ich glaube nach wie vor, dass es ein systematisches Problem gibt. Ich finde, der Rechnungshofsbericht muss Anlass sein, diese Fragen, diese Strukturen, diese Personalstruk turen und den Personalbedarf zu klären, ansonsten laufen wir Gefahr, dass diese scheinbar einmaligen Vorgänge Dauerzustände werden. Das aber kann meines Erachtens nicht die Lösung sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Der Rechnungshofsbericht
besagt, dass der Personalbestand der zwischenge schalteten Stelle – also einer Stelle, die auch mit Anträgen, Bewilligungen und Abrechnungen zu tun hat –, zwischen Januar 2011 und 2013 von rund 34 auf 24 Vollzeitstellen abgebaut worden ist. Ist das eine richtige Information?
Eine Frage muss ich noch
stellen. Ich zitiere aus dem Rechnungshofsbericht: Die zwischengeschaltete Stelle hält die Bearbei tungsrückstände auch für eine Folge geringeren Personaleinsatzes im Zuge einer Umorganisation der für das BAP zuständigen Organisationseinheiten.
Die zwischengeschaltete Stelle sagt also selbst, dass die Bearbeitungsrückstände offensichtlich mit einem zu geringen Personaleinsatz zusammenhängen. Ist das eine falsche Information von der zwischenge schalteten Stelle, ist es eine falsche Darstellung im Rechnungshofsbericht, oder stimmt das, was dort gesagt wird?
Wird ein Problem dadurch
kleiner, dass andere es auch haben?
Frau Präsidentin, meine
sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegin nen und Kollegen! Wir diskutieren die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der herausfinden sollte, warum es beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte zu Mehrkosten und Zeitverzögerungen gekommen ist.
Ich will vorweg sagen: Ich teile die Ansicht, dass
dieser Untersuchungsausschuss zu dem Zeitpunkt eher nicht geeignet war, Lösungen für dieses Prob lem zu finden, unter anderem deswegen nicht, weil man ein sehr komplexes Vorhaben nicht in einem halben Jahr oder in drei Monaten einmal eben so aus dem Ärmel beurteilen kann, und vor allem deswe gen nicht, weil dieses Parlament gar nicht mehr die Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen kann, die man gewonnen hat. Es gibt in diesem Zusam menhang eine wichtige Erkenntnis: Wir können jetzt möglicherweise genauer sagen, warum das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen aber auch in Zukunft zweierlei schaffen: Erstens müssen wir, falls ein Kind in den Brunnen fällt, dieses herausholen, und zweitens müssen wir Brunnen abdecken. Diese Aufgabe steht uns in der nächsten Legislaturperio de bevor, und ich hoffe, dass wir zumindest in der Hinsicht Kontinuität an den Tag legen.
Es wurde darüber diskutiert, ob dieser Ausschuss
öffentlich tagen kann oder nicht. Ich habe feststel len müssen, dass das Land Bremen in ganz vielen Fällen in gerichtliche Auseinandersetzungen mit Auftragnehmern und Aufträgen unterschiedlicher Art eingebunden ist. Dabei geht es um Schadener satzforderungen im zweistelligen Millionenbereich. In diesem Zusammenhang durch eine öffentliche Anhörung eines der Prozessbeteiligten zu riskieren, dass Bremen in der Verhandlung unterliegt, weil Informationen vorher bekannt geworden sind, ist ein zu großes Risiko.
Ich halte es für fahrlässig, so zu tun, als wäre es in
irgendeiner Weise um Heimlichtuerei oder Ähnliches gegangen, als habe man der Öffentlichkeit irgend welche Dinge vorenthalten wollen. Nein, das war ein Stück weit Selbstschutz, und das widerspricht natürlich der eigentlichen Aufgabe eines solchen Ausschusses. Im Grunde finde ich, solche Ausschüsse müssen öffentlich tagen, aber in diesem konkreten Fall war das Risiko meines Erachtens zu groß und die Entscheidung, einen Teil der Zeuginnen und Zeugen in nicht öffentlicher Sitzung zu vernehmen und bestimmte Akten noch nicht öffentlich zu ma chen, war zu dem Zeitpunkt die richtige.
Die Grundfrage lautete, das war ein erster Teil
dieses Untersuchungsausschusses: War der Ausstieg aus dem Public Private Partnership politisch motiviert oder will man jetzt, weil man schlecht geschlafen hat, kein PPP mehr? Ich bin nicht sicher, was par teipolitisch und ideologisch eigentlich bedeuten, ich argumentiere politisch. Es gibt politische Gründe für oder gegen Public Private Partnership. Genauso wie man dafür ständig wirbt und ständig so tut, als wäre dies das wirtschaftlichste Modell, das es gibt, kann man auch sagen, es sei nachgewiesen worden, dass dies nicht der Fall sei. Entscheidungen so zu titulieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Man kann sie aber richtig oder falsch finden.
