Allein die Ölpreissteigerung im Jahr 2011, in einem einzigen Jahr, hatte mit circa 20 Milliarden Euro das gleiche Volumen wie der voraussichtliche Gesamtumfang der EEG-Umlage 2013. Da haben wir auf der einen Seite 20 Milliarden Euro unproduktives und verlorenes Geld, während mit der EEG-Umlage eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung erfolgt sowie Arbeitsplätze geschaffen werden.
Fazit: Den Herren Altmaier und Rösler geht es in Wahrheit nicht um die Bezahlbarkeit von Energie für arme Haushalte, sondern darum, den Erfolg der erneuerbaren Energien auszubremsen. Die Umverteilung von Endverbrauchern hin zur Industrie, die Deckelung des Ausbaus von Photovoltaik und Windenergie werden wir nicht mitmachen. Wir wollen konkret, erstens, zurück zur alten Ausnahmeregelung, die vor dem Jahr 2009 galt. Damals waren weniger als 600 Betriebe von der Umlage befreit, orientiert an den Kriterien Energieintensität und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Zweitens wollen wir, dass den privilegierten Betrieben die reduzierte Umlage etwas erhöht wird, zum Beispiel um 0,5 Cent pro Kilowattstunde, um die Preisvorteile beim Börsenpreis zu berücksichtigen. Drittens sind unnütze und teure Regelungen im EEG wie die Liquiditätsreserve und die Marktprämie zu stoppen.
Viertens ergibt auch die Befreiung von den Netznutzungsentgelten für Teile der Industrie, die ja gerade besonders hohe Anforderungen an den Betrieb des Netzes stellt, überhaupt keinen Sinn und ist daher zurückzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir hier im Plenum eine so durchgehende Zustimmung zu der Energiewende haben und auch zu dem EEG.
Ich denke, wir werden trotzdem nicht darum herumkommen, die Sorgen, die mit steigenden Strompreisen verbunden sind, ernst zu nehmen und auch darauf Antworten zu haben, jedenfalls für diejenigen, die diese nicht so ohne Weiteres wegstecken können. Wenn man sich einmal die Zahlen anschaut, wie hoch die Belastungen sind, die oftmals so dramatisch aussehen, und sie nachrechnet – das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich gemacht –, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass ein Durchschnittshaushalt circa 2,5 Prozent seiner Konsumausgaben für Strom ausgibt, das heißt von 100 Euro Konsumausgaben 2,50 Euro. Das ist sicherlich nicht dramatisch, aber wir müssen auch einen gewissen Struktureffekt sehen. Es ist so, dass bei den einkommensstärksten Haushalten, die mehr Strom verbrauchen, diese Quote bei zwei Prozent liegt und teilweise darunter, während die Quote der Belastungen durch Strompreise, gemessen an den Konsumausgaben, bei dem untersten Zehntel der Einkommen bei viereinhalb bis fünf Prozent liegt.
Das heißt, diese unteren Einkommensgruppen verbrauchen zwar, wenn man es prüft, relativ weniger Strom als die oberen Einkommensgruppen, sie werden aber durch die Preisanstiege deutlich stärker belastet. Ich denke, dass wir über diese Tatsache nachdenken müssen. Wir haben hier Grund, nach Hilfsund Ausgleichsmaßnahmen zu schauen, die diesen Anstieg abmildern können oder ihm entgegenwirken.
Es gibt ja mittlerweile eine ganze Reihe von Vorschlägen, die im Raum stehen, Herr Rupp hat sie auch kurz angedeutet. Manche fangen bei den Hartz IV-Regelungen an. Dazu muss man sagen, ja, die Art und Weise, wie dort Energiekosten abgebildet und die Preise angepasst werden, ist nicht richtig, da gibt es objektive Fehler.
Wir müssen aber auch Folgendes sehen: Selbst in der untersten Einkommensklasse, dem untersten Zehntel der Bevölkerung, was die Einkommen der Privathaushalte angeht, liegt die Quote der Hartz-IVEmpfänger und Wohngeldbezieher gerade einmal bei 55 Prozent. Das heißt, wir haben große Teile der Bevölkerung, die wir allein über Anpassungsmaßnahmen in Hartz IV gar nicht erreichen würden. Wir müssen erkennen, dass es große Teile der Bevölkerung gibt, die keine Anträge stellen, obwohl sie bedürftig sind. Deshalb sollten wir in diesem Bereich nicht die Illusion erzeugen, Sozialtarife einzurichten, die man beantragen und beaufsichtigen muss und die genau diese Menschen, die ohnehin schon keine Anträge stellen, wiederum nicht in Anspruch nehmen werden. Da sollten wir realistisch sein.
