Heiko Strohmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, die vor mir gesprochen haben, Ihre Redebeiträge haben mir sehr gut gefallen; sie waren auch inhaltlich richtig.

Ich frage mich allerdings die ganze Zeit, was Ihre Redebeiträge mit der Gesetzesvorlage zu tun hatten. Ehrlicherweise müssen wir feststellen, dass das, worüber wir heute wieder beraten, ein Höhepunkt der Symbolpolitik von Senator Lohse ist. Er legt uns heute einen Gesetzentwurf vor, der redundant hoch drei ist. Alle Regelungen, die sich darin finden, gibt es schon, sei es auf europäischer oder auf Bundesebene. Sie sorgen mit diesem Gesetz nur für mehr Verwirrung. Nach unserer Meinung ist dieses Gesetz vor allem deshalb überflüssig, weil Sie damit von den Problemen, die Sie nicht ansprechen, ablenken.

Ich sage es immer wieder, auch an dieser Stelle: Handeln Sie endlich! Das ist der entscheidende Punkt. Sie stecken sich Ziele, obwohl Sie im Grunde von vornherein wissen, dass wir sie nicht erreichen können. Mein Vorredner sagte, von 1990 bis 2012 habe es eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 10 oder 11 Prozent gegeben. Nach meiner Kenntnis waren es nur 6,3 Prozent. Wir wollen uns jetzt nicht darüber streiten, aber selbst wenn 10 oder 11 Prozent stimmen, bleibt immer noch ein Delta von 30 Prozentpunkten bis 2020. Das Reduktionsziel ist ambitioniert und erfordert einen riesigen Kraftakt.

Auch in diesem Gesetz setzen Sie wieder auf Verbote und Kontrollen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Dies ist ein Irrweg! Wir müssen den Menschen Angebote machen. Aber Sie versagen dabei vollständig. Sie haben nichts zu bieten, nein, Sie wollen lieber eine Heizungspolizei einführen.

Die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bereiten mir große Bauchschmerzen. Nun sollen also auch Wohnräume daraufhin kontrolliert werden, ob eine Elektroheizung eingebaut wurde. Die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung wollen Sie anscheinend mit einer angeblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Elektroheizungen begründen. Das ist nicht der richtige Weg. Aber das die Art und Weise, in der Sie Politik betreiben. Sie schreiben irgendetwas in das Gesetz und wollen die Menschen drangsalieren und kontrollieren.

Dann gibt es auch noch ein inhaltliches Problem. Das von Ihnen vorgesehene grundsätzliche Verbot von Elektroheizungen halte ich für äußerst problematisch. Grundsätzlich muss man sagen, dass Elektroheizungen, die mit Primärenergie betrieben werden, ökologisch und ökonomisch nicht vernünftig sind. Aber wir sind in einer Phase der technologischen Weiterentwicklung. Sie verbieten aus ideologischen Gründen, anstatt einmal nachzudenken, wie wir angesichts des zunehmenden Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern Energiespitzen – bei guten Wetterlagen – für den Betrieb von Elektroheizungen nutzen können. Gegenwärtig werden Windkraftanlagen möglicherweise abgeschaltet. Vielleicht

kann man diese Energie nutzen, um sie in den Wärmemarkt einzuspeisen. Auch der aus der Nutzung von Voltaiktechnik erzeugte Strom wird nicht mehr in so hohem Maße in die Netze eingespeist, sondern geht eher in die Eigennutzung. Elektroheizungen sind eine gute Möglichkeit, um in der Mittagszeit auftretende Spitzen auszunutzen. Aber Sie wollen das verbieten. Sie sind im Grunde genommen wieder technologiefeindlich. Der ökologischen und ökonomischen Entwicklung stehen Sie im Wege. Sie wollen ein Gesetz, Sie wollen kontrollieren. Wir werden dies nicht mitmachen.

Ich freue mich auf die zweite Runde. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Dr. Schierenbeck, vorweg möchte ich das, was Sie hier gesagt haben, zurückweisen. Ich finde es unerträglich, dass Sie uns vorwerfen, wir stellten uns nicht hinter die Klimaschutzziele, und dass Sie mir vorwerfen, ich sei dafür, dass unsere Kinder irgendwann absaufen. Ich habe vier Kinder und möchte nicht, dass sie absaufen. Aber wenn ich mich auf die Grünen verließe, dann wüsste ich genau, dass sie absaufen werden.

Das werde ich Ihnen jetzt begründen. Das Problem ist nicht das, was Sie sagen, sondern Ihr Handeln. Worte sind das eine, Handeln ist das andere. Sie schreiben Papier voll – damit können Sie dann die Deiche abdichten –, nennen das „Klimaschutzgesetz“ und schreien „Energiewende!“. Was ist in den vergangenen acht Jahren passiert? Nicht viel! Wo sind die Windkraftanlagen, die Sie angekündigt haben?

Wo sind die Solaranlagen auf öffentlichen Dächern? Wo ist die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude? In den letzten Jahren ist in diese Richtung nichts passiert. So, wie Sie arbeiten, werden wir die Ziele nicht erreichen.

Es geht mir ziemlich auf die Nerven, dass Sie hier im Grunde immer nur herumschreien, was Sie angeblich alles machen. Das erleben wir aber nicht nur bei der Energiewende. Sie malen weiße Striche auf die Straßen und brüllen „Verkehrswende!“ Sie be

schimpfen die Landwirte und nennen das „Agrarwende“. Aber für das Carsharing – brumm, brumm, brumm – nutzen wir Dieselfahrzeuge. Das ist wirklich ein toller Beitrag zur Förderung der Elektromobilität und zur Energiewende!

Wenn man Ihre Worte mit Ihren Taten vergleicht, stellt man fest, das ist ein komplettes Versagen!

Wenn ich mir das alles anschaue, kann ich im Grunde genommen die Bilanz, die Sie vorlegen, auf einen Punkt bringen, den ich auch visualisieren kann. Ich habe Ihnen ein paar Seifenblasen mitgebracht.

Das ist das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, nicht viel mehr. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Mitteilung des Senats, die auf Grundlage des Antrags der Koalition gegeben wurde. Die CDUBürgerschaftsfraktion unterstützt das Ziel des Antrags und sieht auch in den vermehrten Gründungen von Energiegenossenschaften einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Einiges hat Frau Dr. Schierenbeck ja schon angesprochen, gerade die Teilhabe ist wichtig, um die Menschen nicht nur finanziell, sondern auch emotional mitzunehmen und die Diskussionen über die Risiken zu erleichtern.

Eine große Herausforderung kann eben nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen bewältigen werden. Deshalb glaube ich schon, dass diese Energiegenossenschaften ein hilfreiches Instrument sind, und deswegen müssen wir ihnen größtmögliche Unterstützung zukommen lassen. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Windvorrangflächen im Rahmen der Windkraftausbauplanung weist der Senat allerdings zu Recht darauf hin, dass die wettbewerblichen Verfahren durchgeführt werden müssen. Eine übermäßige Bevorzugung von Energiegenossenschaften darf es nicht geben. Bei der angestrebten Ausweisung von neuen Flächen für die Windenergienutzung müssen für alle Akteure die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, das ist, glaube ich, klar.

Deswegen ist es ein positives Zeichen, dass bereits in der Vergangenheit die Zielmarke für Ausweisungen von jährlich 2 000 Quadratmetern öffentlicher Dächer für die Photovoltaikanlagen überschritten wurde. Ich glaube, dort gibt es noch einiges zu tun, aber das ist in Ordnung. Zudem steht jetzt in der Senatsverwaltung eine Ansprechpartnerin für Interessierte an Investitionen in Solaranlagen auf öffentlichen Dächern bereit. Ich glaube, das ist ein gutes Signal und für die Genossenschaften ein interessantes Gebiet.

Eine angemessene Verwendung und Vergütung des genossenschaftlichen Stroms ist von den bestehenden Rahmenbedingungen abhängig. Hier muss sich schnellstmöglich etwas ändern, das sehen wir ähnlich, dort sind wir noch ein bisschen in Verzug. Wir

wissen ja auch, woran es liegt, nicht an den Norddeutschen, es ist etwas stärker süddeutsch geprägt und gar nicht so parteipolitisch. Hier muss sich schnellstmöglich etwas ändern, denn durch den unzureichenden und verzögerten Ausbau von Stromtrassen wird die Netzeinspeisung auch des genossenschaftlichen Stroms immer unattraktiver.

Zukünftig müssen wir alle gemeinsam vermehrte Anstrengungen leisten, damit wir dies geregelt bekommen, sodass die Förderung dann unterstützt werden und der Strom dann auch in die Regionen kommen kann, in denen er benötigt wird, damit wir nicht nur Strom produzieren, sondern er auch fließen kann. Ansonsten finden wir es gut, wir werden es auch weiterhin unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal bedanke ich mich bei den Rednern der anderen Fraktionen, dass die Verschiebung geklappt hat und ich das Konzert meiner Tochter mit ihrem Schulorchester verfolgen durfte.

Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist der zentrale Schlüssel zur Modernisierung der Energieversorgung zum Erreichen der Klimaschutzziele. Das Einsparpotenzial ist hier enorm – ein Grund, um in diesem Bereich besonders aktiv zu werden.

Jetzt bitte aufpassen, Herr Pohlmann; es geht um wichtige Sachen, um Klimaschutz!

Das Problem ist nur: Die energetische Gebäudesanierung ist für den Verbraucher jeweils mit teilweise sogar erheblichen Kosten verbunden. Es ist sogar so, dass sich nicht jede sinnvolle Maßnahme eines Tages selber amortisiert. Gleichzeitig ist das Wissen bei den Verbrauchern über sinnvolle oder weniger sinnvolle Maßnahmen oft eher schwammig oder wenig konkret, und der Nachbar, das Hörensagen sind oft auch nicht so hilfreich.

Beim Thema Gebäudesanierung geht es vor allem darum, die Menschen zu beraten, sie zu überzeugen, ihnen zu helfen und sie aufzuklären. Dies wurde in Bremen schon frühzeitig erkannt. 1997 wurde deshalb die Klimaschutzagentur Energiekonsens gegründet. Seit 17 Jahren arbeitet die Agentur nun also schon für den Klimaschutz. Sie berät, macht das Thema

öffentlich, weckt Interesse bei den Verbrauchern und hat geholfen, die energetische Gebäudesanierung in Bremen – sagen wir einmal – gesellschaftsfähig zu machen. Das heißt, für energetische Maßnahmen interessieren sich nicht nur ein paar grüne Gutmenschen, sondern interessiert sich mittlerweile auch Otto Normalverbraucher.

Doch, die letzten 17 Jahre! Das ist wie bei der Windenergie. Die Glühbirne am Windrad war auch immer so ein Thema: Wir sind autark. Ich sage es nur.

Das ist wichtig, denn nur, wenn wir die breite Masse erreichen, können wir beim Klimaschutz erfolgreich sein. Es reicht eben nicht nur Hermann Kuhn, sondern es müssen ein paar mehr sein.

Im Bremer Haushalt für 2015 sind für die Klimaschutzagentur Energiekonsens 1 Million Euro veranschlagt. Eine weitere Million Euro kommen von swb und EWE. Weitere Gelder werden als Drittmittel eingeworben. Über das Jahr 2015 hinaus war die Finanzierung jedoch nicht gesichert. Die Koalition wollte sich bisher nicht so richtig festlegen.

Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Eine Einrichtung wie Energiekonsens kann nämlich nicht abwarten, bis nach der Wahl der nächste Haushalt aufgestellt wird, was sich vielleicht bis Anfang 2016 hinziehen könnte. Energiekonsens finanziert sich, wie gesagt, stark über Drittmittel, also auch über Bundes- und EU-Mittel.

Um sich für die Mittel für 2016 zu bewerben, muss man eben schon 2014 oder 2015 wissen, ob man 2016 überhaupt noch existent ist. Es ist auch schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu halten, wenn nicht sicher ist, ob man eine mittelfristige Planung hat und überhaupt noch Fachleute beschäftigen kann.

Um Energiekonsens, die eine hervorragende Arbeit für diese Stadt, für dieses Land leistet, wäre es einfach zu schade, auf diese Weise kaputtgespart zu werden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Es freut uns außerordentlich, liebe Koalition, dass Sie, auch wenn Sie wahrscheinlich unserem Antrag nicht zustimmen werden, ehrlicherweise zumindest einen eigenen gemacht haben, der in die gleiche Stoßrichtung geht. Das ist für uns letztlich das Entscheidende. Das ist das Ergebnis, dass wir für Energiekonsens eine Perspektive haben, dass wir eine Plattform haben, um uns weiterhin für energetische Sanierung und für Klimaschutz einzusetzen, zu arbeiten, und das anhand von Fakten und nicht nur von schönen Sonn

tagsreden wie sonst immer. Darüber freuen wir uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, was ich jetzt sagen soll.

Das Thema Sanierungsstau wird uns in 30 Jahren noch beschäftigen, es hat uns vor 30 Jahren beschäftigt, und unsere Nach-Nachfolger werden sich noch in 60 Jahren mit der Thematik befassen. Diese Diskussion – meine Vorredner haben es ja auch angedeutet – gibt es ja nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch auf Bundesebene. Wir diskutieren darüber gerade bei der Infrastruktur, auch beim Erhalt öffentlicher Gebäude. Wir alle wissen im Grunde genommen, dass es kein Zustand ist, wenn Schulräume stinken, Sporthallen durchregnen, wenn die Heizungsanlage nicht geht und unsere öffentlichen Bäder verfallen.

Wir hatten gestern auch eine Debatte über die Problematik, und jeder hat eine Lösung dafür, es dreht sich so richtig im Kreis. Deswegen finde ich den Ansatz, darüber zu sprechen, von der LINKEN sehr richtig. Wir haben auch vernünftige Angaben und Zahlen bekommen. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, über Neuverschuldung dies dann zu bewerkstelligen, sehe ich so nicht, weil sich da die Katze letztlich in den Schwanz beißt. Wir drehen uns, ob nun solche oder andere Schulden. Ich denke, man könnte auch sagen, dass die immense Verschuldung der letzten 50 Jahre in Bremen auch dazu beigetragen hat, dass wir kein Geld haben, um in die Infrastruktur wieder zu investieren, das ist das Problem.

Ja! Ich habe dann aber trotzdem ein paar Vorschläge, weil ich mir Gedanken gemacht habe. Die große Welt können wir nicht retten, aber fangen wir doch einmal im Kleinen an. Daher rede ich jetzt nicht von dem, was beim KBM noch vergraben wird. Das sind Projekte, und da ist es, wie es ist; das passiert

manchmal, auch im Kleinen. Wenn ich es mir im tagtäglichen Geschehen anschaue – –. Herr Dr. Kuhn, hören Sie jetzt bitte zu!

Zu Immobilien Bremen! Wenn eine Sanierungsmaßnahme effektiv 280 000 Euro kostet, und dann gehen noch einmal die Finanzbehörde und Immobilien Bremen darauf, und die gleiche Maßnahme kostet auf einmal 500 000 Euro. Da, muss ich sagen, läuft doch irgendetwas schief, oder auch wenn es zum Beispiel bei der Sanierung der Bäder unterschiedliche Kostenvoranschläge gibt. Die einen sagen, das kostet einen bestimmten Betrag, wenn wir jetzt aber das eine oder andere ein bisschen verändern, könnte das eine andere Summe ergeben. Nein, das geht aber nicht, weil nach der Verordnung das so geregelt, ist und dann das so ist.

Es tut mir leid, es ist einfach so, Frau Linnert, das müssen Sie sich jetzt anhören.

Genauso lautet die nächste Frage, inwieweit wir bestimmte Maßnahmen, die wir brauchen, noch einmal überproportional aufblähen können. Ich sage nur, A 281 Bauabschnitt 2.2: Das kostet einmal eben 15 Millionen Euro mehr für die gleiche Straße. Ich sage ja, es ist immer eine Abwägung, ich will das jetzt nicht wieder anfangen.

Ich bemerke nur, wir können hier alle nicht sagen – –. Ja, das sind doch genau diese Effekte. Ich hätte ja jetzt auch äußern können, alles schrecklich, alles schlimm, aber das sind Lösungsansätze, dass wir in Zukunft – um das Beispiel mit dem Teppich zu bemühen – geltend machen können, vielleicht geht der Teppich doch noch, vielleicht muss es nicht der Tunnel sein, vielleicht sind auch der Trichter oder der Trog die Lösung. Über diese Sachen, meine ich, müssen wir nachdenken,

und das sind die entscheidenden Fragen, ansonsten können wir darauf verzichten, dann können wir nämlich noch 30 Mal darüber reden, wir müssen es in der Tat nur machen. Ich kann Ihnen, Frau Linnert, gern die konkreten Sachverhalte bei Immobilien Bremen benennen. Da werden Umkleidekabinen, ein Flachbau, für 3 000 Euro pro Quadratmeter gebaut! Ich meine, dafür bekomme ich schon eine Top-Eigentumswohnung oder ein Top-Einfamilienhaus. – Danke!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Schierenbeck! Fakt eins ist: Wir haben im Moment eine Ölschwemme, weil ohne Ende produziert wird. Das ist einfach so. Fakt zwei ist: Wir haben im Moment einen Ölpreis von 74 Dollar. Das sind circa zwei Drittel dessen, was in Ihrer Anfrage steht. Sie haben natürlich insoweit recht: Das Öl ist endlich – natürlich, genauso, wie die Erde irgendwann einmal explodieren oder implodieren wird oder wir alle sterben werden. Die Frage ist nur: Wann? Wann ist es zu Ende? Es gibt Prognosen von dem einen oder dem anderen, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Wir kennen noch die Bücher aus den Achtzigern, von der Jahrtausendwende, 2010. Nichtsdestotrotz ist das heute nicht die Frage. Heute geht es um die Bremer Strategie, wie Sie gesagt haben.

