ringem Umfang. Das heißt, so groß scheint das Problem dieser Stromkosten noch gar nicht zu sein. Sie stellen auch fest, dass auch, was die Anschaffung effizienter Geräte betrifft, die Verbraucherinnen und Verbraucher noch nicht so konsequent darauf achten. Mir ist bewusst, dass sozial schwache Haushalte hier natürlich größere Schwierigkeiten haben, ein energieeffizientes Gerät, was sich vielleicht in sechs oder acht Jahren erst amortisiert, zu beschaffen, aber auch am Verhalten merkt man noch nicht eine so große Preissensibilität, wie man es meinen sollte.
Sie können durch einen beliebigen deutschen Haushalt gehen, sie werden dort jede Menge Geräte im Standby-Betrieb sehen. Das heißt, die Menschen wissen es noch nicht, zum Teil sind die Geräte auch schlecht. Ich selbst kenne Geräte, die man als normaler Verbraucher kaum abschaltet. Eine elektrische Zahnbürste verbraucht pro Jahr rund zehn Watt, sie zieht sie permanent aus der Steckdose. Die meisten Leute haben sie permanent in der Steckdose. Ein Internetmodem zieht auch permanent zehn bis zwölf Watt, auch wenn Sie nicht ständig im Internet sind, die Geräte laufen ständig. Jedes dieser Geräte kostet Sie im Jahr 10 bis 20 Euro an Stromkosten, die Sie nicht tragen müssten, wenn diese Geräte entweder klüger konstruiert werden würden, sodass sie nicht ständig laufen, oder aber wenn Sie sie klüger benutzen, indem Sie sie ausschalten.
Was heißt das? Das heißt, wir können mit Beratung in den Haushalten eine ganze Menge erreichen. Ich begrüße außerordentlich, dass Vorredner darauf hingewiesen haben, und ich halte mehr davon, die Haushalte aufzuklären, gerade auch die sozial schwachen Haushalte, was ich mit einem Wechsel meines Stromanbieters erreichen kann, was ich durch mein Verhalten ändern kann. Wenn wir Geld in die Hand nähmen, dann würde ich das Geld lieber in die Hand nehmen, um Investitionszuschüsse zur Beschaffung energiesparender Geräte dem betreffenden Haushalt zur Verfügung zu stellen, als dass wir sagen, wir machen den Strom billiger. Das halte ich eigentlich für den falschen Weg.
Ich bin sicher, wir werden uns hier darauf verständigen, wie wir in Bremen den richtigen Weg finden, um hier voranzukommen. Mein Ziel dabei ist, die Stromverbräuche und die Treibhausgasemissionen weiter zu senken. Die Energiewende, und darauf möchte ich jetzt noch einmal abschließend hinweisen, dient ja gerade der Begrenzung dieses Kostenanstiegs. Wir sind im Moment dabei zu diskutieren, wenn man sagt, wollen wir aus dem Ausbau der
erneuerbaren Energien aussteigen, dann lassen wir uns ja auf den alten Pfad der Kostensteigerung ein, dann nehmen wir es hin, dass das Öl, die Kohle, das Gas weiterhin teurer werden. Die Energiewende verlangt uns jetzt etwas höhere Anstrengungen ab für den großen Gewinn, dass dann die Strompreise nicht weiter steigen werden. Das muss kommuniziert werden, denn das ist das, was man hier erreichen kann.
Wir erreichen damit Versorgungssicherheit, wir erreichen die Unabhängigkeit von Importen von Kohle, von Öl und von Uran. Wir schaffen lokale Arbeitsplätze, wir tragen erheblich zur Wertschöpfung gerade hier in Bremen und besonders in Bremerhaven bei, wo wir, ich glaube, inzwischen 4 000 Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie geschaffen haben. Das sind die Dinge, die wir erreichen wollen, und dafür müssen wir konsequent am Ausbaupfad der erneuerbaren Energien festhalten.
Zur Bundesregierung: Ich bin hochgradig irritiert, was sie eigentlich beabsichtigt. Ich höre ständig andere Zahlen. Es gibt im Moment diese Gesprächskreise, Bund-Länder-Gesprächskreise, Plattform erneuerbare Energien, da ist davon die Rede, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf maximal 35 Prozent des Stromangebots zu begrenzen. Das ist eine völlige Abkehr von den bisherigen Äußerungen, mindestens 35 Prozent erneuerbare Energien, und es würde dramatische Konsequenzen für unsere Offshore-Industrie hier haben, deswegen dürfen wir diesen Weg auf keinen Fall mitgehen.
