ich glaube, es ist gut für Bremen als Wirtschaftsstandort, und es ist gut für die Menschen in Bremen und im Bremer Süden. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute bringen wir ein Kapitel zum Abschluss, das uns schon sehr lange beschäftigt hat, den Bauabschnitt 2/2 der A 281 in Huckelriede. Wir hoffen, dass der jetzt in der Neustadt stehende Autobahntorso zügig weitergebaut werden kann. Die Realisie
rung des Ringschlusses der A 281 soll ein gutes Stück vorangebracht werden. Dieser Ringschluss ist die Voraussetzung dafür, dass die A 281 überhaupt all ihre positiven Eigenschaften, wie die Entlastung der Innenstadt oder der Nordstraße von Lkw-Verkehren oder die bessere Anbindung der Häfen und des Güterverkehrzentrums, entfalten kann.
Die Überlegungen, Herr Pohlmann hat ja darauf hingewiesen, reichen weit zurück. Das Jahr 1976 wurde vorhin genannt, ich war damals im Kindergarten. Es wurde seitdem viel geplant, und vieles wurde aus meiner Sicht falsch geplant. Es wurden auch, und das sollte man auch heute an diesem Tag zugeben, Fehler in der Planung und auch im Planfeststellungsverfahren gemacht, Fehler, die das Gericht in Leipzig zu Recht im letzten Jahr in seinem Urteil anmerkte, und die, weil es zu einem Gerichtsprozess kam, den ganzen Prozess verzögert haben. Aus Fehlern kann man lernen, und so war der einberufene runde Tisch, der aus Vertretern der Bürgerinitiativen, den Planern – auch mein Dank geht an die genannten Vertreter –, der Wirtschaft und der Politik bestand, ein Musterbeispiel dafür, wie konstruktiv an einer Lösung gearbeitet werden kann.
Ich glaube, wir sollten daraus lernen, zukünftig bei solchen großen Prozessen und Planungen viel früher Beteiligungsprozesse sowohl von Bürgern als auch von Interessenverbänden zu starten, denn es zeigt sich, dass ein Konsens in Planungen auch Zeitersparnis bringen kann. Deswegen finde ich den Prozess, wie er gerade mit dem Verkehrsentwicklungsplan läuft, extrem positiv.
Man sollte keine Angst haben vor Beteiligungsprozessen, sondern diese Beteiligungsprozesse als eine Chance für gute Lösungen ansehen. Runde Tische sind keine Verzögerung, sie können Katalysator für Prozesse sein, und – das habe ich in den letzten fünf Jahren auch gelernt – es macht Sinn, Gerichtsurteile abzuwarten, nicht einfach den Bau zu beginnen und irreparable Fakten zu schaffen, denn am Ende können sehr gute Lösungen stehen.
Nun könnten wir heute das Ganze als Erfolg feiern. Ich teile auch die Erfolgsmeldungen, die Herr Pohlmann hier schon angemerkt hat. Ich finde aber, es ist auch Zeit, trotzdem heute nachdenkliche und auch selbstkritische Worte anzubringen. Es ist das große Verdienst der Bürgerinitiative, die sich mit viel Engagement und Sachkompetenz den Planungen des Bauabschnitts 2/2 gewidmet hat, dass die großen Fehler wie der Monsterknoten oder die Querspange zur Kattenturmer Heerstraße ein für alle Mal hinfällig sind. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollten wir gebührend wertschätzen. Wir Politiker
sollten selbstkritisch eingestehen – ich mache es als Person, ich glaube, wir Grünen machen es als Fraktion, ich finde, wir sollten das über alle Fraktionen hinweg machen und auf allen politischen Ebenen –, dass wir oftmals den Bürgerinitiativen auch im Vorfeld von Planfeststellungsverfahren mehr Gehör schenken sollten, als wir es in unserer Verwaltungsgläubigkeit in der Vergangenheit manchmal getan haben.