Eines ist auch klar – das sagt auch der Senat in der Beantwortung auf Ihre Große Anfrage –, nämlich dass wir in Bremen weniger Erdöl brauchen. Der Verbrauch ist um drei Prozent gesunken. Das ist erst einmal eine gute Botschaft. Das hängt natürlich – ganz klar – auch mit effizienterer Fahrzeugtechnik zusammen.

Natürlich haben wir die. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie als Fahrradfahrer das nicht wissen. Wenn Sie sich einmal den Durchschnitt des Flottenverbrauchs der Fahrzeuge ansehen, werden Sie feststellen, dass er sinkt. Dass sich Leute größere Autos kaufen, ist eine andere Sache. Sie können ja vielleicht wieder einmal eine Verbotsorgie durchführen. Dann wollen wir einmal sehen, was dabei herauskommt.

Der nächste Bereich ist die Wärmeerzeugung. Ein wichtiger Bereich – Kraftfahrzeuge und Wärmeerzeugung sind in Bremen der Hauptanteil; das ist gar nicht die produzierende Industrie – ist der der Heiztechnik. Da gibt es mittlerweile sehr effiziente Ölheizungen. Wir haben gerade bei Neubauten den Trend, auf Gas zu setzen. Was heute in Bremen gebaut wird, ist zum großen Teil über Gastechnik abgesichert. Das führt – das blenden Sie ein wenig aus – zur nächsten Abhängigkeit. In Kürze werden wir Gas ausschließlich aus Russland importieren.

Das ist auch endlich und schafft neue Abhängigkeiten.

Die Frage ist: Welches sind die Alternativen? Da sind Sie fast gar nicht. Da sind Sie nur voller Ideen. Die Alternative zu Öl und Gas bleiben regenerative Energien. Da sind wir uns – glaube ich – alle einig.

Beim Verkehr ist die Frage, inwieweit wir auf Elektromobilität setzen können. Ich rede nicht nur vom Elektroauto, sondern davon, in dieser Stadt, in diesem Land Modelle zu schaffen, mit denen wir über Elektromobilität unabhängiger von Öl werden. Die BSAG ist schon dabei. Sie sitzen ja selber im Aufsichtsrat. Das Ziel ist, die Busverkehre 2020 ausschließlich über Elektromobilität zu betreiben. Das ist im Grunde genommen eine vernünftige Sache, bei der wir sparen können.

Das Zweite ist die energetische Sanierung. Sie haben es auch angekündigt. Das würde nicht nur weiterhin Arbeitsplätze und Arbeit für die Handwerker schaffen, sondern wäre auch sinnvoll. Aber da sperren Sie sich aus ideologischen Gründen nach wie vor. Wir fordern schon lange die steuerliche Geltendmachung von energetischer Sanierung.

Sonst funktioniert das doch nicht. Man kann das gut und schön finden. Aber Sie können sich doch nicht hinstellen und hier predigen, wenn Sie sehen: Die Leute wollen das nicht. Dann muss man ihnen Modelle anbieten, dass sie es machen, und hier nicht herumfabulieren.

Das ist es, was mich bei Ihrer Strategie ärgert. Sie haben uns die Welt erklärt. Das finde ich auch gut. Sie haben ja nichts Falsches gesagt. Das ist schön für ein Seminar. Das können wir gerne einmal machen. Sie haben nämlich noch ein paar Sachen vergessen: die geostrategischen Auswirkungen, die die Erdölschwemme hat, und dass sie USA mittlerweile autark sind. Einmal unabhängig davon, welche Auswir

kungen Fracking hat, ist die Frage: Welche geostrategischen Auswirkungen hat das auf Europa, auf Deutschland? Die USA sind die größte Militärmacht und eine Schutzmacht des Westens. Was passiert, wenn sie sich komplett zurückzieht? Welches sind die Abhängigkeiten zu Russland vor dem Hintergrund der Ukraine und dergleichen? Ich hätte Lust, mit Ihnen eine abendliche Podiumsdiskussion zu machen und dieses wichtige Thema nicht hier einmal eben in fünf Minuten abzuhandeln. Hätten Sie eine Kleine Anfrage gestellt, hätte ich gesagt: Prima!

Dafür ist es ehrlicherweise einfach zu wichtig.

Ich bin weit davon entfernt, für die Grünen zu bestimmen, welche Fragen sie hier stellen; mich hat nur die Art und Weise dieser Großen Anfrage geärgert, weil Sie völlig ausgeblendet haben, was wir hier als Landesparlament machen können. Der Vorwurf lautete nicht, dass Frau Dr. Schierenbeck jetzt über die globale Erwärmung oder über die globale Entwicklung des Öls gesprochen hat. Vielmehr ging es darum – das ist der eigentliche inhaltliche Vorwurf –, dass sie völlig ausblendet, dass man als Regierungspartei in die Puschen kommen und etwas machen muss.

Darüber hätten wir diskutieren können. Wir können über die energetische Sanierung der Schulen und der öffentlichen Gebäude reden; wir können über Elektromobilität hier in Bremen reden. Dazu können wir Beiträge leisten. Aber es ist ein allgemeines Blabla gewesen, und dafür ist der Landtag meiner Meinung nach nicht der richtige Ort.

Wir fragen den Senat:

Inwiefern beteiligt sich die Bremer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH (BUG) beziehungsweise die BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft Bremen mbH (BBM) an der Bereitstellung von stillen Einlagen für Existenzgründungen im Land Bremen aus dem Mikromezzaninfonds-Deutschland?

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Koalition,

wir werden diesen Antrag unterstützen!

In der Einleitung stehen vielleicht ein paar Sachen,

bei denen man sagt, na gut, dafür ist es ja Rot-Grün, aber in der Beschlussfassung sind wirklich konkrete Vorschläge, die wir auch unterstützen und vernünf tig finden.

Ich finde es auch gut, lieber Herr Rupp, das betrifft

Sie jetzt, weil Sie das Thema Pilotprojekte ange sprochen haben: Es ist nach wie vor noch immer so, wenn Bauherren oder Bauträger etwas bauen, dann überwiegt zunächst einmal in der ersten Be trachtungsweise der Gedanke an den ökonomischen Mehrwert, und diese Sichtweise, dass Ökologie mittelfristig manchmal auch ökonomisch ist, ist noch nicht so ausgeprägt. Daher glaube ich schon, dass diese Pilotprojekte vernünftig sind.

Auch der Ansatz über sozialen Wohnungsbau mit

einer sozialen Vermischung der einzelnen Stadtteile, im Grunde genommen nicht nur eine soziale Ge rechtigkeit – –. Das ist im Übrigen das, was wir auch als CDU immer gesagt haben. Das Ziel ist ja nicht, dass wir die sozial Benachteiligten in den jeweiligen Stadtteilen mit viel Geld unterhalten, sondern dass wir ihnen Anreize schaffen, und das geht am besten durch eine bessere Vermischung. Auch das ist nicht nur gerecht, sondern ökonomisch vernünftig, weil wir die Folgekosten einfach sparen.

Nachhaltigkeit, das brauche ich nicht zu sagen,

ich meine, wer weiß, woher die CDU kommt, weiß, dass Nachhaltigkeit für uns immer ein Grundsatz des jeweiligen Handels ist, daher finde ich das gut. Anhand dieser Pilotprojekte kann man das dann darstellen, und man kann Anreize schaffen.

Meine Erfahrung ist auch, was die Leute anfassen

können, was sie direkt sehen können – siehe zum Beispiel Bauraum –, ist dann auch greifbarer und eher umsetzbar als irgendwelche abstrakten Diskus sionsforen. Deswegen werden wir das auch soweit unterstützen und dann vielleicht das eine oder andere Mal auch noch einmal auf Herrn Werner eingehen und kritisch betrachten, inwieweit Handeln manch mal besser ist, als darüber zu reden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rupp, mit einem Rundgang fängt immer alles an, so wurde auch ich an dieses Bauvorhaben herangeführt, das ich mittlerweile ja auch schon einige Jahre begleite. Ich kann kurz und knapp sagen, die Große An frage ist das eine, aber Ihren Dringlichkeitsantrag werden wir ablehnen, denn Sie haben es letztlich auch selbst in Ihrem Beitrag gesagt, es ist Ihr Wille, dieses Bauvorhaben einfach zu stoppen, und das ist im Grunde genommen genau das, was auch die Bürgerinitiative von Herrn Breeger sagt. Ich glaube, das wäre der falsche Weg, und wir werden das auf keinen Fall mitmachen.

Noch einmal ganz kurz zu Ihrem Thema der Pla

nungskosten! Es ist richtig, dass Planungskosten etwa 15 bis 20 Prozent eines Bauvorhabens ausma chen, inwieweit das dann aber jeweils immer von Bremen getragen werden muss, da liegen Sie ein wenig falsch, denn es gehören natürlich auch die Bauleitplanung, Projektsteuerung und dergleichen dazu, und das übernimmt letztlich auch der Bund.