Spannend fand ich die Forderung, die ich auch teile,
dass man, wenn man ein solches Projekt beginnt, die wirtschaftlichste Form der Umsetzung auswäh len sollte. Jetzt habe ich mir einmal die Gutachten, insbesondere auch die von PwC, angeschaut. Wenn man diese Gutachten liest und dabei auf die Sprache achtet, zeigt sich, dass dies alles andere als eine solide wirtschaftliche Grundlage ist. Das ist eine Sammlung von Vermutungen, von Hoffnungen, von Schätzungen und dermaßen vom Wunschdenken geprägt, dass es keiner genauen Prüfung standhält.
Ich nenne ein Beispiel und zitiere PwC: „Es ist
eine Herausforderung, die Planung umzusetzen. Wir halten das aber durchaus für möglich.“
Das sind die objektiven Kriterien, die hier an den Start gehen! Ich finde das schwierig.
Es gibt weitere Beispiele: „Die Investitionen sind
von verschiedenen Sachverständigen untersucht und prognostiziert worden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind dennoch besonders in diesem Bereich signifikante Preissteigerungen mit erhebli chen negativen Konsequenzen nicht ausgeschlossen.“ Präzise auf den Punkt gebracht, heißt das: Ihr habt keine Ahnung, wie teuer das wird.
Deswegen streite ich mich mit Ihnen gern um die
Frage der wirtschaftlichsten Lösung. Ich befürchte, PPP wird an dieser Stelle nicht gewinnen, vor allem deswegen nicht, weil es ein völlig berechtigter An spruch ist, dass ein privater Investor, wenn er hier einsteigt, dies ohne Bürgschaft macht. Das Risiko darf nicht einseitig beim Land liegen,
und dies vor allem deswegen nicht, weil private Investorinnen und Investoren oftmals die Eigenheit haben, ihre Kredite zu forfaitieren. Das bedeutet, sie nehmen Kredite in Höhe von beispielsweise 300 Mil lionen Euro auf, gehen dann zur Bank und verkaufen ihre Forderungen an den Kunden der Bank. Dann wäre Bremen der Bank gegenüber zahlungspflichtig, unabhängig von der Frage, ob der Investor seine Verpflichtungen erfüllt. Das ist eine Forfaitierung mit Einredeverzicht. Man muss sich einmal anschauen, welches Risiko man damit eingeht. Ich finde es völlig richtig, dass man diese Dinge nicht tut.
Im Übrigen fand ich die Passage der Rede des
Kollegen Bensch ausgesprochen interessant, in der er sich über die bedingungslose Abhängigkeit von einem Generalplaner beschwert hat. Es ist klar, das ist blöd. Der Generalplaner ist sehr mächtig, und man muss darüber diskutieren, wie man dieses Problem löst, aber glauben Sie im Ernst, dass es bei einem PPP-Investor anders wäre?
Da wird eine Form von Abhängigkeit konstruiert,
die noch weit über die Abhängigkeit von einem Generalplaner hinausgeht. Ich glaube nicht, dass, bezogen auf die Frage der Abhängigkeit von einem Büro oder von einer Institution, PPP die Antwort ist.
Im Übrigen haben keine Zeugin und kein Zeuge
gesagt, PPP wäre wahrscheinlich eine gute Idee gewesen, und man hätte es lieber machen sollen. Die meisten haben, auch wenn sie eigentlich kei ne Gegnerin oder kein Gegner des Public Private Partnership sind, mit zusammengebissenen Zähnen gesagt, beim Krankenhausbau sei dies keine gute Idee. Es gab also auch in sämtlichen Anhörungen keinen Hinweis darauf, dass es ein Fehler war, aus dem PPP-Projekt auszusteigen.
Ich möchte aber den Eindruck vermeiden, dass
wir eigentlich gar kein Problem haben. Dieser ist möglicherweise durch die Redebeiträge der Kolle ginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entstanden.
Ich finde, wir haben ein ernstes Problem. Das, was an Kostensteigerungen auf uns zukommt, das, was wir an Strukturen sehen, das, was an Perspektive besteht und an Problemen noch nicht gelöst ist, ist alles andere als eine leichte Übung.
Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.
Da nützt es nichts, mit Nachdruck die Entlassung des Generalplaners oder Ähnliches zu fordern, sondern wir müssen uns sehr sachlich mit der Frage auseinan dersetzen, an welcher Stelle dieses Problem eigentlich entstanden ist. Wir haben in unserem Minderheiten votum versucht, hierauf eine Antwort zu geben. Wir sind der Meinung, dass der Ausstieg aus dem PPP richtig war, man aber der Verlockung, dass man zu dem Zeitpunkt keine Haushaltsmittel in die Hand nehmen muss, erlegen ist und dies verhindert hat, dass zu Beginn oder auch bei Neuauflage des Pro jekts die Kosten realistisch eingeschätzt worden sind.
