Meine Damen und Herren, ich eröffne die 13. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die elfte Klasse des Politik-Leistungskurses des Gymnasiums Bruchhausen-Vilsen.
Dass Sie den weiten Weg zu uns gemacht haben, ehrt Sie! Seien Sie alle ganz herzlich willkommen! Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch den Eingang gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei dem interfraktionell vereinbart wurde, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen und dringlich zu behandeln. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 43, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“. Den übrigen Eingang bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzung sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2011 (Drucksache 18/140) 1. Lesung
Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011 (Drucksache 18/151)
Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Atomtransporten und Citytax gestern beantragt die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit dem vorliegenden Gesetzesantrag eine Änderung, die uns als Parlament selbst betrifft. Das öffentliche Interesse an dieser Debatte ist geringer, aber das Anliegen der CDUFraktion ist für unsere zukünftige Arbeit nach unserer Auffassung trotzdem gewichtig. Deswegen will ich auch mit einem Zitat beginnen und habe deswegen dieses Mal auch Zettel mit nach vorn genommen! Hans Kelsen, einer der bedeutenden Rechts- und Staatswissenschaftler des 20. Jahrhunderts, hat in einem viel beachteten Staatsrechtslehrervortrag zum Wesen und der Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit einmal gesagt: „Der Parlamentarismus ist die einzige reale Form, in der die Idee der Demokratie innerhalb der sozialen Wirklichkeit von heute erfüllt werden kann.“ Der Idee der Repräsentation spricht er das Verdienst des politischen Ausgleichs und sogar der Mäßigung des Demokratiegedankens zu, weil gerade im parlamentarischen Geschehen der Kompromisscharakter der Demokratie und mit ihm die Vermittlung unterschiedlicher, auch minoritärer Interessensstandpunkte und Werthaltungen zur Geltung gelange. Warum stelle ich dieses Zitat meinen Ausführungen voran? Ich stelle es deswegen meinen Ausführungen voran, um deutlich zu machen, dass der Parlamentarismus, wie wir ihn auch als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft erleben, Ausdruck des Demokratieprinzips ist, das zum einen natürlich in unserem Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 1 garantiert wird, zum anderen aber auch als Staatsziel in unsere eigene Landesverfassung in Artikel 65 Absatz 1 Eingang gefunden hat. Damit bedeutet Demokratie eben auch Volksherrschaft im Parlament und in den Gremien des Parlaments. Wir sind zwar zum Zeitpunkt der Kandidatur Kandidaten unserer Parteien, mit der Annahme des Mandats sind wir aber hier im Parlament Vertreter des gesamten bremischen Volkes. Deswegen sind wir nicht nur gewählt, um Gesetzesvorhaben zu beraten und eine Mehrheit zu verschaffen, sondern ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt unserer parlamentarischen Tätigkeit ist eben gerade auch die Kontrolle der mehrheitlich gewählten Regierung. Der Senat ist also vom Vertrauen des Parlaments abhängig und nicht umgekehrt das Parlament vom Zutrauen des Senats. Deswegen hat der Senat von sich aus eine Verpflichtung, das Parlament über alle wesentlichen Punkte seines täglichen Geschäfts zu informieren und die Kontrolle auch tatsächlich zu ermöglichen. Diese Kontrolle kann aber natürlich nur dann wirksam sein, wenn sie auch wirklich stattfindet.
Wir haben in unserer parlamentarischen Demokratie in Bremen ein viel beachtetes, von vielen auch nicht richtig durchschautes System der Vermischung von exekutiven und legislativen Tätigkeiten, wir nennen das Deputationen. In diesen Deputationen nehmen wir als Abgeordnete diese Kontrollfunktion als Ausfluss des Demokratieprinzips wahr, wir nehmen aber dort genauso unsere eigentlich eher kommunalpolitisch angelegte verwaltungsmäßige uns obliegende Handlung als Teil des Gemeinwesens und der Verwaltung Bremens wahr. Diese Zwitterstellung führt dazu, dass wir auch schon in der letzten Legislaturperiode darüber nachgedacht haben, wie man parlamentarische Abläufe verbessern und die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung auch stärken kann.