Wir dürfen eines jetzt nicht vergessen: Wo sind

wir hergekommen, und welchen Sachstand hatten wir schon? Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein Bauvorhaben vom Bund genehmigt bekommen und schon planfestgestellt hatten, damals ja noch mit dem sogenannten Monsterknoten. Dieser wurde vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt, dem wur de widersprochen, aber nicht dem Bauvorhaben als solchem, sondern es hat einen Formfehler gegeben, und zwar hätte man nur den Flächennutzungsplan ändern müssen. Das möchte ich hier noch einmal bei einigen ins Bewusstsein rufen: Wir hätten hier im Parlament einfach den Flächennutzungsplan ändern müssen, dann wäre das Bauvorhaben so, wie es da mals geplant war und wie wir es eigentlich im Großen und Ganzen alle so nicht wollten, schon zwei, drei oder vier Jahre früher umgesetzt worden. Deswegen sind wir den schwereren Weg gegangen und haben im Jahr 2011 einen gemeinsamen runden Tisch ins Leben gerufen, an dem auch die Bürgerinitiativen, die Unternehmen aus dem GVZ und alle politischen Organisationen und Parteien, die es betraf, beteiligt waren. Wir haben alle gemeinsam, auch Herr Bree ger mit seiner Bürgerinitiative, beschlossen, dieses Bauvorhaben mit der Südvariante umzusetzen, das möchte ich hier noch einmal feststellen. Allen, die das mit beschlossen haben, war klar, dass dies teurer werden würde und diese Kosten nicht zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden.

Es war die Fairness und – das muss man ehrli

cherweise sagen – auch das Verhandlungsgeschick

des jetzigen Bausenators von Bremen, der keine Asphaltallergie hat, dass wir die Kosten relativ günstig halten konnten und mit Herrn Ferlemann im Bundesverkehrsministerium jemanden hatten, der als Norddeutscher, als Cuxhavener wusste, wo Bremen liegt, wie es in Bremen funktioniert und der sich wirklich dafür eingesetzt hat. Das ist im Grunde genommen die Sachlage.

Was im Moment passiert und von Herrn Breeger

und seiner Bürgerinitiative forciert wird, der Sie sozusagen auf den Leim gegangen sind, ist, dass dieselben Menschen, für die wir diese zusätzlichen Kosten haben, das Bauvorhaben jetzt infrage stellen, weil es ja alles viel zu teuer wäre. Das finde ich nicht in Ordnung!

Uns allen ist klar, dass es diesen Ringschluss geben

muss, und zwar schnell, nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft, und das werden wir auch beibehalten. Wir müssen uns jetzt im Verfahren noch einmal die neuen Problematiken des Flächen nutzungsplans anschauen, es muss noch geregelt werden, was den Flughafen und Airbus betrifft, aber da wurde uns zugesichert, dass das alles lösbar ist. Ich hoffe, dass wir nicht mehr weiter bis zum SanktNimmerleins-Tag diskutieren, sondern das Projekt anfangen umzusetzen und es so schnell wie möglich umgesetzt bekommen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich fast alles gesagt, ich möchte nur noch einmal auf einen Punkt eingehen, lieber Herr Rupp. Ich glaube Ihnen nicht, wenn Sie so tun, als seien Sie gar nicht gegen die A 281, sondern Sie könnten ja einmal fragen. Selbstverständlich können wir immer fragen, aber wenn Sie diesen Prozess der letzten Jahre mitbeglei tet hätten – und ich wäre froh gewesen, wenn Sie vielleicht zum runden Tisch gekommen wären, dann wäre wenigstens jemand von der LINKEN einmal da gewesen –, hätten Sie etwas Sachkundiges dazu beitragen können.

Was Sie hier machen, geht so nicht, nämlich ei

nerseits ein wenig mitzuspielen, dann aber zu sa gen, das ginge alles so nicht, denn dann würden Sie eines wissen: In den letzten Jahren war es ein extremer Spagat für uns alle, nicht nur, dass wir dieses Projekt wollen, sondern es auch mit all den Sonderwünschen wollen, die wir für die Menschen vor Ort auch berücksichtigt haben, und das dann auch dem Bundesministerium zu verdeutlichen und es für Bremen sehr kostengünstig zu halten. Diesen

Spagat tragen alle mit. Wenn Sie jetzt, wo es an die Umsetzung des Plans geht, sagen, nein, wir überlegen uns das noch einmal, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie ernst Sie genommen werden, denn einerseits stimmen Sie zu und andererseits nicht. Das funktioniert so nicht, und so kann man auch keine Politik machen!

Deswegen kann ich nur klar und deutlich sagen –

und das ist, glaube ich, hier heute außer vielleicht von der LINKEN auch gesagt worden –, dass wir uns jetzt wirklich im Konsens, im Geiste des runden Tisches daranmachen, dieses Projekt umzusetzen, damit dort auch endlich einmal Ruhe einkehrt, sowohl bei den Menschen, weil sie wissen, dass sie endlich einen Lärmschutz bekommen, als auch bei der Wirtschaft, indem sie weiß, dass sie dort eine Planungssicher heit hat. Da sollten wir weitermachen, und weiteren Diskussionsbedarf sehe ich ehrlicherweise nicht. Deswegen geht es jetzt darum, das umzusetzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag natürlich mittragen, weil er vernünftig ist, obwohl ich bei der Überschrift „Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft“ ehrlicherweise etwas gestutzt habe. In der bisherigen Diskussion ist ja immer das Problem aufgetreten, wie man die Richtlinien umsetzt, weil die Umsetzung eben auch ein Kostenfaktor ist.

Es stimmt ja auch nicht ganz, dass gar nichts gemacht wurde, es geht ziemlich langsam voran, aber die Bundesregierung hat die Strategie mittlerweile eingereicht. Ich kann das auch ein bisschen verstehen, das sind sehr viele Punkte – Herr Gottschalk hat es ja eben aufgezeigt –, die Herr Gabriel zu bearbeiten hat, und er ist ja auch noch Parteivorsitzender, er musste sich jetzt um die Mütterrente und die Rente mit 63 kümmern, er muss ja auch immer zwischendurch noch hineingrätschen, und dann kann man nicht immer alles regeln. Trotzdem glaube ich schon, dass sich da jetzt etwas bewegt. Wir stehen auch auf alle Fälle dazu, dass die Gespräche und die Anhörungen mit den Fachverbänden im letzten Jahr Ergebnisse gebracht haben, sodass wir dann auch unserer Meldepflicht der EU gegenüber gerecht werden können.

Ich verstehe jetzt ehrlicherweise die Begründung von Herrn Gottschalk zu dem Änderungsantrag der LINKEN nicht, den ich sehr gut und sehr vernünftig finde, vielleicht kann Frau Dr. Schierenbeck ja dazu gleich noch etwas sagen. Ich verstehe ihn so, dass wir wirklich selbstbewusst mit unseren bisherigen

Leistungen auftreten können, denn auch der Senat erzählt uns ja immer, welche Maßnahmen er gerade im Bereich der Energieeffizienz in Bremen umgesetzt hat. Ich glaube schon, dass es richtig ist, auch konkrete Maßnahmen darstellen zu müssen, wenn wir weiterhin auch Geld aus den Bundesfonds fordern. Es macht Sinn, deswegen finde ich solch einen Bericht vernünftig und begrüßenswert. Wir unterstützen, dass dieser Änderungsantrag angenommen wird.

Ich weiß nicht, aus welchen Gründen auch immer Sie den Änderungsantrag ablehnen wollen, vielleicht haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass Sie nichts vorliegen haben. So wie ich es verstehe, ist es ja im Prinzip nur das Sammeln schon bestehender Ergebnisse. Sie sollten es sich wirklich noch einmal überlegen. Es geht mir darum, das ist mir ganz wichtig, wenn wir vom Bund Geld fordern – ich finde das in gewissem Maße auch in Ordnung, da wir Anschubfinanzierung benötigen – dann kann es nicht so sein, dass wir sagen: Gebt uns den Anteil, den wir als Land immer bekommen, und wir schauen dann einmal, was passiert! Stattdessen möchte ich konkrete Projekte bezeichnet haben, die durchgeführt werden, sodass Anreize geschaffen werden.

Bisher befinden wir uns nur auf der Diskussionsebene, wir sprechen also nur darüber, was was man machen müsste, also im Konjunktiv, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wird es problematisch. Dazu kann ich Ihnen konkret ein paar Dinge nennen: Bisher war es zum Beispiel so, dass wir Heizkostenzuschüsse gewährt haben, aber da ist niemand – und da beziehe ich jetzt einmal alle mit ein – auf die Idee gekommen zu sagen, lasst uns doch einmal etwas energetisch sanieren, dann reduzieren wir die Heizkostenzuschüsse.

Nein, das passiert eben nicht, konkret passiert es in Wirklichkeit nicht, die Träger, die das wirklich machen wollen, werden nach wie vor immer noch alleingelassen! Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, das ist nach wie vor so.

Es sollen nicht nur Schulen saniert werden, die Sie sowieso sanieren müssen, sondern es soll auch ein bisschen breiter gefächert sein, sodass nicht nur das, was politisch interessant ist, saniert wird, sondern auch das, was vielleicht notwendig ist. Dann haben Sie uns auch auf Ihrer Seite, ich bin gespannt, Frau Dr. Schierenbeck, wie Sie begründen, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird. Ich halte das nicht für schlüssig.