Es ist in der Tat so, dass nach Beendigung des PPP
ein anderes, größeres Krankenhaus geplant worden ist, von dem alle gesagt haben, dass es eigentlich teurer sein müsste. Das wollte man aber offensichtlich nicht so richtig wahrhaben. Dann war die Situation, dass man gesagt hat: Das klappt nach wie vor. Die GeNo kann 300 Millionen Euro Kredit aufnehmen und dann sozusagen aus Sanierungsgewinnen, aus Effizienzgewinnen und Ähnlichem den Kapitaldienst, also Zins und Tilgung, bezahlen. Das, meine Damen und Herren, hatte auf allen Ebenen der Umsetzung dieses Baus massive Konsequenzen.
Ich möchte zurückschauen: Wir haben ein Problem
mit dem Trockenbauer und dem Generalplaner. Der Trockenbauer hat die Ausschreibung gelesen und gesagt: Die ist dermaßen lückenhaft, wenn ich mit einem geringen Angebot reingehe, kann ich jede Menge Nachträge stellen. Der Generalplaner hat an dieser Stelle lückenhafte Ausschreibungen ge macht, war aber auch nicht in der Lage, dem, was der Trockenbauer gesagt hat, zu widersprechen, ein richtiges Problem mit dem Ergebnis, dass man dem Trockenbauer kündigen musste!
Warum hat der Generalplaner das nicht anständig
geplant? Ist er dafür zu blöd? Ist er nicht! Dieses Unternehmen ist ein renommiertes Planungsbüro für Krankenhäuser, was an anderen Stellen gute Krankenhäuser gebaut hat. Es gab gar keinen Grund, an dessen Sachverstand zu zweifeln. Aber zu einem bestimmten Zeitpunkt hat dieses Unternehmen ein Angebot gemacht, das um ungefähr 30 Prozent, also in der Größenordnung eines zweistelligen Millionen betrags, günstiger war als alle anderen. Aufgrund der Enge des Zeitplans und des Budgets ist die Verlockung, schon an diesem Punkt 6, 7 oder 10 Millionen Euro zu sparen, so groß, dass man das mit Sicherheit nicht ausblenden kann. Ich habe versucht, dazu etwas herauszufinden. Der Preis ging nur zu 10 Prozent in die Kalkulation mit ein. Ich befürchte, dass man an der Stelle der Verlockung nicht widerstehen konnte und zumindest nicht genau geprüft hat, ob er verstanden hat, was er machen muss. Das hat er offensichtlich nicht.
Dann war der Druck da, dass dann überdies ein
Generalplaner, der offensichtlich dieses Projekt nicht richtig eingeschätzt hat, dafür verantwortlich war, dieses Projekt in einer Zeit umzusetzen, in der man während des Bauens plant. Das alles zusammen ist ursächlich mit der Idee verknüpft, dass man, sobald man anfängt zu bauen, um möglichst schnell ein Krankenhaus zu haben, viel besser in der Lage ist, Zins und Tilgung zu bezahlen.
Ich sage, dass man in der nächsten Legislaturpe
riode darüber noch einmal nachdenken muss. Wir haben hier ja schon einmal eine Debatte gehabt und darüber diskutiert, ob das eine gute Idee war. Dazu gibt es einen Beschluss. Das Sanierungskonzept 2008 bis 2015 zur nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit Nord ist aus heutiger Sicht als wirtschaftlich, aber vor allem auch als zeitlich zu ambitioniert zu betrachten. Das heißt, es war von vorherein klar, dass das Konzept zu teuer und zu eng gewesen ist. Die Frage ist jetzt, welche Konsequenzen man daraus zieht.
Die Konsequenz, dass man auf eine Landesfi
nanzierung der Investitionen zurückgeht und den Betrieb nur durch die Krankenkassen finanziert, hat man nach dem Bericht der Koalition nicht gezogen. Ich finde aber, dieser Schritt ist notwendig, und man muss ihn gehen.
Wir haben eine ganze Reihe von Details gelernt,
die gezeigt haben, dass wir bei der Frage von Bau kompetenz in Bremen Nachsteuerung brauchen. Dort haben wir möglicherweise kluge Leute, aber vielleicht einige zu wenig. Es gibt auch deutliche In dizien dafür, dass bei einem 230 Millionen Euro – oder wie viel Millionen – umfassenden Projekt am Anfang ein besonderes Projektmanagement mit zweieinhalb bis drei Leuten eher zu klein ist. Der Projektsteuerer durfte nicht richtig Entscheidungen treffen, und der Generalplaner war von Anfang an überfordert. Dort gibt es sozusagen Nachsteuerungsmöglichkeiten. Man kann darüber diskutieren, wie die CDU sagt, ob man die ganzen Stufen gemeinsam vergibt. Man kann in das Vergaberecht hineinschauen und klären, was man dort unternehmen kann. Das alles sind denkbare Vorschläge, und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ich glaube aber, Bremen braucht mehr Baukompetenz.