Nun hatte der einberufene runde Tisch die Variante 4 Süd kollektiv gemeinschaftlich beschlossen. Wir wären alle sehr zufrieden, wenn das Bundesverkehrsministerium diese Variante auch so bauen lassen würde. Das tut es aber nicht. Der Senat ist quasi die ausführende Behörde. Der Vorhabenträger und damit auch der Geldgeber ist der Bund. Es wurden intensive Gespräche mit dem Bund geführt in der Hoffnung, diese so beschlossene Variante dann auch realisieren zu können. Fazit ist aber, dass der Bund beziehungsweise das Bundesverkehrsministerium eben nicht diese Variante finanziert. Bei gleicher Trassenführung soll das Tunnelbauwerk nun auf 173 Meter reduziert werden und mit zusätzlichem Lärmschutz ausstaffiert werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden. Es ist erst einmal gut, wenn die Grenzwerte eingehalten werden.
Wenn auch die Beiräte, der erneut einberufene runde Tisch und die Handelskammer ihr Einverständnis für diese Variante 4 Süd, modifiziert, so heißt sie jetzt, gegeben haben, so muss man doch zugestehen, dass nicht jeder bei diesem Beschluss am Ende auf der Gewinnerseite steht, denn natürlich macht es für das Anwesen Plate etwas aus, ob die Autobahn in einem Tunnel oder direkt hinter dem Wohnhaus als offener Trog mit erheblich mehr Lärm und Schadstoffemissionen entlang geführt wird. Da brauchen wir uns auch nichts vorzumachen. Daher wollen wir, und das ist uns Grünen wichtig, dass vor der Einleitung eines Enteignungsverfahrens hier ein einvernehmlicher Ausgleich erörtert wird.
Wir wollen, und darauf ist Herr Pohlmann auch schon eingegangen, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in Arsten, in Kattenesch, in Habenhausen. Wir wollen geprüft haben, ob noch mehr Lärmschutz an der Kattenturmer Heerstraße und der Wolfskuhlensiedlung benötigt wird. Wir fordern ein Lärmschutzkonzept. Wir stehen zu unserem Beschluss – Herr Pohlmann hat es auch schon gesagt, aber ich möchte es für uns Grüne auch noch einmal ganz klar formulieren, weil es uns so wichtig ist –, die B 6n nur in der Bremer Vorzugsvariante, also nur unter dem Flug
hafen hindurch, zu realisieren. So oder gar nicht! Die Wolfskuhle muss geschützt und erhalten werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen die zügige Realisierung der A 281, wir bedauern, dass das Bundesverkehrsministerium die ursprüngliche Variante 4 Süd in der beschlossenen Form nicht mitfinanziert, und wir akzeptieren die Variante 4 Süd, modifiziert, daran sind aber die genannten Forderungen aus unserem Antrag gebunden.
Zum Schluss möchte ich noch eines anmerken! Die endlos lange Geschichte der A 281 zeigt eines: Es ist nicht schlau gewesen, ein Güterverkehrszentrum auf die grüne Wiese zu planen und zu bauen, ohne sich vorab die dazu wichtige verkehrliche Anbindung, die Verkehrsinfrastruktur im Detail anzuschauen.
Wenn man eine Autobahn quer durch eine Stadt oder bebaute Stadtgebiete baut, dann ist man gut beraten, dies nicht häppchenweise zu planen und zu finanzieren. Hier sollte von Anfang an eine Gesamtplanung vorliegen. Ich finde, dieser Neustädter Torso, so wie er jetzt dort steht – hoffentlich nicht mehr lange, hoffentlich wird er bald weitergebaut –, sollte uns ermahnen, zukünftig ganzheitlich zu denken, ganzheitlich zu planen und auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen. – Herzlichen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne herzlich begrüßen die Klasse 8a der Haupt- und Realschule Sittensen. – Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen: Ich glaube, wichtig an dieser langen Geschichte, die wir gerade eben gehört haben, ist einfach die Tatsache, dass wir feststellen müssen, ohne die Bürgerinitiative, ohne die Arbeit der Bürgerinitiative hätten wir heute eine vierspurige Autobahn mitten durch das Stadtgebiet mit mehrstöckigem Knoten. Das muss man einmal deutlich sagen. Wenn ich auch Ihrer Meinung bin und mich auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gern dem Dank an die Verwaltung anschließe, so gilt doch der besondere Dank, zumindest von hier aus, der Bürgerinitiative für eine menschengerechte A 281!