Trotzdem werden wir mitmachen, wir werden auch Druck ausüben, sodass Herr Gabriel ein bisschen schneller wird. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schierenbeck, das ist mir alles zu theoretisch, und es ist viel heiße Luft. Ich neh

me jetzt mit: Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundeswirtschaftsminister sagen wir, dass er nicht schnell genug arbeitet, die SPD macht das mit, dann werden wir uns nicht verweigern, keine Frage, eigentlich hat Berlin Schuld, weil sie zu wenig Geld bereitgestellt wird, wir haben hier eigentlich noch nichts gemacht, wir wissen eigentlich auch gar nicht, wo wir was machen!

Sie haben nichts Konkretes zu dem Änderungsantrag der LINKEN gesagt, Sie haben nur gesagt, was man theoretisch machen müsste.

In einem hat Herr Rupp ja recht, wenn das wirklich so eins zu eins finanztechnisch wäre, würde es ja wirklich Sinn machen, dass man investiert und anhand der Energiekosten dann einspart, sodass unter dem Strich eine schwarze Null steht. Das scheint ja nicht so zu sein, denn sonst hätten Sie es ja in den letzten sieben Jahren schon machen können, irgendetwas stimmt da nicht!

Sie haben uns an Ihrer Seite, aber um eines bitte ich Sie: Hören Sie auf mit solchen Show-Anträgen, um von Ihrer eigenen – ich will nicht Unfähigkeit sagen – Untätigkeit abzulenken! Es ist in den letzten sieben Jahren nichts passiert, und Sie schieben es wieder auf andere, Berlin muss Geld geben,

der Bund muss Geld geben, wir wissen aber nicht wofür.

Ja!

Vielen Dank für die Frage! Wir haben in Bremen wirklich sehr gute Beratungsangebote für die Industrie, aber die Industrie hat natürlich schon selbst ein Interesse, Energie einzusparen, da es auch ein Kostenfaktor ist, abzüglich natürlich der Verrechnungseinheiten nach dem Energieeinspeisegesetz. Wir arbeiten auch in Berlin daran, aber bei dieser Richtlinie geht es auch um öffentliche Gebäude, und darüber reden wir heute. Das ist schon wieder eine Nebelkerze. Ich erwarte von Ihnen als Regierung und als Grüne, die mit dem Anspruch, eine Energiewende umzusetzen, seit Jahren Politik machen, auch einmal als Vorbild voranzugehen, und da haben Sie völlig versagt!

Es ist in diesem Land nichts passiert, keine Innovationen, keine Vorschläge, wie man öffentliche Gebäude vernünftig sanieren kann, bis auf die Tatsache, dass Sie den Neubaubereich drangsalieren, noch ein bisschen mehr und noch ein bisschen mehr! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinen beiden Vorrednern: Ich glaube schon, dort sind Kritikpunkte enthalten, und auch das, Frau Schierenbeck, was Sie gerade zu der Kohlelobby sagten, ist so. Ich bin dort ehrlicherweise auch unzufrieden, aber die Bundesländer, die Braunkohle abbauen, sind nun auch gerade im Konzert der Großen Koalition eben sehr stark,

ob es Sachsen oder Nordrhein-Westfalen ist. Das ist auch nicht parteipolitisch, sondern regionalpolitisch. Ich glaube aber schon, dass wir nicht mehr herausholen konnten, es ist ein Anfang, und unsere Aufgabe wird es eben sein, weiter dafür zu kämpfen, dass wir die Energiewende auch so weit bewältigen.

Ich möchte meinen Redebeitrag aber eigentlich mehr auf das beziehen, was uns hier auch als Landespolitiker betrifft, obwohl Herr Gottschalk mir vielleicht nachher noch einmal sagen sollte, wo denn die Quotenmodelle nicht funktionieren, das würde mich interessieren.

Erst einmal freuen wir uns als CDU-Fraktion, dass nun endlich überhaupt ein Beschlussvorschlag zur Novellierung des EEG-Gesetzes vorgelegt wird, dieser war lange überfällig, das muss man selbstkritisch sagen. Gerade auch auf Bundesebene, ob im Ablauf der letzten oder auch zu Beginn dieser Legislaturperiode, ist sehr viel Porzellan zerbrochen worden. Das hat natürlich gerade der Offshorebranche hier in unserer Gegend massiv geschadet. Das ist sehr problematisch, wenn man sich einmal überlegt, dass im Jahr 2013 bundesweit 2000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut wurden, und das gerade in Bremen und Bremerhaven als den Offshore-Kompetenzzentren. Das hat natürlich große Spuren hinterlassen.

Wenn man sich den Bereich Bremerhaven einmal ansieht, haben AREVA, PowerBlades, WeserWind, die als große Player gelten, Stellen abgebaut, Menschen entlassen, auf Kurzarbeit umgestellt. Siemens hat entschieden, sein Rotorenwerk nach Großbritannien zu verlegen. Das sind natürlich direkte und spürbare Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre, das muss man selbstkritisch sagen, und ich hoffe, dass das nun vorbei ist.

Das Problem war eben, dass es keine Planungssicherheit gab. Es wurde jeden Tag eine andere Zahl – wie viele Cent – durch das Land getrieben, und das hat die Investoren verunsichert. Das ist für mich eigentlich der wesentliche Vorteil, dass wir mit diesem neuen Gesetzentwurf eine Planungssicherheit haben und gerade die Offshore-Windenergie jetzt ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann. Wir haben das Stauchungsmodell, das war immer ein Ansatz der Offshore-Windanlagen, und das ist ein wichtiger Faktor, und nicht die Frage, ob einen halben Cent oder einen ganzen Cent mehr, sondern dass eben bei diesem Modell, in den ersten Jahren mehr abgeschrieben werden kann. Deswegen stellt dieses Gesetz einen guten Mix dar.

In Bezug auf die Befreiungstatbestände muss man einfach sagen, wir sind nun einmal ein Industrie produzierendes Land, das hat uns auch durch die Krise geholfen, das hat Arbeitsplätze erhalten und wird weitere Arbeitsplätze schaffen.

Ja, der „Weser-Kurier“ jetzt vielleicht nicht, klar! Ich habe aber auch gesagt, dass man in einzelnen Punkten nachsteuert, aber grundsätzlich finde ich die Entscheidung richtig, es dabei zu belassen, es zu reduzieren. Wir waren uns dort auch alle einig, dass die Wirtschaft konkurrenzfähig ist, weil letztlich ein Arbeitsplatz nun einmal auch die beste Absicherung gegen soziale Armut ist. Daher ist es ein guter Grundstock, auf dem sich aufbauen lässt, und wir werden weiterhin sehen, wie sich das entwickelt.

Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist das eine, wir werden in der Bundesrepublik ja auch noch sehr viele Problematiken mit dem Ausbau der Netze haben. Da kann ich wirklich nur jedem von uns raten, damit offensiv umzugehen und nicht jeder Bürgerinitiative hinterherzulaufen, weil die Leitungen irgendwo von Nord nach Süd gehen müssen, das ist nun einmal leider so. Das wird der Auftrag für uns alle sein. Erst einmal aber, auch bei aller Kritik, werden wir diesem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht war es ja auch ganz gut, dass mein Handzeichen übersehen wurde. Herr Senator Dr. Lohse, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, was Sie wirklich wollen! Sie können nicht einerseits auf Frau Merkel und die Bundesregierung einschlagen, dass sie nichts machen, und andererseits aber sagen: Wieso, die Gesetze hat die Bundesregierung gemacht, wir haben sie nur abgeschrieben! Das geht nicht, Sie müssen sich jetzt entscheiden, was Sie wollen!

Ich will auch noch einmal zurechtrücken, worum es uns bei diesem Thema eigentlich ging, und das, was Sie jetzt auch unglaubwürdig dargestellt haben. Ihnen ging es bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, ihn einzubringen, sodass wir darüber diskutieren können und dann gemeinsam einen Weg finden, ein vernünftiges Klimaschutzgesetz zu entwickeln, denn daran sind wir nämlich alle interessiert, da sind wir gar nicht auseinander. Sie wollten nur schnelle Effekthascherei mit ausgewählten Journalisten, Sie haben ja noch nicht einmal alle eingeladen, Bremerhaven gehörte wahrscheinlich zu Ihrer Sichtweise nicht dazu, die „Nordsee-Zeitung“ war gar nicht dabei, und wollten wieder sagen, welch toller Bursche Sie sind und was Sie hier geleistet haben! Das ist misslungen, und darum geht es!

Eigentlich müssten Sie es besser wissen, denn es geht selbstverständlich um den Klimaschutz, und da sind wir auch voll an Ihrer Seite. Das Verbot der Elektroheizungen ist ja gar nicht falsch, aber die Art und Weise, wie Sie es herüberbringen, geht nicht.