Wir brauchen im Übrigen wahrscheinlich auch auf
Bundesebene – das haben wir hier schon gesagt – eine Art Kompetenzstelle Krankenhausbau. Die privaten Investoren haben so etwas, eine Art Wanderzirkus, der herumzieht und große Krankenhausbauten fachlich betreut. Das ist möglicherweise auch auf Bundesebene denkbar. Dies haben wir ebenfalls vorgeschlagen.
Zentral bleibt aber die Frage: Wie wird die Zukunft
im Hinblick auf die Kombination von Sanierungs konzept und Krankenhausneubau aussehen? Ich sage, dass ein Festhalten an der Eigenfinanzierung neue Probleme produziert. Die bisherige Sanierung ist im Übrigen nicht auf den Effizienzgewinn des
neuen Krankenhauses zurückzuführen, weil das Krankenhaus ja noch gar nicht fertig ist, sondern im Wesentlichen durch das Personal erbracht worden. Wir haben feststellen müssen, dass Wirtschaftlich keitsbetrachtungen vor der Frage stehen, wie viel und welches Personal wir eigentlich in den Krankenhäu sern benötigen. Deswegen, so finde ich, muss man auch hier umdenken. Wir brauchen eine Perspektive für dieses Krankenhaus, wobei die Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Erste gefragt werden. Wir müssen sicherstellen, dass eine vernünftige Versorgung unter vernünftigen Bedingungen stattfindet. Dann müssen wir schauen, wie wir das finanzieren, es darf nicht andersherum geschehen, aber das steht sozusagen wieder an.
Eine Sache noch: Wir diskutieren seit Monaten über
Mehrkosten und Zeitverzug. Worüber wir noch nicht diskutiert haben – das ist mir bei der Auswertung des PUA aufgefallen –, ist die Frage, welche Konse quenzen eigentlich die Tatsache, dass wir noch kein neues Krankenhaus haben, für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bremen hat. Wenn es ein neues Krankenhaus gibt, gehe ich davon aus, dass die Versorgung besser ist. Das Krankenhaus gibt es aber noch nicht. Möglicherweise gibt es neben den Kosten noch andere Faktoren, die diese Form von Verzögerung oder andere Probleme nach sich ziehen.
Hier wurde ja immer so schön mit Bildern gespro
chen. Ich habe mir die Eigenfinanzierung und die Kreditaufnahme angeschaut. Ein bisschen kommt es mir vor, als ob jemand einen Strich an die Wand gemalt und gesagt hätte: Springt alle darüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr
verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei, drei Nachbemerkun gen machen, weil die Redezeit in der ersten Runde manchmal doch schneller vorbeigeht.
Zunächst möchte ich mich in diesem Beitrag bei
den Kolleginnen und Kollegen der Ausschussassistenz und der Bürgerschaftsverwaltung und auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, die Kaffee gekocht haben – ganz beson ders wichtig! –, weil ich bekanntermaßen bestimmte Dinge nur überlebe, wenn ich eine Kanne Kaffee getrunken habe. Ohne Flachs! Insbesondere meinem Kollegen Ingo Böttcher und meiner Kollegin Akatshi Schilling muss ich danken, weil sie sich der Mühe unterzogen haben, sich durch die Aktenberge zu wühlen. Sie sind auch für unser Minderheitenvotum verantwortlich. Ich finde, dass das eine gute Zusam menfassung und ausgesprochen lesbar ist. Es enthält viele Dinge, die ich ohne die beiden wahrscheinlich gar nicht herausgefunden hätte. Deswegen an die beiden ein besonderer Dank, aber natürlich auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen!
Ich will auf zwei Dinge hinweisen. Was die Frage
der Kreditaufnahme angeht, verweise ich auf unseren Bericht. Ich finde es nach wie vor nicht nachvoll
ziehbar, dass man gleich zu Beginn eines Projektes 300 Millionen Euro Kredit aufnimmt, obwohl man das Geld noch gar nicht braucht. Man kann es noch gar nicht ausgeben, denn man hat noch gar keine Verträge, das Geld wird noch gar nicht abgerufen. Ich finde, dass man noch einmal prüfen sollte, um zu beurteilen, ob dort nicht der Vorteil einer anderen Finanzierungsform, also einer Landesfinanzierung, wäre, dass Kredite erst dann aufgenommen wer den, wenn man sie braucht. Im Übrigen hätte das wahrscheinlich angesichts der Zinsentwicklung eine deutliche Zinsersparnis bedeutet. Nach unserer Rech nung liegen die durchschnittlichen Zinsen bei circa 3,5 Prozent. Heute liegt der Zinssatz weit darunter.
Zweites Problem: 2030 werden 100 Millionen Euro
fällig, die wir zurückzahlen müssen. Wir haben nicht gefunden, an welcher Stelle dafür angespart wird, also müssen wir auch da noch einmal prüfen, ob wir uns nicht noch Probleme einhandeln.
Ich möchte ferner auf unsere Vorschläge verweisen.