Im nationalen Aktionsplan, den die Bundesregierung im Kabinett beschlossen und der Europäischen Kommission als den deutschen Pfad gemeldet hat, stehen 38,6 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020. Warum ist jetzt von einer Begrenzung auf 35 Prozent die Rede? Gleichzeitig versendet Herr Altmaier ein Papier, in dem er sagt, er möchte eher in Richtung 40 Prozent gehen. Ich glaube hier kein Wort mehr, und ich glaube, wir müssen sehr konsequent deutlich machen, was unsere Ziele sind. Das müssen wir nach Berlin tragen, das macht der Senat im Bundesrat und auf anderen Wegen, und das werden wir auch weiterhin tun. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/598, Neufassung der Drucksache 18/591, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE vom 16. Oktober 2012 (Neufassung der Drucksache 18/601 vom 11. Oktober 2012) (Drucksache 18/610)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie angekündigt, diskutieren wir heute die Mitteilung des Senats, die Beschlussfassung dieses Senats über einen langen Prozess der Entwicklung des größten Infrastrukturprojekts der Stadtgemeinde Bremen, und dazu auch den gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE.
Ich möchte vorweg eine jedenfalls für mich sehr interessante Geschichte erzählen, und, Herr Ravens, ich glaube, Sie kennen die Kollegin noch gut. Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Frau Leinemann hatte mich in der letzten Woche in einem Telefonat daran erinnert, wie lange eigentlich diese Frage der A 281 auch im Parlament, in der Deputation, auf Beiratsebene, auf Stadtteilebene diskutiert worden ist. Ich habe es gern zum Anlass genommen, auch noch einmal nachzufragen, jetzt nicht zu googlen, sondern einmal in der Behörde nachzufragen, wann es denn
Wenn wir heute also ein wenig Bilanz der Diskussion und der Ergebnisse in diesem Prozess ziehen, dann sollten wir auch überlegen, wie lange diese Entwicklung und Beteiligung an politischen Prozessen dauern. Ich möchte als Erstes in diesem Zusammenhang noch einmal all den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die daran beteiligt waren, einen herzlichen Dank aussprechen, auch denen, die nicht mehr in der jetzigen Legislaturperiode dabei sind. Ich erinnere an den Kollegen Helmut Pflugradt, an Karin Kusche, an Dieter Focke, aber auch aus der Zeit davor an Karl-Heinz Schreiber. All diese Kolleginnen und Kollegen haben sich mit ihrem Fachwissen, mit ihrer konstruktiven Kritik, auch zum Teil mit ihrer Gegensätzlichkeit dafür eingesetzt, dass es fürwahr zu einem guten bremischen Projekt geworden ist. Dafür möchte ich ganz persönlich und auch im Namen des Hauses noch einmal all denjenigen auch auf Beiratsebene, in den Bürgerinitiativen vor Ort meinen herzlichen Dank aussprechen!
Wie war die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2007 nach der Bürgerschaftswahl? Daran habe ich noch gute Erinnerungen. Damals bin ich von meiner Fraktion, der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mit anderen für den Bereich Verkehr und Bau beauftragt worden, und da war die Lage wie folgt: Der Monsterknoten war einzementiert, die Querspange war festgelegt, und es ging eigentlich nur um die Frage, wie dies umgesetzt würde.
Wenn ich heute auf diese fünfeinhalb Jahre zurückschaue, was wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, mit den Beiräten, mit den Parlamentariern erreicht haben, so möchte ich für mich in Anspruch nehmen, und ich hoffe auch für ganz viele von Ihnen, dass wir recht stolz darauf sein können, hier ein gutes Ergebnis erreicht zu haben, ein gutes Ergebnis für den Wirtschaftsstandort Bremen und für eine anwohnerverträgliche Lösung. Ich bin der festen Überzeugung, wir sind unserem strategischen Ziel, der Schließung des Autobahnrings um Bremen, ein ganzes Stück näher gekommen. Auf dieser Grundlage sollten wir unsere Arbeit auch fortsetzen.