Ja, Entschuldigung! Seit der Bundestagswahl müssten Sie es doch langsam gemerkt haben, dass Sie mit Ihren Grillverboten, Tempo 30 und dem Verbot, täglich Fleisch zu essen, irgendwie gescheitert sind. Die Menschen wollen anders mitgenommen werden. Entschuldigen Sie bitte diese böse, klimaschutzfeindliche CDU! Frau Merkel hat bei der letzten Bundestagswahl genau mit diesen Themen über 41 Prozent bekommen. Darüber müssten Sie doch einmal nachdenken.

Mich ärgert Ihre Arroganz, mit der Sie vorgehen. Fragen Sie doch einmal, bei wem zu Hause solche Heizungen stehen! Das sind keine Häuser oder Wohnungen in Schwachhausen, im Viertel oder in Oberneuland. Die Menschen, die diese alten Heizungen haben, die Sie hier so anprangern, haben sie wahrscheinlich nicht, weil sie sie so toll finden. Diese Menschen machen sich auch sicherlich keine Gedanken über energetische Sanierung, über Dachbegrünung, und ganz sicher gehen sie auch nicht zu einem Vortrag von Frau Dr. Schierenbeck bei Energiekonsens, wo es um Hausdämmung geht. Nein, diese Menschen wollen nur mit ihrem Geld gerade eben noch auskommen, und sie haben diese Elektroheizungen teilweise nicht freiwillig. Da müssen wir ansetzen, aber nicht mit solchen besserwisserischen Verboten. Darum geht es im Grunde genommen.

Ich freue mich, dass das so nach hinten losgegangen ist, denn jetzt können wir nämlich gemeinsam, in Ruhe ein vernünftiges Klimaschutzgesetz für Bremen erarbeiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, es ist nichts verkehrt, alles gut! Also, das ist ein spitzenmäßiger Zwischenbericht, und ich finde auch, beide Varianten haben Pro und Kontra. Darüber kann man reden. Ich glaube, wir müssen das eine gegen das andere abwä

gen. Die Entscheidung der Finanzierung spielt natürlich eine Rolle, des Einbindens. Also, das ist alles in Ordnung.

Nur was mir ein bisschen fehlt in dem Bericht: Vielleicht kann der Staatsrat – er wird ja dazu gleich sprechen – noch einmal sagen, wann, wie realistisch, in welchem Zeitrahmen dann dieser Haltepunkt kommt. Da sind wir ja ehrlicherweise nicht ganz frei. Es ist ja keine freie Entscheidung, dass wir sagen, wir wollen jetzt diesen Haltepunkt haben, wir haben die Finanzierung zusammen, wir wollen das städtebaulich entwickeln – sondern wir müssen da ja noch mit verschiedenen Partnern, und die Deutsche Bahn ist ja nicht so ein einfacher Partner, reden. Vielleicht sagt der Staatsrat noch etwas über die Zeitagenda. Das Thema ist nämlich nicht nur für den Technologiepark ungemein wichtig, sondern auch für die städtebauliche Entwicklung in Horn-Lehe.

Ich merke, Sie hören alle qualifiziert zu, weil das morgen losgehen wird.

Ich sage das nur, vielleicht ist das auch symptomatisch, ansonsten, finde ich, ist das aber guter Zwischenbericht. Wir werden weiter im VEP rechnen, was am günstigsten ist, und dann schauen wir, dass er im nächsten Jahr umgesetzt wird.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kern finden wir diesen Antrag sehr gut, dass nämlich die Verantwortung für die Offshore-Windenergie gemeinsam getragen werden muss. Bei diesem Thema darf nicht jeder für sich selber herumwursteln, sondern wir müssen verhindern, dass die Konkurrenz untereinander zum Tragen kommt. Denn – das habe ich schon öfter gesagt, und darin sind wir uns alle, glaube ich, einig – die Konkurrenz besteht nicht zwischen den Küstenländern, sondern die Konkurrenz besteht mit Europa und weltweit mit China, Großbritannien und dergleichen. Dass Offshore-Windenergie ein zukunftsträchtiger Bereich ist, wissen wir alle. Dass er ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor in unserer Region ist, ist uns allen, so glaube ich, auch klar. Ebenfalls ist klar, dass wir das unterstützen und fördern müssen.

Der Antrag ist ja vom Oktober. Nun hat sich in den letzten Wochen und Monaten etwas verändert. Deswegen spreche ich die Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD natürlich an. Große Erwartungen werden jetzt auch in Sie gesetzt. Ich kann es leider nicht ändern. Ich würde vieles zwar gerne ändern. Aber Sie regieren nun einmal oder stellen den Regierungschef in den fünf Küstenländern

ich gehe gleich darauf ein! –, Sie stellen den Minister für diese Frage, und deswegen sind Sie in gewisser Weise, was gerade die Küstenländer angeht – Berlin jetzt nicht so –, gefordert. Ich erwarte, dass es nicht

nur Lippenbekenntnisse gibt, sondern dass Taten folgen.

Ich nehme ein Beispiel – da geht es schon los –: Im Grundsatz sind sich alle einig, dass wir gemeinsam dieses Gebiet weiterentwickeln müssen. Wenn es dann aber ins Kleinteilige geht, sieht das anders aus. Wie sieht es zum Beispiel mit der Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen bei Offshore-Windenergieanlagen aus? Gibt es hier mittlerweile eine Lösung? Soweit ich es mitgekriegt habe, wurde darüber gesprochen, das auf den Festlandsockel zu beziehen.

Damit würde Bremen hinten überfallen. Bremen hätte dann zwar die hohen Infrastrukturkosten und dergleichen, würde aber von den Gewerbesteuereinnahmen nichts haben. Dazu frage ich: Wo ist die Solidarität innerhalb der SPD-geführten Nordländer?

Nächstes Stichwort – das haben auch Sie, Herr Schildt, angesprochen –: Offshore-Terminal! Bremen kann allein die Kosten nicht stemmen. Dafür müssen unbedingt Lösungen gefunden werden, damit die Kosten gleichmäßig verteilt werden. Dabei sehe ich eine große Verantwortung in Ihren Fraktionen und in Ihrer Partei. Denn eines ist klar – das muss man sagen –: Der Koalitionsvertrag gibt eine gute Grundlage gerade für den Bereich Offshore-Windenergie. Das sah zwar erst nicht so aus. Aber dann hat sich Norddeutschland gut durchgesetzt; das muss man klar und deutlich so sagen. Es muss jetzt nur umgesetzt werden. Deswegen war ich nicht so ganz glücklich – ich will das vorsichtig formulieren –, als dann das Erste, was der neue Energieminister angesprochen hat, Kürzungen im Offshore-Bereich waren. Das ist unglücklich, das verunsichert auch die Branche.

Wir müssen eigentlich einfach nur die Ergebnisse, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag in Berlin organisiert haben, umsetzen. Ich glaube, wir müssen auch ein Signal in Richtung Planungssicherheit geben – das muss auch von Ministern kommen –, nämlich dass wir die getroffene Vereinbarung umsetzen. Das darf nicht in Zwischentönen wieder relativiert werden. Denn so, wie ich das jetzt mitgekriegt habe, war nach den ersten großen Ängsten bei den Koalitionsverhandlungen die Offshore-WindenergieBranche mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlung dann doch zufrieden. Es gab eine Planungssicherheit, das Stauchungsmodel war wieder drin, was ein wichtiger Beitrag ist. Bei den Ausbauzielen ist, so glaube ich, keiner mehr so richtig von diesen 10 Gigawatt ausgegangen. Von daher sind die 6,5 ein realistischer Wert. Wenn wir eine Dynamik, die Leitungen und das alles hinkriegen, kann man im Nachhinein bis 2030 das schneller und mehr machen, wenn es dann letztlich geht.

Also: Der Fahrplan ist für die nächsten Jahre festgelegt. Sie sind gefordert. Sie haben unsere vollste Unterstützung. Darauf können Sie sich verlassen. Das, was das Thema angeht, hat bisher immer gut geklappt. In welcher Koalitionskonstellation in Berlin auch re

giert wurde, wir haben uns in dem Bereich sehr solidarisch verhalten. Deswegen auch noch mein Appell an die Grünen: So schön es ja ist, gegen Berlin etwas dazwischen zu kloppen. Hier geht es erst einmal darum, dass wir unseren Wirtschaftsstandort vernünftig darstellen, und um unsere Ziele. Letztlich wollen wir alle das gemeinsam. Gerade von den Grünen erwarte ich, dass Sie beim Thema Offshore eng an unserer Seite sind. Denn hier geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um erneuerbare Energien, um eine vernünftige Energieform für die nächsten Jahrhunderte. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich gar nicht mehr melden. Aber, Herr Kollege Frank Schildt, bei allem Konsens, den wir haben, müssen wir aufpassen, dass wir – auch Sie, die jetzt in der Landesregierung Verantwortung tragen – nicht alles nur hinund herschieben. Denn eines ist klar: Natürlich hängt die jetzige Problematik bei AREVA sehr viel mit der konzerninternen Strukturierung zusammen, keine Frage. Wir alle wissen auch selber, dass Politik nur bedingt in wirtschaftliche Entscheidungen der einzelnen Unternehmen eingreifen kann.