Ja, mit einem Kontrollausschuss – etwas Ähnliches haben die Kollegen von der CDU angeregt – bewegen wir uns im Grenzbereich zwischen Exekutive und Legislative. Ich finde aber, wenn wir ein Problem erkennen und merken, dass wir an manchen Stellen möglicherweise eher, genauer und intensiver infor miert werden können, und wenn wir sehen, dass bestimmte Instrumentarien nicht ausreichen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir in diesem Grenzbereich eine Lösung schaffen, damit dieses Problem nicht auftritt. Hier muss man andersherum denken. Wir dürfen nicht sagen, dass dort zwar ein Problem besteht, aber wir nichts tun können, weil es der Grenzbereich zwischen Exekutive und Legisla tive ist, sondern andersherum: Wir müssen darüber nachdenken, ob wir handeln müssen, und wenn ja, wann. Solche Probleme wie Kostensteigerungen müssen wir in Zukunft vermeiden.
Zum Stichwort Vergaberecht: Mir ist in diesem
Zusammenhang besonders aufgefallen die Tatsa che, dass eine einzige Vergaberüge eines einzelnen Unternehmens den Baubeginn eines öffentlichen Vorhabens um ein Jahr verzögern kann. Das finde ich nicht in Ordnung, bei allem Versuch, Korruption und Vetternwirtschaft zu vermeiden. Dies ist eine konkrete Herausforderung. Warum ist das so? Gibt es eigentlich eine Idee, wie man das in Zukunft anders gestalten kann? Es liegt in unserer Verantwortung, das im Detail zu regeln. Herr Fecker, ich verspreche Ihnen, dass wir über diese Frage in der nächsten Legislaturperiode hier und auch an anderen Orten wieder diskutieren werden. Wir werden im Gegen satz zu anderen immer konkret sein, auch wenn Sie unsere konkreten Vorschläge nicht immer gleich gut finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein solches Landschaftsprogramm ist sinnvoll, und das, was vorliegt, ist mit Sicherheit gute handwerkliche Arbeit und an ganz vielen Stellen Grundlage für eine vernünftige Planung, insbeson dere von Naherholungsflächen, von Stadtoasen und ähnlichen Dingen mehr. Von dieser Warte aus gibt es unsererseits keine Kritik.
Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass unter
anderem auch die Frage, wie dicht man eigentlich am Grün ist, von sozialen Indikatoren abhängt. Anders gesagt: In den Stadtteilen, in denen die soziale Situa tion besonders schwierig ist, ist auch der Abstand zum
Grün eher größer und die Anzahl von Grünflächen eher kleiner, während in den Stadtteilen, in denen es den Leuten deutlich besser geht, die Naherholung auch wirklich nah ist. Daher meinen wir, dass man den Anspruch, dies zu ändern, konkretisieren muss. Das ist der erste Punkt, bei dem wir sagen, dass wir hier nachlegen müssen. Einfach nur zu sagen, man wolle diesbezüglich eine Prioritätensetzung, ist uns zu wenig, wir werden sehen, ob dies in der nächsten Legislaturperiode mit Leben erfüllt wird.
Wir wissen, dass in Bremen-Nord nur noch wenige
Flächen unbesiedelt sind, wir sind ausgesprochen skeptisch, was die Randbebauung von Knoops Park angeht. Wir kritisieren deutlich die Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie über die dritte Erweite rungsstufe hinaus, weil wir der Meinung sind, dass man das Marschland in Arbergen und Mahndorf eher nicht versiegeln sollte. Wir finden es problematisch, dass die Absicht besteht, Kleingartenparzellen in Gehölze, Gewässer und Wiesen zu verwandeln,
weil möglicherweise der Bedarf an Kleingarten
parzellen bleibt und weil noch nicht geklärt ist, ob man nicht den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern Dinge wegnimmt, die man ihnen möglicherweise nicht wegnehmen sollte.
Unklar ist auch noch die Frage – so die Kritik der
Landwirtschaftskammer -, ob landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Auch für uns ist diese Frage noch offen, und auch wir finden, hier muss man noch einmal genau hinschauen.
Wir lehnen dieses Landschaftsprogramm ab; nicht,
weil es handwerklich schlecht gemacht ist oder weil Bremen ein solches Programm nicht braucht, sondern weil der Teufel, wie immer, – im Detail steckt. – Danke!
Herr Präsident, meine
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Ansinnen, die Dauer von Genehmigungsverfahren so wie vor dem Jahr 2009 wieder auf acht Wochen zu reduzieren, finde ich im
Kern sinnvoll und notwendig. Die Tatsache, dass es jetzt nicht mehr so ist oder nach dem Jahr 2009 nicht mehr so war, wird auch in dem Bericht mit Personal mangel begründet. Ich finde, das ist jetzt nicht eine Frage von Beteiligung oder von Recht, sondern es geht einfach darum, dass dort zu wenige Mitarbeiter waren, um die Vorgänge zu bearbeiten. Ich finde, das ist eine Situation, die man ändern könnte und sollte. Es wurde auch gesagt, dass man das nicht mit der Bearbeitungszeit von 106 Tagen vergleichen kann, der Bericht stellt aber auch nicht dar, womit man es vergleichen kann.