Ich kann mich insofern auch meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen, als ich sagen würde, wenn ich besseres schauspielerisches Talent hätte, dann würden Sie mich heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge hier stehen sehen. Das lachende Auge bezieht sich letztendlich darauf, dass man auf der einen Seite feststellen muss, wir haben am runden Tisch im Jahr 2011 die sogenannte Variante 4 Süd gefunden, die eigentlich ein großes Einverständnis bei allen Beteiligten, also auch der Wirtschaft in diesem Fall, gefunden hat. Wir sind damit überhaupt in die Situation gekommen, dass es möglicherweise über kurz oder lang zu einer gewissen Planungssicherheit und einem tatsächlich irgendwann einmal stattfindenden Ringschluss der A 281 kommen kann. Das ist das gute Ergebnis.
Auf der anderen Seite fällt bei diesem guten Ergebnis natürlich auch besonders auf, dass diese Lösung für die Menschen in den Wohngebieten direkt Auswirkungen hätte, nicht nur dass die Autobahn städtebaulich und auch sozial verträglicher geworden ist, sondern dass auch der Lärmschutz – die Vorredner haben das auch erwähnt – erheblich verbessert worden wäre.
Nun kommt das weinende Auge, und das ist natürlich auch die Erkenntnis, dass Bremen nach wie vor ein haushaltsnotleidendes Land ist und im Grunde genommen der Bund ganz deutlich gesagt hat, eure Variante, die ihr da am wunderbaren runden Tisch gefunden habt, werden wir aber nicht finanzieren. Was dabei herausgekommen ist, ist jetzt diese modifizierte Variante 4 Süd, von der wir auch sagen, sie ist sicherlich für die Menschen in Wohngebieten in Huckelriede, in der Neustadt und auch für die Anwohner an der Neuenlander Straße, wenn die Lärmschutzmaßnahmen in der Tat so breit kommen, wie es auch Herr Pohlmann und Frau Dr. Schaefer vor mir skizziert haben, ein Fortschritt und akzeptabel.
Es ist natürlich auch klar, wir alle – zumindest die, die direkt am runden Tisch damit beschäftigt waren – wissen von diesem unsäglichen Ferlemann-Brief, in dem deutlich gesagt wurde, die jetzige Variante 4 Süd und die Lärmschutzmaßnahmen werden nur deshalb gefördert, weil es dadurch, dass man den Tunnel verkürzt und den Trog verlängert, immer noch die Möglichkeit gibt, dass die B 6n nicht unter dem Flughafen hindurch gebaut wird, sondern um den Flughafen herum und damit mitten durch die Wolfskuhle und die Wohngebiete geführt wird. Das ist eine der Bedingungen, die die Bundesregierung gestellt hat.
und Anwohner die Situation prekär macht. Für die einen bedeutet es eine Entlastung, und für die anderen bedeutet es nach wie vor erst einmal eine Zunahme des Lärms und natürlich auch weiterhin ein Stück Ungewissheit und Angst davor, dass diese B 6n doch noch durch die Wohngebiete geführt wird. Das ist etwas, was wir, glaube ich, sehr ernst nehmen müssen, was wir auch hier im Parlament ernst nehmen müssen, denn wenn wir – und so es ja bisher gewesen – eine Bürgerbeteiligung wollen, dann müssen wir sie auch bis zum Ende, zum hoffentlich positiven Ende akzeptieren. Daher möchte ich noch einmal sagen, wir als LINKE haben zunächst überlegt, ob wir aus diesem Grund, durch diesen Zwiespalt auch noch einen eigenen Antrag dazu einbringen. Wir haben uns dann entschlossen und gesagt, der Antrag der Koalition ist eigentlich gut, wir werden dem beitreten.
