Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, meine

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle

gen! Nach dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Flächennutzungsplan verabschieden wir heute das dritte große Planungswerk für die Stadtentwicklung, nämlich das Landschaftsprogramm.

Anders als bei dem Verkehrsentwicklungspro

gramm oder dem Flächennutzungsplan könnte der Begriff „Landschaftsprogramm“ durchaus zu einem gewissen Fehlverständnis führen. Man könnte erstens meinen, dass es vornehmlich um die Gestaltung von freien Landschaftsflächen im äußeren Stadtgürtel von Bremen gehen würde. Das ist allerdings nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Es geht bei diesem Land schaftsprogramm vornehmlich um die Innenstadtent wicklung, die geplant ist, und es geht darum, einen planerischen Rahmen für die Freiraumgestaltung im Innenbereich zu schaffen.

Das zweite Missverständnis könnte darin liegen,

dass man meint, es gehe vornehmlich um Umwelt schutz und Naturschutz. Natürlich geht es auch um den Schutz von Arten, um den Schutz von Biotopen, aber mit Blick auf die bestehenden klimatischen Herausforderungen geht es vor allen Dingen um die Funktionssicherung von Luftschneisen hier in der Stadt, es geht um die Sicherstellung unserer Böden, der Möglichkeiten der Versickerung von Starkregen, und es geht auch um den Wasserhaushalt in der Stadt insgesamt.

Daneben gibt es einen weiteren Schwerpunkt,

nämlich die Erhaltung und Aufwertung von sozialen Frei- und Gestaltungsräumen. Es geht um Frei- und Grünflächen für die wohnortnahe Erholung, es geht um ruhige Räume und um Stadtoasen wie Frau Dr. Schaefer schon gesagt hat. Es geht damit also um die Aufenthalts- und Lebensqualität in dieser Stadt, also um einen Faktor, den wir zu Recht sehr hoch ansiedeln, was die Attraktivität unserer Stadt angeht.

Bei allen diesen Fragen geht es um sehr komplexe

und komplizierte Materien, und das sogar noch auf einem sehr engen Raum. Wer sich das Gesamtwerk angesehen hat, der wird leicht erkannt haben, dass auf diesem engen Raum natürlich sehr unterschiedliche Interessen gegeneinanderstehen und gegeneinan derlaufen. Es verwundert deshalb nicht, dass dies nicht nur ein langer Arbeitsprozess war, sondern es insbesondere auch einen sehr intensiven Diskussi onsprozess gegeben hat, und, Herr Imhoff, in diesem Diskussionsprozess hat es natürlich auch Befürch tungen gegeben, und es hat auch Kritik gegeben.

Allem voran stand die Befürchtung, dass Stad

toasen, ruhige Gebiete, die Entwicklung oder die Neuanlage von Gewerbeflächen behinderten, aber, Herr Imhoff, es gehört auch dazu das Grundverständ nis, was dieses Planungswerk eigentlich bedeutet. Mit diesem Landschaftsprogramm werden keine endgültigen Festlegungen über die Nutzung dieser Flächen getroffen, sondern es ist ein Rahmenwerk, ein Orientierungswerk – wobei alle öffentlichen Stellen gehalten sind, es in ihrer weiteren Planung zu berücksichtigen –, aber es ist keine endgültige

Festlegung. Diese erfolgt erst in einem weiteren Planungsschritt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist – es war nicht einfach, ihn

im Diskussionsprozess deutlich zu machen – ist, dass diese Festlegungen insbesondere für Private keine unmittelbaren Verbindlichkeiten bedeuten. Bei der Umsetzung konkreter Planungen werden die Beteiligten, die Anwohner, selbstverständlich mit einbezogen.

Trotzdem hat dieser Diskussionsprozess – das

ist schon angeklungen – auch dazu geführt, dass bestimmte Vorhaben korrigiert worden sind. Im Bereich der ruhigen Gebiete, der Stadtoasen, betrifft das Gebiete in der Nähe des Flughafens, es betrifft Wätjens Park.

Herr Imhoff, ich finde, dass wir im Endergebnis

ein sehr ausgewogenes und auch gutes Ergebnis erreicht haben. Es geht mitnichten darum, dass wir jetzt plötzlich an komischen Stellen Erholungsorte ausweisen wollen, sondern es geht darum, an sen siblen Stellen in dieser Stadt tatsächlich etwas für den Lärmschutz zu tun, dort etwas zu tun, wo man auf Brachflächen durchaus die Möglichkeit hat, im Grünen etwas Ruhe zu genießen, ohne dass man weit fahren muss.

Wenn man das Ergebnis dieser Trilogie großer

Standardwerke sieht, die wir in dieser Legislatur periode geschaffen haben, können wir eigentlich zufrieden sein und ihnen zustimmen. Auch wenn ich nicht sehe, ob sie anwesend sind, möchte ich den Fachleuten, die dieses Werk erstellt haben, meinen großen Respekt und meine Anerkennung bekunden, denn es steckt viel Arbeit, viel Fachwissen darin. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Imhoff, ich habe nicht den Ehrgeiz, Sie

zu überreden, dieser Sache doch noch zuzustimmen, aber in einer Hinsicht möchte ich mich doch wehren und die Sache klarstellen.

Sie haben hier den Vorwurf erhoben, wir würden

gewissermaßen mit dem Hinweis darauf, dass dieses eine Rahmenplanung ist, bei der die endgültigen Nutzungen noch nicht festgelegt sind, eigentlich eine Hinhaltetaktik betreiben

und diejenigen, die betroffen sein könnten, für dumm verkaufen. Das ist das Stichwort für Herrn Strohmann, das glaube ich!

Worum geht es aber? Natürlich ist die Planung, die

wir machen, darauf ausgerichtet, dass sie am Ende von der Grundkonzeption her umgesetzt wird. Sie wissen aber doch selbst, dass es bei der konkreten Umsetzung von Maßnahmen immer Details gibt und es über die Details hinaus auch Fragen gibt, bei denen man vor Ort vielleicht zu der Entscheidung kommt, dass eine Änderung vorgenommen wird, weil es Probleme gibt. Es kann auch Veränderungen auf der Zeitschiene geben. Auch das sind Dinge, die man berücksichtigen muss.

Gegenüber Ihrer Position, die im Grunde genom

men das Bild gemalt hat, dass wir mit der Dampfwalze kämen, setzten unser Konzept durch, und die Bürger würden nicht gefragt, habe ich betont, dass es ganz anders ist: Wir haben einen Rahmenplan, und den werden wir konkretisieren, und zwar unter Hinzu ziehung der Bürger. Das ist der Punkt, der zeigt, wie wir es angehen werden.

Der zweite Punkt, Herr Rupp: Ja und nein zu Ih

rer Feststellung, dass es an manchen Stellen in der Stadt mehr, an anderen weniger Grün gibt. Ja, es gibt Stadtteile, zu denen man sagen kann, dass man damit eigentlich nicht zufrieden sein kann.

Frau Dr. Schaefer, ich wollte zum Viertel direkt

nichts sagen. Dort gibt es sehr viel Grün, das ist jedenfalls zwischen den Häuserzeilen. Wir haben Stadtteile im Westen oder auch im Osten nahe dem Zentrum, bei denen ich denke, dass in der weiteren Entwicklung des Stadtgrüns das Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass dort mehr getan wird. Wir dürfen nicht zu sehr im Zentrum sein, wir dürfen auch nicht zu sehr am Rande sein, sondern es gibt Stadt teile, bei denen wir mit Blick auf die Gerechtigkeit deutlichere Akzente bei der Weiterentwicklung des Grüns setzen müssen angeht. Damit sind wir noch längst nicht an dem Punkt, den wir gern erreichen möchten.

Dritter Punkt: Ich stimme Ihnen erst einmal zu,

dass das keine Gleichverteilung ist, wir finden aber

ja etwas vor, dieses Vorgefundene wollen wir ändern, und um den Plan dazu geht es in diesem Bereich.

Vierter Punkt: Herr Rupp, Sie haben sich wirklich

vergaloppiert, was die Frage der Gartenfreunde an geht. Auch die Kleingärtner befinden sich in einem strukturellen Wandel. Im Westen gibt es in größe ren Teilen große Leerstände, die die vorhandenen Kleingartenvereine sowohl finanziell als auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung belasten. Die Kleingartenvereine haben ein Interesse daran, dass man sich diesen Problemen vertrauensvoll widmet, dass man nach Möglichkeiten der Zusammenlegung sucht und denjenigen, die in diesem Bereich noch tätig sind, neue Perspektiven aufzeigt. Ich denke, dass die Rahmenplanung dafür das richtige Konzept ist, denn dieser Rahmenplan bedeutet, dass wir das mit den Kleingärtnern in einem Prozess entwickeln können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das durch den Kleingartenplan 2025 schon auf der Agenda haben und es umsetzen werden.