Die Auskünfte in diesem Bericht sind meines Er
achtens nicht geeignet, sich ein abschließendes Bild von der aktuellen Situation zu machen. Ich will nicht bestreiten, dass die aufgezählten Maßnahmen und 28 Mitarbeiter zusätzlich im Bauressort sinnvoll sind; die Frage ist, ob wir damit das angestrebte Ziel erreichen. Das Thema müssen wir unbedingt in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufrufen, das werden wir jetzt – so kurz vor der Wahl – nicht mehr klären. Die Frage ist, was da eigentlich wogegen steht ,und ob eine Baugenehmigung innerhalb von acht Wochen für bestimmte Bauten – dass sie Beteiligungsrechte verletzen, glaube ich nicht, für Standardanträge dürfte das eigentlich nicht der Fall sein –, wie beispielsweise am Ansgaritor oder in Oberneuland, ausgesprochen werden muss, ist eine andere Sache. Das sind Din ge, wo Beteiligungsprozesse möglicherweise auch länger dauern, insbesondere weil die Beiräte da auf jeden Fall mit einbezogen werden müssen, und das dauert seine Zeit.
Außer Frage steht, dass notwendige, wirksame
und wichtige Beteiligungsstrukturen nicht einer Eile geopfert werden sollen, das ist meines Erachtens doch völlig klar. Das ist ein Vorwurf, den man hier nicht erheben darf, nur weil man sagt, dass standar disierte Verfahren durchaus schneller durchgeführt werden könnten, wenn einfach genug Mitarbeiter da wären; das ist ein bisschen wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wir werden diese Anregung an dieser Stelle mit aufnehmen, wir werden – wahrschein lich machen das die Kollegen und Kollegen in der nächsten Legislaturperiode sowieso – darauf achten, dass tatsächlich eine Novelle der Landesbauordnung kommt und wir dann an dieser Stelle noch einmal über die Frage der Fristen diskutieren. Für welche Bauten gilt das? Wo sind die Ausnahmen? Aus den genannten Gründen ist es jetzt nicht so, dass wir das Anliegen nicht teilen, sondern wir schließen uns dem vorgeschlagenen Verfahren an.
Wir melden aber gleichzeitig auch an, dass wir
mit darauf achten werden, dass es nicht wieder drei Jahre dauert, bis man sich mit diesem Problem auseinandersetzt. Ich finde, das kann man gleich in der nächsten Legislaturperiode wieder angehen.
Wir werden den Antrag der CDU jetzt formal zu
nächst ablehnen und dem Bericht zustimmen, sagen aber auch ganz klar, wir haben den Anspruch, dass
dieses Anliegen in der nächsten Legislaturperio de tatsächlich im Rahmen einer Novellierung der Landesbauordnung auf die Tagesordnung kommt, und wenn es dann Anträge gibt, Fristen sinnvoll zu verkürzen, gegebenenfalls auch durch den Einsatz von mehr Personal, dann werden wir auch dafür stimmen, solche Fristen in der Landesbauordnung einzuführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über etwas reden, was eigentlich formal kein Betrug ist, formal keine Straftat ist und formal nichts Illegales ist. Es ist die Ausnutzung von legalen Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden.
Da der Antrag auf der Tagesordnung stand, musste ich mich intensiver damit befassen. Ich gebe zu, auch dabei habe ich wieder viel gelernt. Ich habe mir gedacht: Warum mache ich das nicht auch? Ich habe ein Ingenieurbüro und programmiere Steuerungen, ich erzeuge also Software. Ich könnte jetzt theoretisch Folgendes tun: Ich gründe eine Entwicklungsabteilung und verlagere den Firmensitz dieser Entwicklungsabteilung nach Luxemburg. Dann muss ich mit den in Bremen erzielten Einnahmen teure Lizenzgebühren auf die Produkte, die meine Entwicklungsabteilung in Luxemburg erzeugt, bezahlen. Dadurch verschiebe ich Gewinne aus Deutschland nach Luxemburg.
Das macht natürlich nur dann Sinn, wenn ich in Luxemburg weniger Gewinnsteuern bezahlen muss.
Das ist aber so. Der Trick ist nicht nur, dass dort unterschiedliche Steuern auf das Einkommen gezahlt werden, sondern auch auf Objekte. Die Steuern auf Einnahmen aus Lizenzeinnahmen sind in Luxemburg anders als in Deutschland. Wir haben diesbezüglich einen ziemlichen Dschungel von unterschiedlichen Vorschriften und Steuersätzen.