Aber eines ist auch klar: Das Land Bremen und Sie als Landesregierung müssen auch Ihre Verantwortung sehen. Daher ist es entscheidend, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen in Bremen und Bremerhaven für die Unternehmen setzen. Wenn ich mir bei dem Thema OTB angucke, wie Sie als Landesregierung die letzten Jahre herumgeeiert haben, unnötig Zeit verschenkt haben, dann kann man, dann muss man sagen: Da ist durch die Verzögerungspolitik des Senates wirklich etwas verschuldet worden, sodass nicht schon frühzeitig Perspektiven für diesen wichtigen Umschlagplatz aufgezeigt wurden.

Ja, es ist leider so! Sie haben die Ausschreibung damals – –. Wir sind zwei, drei Jahre eigentlich im Vollzug und könnten heute schon ganz andere Rahmenbedingungen haben, die es Firmen schwieriger machen würden, über irgendwelche Sachen aus Bremen oder

Bremerhaven abzuziehen. Das ist Ihre Aufgabe, und daraus können Sie sich jetzt nicht herausstehlen.

Wir fragen den Senat:

Wann ist mit einer Gesetzesnovelle zur Liberalisierung des Friedhofzwangs zu rechnen?

Zu welchem Ergebnis ist der Senat in Bezug auf die Prüfung der Bestattungsrechtsreform gekommen?

Welche Reaktionen hat es seitens der Vertreter öffentlicher Belange, insbesondere der Kirchen, auf die Pläne zur Liberalisierung des Friedhofzwangs gegeben?

Ja, die habe ich. – Herr Staatsrat, teilen Sie die rechtlichen Bedenken von Bürgermeister Böhrnsen, der sagt, dass der tote Mensch keine Verfügungsmasse sei?

Ja, dazu würde ich gern noch einmal nachfragen: Wie gedenken Sie denn mit diesem Widerspruch oder Widerstand des Bürgermeisters umzugehen?

Ja. – Wie bewerten Sie die Bedenken Ihrer grünen Kollegen aus Bremerhaven, die sich Sorgen machen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß sei, um zu kontrollieren, ob die Urne nach zwei Jahren überhaupt und auch mit der richtigen Asche beerdigt wird?

Grüne Abgeordnete aus Bremerhaven haben rechtliche Bedenken.

Ja, ja, das behauptet ihr immer!

Ja. – Herr Staatsrat, Sie kennen also diese Bedenken nicht? Das ist jetzt falsch?

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich will vorweg sagen: Das ist als Frage formuliert. Nicht dass ein falscher Zungenschlag hineinkommt!

Okay. Das ist für die Zuhörer und für die Zuschauer im Fernsehen. Wir fragen den Senat: Wie bewertet der Senat die Vorschläge der sogenannten Denkfabrik Agora Energiewende, den Ausbau der Windkraftanlagen auf See im Rahmen der

Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zu drosseln und die Betreiber von Neuanlagen zur Direktvermarktung zu zwingen?

Welche Auswirkungen erwartet der Senat im Falle der Umsetzung der Vorschläge für die Unternehmen der Windenergie im Lande Bremen und den geplanten Schwerlasthafen in Bremerhaven?

Ja, eine habe ich noch, eine ganz aktuelle: Wie steht denn der Senat zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, vielleicht auf den Schwerlasthafen zu verzichten?

Das habe ich heute gelesen!

Ja, ich wollte damit zeigen, dass ich mich wieder bewegen kann. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen. Zwar könnte ich einiges zu Frau Schierenbecks Ausführungen sagen, aber ich gehe davon aus, dass wir das im Dezember/Januar, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, hier noch einmal debattieren.

Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Mit der Bildung der neuen Bundesregierung beziehungsweise mit den Gesprächen hierüber sieht es jetzt so aus, als ob sich der Antrag der LINKEN teilweise überholt hat. Wir haben mitnichten eine Verringerung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien zu verzeichnen, so wie es in Ihrem Antragstext steht. Ich glaube schon, dass mit dem, was man jetzt schon weiß, Planungssicherheit herrscht.

Sie haben die Ausbauziele angesprochen und die Zahl von 6,5 Gigawatt genannt. Sie ist natürlich niedriger – da haben Sie recht –, aber selbst in der Offshore-Branche wurde gesagt: Wir schaffen die 10 Gigawatt bis 2020 gar nicht; 6,5 sind eher realistisch. – Das steht. Im Grunde genommen hat man es jetzt

mit den Koalitionsverhandlungen wieder auf Realismus zurückgeführt. Wie das dann im weiteren Ausbau bis 2030 aussehen wird, müssen wir abwarten.

Wir werden im nächsten halben Jahr ein neues EEG bekommen und werden das auch weiterhin kritisch begleiten; denn – da gebe ich Ihnen auch recht – in ein paar Punkten sind wir hier als Norddeutsche nicht ganz zufrieden. Auch ob Braunkohle jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, kann ich nicht sagen, aber ich glaube schon, dass erst einmal das Signal wichtig ist. Wir haben Planungssicherheit, und es kann geplant werden, es kann investiert werden. Auch der Netzausbau ist erst einmal soweit geregelt, zumindest für diese 6,5 Gigawatt.

Jetzt zum Antrag der LINKEN! Wir werden ihn ablehnen, obwohl ich eine gewisse Sympathie dafür habe, sich an solchen Dingen zu beteiligen. Dass Sie von der Koalition das so vehement ablehnen, verstehe ich aber auch nicht. Ich meine, wer Millionen in irgendwelche Finanzgeschäfte mit der swb investiert, könnte im Grunde genommen auch in etwas Produktives investieren und sich an einem solchen Windpark beteiligen. Denn die Renditen wären ja, glaube ich, vernünftig.

Ich glaube schon, Offshore wird in den nächsten Wochen ein wichtiges Thema für uns werden. Sie können sich darauf verlassen. Ich verlasse mich auch auf unseren Bürgermeister, dass er sich kraftvoll dafür einsetzen wird, dass zum Wohle der Offshore-Windenergie etwas Ordentliches im Koalitionsvertrag steht. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Aufgrund welchen Mandats, in wessen Auftrag und mit welcher Qualifikation ist der Erste Gemeinderat der Gemeinde Weyhe an den Verhandlungen und Gesprächen der Landesregierung über eine Rekommunalisierung der Energienetze im Land Bremen beteiligt?

Welche Kosten, insbesondere der Beratungsgesellschaften, sind im Land Bremen durch die Beteiligung des Ersten Gemeinderats im Rahmen von Fragen, Nachfragen, zusätzlichen Gesprächsterminen und so weiter entstanden?

Herr Staatsrat, wie erklären Sie sich die Berichterstattung im „Weser-Kurier“ vom 23. August 2013 zu dieser Sache?

Vielleicht eine Erklärung an den Staatsrat, weil er nicht so oft Zeitung liest!

In diesem Artikel berichtet ein Redakteur des „Weser-Kurier“ über die Beteiligung. Deshalb noch einmal die Frage: Kann es vielleicht sein, dass der Gemeinderat von dem „Weser-Kurier“-Redakteur, dessen Name uns bekannt ist, falsch zitiert worden sein könnte?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzig Überraschende an den beiden Wortbeiträgen war, dass die Dividende von 500 Millionen Euro ziemlich spät erwähnt wurde. Im Übrigen, Herr Jägers, wusste ich genau, was Sie sagen werden, nur das hat mich überrascht.

Das war durchschaubar! Ich wusste genau, als dieses Thema für die Aktuelle Stunde beantragt wurde, was Sie hier machen werden, das ist, ehrlich gesagt, nur Wahlkampfgetöse! Die Worte Mainzer Stellwerk sind gar nicht gefallen, das war ein Rundumschlag gegen die Deutsche Bahn!

Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas! Wenn Sie und Herr Saxe sich hierhinstellen und die Deutsche Bahn angreifen, dann sollten Sie vielleicht einmal ein paar Fakten lesen und auch geschichtliche Zusammenhänge berücksichtigen, woher nämlich die Deutsche Bahn gekommen ist und wo sie heute steht. Seit den Fünfzigerjahren hatte die Deutsche Bundesbahn massive wirtschaftliche Probleme und war eigentlich dem Niedergang geweiht. Durch die Wiedervereinigung der beiden Staatsbahnen hat sich die Situation in den Neunzigerjahren noch massiv verschlechtert, zum Schluss hatten wir eine Verschuldung von 34 Milliarden Euro.