Mir ist nicht bange, ich sehe im Gegenteil eine

große Chance in dem, was wir jetzt mit dem Land schaftsprogramm im Hinblick auf diese Probleme auf den Weg bringen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der systematischen Steuerflucht die Rede ist, dann fallen immer bestimmte Namen, die mittlerweile fast jeder kennt: Apple, Starbucks, Amazon, manchmal auch noch die deutsche SAP. Man könnte manchmal meinen, es seien einige Unternehmen, die bestimmte exzessive Modelle nutzen würden, aber das stimmt bei Weitem nicht.

Ich möchte den Vorsitzenden der Industrieländerorganisation OECD, Ángel Guria, zitieren – Herr Imhoff, hören Sie ruhig zu! –: „Wir wollten verhindern, dass Unternehmen doppelt besteuert werden. Nun sind wir im Zustand doppelter Nichtbesteuerung angekommen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein inakzeptabler Zustand, und an dessen Veränderung muss gearbeitet werden.

Man muss sehen, dass das nicht einfach ist, denn wir sind mit verschiedenen Problemkreisen konfrontiert.

Der erste Problemkreis sind die Wechselwirkungen, die Inkonsistenzen und die sich daraus ergebenden Schlupflöcher zwischen den nationalen Steuersystemen. Der zweite Problemkreis ist die mittlerweile planmäßige Trennung von zu versteuerndem Einkommen und den Tätigkeiten, die diese Werte schaffen. Der dritte Problemkreis ist die Ausdehnung der digitalen Wirtschaft und damit verbunden die Zunahme immaterieller Vermögenswerte, die sehr viel schneller rund um den Globus verschoben werden können. Der vierte Problemkreis ist die mangelnde Transparenz bei der Bestimmung der Staaten, in denen die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet, und den fünften Problemkreis hat Herr Dr. Kuhn eben auch noch einmal sehr pointiert angesprochen, nämlich den Steuerwettlauf zwischen den Staaten, the race to the bottom, mit teilweise sogar illegalen Praktiken.

Wenn man sich anschaut, welcher Schaden dadurch angerichtet wird – nach den Schätzungen nicht von irgendwem, sondern von der Europäischen Kommission selbst –, beläuft sich dieser auf eine Billion Euro, und zwar nicht insgesamt, sondern pro Jahr. Wenn man das nur einmal auf die Steueranteile umrechnet, die wir hier in Europa haben, dann entspricht das in Deutschland einem Anteil von hinterzogenen, verlagerten Steuern von rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir das auf Bremen umrechnen, mit unserem einem Prozent, dann sind wir bei 2 Milliarden Euro hinterzogener, geflüchteter Steuer. Selbst wenn wir davon ausgehen würden, dass man darin vielleicht eine Ungenauigkeit von 50 Prozent hat, wäre das immer noch eine Milliarde Euro, also der Berg, den wir

im Rahmen der Jahre, in denen wir im Moment sind, abarbeiten müssen.

Man kann vielleicht sagen, Deutschland wäre ja nicht so sehr betroffen, aber nein, die Spezialisten, die Experten gehen davon aus, dass Deutschland das am stärksten betroffene Land dieser Praktiken ist. Herr Dr. Kuhn hat es schon gesagt, die Geschädigten sind wir alle: Das sind die öffentlichen Körperschaften, der Staat, die privaten Steuerzahler, die Transferempfänger, die Kürzungen hinnehmen müssen, und das sind auch die kleinen und mittleren Unternehmer, die nämlich hier für die Nutzung zahlen müssen, während sich die Multinationalen aus dieser Verantwortung herausziehen können.

Solch eine Steuerflucht können wir nicht hinnehmen! Wir sprechen heute erste grundlegende Maßnahmen an, und das kann nur ein erster Schritt sein.

Von der LINKEN kommen Vorschläge, von denen ich sage würde, Herr Rupp, gern nehmen wir auch das mit auf, was von Attac gekommen ist. Wir werden es nur heute nicht mit aufnehmen, weil Sie natürlich wieder einige Punkte mit aufgenommen haben, von denen Sie eigentlich wussten, dass sie strittig sind. Sie haben zum Beispiel vorgeschlagen, einmal so eben nebenbei auch ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Dazu würde ich sagen: Ja, aber muss das jetzt in dieser Sache mit angeführt werden? Wir wären in dem sehr schwierigen Gebiet der Quellensteuer, wo ich sagen würde, bei den Diskussionen, die wir dort haben, würde ich die Strategie schon anders betreiben. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht mit aufnehmen, aber wir werden weiter an diesen Fragen diskutieren.

Die OECD wird in diesem Jahr ein umfangreiches Paket von Maßnahmen vorlegen, die EU-Kommission hat gestern ein neues Paket von Maßnahmen vorgelegt, das wir uns genauer anschauen müssen.

Für uns ist und bleibt auf jeden Fall klar, dass die Einkommen dort versteuert werden müssen, wo die Wertschöpfung erfolgt, und das heißt dort, wo die Infrastruktur genutzt wird, dort, wo das Bildungssystem genutzt wird, dort, wo das Rechtssystem genutzt wird und dort sollte – verdammt noch einmal – auch ein fairer Anteil von Steuern bezahlt werden. – Danke schön!

Herr Staatsrat, es ist natür

lich richtig, dass gemeinnützige, gute, gesellschaftlich nützliche Projekte nicht behindert werden sollen. In der Praxis besteht das Problem darin, dass auch die unseriösen Elemente im Markt sich natürlich gerade mit sozialer Gemeinnützigkeit zu schmücken versuchen, weil sie auch wissen, dass dort dann die Hindernisse für ihre Geschäfte abgebaut werden. Was sehen Sie vor, damit der Verbraucher oder der Anleger das dann auch gut erkennen kann?

Der Fall Prokon hat gezeigt,

dass vor allen Dingen die Aufsicht nicht gegriffen

hat. Die Effektivität dieses Gesetzes wird auch von der Finanzdienstleistungsaufsicht abhängen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Ver braucherverbände und die deutsche Kreditwirtschaft haben sich gemeinsam – das ist ein Novum – dafür ausgesprochen, im weiteren Verlauf dieses Gesetz gebungsverfahrens die Finanzaufsicht tatsächlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verankern. Unterstützt Bremen das?

Ganz explizit: Sie werden

das unterstützen und von dem bisherigen Weg, an die Handelskammer zu gehen, abrücken?

Herr Staatsrat, dieses In

vestitionsprogramm basiert wesentlich darauf, dass eine Hebelwirkung erreicht werden soll. Es wird öffentliches Kapital eingesetzt, und dadurch soll erheblich mehr privates Kapital mobilisiert werden. Um diese Basis des Hebels zu stärken, hat sich die EU-Kommission gewünscht, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone selbst noch zusätzliches Geld einsetzen, damit das Investitionsprogramm noch größer wird. Der deutsche Bundesfinanzminister hat das jetzt abgelehnt. Wie bewerten Sie das, und ist darüber gesprochen worden?

Die Wirkung dieses In

vestitionsprogramms zielt vor allen Dingen darauf ab, Risiken zu übernehmen und damit Projekte zu ermöglichen, die sonst auf Schwierigkeiten treffen. Kommt dabei auch der Bereich der Offshore-Industrie mit in Betracht, ist das geprüft worden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schickt sich jetzt auch Bremen an, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Das heißt, wir sind weit vorn, das heißt im Umkehrschluss aber auch, zehn andere Bundesländer scheinen das noch nicht für notwendig zu halten. Insofern kann man fragen: Warum braucht eigentlich gerade das kleine Land Bremen ein Klimaschutzgesetz? Wer mit Bürgern diskutiert, wird sehr häufig hören: Hier in Deutschland machen wir einiges, aber Sie glauben doch nicht, dass wir hier in Deutschland das Klima retten! Wenn in China, in den USA und in Indien nichts passiert, was sollen wir dann eigentlich hier tun? Ich glaube, wenn man sich diese Sichtweise zu eigen macht, dann sieht das, was wir jetzt hier in Bremen angehen, in der Tat äußerst schwach aus, überambitioniert und vielleicht perspektivlos.

Ich denke aber, das wäre eine völlig falsche Sichtweise.

Der Klimawandel betrifft uns alle. Er bedroht uns alle, und die einzige konsequente Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass wir auch alle etwas dagegen tun müssen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und ich denke, dass wir hier in Bremen jetzt genau dieses Signal setzen. Wir haben verstanden, dass wir etwas tun müssen, dass wir keine Trittbrettfahrer sind, sondern dass wir mit zu denjenigen gehören, die vorangehen.