Nunmehr kommt sozusagen das eigentlich Fatale, was die Luxemburger gemacht haben: Sie haben ein Geschäftsmodell entwickelt nach dem Motto: „Komm mal her, wir zeigen dir, welche rechtliche Konstruktion du eigentlich wählen musst, damit der bundesdeutsche Fiskus dir nicht an den Karren fahren kann und alles legal abläuft.“ Sie machen dann ein Modell und dann kommt Herr Juncker und sagt: Mach da einen Haken drunter und sage: Weißt du, wenn du das Modell machst, zahlst du bei mir nur noch ein Prozent Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer oder Gewinnsteuer.
Das finde ich völlig in Ordnung. Das ist ein wunderbares Geschäftsmodell. Es hat einen Haken: Ich
kann das nicht machen. Allein die Einrichtung einer Briefkastenadresse ist so teuer, dass das nur große Konzerne machen können, die eine große Zahl von Anwälten damit beschäftigen und diese Leute, die ihnen dann diese Unterschrift geben, entlohnen.
Ich habe es jetzt nicht gemacht, erstens, weil die materiellen Möglichkeiten meines kleinen Unternehmens sehr begrenzt sind
und zweitens – das will ich hier ganz deutlich sagen –, weil das für mich eine Form von organisierter Kriminalität ist, an der ich mich selbstverständlich nicht beteilige.
Diese Form von organisierter Kriminalität – das müssen wir uns bewusst machen – haben Politikerinnen und Politiker in Europa und in Deutschland möglich gemacht. Diese Gesetze sind nicht aus der Bibel entstanden, sondern sie sind von Politikerinnen und Politikern gemacht worden. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, diese Form von Gesetzen so zu verändern, dass diese Form von organisierter Kriminalität nicht weiter besteht. Wir sind dabei, und ich finde es gut, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht.
Ich finde es nur ein wenig schade, dass das Thema am Ende der Legislaturperiode und heute kurz vor halb sechs beraten wird. Ich unterstelle keine Absicht, sondern ich bitte einfach nur darum: Möglicherweise kann man ein paar Dinge mehr tun, und da können wir auch in Deutschland etwas tun. Die Einführung einer bundesweiten Steuerbehörde kann diese Dinge aufdecken und transparent machen helfen.
Es bringt meines Erachtens sehr viel, wenn in Bremen die Anzahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer, der Außenprüferinnen und Außenprüfer erhöht wird, weil, es sind fast alles legale Machenschaften. Dieses Geflecht zu durchleuchten und diese Tricks aufzudecken, das kann man nicht mit einem einfachen Dreisatz. Dafür braucht man langjährige Erfahrung juristischer Art, steuerlicher Art und so weiter. Das können unsere Außenprüferinnen und Außenprüfer, das können die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer. Es sind nur zu wenige. Deswegen haben wir beantragt, dort noch einmal hinzuschauen. Wir werden diese Form von Antrag wieder stellen und auch diese Debatte bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder führen.
Noch eines vielleicht: Ich habe oft die Erfahrung gemacht, insbesondere dann, wenn wir hier Beschlüs
se fassen und dann sagen: Liebe EU oder liebe Bundesregierung, könnt ihr nicht dieses und jenes tun? – Wir müssen aufpassen, dass wir angesichts des Problems nicht die Illusion einer Lösung schaffen. Wenn man bei diesen Fragen zurückbleibt und das Übel nicht an der Wurzel packt, dann gaukelt man den Menschen vor, dass wir an der Lösung arbeiten und in Wirklichkeit nur das Problem verdeckt. Das finde ich nicht in Ordnung.
Deswegen müssen wir genau schauen – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, ob in den Dingen die Attac, die ich als NGO zurate gezogen habe, weitergehende Vorschläge machen kann und ob deren Vorschläge nicht noch besser sind als das, was wir heute hier verabschieden. Vielleicht können wir in der nächsten Legislaturperiode – so wir uns denn wiedersehen – diese Frage noch einmal aufwerfen. Dann schauen wir, ob wir diesbezüglich nicht noch ein bisschen Gas geben können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, da können wir vor der Wahl doch noch einmal ein bisschen über den bremischen Haushalt, seine Zukunft und seine Vergangenheit diskutieren. Ich finde, es ist ein hoch brisantes Thema, vor allen Dingen deswegen, weil wir kurz vor einer Wahl stehen. Deswegen will ich auch zwei Punkte anmerken, bei denen ich finde, dass man darüber jetzt sprechen muss.
Meine persönliche Meinung und die meiner Fraktion ist, dass wir nicht sagen können, in diesem Jahr bräuchte die GeNo kein Geld mehr, wir könnten Entscheidungen über die finanziellen Perspektiven der GeNo bis in das nächste oder übernächste Jahr aufschieben. Ich will Ihnen sagen, warum: Weil es jetzt Entwicklungen gibt, denen wir heute oder in diesem Jahr entgegensteuern könnten, und wir haben Vorschläge gemacht, wie, nämlich indem wir die GeNo von ihren finanziellen Lasten, von ihren Investitionskosten befreien! Es wird an dieser Entscheidung kein Weg vorbeigehen. Das wage ich hier zu prognostizieren, und wir werden dieses Problem in diesem Jahr lösen müssen, spätestens im nächsten.