Unser Vorschlag geht deshalb in zwei verschiedene Richtungen. Die eine ist, wir müssen darüber nachdenken, inwieweit ein gewisses Basiskontingent an Strom tatsächlich zu den günstigsten Preisen von den Versorgern geliefert werden muss. Wir müssen in etwa dahin kommen, wie es in Gaststätten ist, dass nicht ein alkoholisches Getränk am günstigsten ist, sondern ein nicht alkoholisches Getränk und dass eine gewisse Basisversorgung den günstigsten Tarif hat und nicht der Vielverbraucher.
Wir sollten in diesem Bereich auch, das ist nicht Bestandteil unseres Antrags, über den Vorschlag des DIW nachdenken. Das hat gesagt, man kann so ein Basiskontingent durchaus auch von der Stromsteuer freistellen. Da es eine Bundessteuer ist und dieser EEG-Effekt auch einiges an Mehrwertsteuereinnahmen in die Kassen des Bundes spült, ist es sicherlich eine Sache, die man auch diskutieren sollte, allerdings eingehend. Es kann aber sicher nicht der Fall sein, dass solche Vorschläge, wie Sie von Herrn Dr. Rösler kommen, praktisch die Stromsteuer entsprechend einer Flatrate zu senken, umgesetzt werden, denn das würde vor allen Dingen diejenigen bevorzugen, die viel Strom verbrauchen, und sie sind nicht die Notleidenden.
Der letzte Punkt! Wo muss es aber hingehen? Ich denke, wenn wir Geld in die Hand nehmen, wenn dieser Staat, die Politik, Geld in die Hand nimmt, dann muss es weniger darum gehen, steigende Preise nur abzufedern, sondern wir müssen den Verbrauch senken helfen.
Dafür gibt es zwei Dinge, von denen wir wissen, dass sie funktionieren. Das eine sind Energiesparberatungen, und zwar nicht durch Informationsblätter oder dergleichen, sondern durch eine aufsuchende Beratung in den Haushalten, sodass man vor Ort herausfindet, wie man sparen kann. Diese Beratungen, das zeigen die Untersuchungen, führen zu Ersparnissen von 15 bis 20 Prozent, und das sollten wir ausweiten.
Ein zweiter Punkt, den wir sehen sollten: Beratungen allein nützen oftmals nichts. Wir wissen, dass viele Kühlschränke und andere Elektrogeräte gerade in den Haushalten, die es sich nicht leisten können, älter und somit größere Stromverbraucher sind. Hier muss darüber nachgedacht werden, wie Gelder über einen Energieeffizienzfonds bereitgestellt werden für vergünstigte Kredite, für Zuschüsse, damit tatsächlich auch Geräte angeschafft werden, die notwendig sind, aber weniger Strom verbrauchen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Einigkeit will ich noch einmal darauf hinweisen, worüber wir hier reden und wo wir aufpassen müssen in der politischen Diskussion. Frau Dr. Schierenbeck, ich schätze Sie ja nun wirklich als eine überzeugte Kämpferin für erneuerbare Energien,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Und das ist gut so!)
die die Themen sehr ideologiefrei anspricht und dabei weder Freund noch Feind kennt. Was Sie hier aber teilweise gesagt haben, hörte sich schon nach einem Profipolitiker der alten Schule an, Altmaier und diese ganzen Dinge. Ich bin der festen Überzeugung,
dass wir es nicht schaffen, wenn wir weiter an bestimmten Symptomen herumdoktern, dieses noch und jenes noch. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren wird sein, hier vom Land Bremen bis nach Berlin den Energiemarkt fit zu machen. Im Grunde genommen müssen solche Dinge wie erneuerbare Energien unterstützt werden, bei denen die Anschaffungskosten sehr intensiv, aber die Betriebskosten nachher gering sind.