Es gibt einen zweiten Punkt, über den man sehr stark diskutiert: Sind 40 Prozent Einsparung bis zum Jahr 2020 nicht viel zu viel, ist das nicht völlig unrealistisch? Ich möchte es einmal so sagen: Wenn Sie 4 000 Meter vor der Küste Schiffbruch erleiden, dann können Sie sich nicht vornehmen, erst einmal 2 000 Meter zu schwimmen. Ich weiß, dass das Beispiel nicht richtig passt, aber wir müssen einfach sehen, dass es nicht darum geht, hier irgendein Ziel zu ergreifen, sondern die 40 Prozent sind ein Meilenstein auf dem Weg, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Zwei Grad liegen nicht zwischen gefährlich und ungefährlich, sondern zwischen gefährlich und sehr gefährlich, manche meinen sogar, unbeherrschbar. Deshalb ist es richtig, dass wir bei den 40 Prozent bleiben, zumal es das Programm ist, das wir insgesamt für Deutschland haben. Es wäre ein völlig falsches Signal von Bremen, wenn wir davon abweichen würden.

Wir werden nachher vielleicht wieder die Kritik hören, dass wir schummeln, wenn wir das Ziel formulieren, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, da wir die Stahlwerke in Bremen außen vor lassen. Wer sich näher damit beschäftigt, der weiß, dass diese ungefähr ein Viertel des gesamten Stroms in unserer Stadt verbrauchen. Insofern scheint es zunächst naheliegend zu sein, auch die Stahlwerke hineinzunehmen.

Wir sollten uns erinnern, warum wir die Stahlwerke von unserem CO2-Monitoring zunächst ausnehmen wollen. Wir alle wissen, dass eine CO2-Einsparung von 40 Prozent bei den Stahlwerken nur zu erreichen wäre, wenn man sie weitgehend stilllegen würde.

Herr Rupp, Sie fordern, die Stahlwerke einzubeziehen. Sie werden vorher auch mit dem Betriebsrat gesprochen haben, um zu signalisieren, dass Sie so etwas fordern, damit nachher keine Irritationen auftauchen.

Das ist nicht nur ein formales Konzept. Die Forderung, bei der Formulierung des CO2-Minderungsziels die Stahlwerke einzubeziehen, ist nicht nur Ansporn, sich noch mehr zu engagieren – die Stahlwerke machen in dem Bereich durchaus einiges –, sondern kann auch verunsichern. Das sollten wir bei unseren Entscheidungen immer berücksichtigen.

Lassen Sie mich in der ersten Runde noch einen Punkt ansprechen! Es gibt natürlich auch diejenigen, die sagen, wir würden das sowieso nicht schaffen; von 1990 bis 2012 habe es eine Reduktion um gerade einmal 10 oder 11 Prozent gegeben. Ja, aber wir müssen auch sehen, dass in diesem Zeitraum das Bruttoinlandsprodukt in Bremen real um gut 15 Prozent gesteigert worden ist.

Wir haben es geschafft, wirtschaftliches Wachstum trotz Rückgangs von CO2-Emissionen zu erreichen. Das sollten wir als positives Ergebnis betrachten. Wir sollten darüber hinaus erkennen, dass die Zahlen demnächst höher liegen werden, weil Maßnahmen wie die Überführung von Kohlekraftwerkskapazitäten in die Kaltreserve und das Hochfahren des neuen Wasserwerkes zu berücksichtigen sind. Diese Maßnahmen werden unsere Quote steigern.

Das alles ist noch nicht genug. Wir sind heute auch deshalb hier, um zu bekräftigen, dass wir noch mehr wollen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rupp, damit wir uns nicht missverstehen, Sie sagen auch, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes bei den Stahlwerken nach unten hin technische Grenzen hat. Sie betonen auch, dass es in diesem Bereich natürlich noch deutliche Potenziale gibt, und die Stahlwerke haben das bewiesen und beweisen es weiterhin. Mein Argument war auch nicht, hier den Teufel an die Wand zu malen, dass die Stahlwerke zahlungsunfähig würden, wenn wir sie in das Gesetz aufnehmen. Darum geht es mir in diesem Bereich überhaupt nicht. Der Punkt ist, wenn wir so etwas aufnehmen, dann sollten wir auch immer sehen, dass wir es in einer angemessenen Art und Weise machen, es erläutern und rechtzeitig deutlich machen, damit keine Verunsicherungen entstehen, und das war meine Mahnung.

Einen weiteren Punkt würde ich gern noch einmal ansprechen. In der Diskussion um das Klimaschutzgesetz hier in Bremen spielt eine Denkfigur eine sehr große Rolle, nämlich die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Das klingt auch alles einleuchtend, wenn wir schon der Meinung sind, dass in diesem Bereich etwas gemacht werden muss, dann sollte gerade eine Kommune, ein Bundesland oder auch der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Es liegt nahe, und man ist schnell geneigt zu sagen, das ist doch korrekt. Wir sollten aber auch immer sehen, dass wir das unter Bedingungen machen, unter denen wir wieder feststellen müssen – –. In den Sechzigerjahren hat man einmal von öffentlicher Armut und privatem Reichtum gesprochen. Wenn man das auf die heutige Zeit überträgt, wird diese Vorbildfunktion in einer Situation gefordert und erwartet, in der überall die Haushaltskassen knapp sind, wo es an allen Ecken und Enden mangelt und gerade Bremen ein Haushaltsnotlageland ist. Ich denke, diesen Punkt müssen wir mit berücksichtigen.

Wenn man eine Vorbildfunktion anstrebt, dann sollten wir auch deutlich sagen, dass wir im Moment Strukturen haben, die genau dies behindern. Wir haben in Deutschland – und da waren sich alle Parteien außer DIE LINKE einig – eine Schuldenbremse erlassen, die sich um die Frage, wofür der Staat eigentlich Geld ausgibt, überhaupt nicht kümmert. Es wird keinerlei Unterschied gemacht, ob man Geld für Rüstung, Personalausgaben oder für Zukunftsinvestitionen ausgibt. Wenn man solch eine Situation hat, denke ich, muss man schon einmal darüber nachdenken, wenn man einerseits die Notwendigkeit von zukunftsgerichteten Investitionen betont, ob gerade auch in Zeiten des Klimawandels eine solche undifferenzierte Ausgestaltung einer Schuldenbremse eigentlich zielführend ist. Ich denke, das sollten wir als Anregung zum Nachdenken zumindest mitnehmen, wenn wir über Vorreiterrollen des Staates sprechen.

Für Bremen, denke ich, haben wir lange darüber diskutiert. Es sind jetzt Formulierungen in dem Gesetz gefunden worden, mit denen wir umgehen und auf unsere Situation angepasste Lösungen finden können. Das finde ich gut, das werden wir noch weiter ausformulieren müssen, aber die andere Sache sollten wir auch im Hinterkopf behalten. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist vor allem ein Erfolg von Bürgerinnen und Bürgern und von Energiegenossenschaften. Sie haben nämlich das Investitionsrisiko auf sich genommen und sind bereit gewesen, auch Renditen zu akzeptieren, die für die etablierten Energieproduzenten zu niedrig waren. Man kann an den Zahlen ablesen: Ohne private Investoren und ohne die Energiegenossenschaften wären wir längst nicht so weit, wie wir es heute sind.

Wir haben deshalb betont, dass wir hier in Bremen versuchen, eine Doppelstrategie zu verfolgen. Zum einen halten wir es für wichtig und notwendig auszuloten, wo und wie Wertschöpfungspotenziale im Bereich der erneuerbaren Energien durch die öffentliche Hand erschlossen und genutzt werden können, und zwar möglichst auch unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die selbst sonst nicht in Genossenschaften tätig würden. Wir halten es zum anderen aber auch für sinnvoll und geboten, die Beteiligungschancen von Energiegenossenschaften zu fördern und zu stärken, um gerade diese Kraft auch hier für unseren Bereich zu nutzen. Das ist das, was wir betont haben, und wir haben gebeten, eine Vorlage für ein Konzept zu bekommen.

Wenn man sich das jetzt vorgelegte Konzept anschaut, dann wird man einräumen müssen, dass es doch etwas ernüchternd ist. Wenn man sich den Bereich der Windenergie anschaut, dann ist eigentlich ein Großteil der Botschaft, dass Energiegenossenschaften bei der Vergabe von Grundstücken oder bei Verpachtungen nicht diskriminiert, aber leider auch nicht privilegiert werden dürfen. Was bleibt – das wird betont –, ist eine direkte Überlassung eines Grundstücks im Rahmen eines Pilotprojekts. Das ist vergleichsweise wenig, aber ich denke, bei den verbliebenen Flächen sollten wir die Möglichkeiten, die wir haben, auf jeden Fall nutzen.