Deswegen finde ich es in Ordnung zu sagen, dass es dort ein Problem gibt. Was ich schwierig finde, ist, dass kein Vorschlag gemacht wird, wie man es ma
chen soll. Vertagen geht an dieser Stelle nicht. Ich finde, die Wählerinnen und Wähler in Bremen müssen vor der Wahl wissen, wie man in Zukunft mit der GeNo umgeht. In dieser Frage unterstütze ich die CDU.
Ich unterstütze nicht, dass Sie seinerzeit unserem Antrag, dieses Problem zu lösen, nicht zugestimmt haben.
Der zweite Punkt betrifft die BSAG. Ich teile die Meinung von Herrn Dr. Kuhn überhaupt nicht. Wir haben ein Investitionsvolumen, das irgendwo zwischen 300 und 400 Millionen Euro liegt. Ich finde, vor dem Hintergrund der Fragen, wie wir eigentlich ein Krankenhaus finanzieren und ob wir ein Modell der Eigenfinanzierung haben oder ob wir als Kommune in die Pflicht gehen, müssen wir auch für die BSAG entscheiden. Ich sage Ihnen, der Versuch, etwas zu unternehmen, sodass die BSAG wieder durch Eigenfinanzierung ihre Investitionskosten tragen soll, geht auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der Löhne, auf Kosten der Arbeitszeit, auf Kosten der Leistung.
Das haben wir nie gemacht, außer bei der GeNo, selbstverständlich! Das ganze Finanzierungskonzept der GeNo, einmal abgesehen davon, dass das PPPProjekt von der CDU geboren worden ist und damit schon sehr viele Probleme programmiert worden sind, hat das Problem der Eigenfinanzierung auf Kosten der Beschäftigten. Das ist keine Lösung für mangelnde öffentliche Investitionen, nicht bei der GeNo und auch nicht bei der BSAG!
Deswegen, finde ich, muss man vor der Wahl sagen, wie man dieses Problem mit der BSAG lösen will.
Dann hören Sie zu, Herr Abgeordneter Jägers, dann haben Sie wenigstens Freude, wenn Sie so einen Quatsch lange nicht gehört haben. Möglicherweise lernen Sie es dann später.
Die Haushaltsführung des rot-grünen Senats der letzten vier Jahre war buchhalterisch erfolgreich, das
heißt, Sie haben die Bedingungen der Sanierungsvereinbarung eingehalten, Sie sind überraschenderweise, weil die Zinsentwicklung gut war und die Einnahmeentwicklung gut war, buchhalterisch einigermaßen im Lot, keine Frage. Ich will auch sagen, von den meisten Risiken, die jetzt aufgetreten sind, wissen wir, und dass wir heute darüber diskutieren können, ist in Ordnung.
Die Risiken, die wir nicht kennen, wird man sehen. Das Risiko, dass wir 30 oder 40 Millionen Euro aufgrund eines Gerichtsurteils zurückbekommen, ist nicht benannt worden, auch solche Risiken kann man einmal benennen, das ist alles offen, damit habe ich gar kein Problem.
Ich habe ein Problem damit, dass ganz andere Dinge in diesem Land verschleiert werden oder nicht hingeschaut wird, denn die letzten vier Jahre waren meines Erachtens vier Haushaltsjahre von strategischen Fehlern. Es fing bei der Zustimmung zu einer Schuldenbremse an, ging weiter über die Sanierungsvereinbarung. Es geht uns um strategische Fehler bei der Frage, wie wir eigentlich den Abstand zur Neuverschuldung verwendet haben. Ich habe es zusammengerechnet, in den letzten vier Jahren haben wir insgesamt 942 Millionen Euro Kredit nicht aufgenommen.
Ich weiß nicht, ob Gott damit etwas zu tun hat, Herr Dr. Kuhn, das ist eine Entscheidung dieses Hauses!
Es ist keine religiöse oder übergeordnete Instanz, der wir dafür danken müssen. Das ist eine politische Entscheidung in diesem Hause.
Es ist ein strategischer Fehler, diese Summe nicht daraufhin zu überprüfen, ob man sie nicht anders investieren könnte, und wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass wir ein Sondervermögen Wohnen brauchen, in das wir Geld investieren mit der Folge, dass wir mehr Wohnungen haben, was sich auch finanziell rechnet. Wir haben Vorschläge zur Unterstützung der Windkraftbranche in Bremerhaven, zur Beteiligung an einem Windpark gemacht. Solche Vorschläge haben wir gemacht, und wir haben noch mehr Vorschläge gemacht, um die GeNo frühzeitig aus ihren finanziellen Problemen zu retten. Auf all das ist nicht eingegangen worden, Sie haben
darauf beharrt, dass es die beste Möglichkeit ist, dieses Geld nicht als Kredit aufzunehmen, nicht in Bremen zu investieren. Wir halten das für einen schwerwiegenden strategischen Fehler.