Wir haben als Abgeordnete in der letzten Legislaturperiode mit Beginn dieser Legislaturperiode unsere Arbeit völlig neu organisiert. Es ist in der öffentlichen Debatte ein bisschen auf die Frage des Abgeordnetengesetzes verkürzt worden, aber die Wahrheit ist, wir sind in Deutschland das einzige Parlament, das in seinen parlamentarischen Abläufen nun mehr auch sicherstellt, dass die Abgeordneten eben nicht nur Abgeordnete sind, sondern in der Regel neben dem Abgeordnetenmandat noch einer beruflichen Tätigkeit nachgehen.
Wir sind das Parlament, das seine Abgeordneten zu diesem Zweck am schlechtesten ausstattet. Unsere Abgeordneten haben keine Abgeordnetenbüros im Parlamentsgebäude, wir als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft haben keine Personalmittel, um Zuarbeit im Sekretariat, die wissenschaftliche Vorbereitung unserer Arbeit oder die Wahrnehmung der Kontrollfunktion zu erhalten, wir sind auf uns gestellt.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, wie wir unsere eigene Arbeit im Parlament auch in der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung stärken können. Deswegen schlägt die CDUBürgerschaftsfraktion Ihnen mit dem vorliegenden Änderungsantrag zum Deputationsgesetz und mit dem begleitenden Entschließungsantrag vor, unsere Rolle, die Rolle der Abgeordneten als Parlamentarier und als Kontrolleure der Regierung, zu stärken, und ich möchte Sie ganz herzlich bitten, diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüberzustehen.
Ich habe in den 25 Jahren, in denen ich in unterschiedlichen Funktionen dabei bin, alles erlebt: Ich bin Abgeordneter gewesen, ich hatte die Ehre, vier Jahre dem Senat anzugehören und damit eben auch zwei Deputationen zu leiten, ich war Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, also eines eigentlichen Parlamentsausschusses, und Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, das ist auch ein scharfes Schwert des Parlamentarismus. Meine Erfahrung ist, dass wir als Bremische Bürgerschaft in unserer derzeitigen Verfasstheit, ja, als Parlament insgesamt eben gerade nicht auf Augenhöhe den Senat zu kon
trollieren in der Lage sind, weil wir weder die Infrastruktur noch die unbegrenzte zeitliche Kapazität, noch die Rolle in den jeweiligen Deputationen gegenüber dem Senat haben.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode offen darüber diskutiert, dass wir uns für diese Legislaturperiode vornehmen wollen, das zu überprüfen. Die CDUBürgerschaftsfraktion schlägt vor, dass der Vorsitz der Deputation in Zukunft nicht mehr beim Senator, sondern bei einem Abgeordneten liegt, und zwar so, wie wir das aus den Parlamentsausschüssen auch kennen. Das bedeutet, dass natürlich derjenige, der diese Funktion hat, durch die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft Unterstützung erfahren muss, genauso wie wir es im Rechtsausschuss, im Petitionsausschuss, ganz stark im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch im Hafenausschuss und in den anderen Ausschüssen unseres Parlaments erfahren. Deswegen sind wir der festen Auffassung, dass neben der rein formalen Übertragung der Kontrolle in den Ausschüssen und Deputationen auf die Abgeordneten eben auch das Parlament eine Infrastruktur braucht, um Abgeordnete in die Lange zu versetzen, diese Aufgabe auch tatsächlich wahrzunehmen.
Zurzeit ist es so, dass der Senator nicht nur die Vorlagen für die Ausschüsse, die bei uns Deputationen heißen, schreibt, sondern es bedeutet auch, dass er die Sitzung leitet, dass er entscheidet, welche Sitzungsvorlagen auf die Tagesordnung kommen, und dass er am Ende auch die Führung und Verantwortung der gesamten Diskussion über seine eigenen Vorlagen hat. Das ist unserer Auffassung nicht das wirksame Instrument der Kontrolle und der auch kritischen Begleitung der Regierung, sondern wir sind der festen Auffassung, dass es richtig ist, dass wir uns als Parlament auch gegenüber dem Senat stärken. Daran dürfen übrigens nicht nur oppositionelle Fraktionen ein Interesse haben, weil es das Kernanliegen des Parlaments betrifft. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen unserer Fraktion zuzustimmen.
Ich habe gehört, dass wir vor der ersten Lesung diesen Antrag überweisen wollen, womit wir einverstanden sind. Ich will allerdings nur davor warnen, dass diese Überweisung eben keine Beerdigung sein darf, sondern dass wir mit diesem Anliegen ernsthaft und am Ende auch zielorientiert umgehen.