Der zweite Bereich betrifft die Voltaikanlagen, hier ist die Situation doch noch einmal anders. Er werden nach wie vor genügend Flächen ausgewiesen, und auch ohne Reservierung, wie es in der Vorlage gefordert worden ist, bestehen eigentlich grundsätzlich genügend Beteiligungschancen für Energiegenossenschaften. Das Problem ist aber, dass es an der notwendigen Nachfrage fehlt, weil Investitionen mit einer Einspeisung in das öffentliche Netz wirtschaftlich uninteressant geworden sind, wie Frau Dr. Schierenbeck es ja auch beschrieben hat.

In der Vorlage wird deshalb eine Alternative genannt, nämlich der Verbrauch des Stroms vor Ort, das heißt, der Verkauf des Stroms von den Investoren an die Gebäudenutzer. Das wirft dann allerdings doch eine Frage auf, denn wenn das wirtschaftlich ist, fragt man sich, warum öffentliche Dächer an Private verpachtet werden sollten und der Strom dann mit einem eingepreisten Gewinn von der öffentlichen Hand zurückgekauft. Wirtschaftlich ist das sicherlich nicht, und es stellt sich dann doch die Frage, ob es nicht viel effizienter wäre, wenn die Voltaikanlagen von der öffentlichen Hand selbst errichtet würden.

Ich denke, wenn es um den nächsten Schritt geht, dann sollten wir diese Alternative jetzt vorrangig prüfen. Wir werden uns ohnehin mit der Frage beschäftigen müssen, wie künftig der Strom für öffentliche Immobilien besorgt und angeschafft werden soll. Ich denke, dass dabei die Prüfung, wie wir unsere öffentlichen Dächer mit eigenen Voltaikanlagen besser nutzen können, auf jeden Fall dazugehören sollte. – Danke!

Herr Präsident, meine

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Die Große Anfrage, die wir hier debattieren, spricht eine große Anzahl von Themen und Fragen an, und die ausführliche Beantwortung durch den Senat liefert uns eine Fülle von Informationen. Sie alle jetzt in dem eigentlich gebührenden Maß zu würdigen, ist nicht möglich. Nachdem Herr Dr. Kuhn jetzt den großen Rahmen noch einmal beleuchtet hat, in denen Bremer Anstrengungen stattfinden, möchte ich gern auf zwei der wichtigsten Probleme eingehen, bei denen Bremen sich gerade fragt: Was können wir hier tun?

Das eine Problem sind die heutigen Schiffsantriebe.

Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass die Fracht- und Kreuzfahrtschiffe dieser Welt fast aus nahmslos mit Schweröl fahren. Schweröl ist an Land ein Sondermüll, der unter besonderen Vorkehrungen entsorgt werden muss. Auf See dient er als Treib stoff und ist dort die Quelle gewaltiger Emissionen von Stickoxiden, Schwefeloxiden, Kohlendioxiden, Rußpartikel und Feinstaub. Eines der ganz großen Schiffe, die wir heute haben, in der Größenordnung von rund 100 000 PS, verbraucht rund 100 Millio nen Liter Schweröl, wenn es durchschnittlich 300 Tage im Jahr 24 Stunden pro Tag unterwegs ist. Die Umweltorganisation NABU hat dieses Mal näher untersuchen lassen, was diese Emissionen, dieser giftige Cocktail, den ich genannt habe, eigentlich verursacht. Das Ergebnis ist, dass ein derartig riesiges Schiff die gleiche Menge an Emissionen verursacht, wie rund fünf Millionen Pkw auf der gleichen Strecke. Deshalb steht natürlich fest, dass emissionsärmere Schiffsantriebe ein ökologisches Muss sind und eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Ich denke, es ist gut, dass Bremen im Rahmen der

Möglichkeiten, die wir hier haben, diese Anstren

gungen auch unterstützt. Herr Dr. Kuhn hat es schon angedeutet, Bremen unterstützt das Angebot von Antriebsalternativen, insbesondere im Bereich der flüssigen Erdgasbetankung von Schiffen. Auf Anfrage habe ich erfahren, dass es mittlerweile möglich ist, die Erdgasbetankung hier in den Häfen angeboten zu bekommen. Auf dieses sogenannte LNG stützen sich mittel- und längerfristig große Hoffnungen, dass man hier einen besseren Treibstoff bekommt.

Bremen unterstützt auch die Bemühungen, durch

gestaffelte Hafengebühren, durch Rabatte Anreize für emissionsärmere Schiffe zu setzen, um hier auch im Markt ein Umdenken, einen Wechsel zu emissions ärmeren Schiffsantrieben zu begünstigen. Das sind Anreize, die gesetzt werden, die notwendig sind, und Bremen macht das nicht allein, sondern unterstützt das im Rahmen der Kooperation mit anderen Häfen. Das ist auch erforderlich, denn klar ist, Alleingänge von Bremen aus würden nichts bringen, sie sind nicht möglich. Unter dem Konkurrenzdruck würde man Gefahr laufen, dass den Maßnahmen hier letztendlich ausgewichen wird und keine Effekte erzielt werden.

In so einer Kooperation ist es nun natürlich so, dass

die Anstrengungen in diesem Bereich langsamer vorangehen, als man es oftmals hofft. Ich denke, man steht da natürlich auch vor der Frage, wie man in diesem Bereich eigentlich zusätzlichen Druck er zeugen kann, um auch Umrüstungen zu erreichen.

Ich persönlich glaube, dass wir noch stärker darüber

nachdenken müssen, ob wir dort nicht eine zusätzliche Ressource erschließen können, und diese sehe ich eigentlich im Verhalten umweltbewusster Verbrau cher. Wir kennen das aus anderen Bereichen wie der Ernährung, dort sind, jedenfalls die Verbraucher, die sich bewusst ernähren, mittlerweile Agenten eines ökologischen Wandels. Wir wissen, dass im Bereich der Textilien eine Sensibilität entstanden ist, die Druck in Bezug auf Veränderungen ausübt. Wir sehen das sogar im Bereich von alternativen Geldanlagen, bei denen Nachhaltigkeitsaspekte heute auch stärker als früher beachtet werden.

Ich glaube, dass auch in diesem Bereich solche

Möglichkeiten bestehen. Der NABU hat es eigentlich schon gezeigt; Er hat über die letzten Jahre nämlich Rankings für Kreuzfahrtschiffe erstellt, aufgezeigt, welche die größten Dreckschleudern in diesem Be reich sind und als Preis die Dinosaurier des Jahres verliehen. Der erste Preis ist im Jahr 2011 an die AIDA gegangen, die mittlerweile Vorreiter in der Umrüstung auf andere Schiffsantriebe geworden sind.

Das sind Maßnahmen, bei denen ich denke, sie nützen.

Wir stehen dann allerdings vor einem Problem,

wenn es die Frachtschiffe betrifft, dort fehlt bislang der unmittelbare Konnex mit dem Verbraucher. Die Antwort des Senats fordert ja, dass wir die Transport ketten bezüglich ihrer Emissionsbelastung verbessern müssen, aber ich glaube, dass wir dafür erst einmal sorgen müssen, das Wissen der Verbraucher über die Emissionen dieser Transportketten zu verbes sern. Ich glaube, wir stehen erst einmal vor dieser Herausforderung.

In Bremen liegen die Zuständigkeiten für den Ver

braucherschutz und für die Häfen in einem Ressort, und vielleicht können wir diese Kompetenzen zu sammenbringen, sodass wir hier in Bremen Vorreiter darin werden, für mehr Transparenz zu sorgen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein paar Worte noch zu einem Thema, das hier schon angeklungen ist, nämlich dem Plastikmüll im Meer! Herr Bödeker hat eine Zahl genannt: 6 Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen die ins Meer, und man muss dazu sagen, das ist die Jahresmenge! Das, was mittlerweile an Plastikteilen in den Ozeanen schwimmt, wird auf eine Größenordnung von 100 bis 140 Millionen Tonnen geschätzt. Im Pazifischen Ozean hat sich ein riesiger, aus Müll bestehender zusammenhängender Teppich gebildet, der so groß ist wie Indien und mittlerweile schon vom Weltall aus zu sehen ist und über den man sagt, es habe sich ein siebter Kontinent gebildet.