Zurteit haben wir genau den umgekehrten Fall, nämlich dass nach Betriebskosten abgerechnet wird und deswegen all diese Dreckschleudern betriebswirtschaftlich im Moment noch besser dastehen, was Sie mit der Photovoltaikanlage und dem Aufbau der Windräder angesprochen haben. Es ergibt im Moment keinen Sinn zu bauen und immer weiter zu bauen, wir müssen auch mit den Netzen nachkommen, mit intelligenten Netzen. Deswegen hat Herr Altmaier auch gesagt, wir müssen das erst einmal deckeln.
Zu den Kosten! Wir müssen aufpassen, wenn wir, sage ich einmal, ärmere Menschen hier als Kronzeugen gegen die Energiewende auffahren lassen, wie die Energiekonzerne es im Moment versuchen. Dazu gibt es übrigens einen sehr schönen Artikel vom 11. Oktober in der „Zeit“, „Die Stunde der Konterrevolutionäre“, den kann ich nur empfehlen. Darin ist auch noch einmal genau aufgezeigt, wo eigentlich die großen Kostenfaktoren entstehen. Das ist gar nicht der Strom, sondern das sind Heizöl, Benzin, Dieselkraftstoff und Fernwärme. Deswegen halte ich es für äußerst bedenklich, wenn wir in der Rhetorik bleiben, wir müssen es jetzt alles wegen der armen Menschen machen, und die Unternehmen sind böse, weil sie sich Befreiungstatbestände sichern. Wir müssen daran, damit es sich nicht lohnt, sich solche Befreiungstatbestände zu holen. Da müssen wir gerechte und vernünftige Strukturen finden, dann haben wir dort auch keine Diskussionen.
Ich kann die Firmen natürlich verstehen, jede will kostengünstig produzieren, keine Frage, wir müssen daran. Aber bitte, liebe Freunde, wir sollten vorsichtig sein, den einen gegen den anderen auszuspielen! Letztlich ist es für uns alle zu wichtig, gerade hier in Norddeutschland, nicht nur weil wir irgendwann komplett erneuerbaren Strom haben werden, sondern auch weil wir hier die Windkraftanlagen produzieren. Wir haben hier auch Wertschöpfung, es geht um Arbeitsplätze. Wir sollten ein großes Interesse haben, dass dies nicht aufgehalten wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Energie wird teurer, das ist uns allen klar. Nicht nur der Strom wird teurer, sondern andere Energien werden auch teurer. Das Heizöl ist in den Jahren zwischen 1988 und 2012 um 280 Prozent teurer geworden, Gas ist um 110 Prozent teurer geworden. Das Rohöl hat sich in den letzten zehn Jahren um den Faktor fünf verteuert, und auch Strom ist in diesen zehn Jahren um ungefähr 50 Prozent teurer geworden. Sie sehen daran, dass alle Energieträger teurer werden, und das hat eine Reihe von Gründen.
Zum Teil hat es Gründe der Knappheit der Ressourcen, zum Teil haben wir mit externalisierten Kosten zu tun, die man beginnt in die Preise zu internalisieren, Stichwort CO2-Emissionshandel und die Zertifikate, die die Stromhersteller dann erwerben müssen. Wir haben auch die Tatsache, dass wir einen völlig veralteten Kraftwerkspark in Deutschland haben, den wir erneuern müssen. Die Erneuerung dieser Kraftwerke wird teuer werden, egal ob mit oder ohne die Energiewende, mit oder ohne das ErneuerbareEnergien-Gesetz, das muss uns klar sein.
In gewisser Weise ist es auch richtig, dass die Energiepreise steigen, auch wenn es – darauf komme ich später noch einmal zurück – an bestimmten Stellen soziale Härten zur Folge hat, denn wir leben auf einem endlichen Globus. Wir haben endliche Ressourcen, wir haben endliche Umweltmedien, was die Aufnahmefähigkeit für Klimagase und dergleichen betrifft. Wir müssen es schaffen, aus der bisherigen Wachstumsdynamik, was die Energieverbräuche und die Emission von Treibhausgasen und dergleichen angeht, auszusteigen, diese zu begrenzen, und das hat einen Preis. Der Wissenschaftler und auch Politiker Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.“ Das gilt auch hier.