Wir als oppositionelle CDU sind es gewohnt, mit unseren Initiativen an der rot-grünen Regierungsmehrheit in der Regel oder, wie es früher einmal hieß, naturgemäß zu scheitern. Deswegen möchte ich meinen Beitrag auch mit einem Zitat von Hans Kelsen beenden, der gesagt hat: „Mehrheit und Wahrheit können auseinanderfallen. Da aber Wahrheit keine objektiv bestimmbare Größe ist, gibt es zum Majoritätsprinzip keine Alternative. Gerade deswegen ist in der Minderheitenposition nicht etwa ein Irrtum,
sondern nur die temporär unterlegene, morgen vielleicht bereits die Mehrheit für sich gewinnende Anschauung zu sehen.“
Insofern darf ich herzlich darum bitten, dass der Antrag, der heute noch keine Mehrheit findet, vielleicht im Interesse von Hans Kelsen am Ende doch die Mehrheit des gesamten Parlaments ist! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir stellen fest, dass der Senat bei dieser zentralen Debatte und bei diesem zentralen Tagesordnungspunkt nicht anwesend ist. Ich erachte das als Missachtung des Parlaments.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Röwekamp hier vorgetragen hat, ist auch in die Debatte eingebettet gewesen, die wir im letzten Jahr zur Neustrukturierung des Parlaments gehabt haben. Es ist in die Frage eingebettet gewesen: Was wollen wir eigentlich in Zukunft, wie wollen wir in Zukunft unsere Arbeit organisieren? Wollen wir in Zukunft Ausschüsse haben, oder wollen wir auf das bewährte Instrument der Deputationen weiterhin setzen?
Klassisch bremisch ist am Ende dieses Diskussionsprozesses herausgekommen, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, einen Kompromiss zwischen
den unterschiedlichen Positionen, die es hier in diesem Haus gibt, ob Ausschüsse nun das wahre Ziel der Demokratie oder von Bürgerpartizipation sind. Ich persönlich habe dazu eine klare Position! Meine individuelle Position ist, dass Deputationen ein Plus im demokratischen Leben dieses Gemeinwesens sind. Sie ermöglichen, dass auch Nichtabgeordnete in den politischen Prozess eingebunden sind. Sie ermöglichen einen viel tieferen Eingriff, eine viel tiefer gehende demokratische Kontrolle, als das im Ausschuss passiert.
Ich will das kurz begründen, und zwar gar nicht mit der staatsrechtlichen Herleitung, Herr Kollege Röwekamp, die haben Sie soeben vorbildlich gemacht! Ich habe nicht ganz so lange Erfahrung in diesem Parlament wie Sie, sondern seit dem Jahr 1999 als Deputierter, seit 2003 als Abgeordneter, und ich habe in diesem Parlament als justizpolitischer Sprecher im Rechtsausschuss und als innenpolitischer Sprecher in der Innendeputation dienen dürfen. Meine Erfahrung, meine eigene Empirie war, dass die Verwaltung, obwohl wir damals eine sehr starke Vorsitzende aus Ihrer Fraktion hatten, Frau Hannken, im Rechtsausschuss immer nur das gemacht hat, wozu wir sie konkret aufgefordert, worauf wir sie konkret hingewiesen und wonach wir konkret gefragt haben. Die Tendenz, die Max Weber einmal beschrieben hat, dass Verwaltung sich selbst genug ist, hat sich in diesem Ausschuss ausreichend dargestellt und widergespiegelt.
Als ich in die Innendeputation gekommen bin, bin ich mit denselben Agierenden auf der Verwaltungsseite konfrontiert gewesen. Da musste ich feststellen, dass die Möglichkeiten eines Abgeordneten in der Innendeputation wesentlich größere sind als die eines Abgeordneten in einem Ausschuss, weil der jeweilige Senator nämlich darauf angewiesen ist, sich für jede Entscheidung Mehrheiten zu organisieren. Wenn er das nicht hinbekommt, dann hat er ein Problem, weil er verwaltungstechnisch nicht handeln kann. Das heißt, mein Fazit aus dieser zugegebenen Empirie meiner Abgeordnetentätigkeit ist, dass Deputationen ein wesentlich demokratischeres Instrument sind, als Ausschüsse es jemals sein können.