Dieser Müll ist natürlich eine tödliche Bedrohung

für die Meeresbewohner, für Fische, Seevögel und auch Säugetiere. Untersuchungen an den Eisvögeln, die sich im Wesentlichen auf hoher See ernähren, haben zu dem Ergebnis geführt, dass sie in rund 90 Prozent der Fälle im Durchschnitt 27 Plastikteile im Magen hatten.

In Schottland ist vor einigen Jahren ein toter Zwerg

wal gestrandet. Man hat ihn aufgeschnitten, und in seinem Bauch waren 800 Kilogramm Plastikmüll. Diese Zustände können wir natürlich nur zum Teil sehen, aber wir wissen, der Kollege Rupp hat es auch angedeutet, dass viele dieser Mikropartikel, die in den Kreislauf gelangen, letztendlich auch in unseren Nahrungsketten wiederzufinden sind.

Wir stehen natürlich vor der Frage, was man in

diesem Bereich machen kann. Ich glaube, dass unsere Möglichkeiten hier in Bremen in dieser Hinsicht nur begrenzt sind, wenn man das Ausmaß gerade im südlichen Bereich der Weltmeere sieht. Trotzdem ist mir ein Punkt wichtig: In der Antwort auf die Große Anfrage und auch in der Antwort von Herrn Rupp ist durchgeklungen, dass das Problem des Plastikmülls in den Weltmeeren eigentlich immer mit Plastiktüten in Verbindung gebracht wird. Die Plastiktüten sind durchaus auch ein Problem, aber wenn man Experten in diesem Bereich fragt, dann sind sie eigentlich ein paar kleine Hügel im Vergleich zu dem Gebirge von Plastikmüll insgesamt.

Wenn wir unsere Situation hier in Bremen anschau

en, dann sind von den Zahlen her die Plastiktüten hier für uns eigentlich nicht mehr das Problem.

Sie sind nicht ganz problemlos, aber sie sind nicht

das hauptsächliche Problem, denn der größte Teil davon verschwindet im Restmüll oder im gelben Sack, sofern er benutzt wurde, aber der restliche Müll bleibt natürlich auch.

Wenn wir uns fragen, was wir hier auf Bremer

Ebene wirklich machen können, dann ist die erste Herausforderung, daran zu denken, dass 80 Prozent dieses Plastikmülls von der Landseite in die Meere gelangen. Wir müssen vor allen Dingen hier das Netz haben, damit der Müll erst gar nicht in die Meere gelangt. Die erste Anforderung ist, dass man eine funktionierende Müllabfuhr hat, die diese Plastikteile auch wirklich zu einem hohen Maß erfasst. Deshalb sind wir da auch, glaube ich, auf dem richtigen Weg, die Frage des Plastik in unserem abfallwirtschaftlichen Konzept noch einmal höher anzusiedeln.

Es gibt aber auch eine zweite Herausforderung. Es

wird in diesem Bericht zu Recht auf die Maßnahme „Bremen räumt auf“ hingewiesen, durch die gerade im wesernahen Bereich auch jahreszeitlich noch einmal die ganzen Müllteile aufgesammelt werden. Das kann man natürlich nicht über das ganze Jahr hinweg machen, aber umso wichtiger ist es auch in diesem Bereich, dass vor allem auch die Stadtreini gung funktioniert, dass der Müll in Wesernähe durch die Stadtreinigung über das Jahr hinweg auch erfasst und entsorgt wird, denn viel Müll gelangt vom Ufer aus mit dem Wind in die Weser und von da aus dann in Richtung Nordsee.

Das alles macht natürlich Maßnahmen wie „Bremen

räumt auf“ nicht überflüssig. Ich glaube, dahinter steht vor allen Dingen auch die Tatsache, dass noch mehr Bewusstsein gebildet werden muss,

ein Bewusstsein, dass wir alle dafür zuständig sind, diese Meere vor dem Plastikmüll zu schützen. Diese Aufgabe fängt gewissermaßen vor Ort am Osterdeich an, und wir sind alle gefordert. – Danke!

Frau Senatorin, Sie haben das Thema Hochbunker angesprochen. Sie kennen die Probleme, die wir beim Umnutzen oder beim Abriss haben. Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, das Vorkaufsrecht zu nutzen, damit man bessere Auflagen machen kann, um einen umweltfreundlichen Abriss zu ermöglichen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch enorme Potenziale zum Energieeinsparen, nicht nur, Herr Strohmann, im Bereich der privaten Immobilien, sondern insbesondere auch im Bereich der gewerblichen Immobilien, in Unternehmen. Es ist dort zwar auch schon eine Menge getan worden, aber es ist noch viel Luft nach oben. Es ist auch richtig, dass man leider feststellen muss, dass in diesen Bereichen nach wie vor viel Verunsicherung herrscht und Zweifel daran bestehen, ob sich Maßnahmen insofern lohnen, als sie sich auch rechnen.

Das ist leider nicht nur eine Erscheinung im Bereich der privaten Verbraucher, sondern wir sehen das auch gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen, in denen doch oftmals das Wissen fehlt, um zu erkennen, was gemacht werden kann. Um dieses Wissen auch in der Überzeugung umsetzen zu können, dass ein Mehr an Energiesparen auch ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten kann, bedarf es deshalb noch einer Menge an Informationsund Aufklärungsarbeit.

Dafür wiederum bedarf es insbesondere auch kompetenter und neutraler Akteure, die mit ihrer Expertise überzeugen können, Vertrauen gewinnen und damit auch Impulsgeber in diesem Bereich werden. Ein solcher Akteur, das ist hier zu Recht gesagt worden, ist eben die Klimaschutzagentur Bremer Energie-Konsens GmbH, und das hat sie mit ihrer Arbeit bislang eindrucksvoll bewiesen.

Bislang hat die Agentur sich ja sehr stark im Bereich der privaten Verbraucher engagiert und auch darüber hinaus. Wir begrüßen besonders, dass sie sich jetzt gerade dafür entschieden hat, künftig verstärkt im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes in Unternehmen tätig zu werden, denn Studien zeigen, dass dort in manchen Bereichen noch bis zu 50 Prozent der Energiekosten eingespart werden können, so zum Beispiel im Bereich der Beleuchtung, der Informations- und Kommunikationstechnik oder auch bei Pumpen- oder Druckluftsystemen. Wichtig ist dabei auch, dass in diesen Bereichen gerade auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ins Visier genommen werden, indem sie für ein energieeffizienteres Verhalten geschult werden.

Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen die dazu notwendigen Investitionen scheuen, obwohl sie sich in diesem Bereich oftmals besonders schnell amortisieren. Das liegt auch daran, dass die Geschäftsleitungen oftmals nicht die Kapazitäten haben, um sich um diese Materie zu kümmern, und damit Hintergrund- und Fachwissen fehlt. Deshalb ist es aus unserer Sicht eine gute Entscheidung, wenn Energie-Konsens jetzt verstärkt in diesem Bereich tätig wird.

Der Punkt, dass die Bremer Energie-Konsens GmbH langfristig Bestand haben und die finanzielle Basis gesichert werden sollte, ist für uns, das hat Frau Dr. Schaefer schon gesagt, in diesem Bereich eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen. Wir freuen uns, dass auch die CDU das mittlerweile aufgegriffen hat, Herr Strohmann, leider ist bei Ihnen wieder einmal ein kleiner technischer Fehler im Handwerk gewesen, deshalb kommen wir jetzt mit einem richtigen Antrag.

Ich hoffe, dass wir das damit dann abschließen. Ich bitte Sie, das zu unterstützen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf die Frage und die Problematik der Müllimporte eingehen. Herr Rupp, wir teilen grundsätzlich den Gedanken, der Ihrem Antrag zugrunde liegt. Abfälle, besonders gefährliche Abfälle sollten nicht kreuz und quer über den Kontinent

transportiert werden. Sie sollten nicht über weite Strecken transportiert werden, bis sie ihre Ablage oder ihre Verwertung finden, sondern es sollte vielmehr der Grundsatz der Nähe verwirklicht werden. Das heißt, der Müll sollte möglichst dort verwertet oder beseitigt werden, wo er anfällt, wenn dies denn sinnvoll und möglich ist.

In Bremen – das können wir feststellen – wird dieser Grundsatz für die eigenen Abfälle weitgehend verwirklicht, jedenfalls soweit es die Verwertung von gefährlichen Abfällen betrifft. Bei der Frage der Beseitigung haben wir im Moment eine etwas andere Situation. Darauf werde ich noch eingehen.