Warum wird jetzt diese Debatte um die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien in dieser Form von der Bundesregierung geführt? Das fragt man sich in der Tat. Die Einspeisevergütung kostet die deutsche Volkswirtschaft jetzt in der neuen Höhe etwa so viel wie ein Anstieg des Ölpreises um 20 Dollar pro Barrel. Das haben wir schon oft erlebt, das werden wir auch weiterhin erleben. Das heißt, wir haben eine verzerrte Debatte, wir haben im Moment eine übertriebene Aufmerksamkeit für diese Einspeisevergütung. Es wird teurer, es ist ein Problem für eine Reihe vonHaushalten.Man muss diese Probleme lösen, aber diese Debatte in der Weise aus
zubreiten, wie das von der jetzigen Bundesregierung erfolgt ist, irritiert in der Tat. Es weckt auch den Verdacht, man wollte die energiepolitische Geisterfahrt, aus dem Atomausstieg auszusteigen, um dann aus dem Ausstieg auszusteigen und dann wiederum auszusteigen. Man weiß nicht, wohin das führen soll, und man hat auch den Eindruck, es soll tatsächlich das Geschäft der großen vier Energieversorger hier noch ein bisschen verlängert werden, die es verschlafen haben, sich auf die Energiewende einzustellen. Das machen wir nicht mit!
Meine Vorredner haben alle darauf hingewiesen: Ein wesentlicher Grund für den deutlichen Anstieg der Einspeisevergütung ist die Fehlallokation bei der Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Verbrauchergruppen. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass von dem Anstieg der Strompreise um rund 10 Cent in den letzten Jahren – ich glaube, Frau Dr. Schierenbeck hat es auch schon gesagt – ein Drittel auf die Einspeisevergütung zurückzuführen ist, zwei Drittel auf die anderen Effekte, die ich Ihnen genannt habe. Natürlich ist der Anstieg jetzt so dramatisch, weil die Industrie in hohem Maße freigestellt wird. Ich habe Verständnis dafür, wenn wir für wirklich energieintensive Industrien, die im globalen Wettbewerb stehen, Ausnahmeregelungen schaffen, dass sie da entlastet werden, damit sie im globalen Wettbewerb mithalten können. Das macht ein Stück weit Sinn, denn wir täten uns keinen Gefallen, wenn wir hier moderne und effiziente Betriebe deindustrialisieren würden, damit sie dann in Kasachstan oder in anderen Ländern zu schlechteren Standards weiter produzieren. Das macht keinen Sinn. So wie diese Entlastungen der Industrie aber ausgeweitet worden sind, geht das zu weit. Da sind Hähnchenmastbetriebe dabei, da ist die Braunkohleförderung dabei, da sind eine Reihe von Dingen dabei, die es schlicht nicht verdient haben, und das müssen wir stoppen.
Ich möchte auch noch einmal auf die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher eingehen, die hier thematisiert worden ist. Herr Gottschalk hat auf die Studie hingewiesen, dass die durchschnittlichen Stromkosten eines Haushalts in Deutschland 2,5 Prozent der Lebenshaltungskosten betragen. Es ist auch richtig, dass sozial schwächere Haushalte hier im höheren Maße belastet sind. Trotzdem stellen wir fest, dass diese Haushalte sich bisher kaum preissensibel verhalten, und das verwundert ein bisschen. Man kann seinen Stromanbieter wechseln und hat dort die Möglichkeit, Entlastungen von fünf bis zehn Prozent beim Strompreis zu erreichen. Das machen die Verbraucherinnen und Verbraucher in erstaunlich ge
ringem Umfang. Das heißt, so groß scheint das Problem dieser Stromkosten noch gar nicht zu sein. Sie stellen auch fest, dass auch, was die Anschaffung effizienter Geräte betrifft, die Verbraucherinnen und Verbraucher noch nicht so konsequent darauf achten. Mir ist bewusst, dass sozial schwache Haushalte hier natürlich größere Schwierigkeiten haben, ein energieeffizientes Gerät, was sich vielleicht in sechs oder acht Jahren erst amortisiert, zu beschaffen, aber auch am Verhalten merkt man noch nicht eine so große Preissensibilität, wie man es meinen sollte.