Ich will zum Abschluss noch einmal eines sagen, ich glaube, man sollte das auch so deutlich – meine Vorredner haben das auch angedeutet, aber ich glaube, es ist auch für das Protokoll wichtig – noch einmal sagen, der Punkt 5 dieses Antrags lautet: „Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt ihren Beschluss, dass die Bundesstraße (B 6 neu) nur in der Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter der Startund Landebahn des Flughafens hindurch gebaut und bei Brinkum an die Autobahn angeschlossen werden soll.“ Es heißt weiter, dass im Grunde genommen die Verbindung des Bauabschnitts 2/2 mit der B 6n notwendig ist. Die Bürgerschaft fordert zudem, auch das ist wieder ein Zitat, „dass die Verknüpfung des Bauabschnitts 2/2 und der B 6n auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hornbach erfolgen soll“. Das sind Prämissen, die für uns als LINKE ganz wichtig sind, die sich aber auch für die Koalition am runden Tisch als einer der Eckpfeiler herausgestellt haben.
Das möchte ich bekräftigen, und ich hoffe, wenn wir diesen Beschluss heute noch einmal fassen, dass er mindestens für diese und, ich hoffe, auch für die nächste Legislaturperiode halten wird. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für den Logistikstandort Bremen und die Menschen in Obervieland und der Neustadt, denn heute beschließen wir die modifizierte Variante 4 Süd für den Bauabschnitt 2/2 der A 281, endlich, kann man nur sagen, denn seit über 25 Jahren wartet Bremen auf den Ringschluss der A 281. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Wir verdanken diesen Erfolg in erster Linie dem runden Tisch, der im letzten Jahr intensiv gearbeitet hat. Dort
wurde auf einer breiten Basis aus Politik, Wirtschaft und Anwohnern sehr konstruktiv und effizient zusammengearbeitet. Am Ende haben wir ein Ergebnis hervorgebracht, das Bestand haben kann und tragfähig ist. Es freut mich außerordentlich, dass wir das alle gemeinsam erreicht haben.
Mein Dank gilt aber auch dem Bundesverkehrsministerium und hier besonders Staatssekretär Ferlemann, der sich dieses Themas sehr intensiv angenommen und unseren Vorschlag geprüft und für gut befunden hat.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn es hätte auch trotz des Urteils – und das muss man immer wieder sagen – des Bundesverwaltungsgerichts 2010 noch nach den alten Plänen gebaut werden können, was für das Bundesverkehrsministerium erst einmal einfacher gewesen wäre. An dieser Stelle muss man ihm wirklich für seine Geduld danken.
Die nun näher gerückte Fertigstellung des Bauabschnitts 2/2 wird dem Logistikgewerbe vor allem im Güterverkehrszentrum einen großen Vorteil bringen. Der Standort wird gestärkt, und Arbeitsplätze bleiben erhalten. Das ist großartig! Es wird auch Verbesserungen für die Menschen geben, die derzeit durch das Provisorium stark unter dem Verkehr leiden. Ich freue mich für all die Menschen, die durch den optimierten Lärmschutz an der Neuenlander Straße entlastet werden. Das gilt besonders für die Menschen in Arsten und in Habenhausen.
Unterschätzen dürfen wir sicherlich nicht, dass wir in der Bauphase noch einigen Lärm und einige Problematiken zu ertragen haben; so werden sowohl auf die Anwohner als auch auf die Unternehmen noch einige harte Proben zukommen. Es gilt daher, die Bauzeit möglichst anwohnerfreundlich und verkehrsoptimiert durchzuführen.
auch den Punkt 5, aber – Herr Erlanson hat das gerade eben angesprochen – diese Vorzugsvariante muss für die diese und die nächste Legislaturperiode gelten. Herr Erlanson, das wird nicht reichen, weil wir dieses Thema wahrscheinlich in 10 bis 15 Jahren – der eine oder andere von uns wird dann schon in Pension sein – auf den Tisch bekommen werden. Ich will nur davor warnen, dass wir heute auch als Politik sagen, das ist jetzt so, sondern man muss im ständigen Gespräch mit den Menschen bleiben und ihnen zumindest – und das ist immer mein Ansatz gewesen – die Wahrheit sagen und ihnen nicht irgend
etwas versprechen, weil jetzt gerade einmal Bundestagswahl, Bürgerschaftswahl oder eine andere Wahl ist.