Zum Grundsatz der Nähe sollte zugleich ein zweiter Grundsatz treten, nämlich der einer qualitativ hochwertigen und ökologischen Verwertung der Abfälle. Auch dieser Grundsatz – das können wir feststellen – wird im Bundesland Bremen in hohem Maße verwirklicht. Die Müllheizkraftwerke in Bremen und in Bremerhaven tragen in erheblichem Umfang zur Fernwärmeversorgung bei. Es wird ein hoher Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung erreicht – auch durch Modernisierungen hier in Bremen, wo der Wirkungsgrad zuletzt von 8 bis auf 20 Prozent gesteigert worden ist. Im Ergebnis können wir feststellen, dass aus diesen Müllheizkraftwerken rund 225 000 Haushalte mit Strom versorgt werden können. Das bedeutet zugleich eine erhebliche Einsparung fossiler Brennstoffe.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, hohe ökologische Standards verlangen auch erhebliche Investitionen. Die swb hat zuletzt in ihr Müllheizkraftwerk in Bremen rund 80 Millionen Euro investiert. Diese hohen Kosten von Müllverbrennungsanlagen erfordern natürlich ein Mindestmaß an Aufträgen und Mengen, um sich betriebswirtschaftlich zu rechnen. Dazu – das müssen wir feststellen – reicht das Abfallaufkommen in Bremen bei Weitem nicht aus. Beim swb, dem Müllheizkraftwerk in Bremen, machen die Eigenabfälle rund 40 Prozent aus, in Bremerhaven sind es sogar nur 20 Prozent. In der Tendenz müssen wir damit rechnen, dass diese Mengen mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sogar noch abnehmen werden. Das bedeutet, es müssen erhebliche zusätzliche Abfallmengen von außerhalb des Bundeslandes Bremen aufgenommen werden, denn sonst wären diese Anlagen nicht betriebswirtschaftlich zu betreiben, sonst wären die Arbeitsplätze nicht zu erhalten, und wir könnten dem eigenen Grundsatz, nämlich der Verwertung in der Nähe, nicht folgen.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Wo kommt der Müll eigentlich her, der nach Bremen kommt? Wir können feststellen: Rund 63 Prozent kommen aus Niedersachsen, rund 90 Prozent aus dem norddeutschen Raum. Das heißt, auch hier wird weitgehend der Grundsatz der Nähe verwirklicht. Ein Blick auf das Ausland, das hier in dem Antrag angesprochen ist: Gegenwärtig kommen gerade einmal 6 Prozent insbesondere aus

den Niederlanden und aus der Schweiz. Diese geringe Menge – Herr Rupp, da haben Sie recht – ist nicht das, was letztendlich die Auslastung bestimmt.

Wenn man Ihre Argumentation anschaut, stellt man fest, sie ist etwas schief. Denn gegen die Importe aus anderen Bundesländern haben Sie implizit eigentlich nichts. Sie stört allein der Abfall aus dem Ausland. Ich finde, das ist eine sehr fragwürdige Sichtweise. Denn praktisch heißt das: Wenn der Müll aus Passau oder Freiburg kommt, ist das okay; wenn er aus Groningen kommt, dann sollte er abgelehnt werden. Das ist keine Sichtweise, die man im Jahr 2014 noch vertreten kann. Man sollte eigentlich die Europäische Gemeinschaft, den europäischen Wirtschaftsraum als Realität anerkennen.

Herr Rupp, im Übrigen trägt Ihr Antrag eigentlich die falsche Überschrift. Denn Bremen ist im Moment in weitaus stärkerem Maße ein Exporteur von gefährlichem Müll. Importiert wurden 2013 aus dem Ausland rund 13 000 Tonnen. Gleichzeitig wurden 165 000 Tonnen gefährliche Abfälle ins Ausland exportiert, und zwar zu 100 Prozent in die Niederlande. Das liegt daran, dass gegenwärtig in großem Umfang Baggergut aus den Häfen in Bremerhaven exportiert wird, das mit TBT belastet ist.

Das wird in den nächsten Jahren noch anhalten. Klar ist aber, dass wir im Moment in großem Umfang von transnationaler Arbeitsteilung profitieren. Diesen Punkt sollten wir in den Blick nehmen. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, nur in nationalen Schubläden zu denken, sondern man sollte wirklich dem Grundsatz folgen: Wo kann er am besten entsorgt werden? Wie können die kürzesten Strecken eingehalten werden? Das ist der Standard. Den sollte man auch einhalten. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass das Kontrollsystem gegen die illegalen Exporte verbessert werden muss. Die Probleme, die wir damit haben, sind noch einmal angesprochen worden. Ich halte aber einen Punkt für noch wichtiger, Herr Rupp. Weitaus wichtiger ist, dass der Elektroschrott erst gar nicht in unkontrollierte und illegale Kanäle kommen darf.

Die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, ist deshalb, das Sammelsystem in diesem Bereich zu verbessern. Insbesondere hier in Bremen sehen wir, dass offensichtlich der größte Teil des Elektroschrotts aus dem Sperrmüll verschwindet

und wir zu deutlich niedrigeren Sammelergebnissen als in Bremerhaven kommen. Frau Dr. Schaefer hat es angesprochen. Wir haben Elektroschrott im Schnitt im Bund von 20 Kilogramm, in Bremerhaven von 9 Kilogramm und in Bremen nur von 4 Kilogramm. Dass wir hier sehr viel sorgfältiger entsorgen, ist wahrscheinlich nicht der Grund. Der Grund ist wohl der sehr viel größere Schwund in illegale Kanäle. Da müssen wir hier in Bremen ansetzen. Wir müssen deshalb auch darüber nachdenken, wie Anreize zu setzen sind, dass solche Elektrogeräte nicht einfach illegal weggeworfen, sondern in die Recyclingstationen gebracht werden. Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung hat ein Pfand für kleine Elektrogeräte angeregt. Wir sollten dieses Thema in der zuständigen Deputation einmal eingehender diskutieren und auf diesem Wege vielleicht eine Bundesratsinitiative versuchen. Wir müssen anfangen, dafür zu sorgen, dass Elektroschrott erst gar nicht in unkontrollierte Kanäle gelangt. Da sind wir in der Pflicht. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bremische Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung und steigenden Ölpreisen“ – unter diese Überschrift haben wir die Große Anfrage gestellt. Es ist richtig – darauf ist hingewiesen worden –: Allein in den letzten vier Monaten ist der Ölpreis in der Spitze um 30 Prozent gefallen.

Das kam überraschend. Wenn man es sich anschaut, stellt man fest, dass im Wesentlichen vier Faktoren diskutiert werden: Da ist erstens die Abschwächung der Weltwirtschaft. Da ist zweitens die Reaktion der Finanzspekulation auf diese Abschwächung der Weltwirtschaft. Drittens haben wir – Herr Strohmann hat das etwas angedeutet – den Preiskampf auf den internationalen Ölmärkten zwischen Saudi-Arabien und den USA vor dem Hintergrund des Frackings. Viertens liegen hinter uns Jahre, die einen riesigen, einen Superboom an Investitionen in der Erdölindustrie gesehen haben.

Allein seit dem Jahr 2010 sind über 2,5 Billionen Dollar in diesen Bereich investiert worden. Es sind insbesondere dieser Investitionsboom und auch das Fracking, die Spekulationen nähren, dass wir es mit dem Anfang einer längeren Ölschwemme, wie sie

auch Herr Strohmann als Möglichkeit in Aussicht gestellt hat, zu tun haben. Ich denke aber, Herr Strohmann, mit Sicherheit lässt sich das in diesem Bereich aber nicht sagen.

Darüber können wir sprechen. Herr Röwekamp, ich will es einmal so sagen: Delegiert wird die Verantwortung an die niedersächsische Regierung. – Aber lassen Sie mich meinen Gedanken fortführen. Wenn man sich anschaut, was zu erwarten ist, so sind manche Studien zum Frackingpotenzial in den USA weitaus skeptischer und sehen dort den Peak schon im Jahr 2020. Wir wissen, dass Preise, wie sie jetzt nach unten fallen, durch Finanzspekulationen sehr schnell wieder hochgejubelt werden können, und wir kennen auch die organisierte Marktmacht der Förderstaaten und der Ölmultis, sodass wir davon ausgehen müssen, dass die Ölpreisentwicklung ein latentes Risiko bleiben wird.

Ich denke aber, dass unabhängig davon die Reduzierung des Ölverbrauchs ohnehin auf unserer Agenda steht, und dies einfach aus Gründen des Klimaschutzes. Das Einzige, das sich möglicherweise ändert, ist, dass die Entwicklung des Ölpreises nicht mehr der stille Helfer ist, der gewissermaßen einen latenten Druck ausübt und dazu beiträgt, dass Öl eingespart wird.