Gestatten Sie mir auch zu sagen, das möchte ich auch noch einmal aus voller Überzeugung: Zu diesem Prozess gehört auch die gute Zuarbeit der Kolleginnen und Kollegen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Verwaltungen. Ein Teil sitzt ja heute hier im Hause. Ich möchte insbesondere Herrn Kück und allen anderen für die fachliche Zuarbeit und teilweise auch für das, was sie mit uns aushalten mussten, Danke sagen. Ich glaube, dies war auch ein Stück, Herr Strohmann, einer guten Zuarbeit, sodass wir dieses Ergebnis erzielen konnten.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch darum, wie wir das, was als Ergebnis erzielt worden ist, jetzt umsetzen können. Wir haben als Koalitionsfraktionen, dankenswerterweise auch unterstützt von den Abgeordneten der LINKEN, Anforderungen an den weiteren Prozess gestellt. Darum geht es uns in erster Linie. Wie kann es uns gelingen, noch offene Fragen, die mit der Beschlussfassung des Senats und dem weiteren Verfahren anstehen, zu beantworten? Da geht es in erster Linie darum, dass wir Fragen des Lärmschutzes in vielen Bereichen des Bauabschnitts 2/2 auch beantworten müssen. Das, finde ich, ist außerordentlich wichtig. Für uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion haben wir noch einmal ganz deutlich gemacht, worum es in der ganzen Palette geht, insbesondere auch um den Bereich der Neuenlander Straße, um die jetzige provisorische Auf- und Abfahrt an der Georg-WulfStraße, um die Menschen, um die Bewohnerinnen und Bewohner, die schon jetzt jahrelang sehr viel ertragen mussten.
Wenn auch dieser Prozess der Realisierung des Bauabschnitts 2/2 relativ schnell geht, so muss man doch sagen, es wird noch weitere Jahre, möglicherweise sogar acht Jahre dauern, bis wir dies angeschlossen haben. Darum fordern wir in Punkt 4 dieses Antrags insbesondere, dass es hier zu einer Lösung kommen muss, auch während der Zeit der weiteren Umsetzung dieses Projekts. Da müssen wir auch Mittel in die Hand nehmen, und da müssen wir auch sehr viel Kreativität entwickeln, um hier zu Entlastungen zu kommen. Das ist, glaube ich, noch einmal wichtig.
Darüber hinaus war es ja – und das ist noch eine Erkenntnis aus diesem Prozess, was uns auch alle ein ganzes Stück erstaunt und auch erfreut hat – das Zusammenarbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, von Beiräten, von Vertretern des Güterverkehrszentrums und der Handelskammer, das dazu geführt hat, dass wir an diesem runden Tisch eines erreicht haben, wir sind aufeinander zugegangen. Ich erinnere mich noch sehr genau an diese wichtige Frage: Wie kann es uns gelingen, auch für einen großen Betrieb im Bremer Süden eine bestimmte Grundstücks
frage zu lösen? Das ist sehr verantwortungsvoll diskutiert und gelöst worden mit gegenseitigem Vertrauen. Da ist es besonders wichtig für uns, dass wir in den weiteren Schritten diesen Geist und dieses Aufeinanderzugehen weiterhin erhalten und dies auch in dem Prozess mit umsetzen.
Ich habe soeben die Frage des Lärmschutzes angesprochen. Daneben ist aber für uns eine andere zentrale Frage genauso wichtig, die haben wir hier diskutiert, die ist für die Beiräte, für die Menschen vor Ort immer wichtig, auch wenn sie inhaltlich nicht unmittelbar dazu gehört, nämlich die Frage der Bundesstraße B 6n. Wie wird sie in einer zukünftigen Weiterentwicklung realisiert? Wir haben dies eindeutig in diesem Antrag noch einmal aufgerufen, dafür haben wir uns hier im Parlament auch ausgesprochen, dass es bei einer möglichen Entwicklung des fünften Bauabschnitts B 6n nur die Vorzugsvariante für uns gibt, und dafür möchte ich eindringlich hier auch noch einmal werben. Wir sprechen uns dafür aus, dass sie unter dem Flughafen hindurchgeht und eine Verknüpfung mit dem Bauabschnitt 2/2 nur über das Gelände der Firma Hornbach erfolgen wird. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, dafür haben wir uns eingesetzt. Ich bitte darum, dass wir uns heute hierfür noch einmal ganz einheitlich aussprechen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss dieser ersten Runde können wir feststellen, dieser Senat – auch noch einmal Danke an den Bürgermeister und an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr – hat hier gemeinsam mit der rot-grünen Koalition etwas umgesetzt. Wir haben Schritte vorangebracht, wo es vorher Stillstand gab. Dies wird nun realisiert und,
ich glaube, es ist gut für Bremen als Wirtschaftsstandort, und es ist gut für die Menschen in Bremen und im Bremer Süden. – Ich bedanke mich!