Mit der Gründung der Deutschen Bahn im Jahr 1994 ging es dann massiv bergauf, und es wurden umfassende Modernisierungs- und Investitionsprogramme verabschiedet. Die Fahrgastzahlen – so schlecht kann das ja nicht sein – sind von 1,3 Milliarden Menschen im Jahr 1993 auf 2,2 Milliarden Menschen im Jahr 2008 gestiegen. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2012 39 Milliarden Euro, und, was ganz wichtig ist, auch für die Sozialdemokratie, die Deutsche Bahn bietet knapp 300 000 Menschen Arbeit, darauf kann man stolz sein.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema! Die Deutsche Bahn hat einige Probleme. Keine Frage, das, was jetzt im Stellwerk passiert ist, darf nicht passieren, defekte Klimaanlagen, Servicemangel, obwohl ich das ehrlicherweise in der letzten Zeit nicht erlebt habe. Ich gebe Herrn Jägers recht, trotz der Proble––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

me sind die Mitarbeiter der Bahn immer sehr freundlich, sie müssen die Hiobsbotschaften ja dann immer überbringen, das muss man wirklich sagen. Das sind Probleme, wie jetzt auch der Personalmangel in Mainz, die nicht erfreulich sind, die ich aber irgendwoher kenne. Wir haben jetzt gerade gehört, und Herr Dr. Lohse wird uns das dann wahrscheinlich gleich erklären, dass es in den Sommermonaten auch zu Engpässen in Unternehmen kommen kann. Wir hatten das Thema gerade, er kennt es aus seiner Abteilung Groß- und Schwerlasttransporte, dort hatten wir genau das gleiche Problem, und das ist wie auch bei der Deutschen Bahn zu spät erkannt worden. Herr Senator Dr. Lohse hat uns in der letzten Deputationssitzung genau erklärt, wie das jetzt gelöst werden soll. Da haben wir auch unterschiedliche Ansätze, dass das vielmehr strukturell gelöst werden müsste, und das Problem werden wir dann hoffentlich auch gemeinsam lösen. Jetzt komme ich noch einmal zu der Dividende von 500 Millionen Euro! Wenn Sie ein Unternehmen positionieren, ob an der Börse oder als Staatsbetrieb – es ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, im Grunde ist nur der Staat der Eigentümer, wie zum Beispiel bei der BLG, der GEWOBA oder dergleichen –, müssen Sie Gewinnerwartungen haben, weil alles andere, was Sie dort vorschlagen, zum Beispiel auf Gewinne zu verzichten, doch Sozialismus ist.

Zu Ihrer Mär, wohin die 500 Millionen Euro gehen! Sie propagieren hier doch im Grunde: linke Tasche, rechte Tasche, egal, ob die Mittel in den Haushalt gehen oder in die Infrastruktur. Schauen Sie einmal in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015, mit dem über Investitionen über 20 Milliarden Euro entschieden wird, und jetzt kommen Sie hier mit Ihren 500 Millionen Euro an! Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, was Sie zum Lärmschutz gesagt haben! Sie wissen ganz genau, woran es lag: Die technische Zulassung der LL-Sohlen hat nicht funktioniert, dafür konnten Herr Grube und die Deutsche Bahn nichts. Wahrscheinlich werden Sie uns jetzt gleich noch erzählen, Frau Merkel habe es zu verantworten, dass das technische Amt sie nicht zugelassen hat. Sie sind jetzt zugelassen, der Einbau wird umgesetzt, und ich sage Ihnen auch, dies wäre eine europäische Maßnahme, weil es nichts nützt, wenn die deutschen Waggons alle gut ausgerüstet sind und wir dann polternde Züge anderer europäischer Bahnen haben. Das wäre noch einmal eine gesamteuropäische Auflage. Hören Sie endlich mit der Mär auf, dass die Deutsche Bahn Schuld ist! Das ist so billig und populistisch, und das werden wir nicht mitmachen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung der SPD hier um das Stellwerk war ja schon Wahlkampf, aber das, Frau Dr. Schierenbeck, was Sie hier machen, das muss ich ehrlicherweise sagen, ist schon grob fahrlässig und ärgerlich.

Sie nehmen sich hier irgendwelche Zahlen heraus. Fakt ist doch, wir wollten alle, und Sie schon, seit es die Grünen gibt, den Atomausstieg. Den haben wir gemeinsam gemacht. Wir wollten alle die Energiewende.

Ja, wir gehen jetzt nicht die Debatten durch!

Nur starrsinnige Ideologen bleiben bei ihrer Meinung. Manchmal kann man ja auch eine andere Meinung aus bestimmten Zusammenhängen heraus gewinnen. Jedenfalls haben wir irgendwo einen Punkt erreicht, dass wir es gemeinsam wollten. Wir wussten alle, dass dieser Ausstieg nicht kostenlos sein wird. Wir wussten auch, dass es für das EEG damals, als es eingeführt wurde, eine bestimmte Begründung gab, um bestimmte Entwicklungen zu unterstützen und zu subventionieren, und dazu gab es auch Tatbestände. Eines ist aber auch klar, ich finde es wirklich nicht in Ordnung, was Sie machen, die energieintensiven Industriebetriebe jetzt hier an den Pranger zu stellen, weil sie schuld seien, Sie haben auch eine Zahl von 2,2 Milliarden Euro genannt, dass die kleinen Leute so hohe Strompreise – –.

Nein, mitnichten ist es so!

Die Hauptbelastungspunkte im EEG sind nämlich die Subventionen für die Solarenergie. Da waren es Ihre Partei und die SPD –

als Herr Röttgen und Herr Dr. Rösler sie vor zwei Jahren frühzeitig absenken wollten, weil sie nämlich ziemlich kostendeckend waren und wir die ganzen Anlagen aus China importiert haben –, die dies zurückgewiesen haben, damit nämlich die Besserverdienenden aus Ihrer Partei auf ihren Dächern schöne Gewinne machen.

Dazu kann ich auch den Bürgermeister als Kronzeugen berufen, der hat es nämlich moniert. Ja, genau diese ganzen Lehrerehepaare, die die Solaranlagen auf dem Dach haben! Eines ist klar – –.

Immer schön ruhig bleiben!

Ja, es geht mir aber genauso! Die Tatbestände, die Sie genannt haben bezüglich der Fleischerei und Bäckerei, sehe ich genauso, das muss man angehen. Ich glaube aber schon, und da sind wir uns alle einig, dass wir überhaupt ein neues EEG brauchen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowieso auf neuen Füßen stellen müssen, denn die Rahmenbedingungen haben sich komplett geändert. Wir haben den Atomausstieg, wir haben mittlerweile Technologien, die auch wettbewerbsfähig sind. Es muss komplett geändert werden, und dann darf es solche Tatbestände nicht mehr geben. Es ist aber immer so bei Subventionstatbeständen, dass es immer Menschen gibt, die das ausnutzen, und das finde ich auch nicht in Ordnung. Ich bin ja froh, dass Sie den Golfplatz weggelassen haben, das müssen wir auch regeln. Wenn wir dann aber weiter überlegen: Was ist mit der Straßenbahn? Die BSAG wäre dann auch davon betroffen. Was machen wir da? Es fließt letztlich auch von der linken Tasche in die rechte Tasche, bezahlen muss es dann auch wieder der kleine Mann, weil die Fahrscheine teurer werden. Trotzdem will ich Sie noch einmal dazu aufrufen, diesen gesamtgesellschaftlichen Weg wirklich gemeinsam zu gehen, und dafür ist billiger Populismus vor der Wahl nicht geeignet, der die Menschen verunsichert.

Eines ist klar, Energie muss bezahlbar werden, Energie muss bezahlbar bleiben, aber wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. Wenn Sie jetzt wirklich einmal etwas Tolles machen wollen, um die Menschen und den kleinen Mann zu retten, dann nehmen Sie doch einmal – Sie haben schon Millionen Euro für die Berater und für die Rekommunalisierung der Netze ausgegeben – dieses Geld, das das kosten würde, das sind ein paar Hundert Millionen Euro, das würde der Rückkauf von Teilen der Netze kosten, und bauen Sie davon einen schönen Windpark! Das würde Arbeitsplätze in der Offshore-Branche sichern, das bringt

auch Geld und beinhaltet kein Risiko. Das wäre einmal eine Maßnahme, anstatt in das Risiko, das mit dem Rückkauf der Netze verbunden ist, zu investieren. Ja, der Ansatz ist gar nicht verkehrt, das würde schnell gehen und funktionieren.

Das machen wir dann! – Danke!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der Sondertatbestände, das habe ich auch in meiner ersten Rede gesagt, gebe ich Ihnen völlig recht, das muss man angehen. Was Sie hier aber jetzt zum Schluss noch einmal gefordert haben, ist wirklich eine Kampfansage an die deutsche Industrie. Ich finde es schon beschämend, wie Sie sich hier hinstellen und sagen, dass an den steigenden Strompreisen die Unternehmen schuld sind. Die Profite der Unternehmen sind auf Kosten der Stromkunden – –.

Klar hat sie das gesagt!

Das Problem der Börsenpreise bezüglich des Stroms hängt einfach damit zusammen, dass zu viele CO2Zertifikate im Umlauf sind. Das hat zwei Gründe. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ja, aber das ist doch ein europäisches Problem, dort können sie doch jetzt nicht der Bundesregierung – –. Herr Altmaier setzt sich doch seit Monaten dafür ein – –.

Herrn Rösler kenne ich nicht, Herr Altmaier setzt sich dafür schon ein, aber das sind doch europäische Länder! Jetzt hat es endlich auch das Europäische Parlament geschafft, einen Beschluss zu fassen, um die Anzahl der Zertifikate zu verringern, da können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, Frau Merkel sei schuld!