Wenn wir das sehen und den Blick nach Bremen wenden, ist zu fragen, was wir hier tun können. Frau Dr. Schierenbeck und Herr Strohmann haben schon darauf hingewiesen, dass der mit Abstand größte Bereich des Erdölverbrauchs mit 75 Prozent auf den Verkehr entfällt. Insoweit müssen wir in der Tat fragen: Was können wir von Bremen aus eigentlich tun?

Die Hauptherausforderung besteht in der Konversion vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor. Hierauf können wir von Bremen aus natürlich nur begrenzt Einfluss ausüben. Wir können unsere Hausaufgaben erledigen, indem wir Projekte unterstützen – zum Beispiel das Ausprobieren von Elektrobussen bei der BSAG und den Versuch, dort so schnell wie möglich zur Umstellung zu kommen –, und wir können uns auch umschauen, was ansonsten im Bereich der Elektromobilität gemacht werden kann.

Wir haben den Verkehrsentwicklungsplan sehr intensiv debattiert, wir haben gesehen, wie stark auch die Beharrungsstrukturen im Hinblick auf eine Umstellung sind. Die wesentliche Aufgabe in diesem Bereich wird darin bestehen, die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans beharrlich und konsequent zu verfolgen.

Mein Fazit aus den Antworten auf diese Große Anfrage lautet: Eigentlich liefern sie keine alarmierend neuen Ergebnisse, es gibt aber auch nicht den geringsten Grund, in den Anstrengungen zur Verrin

gerung des Ölverbrauchs nachzulassen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz sollte selbstverständlich vorgehen. Aber wenn wir uns das realistisch anschauen, wissen wir auch: Das Klima wird sich wandeln, und dieser Klimawandel wird erhebliche Änderungen und Herausforderungen mit sich bringen.

Sinn dieser Großen Anfrage war es, einen Ausblick zu bekommen, welche Herausforderungen bestehen, wo wir stehen und was wir als Nächstes tun müssen. Ich bedanke mich zunächst für die Antworten auf diesen umfangreichen Fragenkatalog. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen: Ja, viele wichtige Informationen sind enthalten, aber wenn es darum geht, genauer zu bestimmen, wo wir stehen, bleibt notgedrungen noch vieles vage. Das ist nicht überraschend; denn es geht hierbei um die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen, um die Veränderung von Produktionsund Wertschöpfungsketten. Es geht um Zeiträume von 50 und mehr Jahren. Dies alles im Voraus zu prognostizieren, ist schwierig. Wir wissen auch, dass wir mit der aktiven Anpassung an einen Klimawan

del vor einer historisch neuen Aufgabe stehen. Die Menschheit musste sich zwar schon immer anpassen, dass sie sich aber die Aufgabe stellt, auch aktiv werden zu wollen und dies in so langen Fristen, ist eine Herausforderung, die es in dieser Art und Weise noch nie gegeben hat.

Zudem – das müssen wir auch sehen – stehen wir noch ganz am Anfang dieser Herausforderungen, die wir zu meistern haben. Insofern stellt sich für mich vor allem die Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Wir haben mit dem Deichbau begonnen, wir haben hier in Bremen mit dem Programm zum Starkregen begonnen. Das heißt, wir geben erste Antworten auf Entwicklungen, die sich sehr frühzeitig abzeichnen oder sich genau abschätzen lassen. Damit stehen wir aber auch vor der Frage, welche die nächsten Bereiche sind, die wir angehen müssen. Hierbei sollten wir nach meiner Überzeugung auch auf die Studien von nordwest2050 zurückgreifen. Dort hat man bereits vertieft Untersuchungen durchgeführt. Wir sollten diese auswerten, um Prioritäten für uns zu finden. Denn eines ist klar: Aufgrund der Breite der Maßnahmen werden wir Schwerpunkte setzen müssen.

Mein Eindruck dabei ist, dass wir uns den Bereich der Häfen und den Bereich der Logistik, die beide für uns sehr wichtig sind, besonders anschauen müssen. Der Bereich der Häfen wird durch das steigende Wasser sicherlich am ehesten betroffen sein. Zudem werden wir das Stadtklima aufgreifen müssen; denn hier sind die Auswirkungen mit am frühesten zu befürchten.

Damit stellt sich auch die Frage: Mit wem sollte Bremen kooperieren? Der Klimawandel ist ja kein lokales Ereignis, sondern die Herausforderungen reichen weit über unsere Region hinaus und betreffen unseren gesamten Planeten. Insoweit habe ich etwas vermisst. In der Beschreibung der Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie für Bremen werden ausschließlich Bremer und Bremerhavener Akteure genannt. Ich denke, wir müssen uns auch ganz intensiv der Frage stellen, mit wem wir in der Region kooperieren und mit wem wir im Konzert mit den norddeutschen Ländern, aber auch mit dem Bund kooperieren müssen.

Wir müssen auch fragen: Von wem kann Bremen in diesem Prozess lernen, und wie kann dieser Lernprozess organisiert werden? Die Auswirkungen des Klimawandels werden sich andernorts schon erheblich früher zeigen. Zu erwarten ist das insbesondere auch für die Niederlande, die über große historische Erfahrung mit den Herausforderungen des Meeres verfügen. Ich denke, wir sollten sehr genau anschauen, was wir von unseren Nachbarn in diesem Bereich lernen können.

Wir sollten uns hinsichtlich des Stadtklimas fragen, wie man damit umgeht, wenn es hier wärmer wird, wenn sich hier die Fauna, der Bestand an Kleintieren, ändert. Die Temperaturen, die wir dann haben

werden, gibt es heute in anderen Regionen bereits. Wir sollten uns anschauen, welche Erfahrungen wir von dort herüberholen können.

Soweit die Fragen, die mich beim Lesen der Antworten beschäftigt haben. Klar ist für uns, dass uns dieses Thema langfristig beschäftigen wird. Es wird wichtig sein, dass wir eine Strategie haben, wie sie jetzt erarbeitet wird. Ich wünsche mir, dass wir diese Strategie schon in ihrem Entstehungsprozess diskutieren, um zu sehen, wo Schwerpunkte gesetzt werden, und dass wir auch in der Deputation hierüber diskutieren. – Danke schön!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie noch einmal um etwas Aufmerksamkeit, denn es wird jetzt etwas vertieft um ein Thema gehen, das auch Ihr Portemonnaie betrifft!

Die meisten von Ihnen werden jetzt sagen, dass sie ihr Konto doch nicht überzogen hätten und auch noch nicht bei den Finanzanlagen auf etwas hereingefallen seien. Das sind Themen, die eigentlich nur die Spitze des Eisbergs sind! Der Eisberg selbst ist, dass die meisten ihr Geld schlecht angelegt haben, dass sie zu teure Produkte haben und zu viel für ihre Zinsen bezahlen müssen, wenn sie etwas finanzieren. Ich habe auch schon viele Politiker und Menschen aus der Verwaltung beraten, und ich kann Ihnen sagen: Optimal war das meistens nicht!

Sie werden mich jetzt fragen mit Blick darauf, dass es hier in dem Markt, in dem es auch immer wieder Skandale gibt und den wir als ineffizient sehen können, was man eigentlich braucht. Hier ist nun einiges betont worden, und ich kann Ihnen sagen, ja, man braucht mehr und bessere Informationen für den Verbraucher, aber das reicht nicht! Ja, man braucht auch eine bessere oder überhaupt eine Grundausbildung zu Finanzfragen in der Schule, aber das reicht nicht!

Was wirklich auf dem Markt gebraucht wird – und das kann ich Ihnen nach 20 Jahren, in denen ich mich damit beschäftige, sagen –, ist eine bessere Beratung, eine gute Beratung, denn Sie werden es nie schaffen, eine komplizierte Baufinanzierung oder eine langfristige Altersvorsorge mit Ihrem eigenen Schulwissen oder mit Ihrem eigenen laienhaften Wissen zu durchschauen. Sie benötigen eine bessere Beratung – und da liegt das größte Problem, das wir im Markt haben –, denn Sie finden hier in Deutschland eine Situation vor, in der die Berater nicht auf Ihrer Seite stehen, denn sie werden nicht direkt von Ihnen

bezahlt, sondern von denjenigen, für die die Produkte vermittelt werden. Ihnen steht jemand mit eigenem Interesse gegenüber.

Der Ausweg hieraus wird hier auch in diesem Antrag genannt, und er ist auch schon in der Politik eingeleitet worden. Die Alternative besteht darin, einen vernünftigen Markt für die Beratung in Finanzdienstleistungen zu schaffen, und das kann nur über eine Honorarberatung gehen. Dann muss man sich die bisherigen Ansätze in diesem Bereich anschauen, und ein Gesetz verabschieden und ein Berufsbild für Honorarberatungen einrichten. Das können Sie damit vergleichen, wenn Sie hier in Deutschland eine Energiepolitik hätten machen wollen, in der sie vor 20 Jahren gesagt hätten, dass wir jetzt auch Windmühlen erlauben. Das wäre von allein nie zu etwas geworden, und genau dieses Problem haben wir hier. Eines der größten Probleme, die wir hierbei haben, ist, dass Menschen, die es eigentlich nötig hätten, eine vernünftige Honorarberatung zu bekommen, diese nicht wählen, weil sie sagen, dass diese ja etwas koste.

Ja, eine Honorarberatung muss direkt bezahlt werden, während alle übrigen Beratungen über Provisionen bezahlt werden. Letztendlich bezahlt der Verbraucher auch, und er bezahlt viel mehr, als wenn er es über eine Honorarberatung machen würde.

Deshalb denken wir, einer der Ansatzpunkte, um dies zu verbessern, ist es, den Verbrauchern klarer vor Augen zu führen, was sie auch im Rahmen einer Honorarberatung bezahlen müssen, und der Vorschlag, der in diesem Antrag steht – von dem wir hoffen, dass er auch in den Bund hineingetragen wird –, ist, dass auch immer dann, wenn die Bezahlung hintenherum erfolgt, eine klare Rechnung auf den Tisch gelegt werden muss, damit ein Verbraucher sehen kann, was er für die Vermittlung/Beratung für eine Rentenversicherung, eine Baufinanzierung oder für eine Geldanlage zu bezahlen hat. Jeweils zum Jahresende sollte zusätzlich ein Auszug kommen, in der die ganzen Bestandsprovisionen, die sonst niemand sieht, einmal aufgelistet werden, damit jeder darüber nachdenken kann, was er tatsächlich bezahlt und wofür.

Ich bitte Sie, dem zuzustimmen, denn das ist eine echte Innovation, das hat noch kein deutsches Parlament unterstützt! – Danke schön!

Herr Präsident, meine

Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Röwekamp, wir werden sicherlich auch in Zukunft über den richtigen Kurs weiter streiten, aber vieles, was Sie hier heute gesagt haben, deckt sich mit dem, wie ich es auch sehe. Dinge, die Sie insbesondere auch angesprochen haben, nämlich einen ruinösen Wettbewerb im Hinblick auf die Steuereinnahmen zu verhindern. Das spricht auch uns aus dem Herzen, und es freut mich deshalb auch, dass wir gerade in grundlegenden Fragen doch in eine Richtung gehen.

Wenn wir über diesen Saal hinausschauen, wenn

wir über Bremen hinausschauen, dann stellen wir aber auch fest, dass es in Deutschland eine verbreitete Haltung gibt, die tief in unserer Kulturgeschichte verhaftet ist, und diese Haltung ist: Wer Schulden hat, der hat auch Schuld. Es zählt dann nicht, warum diese Schulden entstanden sind, es zählt nicht, was mit den geliehenen Geldern gemacht worden ist, und es interessiert auch nicht, ob es eine bessere Alternative ohne Schulden oder zumindest mit weniger Schulden gegeben hätte. Eine solche Sichtweise tendiert dann oft zu der Haltung, dass der Schuldner auch büßen muss oder zumindest, dass er keine Hilfe verdient.

Diese Haltung, das ist angedeutet worden, haben

wir bis vor Kurzem auch in der für Bremen so wichti gen Diskussion der Altschulden zu spüren bekommen. „Wir wollen nicht die Party der anderen bezahlen“, so der Generalsekretär einer großen Partei in Sachsen, und aus Bayern war zu hören: „Jedes Land ist für die Schulden verantwortlich, die es gemacht hat.“

Vor diesem Hintergrund konnte man durchaus

pessimistisch sein, ob es bei einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfi nanzausgleichs zu einer gemeinschaftlichen Lösung für das Problem der Altschulden kommen wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam hat demgegenüber jetzt ein, wie ich finde, klares und ermutigendes Signal gesetzt, alle Länder haben ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass Hilfen für besonders hoch verschuldete Länder notwendig sind. Für Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein erster Erfolg und mehr noch, es ist ein grundlegend wichtiger Erfolg.

Alle Parteien hier in der Bürgerschaft hatten natür

lich die Hoffnung, dass die Lösung der Altschulden problematik über einen Altschuldenfonds gewählt wird. Ein Altschuldenfonds, dessen Zinsen dann aus der Verlängerung und der Umwidmung des Solid arzuschlags finanziert werden. Diese Lösung wird es wohl nicht geben, das zeichnet sich mittlerweile deutlich ab. Der Solidarzuschlag soll zwar im Jahr 2019 nicht einfach auslaufen, wie es – daran müssen wir uns auch erinnern – einige Stimmen durchaus gefordert haben. Auch das ist deshalb ein wichtiger Erfolg, aber er soll in die Einkommen- und in die Körperschaftssteuer integriert werden. Daraus, das ist ein gewisser Wermutstropfen, werden insbeson dere die großen, steuerstarken Länder einen Vorteil ziehen, aber wichtig ist für uns hier in Bremen auch, dass auch Bremen pro Kopf der Einwohner über durchschnittlich profitieren wird.

Anstelle eines Altschuldenfonds wird wahrschein

lich der Weg über Zinshilfen für besonders hoch verschuldete Länder gewählt werden. Durch diese Hilfen dürfen die Länder, denen geholfen wird, nicht bessergestellt werden als Länder, die keine Hilfen erhalten. Für Bremen wäre es daher von Vorteil, wenn nicht nur Bremen und das Saarland als hilfsbe dürftige Länder eingestuft werden würden, sondern auch Berlin, vielleicht auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Ob das so kommt, ist allerdings noch offen.

Gegenüber einem Altschuldenfonds bergen Zins

hilfen vor allem das Risiko: Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? Bei einem Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro bedeutet jeder Prozentpunkt eine Mehrbelastung von rund 200 Millionen Euro im Jahr. Das ist nahezu ein Drittel der heutigen Zinslast. Einen derartigen Anstieg der Belastungen könnte Bremen beim besten Willen nicht verkraften. Es ist deshalb für Bremen von überragender Bedeutung, dass nicht nur eine bestimmte Summe für Zinshilfen festgelegt wird, es muss vielmehr auch ein struktu reller Mechanismus gefunden werden, um größere

Mehrbelastungen oder auch Mindereinnahmen ab zufedern. Dieser Mechanismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss – das ist betont worden, und man muss es immer wieder betonen – nachhaltig sein, er muss auch längerfristig ausgerichtet sein, und das ist sicherlich die größte Herausforderung für Bremen für die weiteren Verhandlungen.

Von zentraler Bedeutung ist zudem die Neuauftei

lung der Sozialkosten zwischen Bund und Ländern. Aus Bremer Sicht beklagen wir ja oftmals insbeson dere die Besteuerung am Wohnort und nicht am Arbeitsort. Diese Aufteilung benachteiligt Bremen sicherlich. Im Ergebnis sieht Bremen vor allem viel schlechter aus als es seiner Wirtschaftskraft entsprä che, aber, das müssen wir auch sehen, durch den Länderfinanzausgleich wird der Besteuerungsnachteil zu einem großen Teil aufgefangen. Das eigentliche Problem ist deshalb ein anderes: Der Länderfinanz ausgleich zielt vornehmlich auf eine Angleichung der Ländereinnahmen. Er berücksichtigt demgegenüber nur unzureichend die Ausgabenseite, nämlich die sehr unterschiedlichen Belastungen bei den nicht beeinflussbaren Sozialkosten.

Innerhalb des horizontalen Länderfinanzausgleichs,

das zeichnet sich ab, wird sich dieses Kardinalpro blem absehbar nicht lösen lassen. Umso wichtiger ist, dass der Bund innerhalb der vertikalen Finanz beziehungen einen größeren Teil der Sozialkosten trägt, die durch die Bundesgesetze bestimmt werden. Ab dem Jahr 2018, das ist angesprochen worden, soll dies insbesondere durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen, und in der neuerlichen Diskussion ist, ob stattdessen nicht ein höherer Anteil der Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen werden.

Für Bremen könnte das, wenn man sich das Vo

lumen anschaut, vor allem das aktuelle Volumen, durchaus von Vorteil sein, aber wir haben natürlich die hohe Dynamik in den Blick zu nehmen. Wir müssen uns auch anschauen, dass es bislang doch noch sehr unklare Regelungen zum Verteilungsschlüssel der Eingliederungshilfe gibt, und hieran muss Bremen sicherlich arbeiten und rasch eine eigene Position beziehen.

Wichtig für Bremen, liebe Kolleginnen und Kol