etwas versprechen, weil jetzt gerade einmal Bundestagswahl, Bürgerschaftswahl oder eine andere Wahl ist.
Wie realistisch ist die Unterführung? Was wird in den nächsten Jahren auf sie zukommen, weil es die Verkehre nach Brinkum nach wie vor geben wird? Wie bekommen wir Möglichkeiten, die Kattenturmer Heerstraße zu entlasten? Ich hoffe, dass wir da alle ehrlich und wahrhaftig bleiben, und dann schaffen wir das. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte der Debatte eingehen, einmal Chancen und Grenzen von Bürgerinnenbeteiligung. Wir hatten gestern eine Veranstaltung. Einige aus dem Haus hatten die Möglichkeit, fraktionsübergreifend auch über Fragen zu diskutieren, wie man im Bereich Immobilien Bremen, im Bauressort, in den Ortsämtern eigentlich Prozesse umsetzt, die hier in der Stadtbürgerschaft oder im Landtag beschlossen worden sind, und welche Erkenntnisse wir über die Beteiligung auf Beiratsebene, von Anwohnerversammlungen, von Bürgerinitiativen haben. Ich finde, das ist eine ganz interessante Debatte. Ich will es auch noch einmal ganz bewusst sagen, ein Stück analysierend aus diesem Prozess, und vielleicht einen oder zwei Gedanken auch nennen, welche Schlüsse wir auch für zukünftige Planungs- und Umsetzungsprozessen daraus ziehen können, ich sage das ganz bewusst: Chancen und auch Grenzen!
Zur Realpolitik, und der sind wir alle auch irgendwie nachher in der Umsetzung immer wieder gemeinsam verpflichtet – was können wir real umsetzen? – gehört, dass dies eine Bundesautobahn ist. Frau Dr. Schaefer hat das vorhin vollkommen richtig benannt, wir haben es hier mit dem Bund zu tun, wir haben unsere Landesverkehrsbehörde, die in Beauftragung durch den Bund diese Prozesse hier vor Ort umsetzt. Fakt ist, Herr Strohmann, vollkommen richtig, wir haben es, unterschiedlich, wie die politische Besetzung auf Bundesebene ist und war, mit der Bundesregierung zu tun, mit dem Bundesverkehrsministerium, das diese Baumaßnahme im Wesentlichen zu bezahlen hat.
Deshalb, glaube ich, für uns noch einmal eine Erkenntnis, ich möchte es so sagen: Zum Dank oder zur Beurteilung gehören auch die Bundestagsabgeordneten der vergangenen Jahre, die uns auf Bundesebene unterstützt haben. Herr Dr. Güldner, erinnern Sie sich? Gemeinsam mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden haben wir auch, da war Herr Tiefensee noch Bau- und Verkehrsminister, schon versucht, Lösungen zu erarbeiten. Ich betone, dies ist hier alles gelaufen. Ganz wichtig für uns ist es, sich auch noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass es eine Selbstverständlichkeit für Bremer Bundestagsabgeordnete ist, sich für Bremer Politik einzusetzen. Ich möchte da jetzt nicht nachtreten, aber es waren nicht alle, die das so in dem Maße gemacht haben, aber an die, die es getan haben, meinen Dank! Ich glaube, das gehört auch dazu.
Ergebnisse und Chancen aus diesen Bürgerbeteiligungsprozessen! Es gehört dazu, und ich weiß das zu schätzen, auch von den Kollegen der LINKEN oder auch von anderen Fraktionen hier im Haus. Es wird nicht immer so einheitlich von unseren Kolleginnen und Kollegen auf Beiratsebene gesehen, die sich zum Teil anders positioniert haben und unter anderem gesagt haben: Meine Güte, können wir das, was da jetzt als Ergebnis erzielt worden ist, eigentlich mittragen? Es gibt vielleicht auch noch andere Argumente. Genauso finde ich es auch verkürzt zu sagen, es gibt die Bürgerinitiative, sondern man muss auch in der Diskussion vor Ort genau wahrnehmen, dass es da in all den Umsetzungsprozessen in der Beurteilung dessen, was dabei herausgekommen ist, auch Unterschiede gibt. Ich finde, das ist auch ganz normal, weil die Menschen in Huckelriede sehen, was bei ihnen herauskommt, sie sind zutiefst zufrieden. Die aus Kattenesch und Kattenturm sagen, wir brauchen aber unbedingt jetzt auch noch mehr Lärmschutz. Auch das ist richtig!
Arsten, richtig, Herr Strohmann! Die Menschen an der Kattenturmer Heerstraße, in der Wolfskuhlensiedlung sagen, meine Güte, wenn das da jetzt mit der B 6n losgeht, vergesst uns nicht! Ich finde, das gehört hier alles zusammen.
Deshalb ist aber eine weitere Erkenntnis zu Ergebnissen und Chancen von Bürgerbeteiligungsprozessen auch, was vonseiten der gewählten Beiratsmitglieder passiert, die sich auch einer ganzen Palette von politischen Prozessen in ihrem Stadtteil stellen müssen. In Bezug auf Bürgerinitiativen, die sich in dieser zentralen Frage der Verkehrs- und Anwohnerpolitik organisiert haben, sehe ich auch dort eine ganz wich
tige Erkenntnis: Es gibt auch dort unterschiedliche Positionen. Ich möchte auch noch einmal eine Lanze für unsere direkt gewählten Beiratsmitglieder in all den Beiräten hier in der Stadtgemeinde Bremen brechen, die sehr aufopferungsvoll ehrenamtlich Politik machen. Dies sollte man bei all der Beurteilung und Wertschätzung nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, letzter Punkt, weil es angesprochen worden ist: Es ist richtig, wir haben in der Schlussbewertung des runden Tischs alle, die wir dort saßen, gesagt –
letzter Satz, Herr Präsident! –, dass insbesondere auch die Hauptbetroffenen mit der modifizierten Lösung nicht zufrieden sein können. Das haben wir alle unterstützt. Nur, ich glaube, es gehört für verantwortliche Politikerinnen und Politiker auch dazu zu sagen, und das Argument auf Bundesebene war, 16 Millionen Euro auszugeben, um diese Lösung insgesamt zu finanzieren. Ich möchte es einmal so sagen, es ist traurig und bitter auch für die beiden unmittelbar Hauptbetroffenen, aber mit dem Argument des Bundes, wir geben dafür 16 Millionen Euro mehr aus, müssen wir uns auch auseinandersetzen. Da können wir auch nicht einfach den Kopf einziehen. Es ist richtig zu sagen, bevor man irgendwelche Versprechungen macht, muss man es hinterher auch umsetzen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ringschluss der A 281 ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in dieser Legislaturperiode, eines der wichtigsten Themen, das sich der Bremer Senat vorgenommen hat, und das bringen wir heute einen großen Schritt voran.
Verschiedene Vorredner haben darauf hingewiesen, dass das Thema A 281 seit dem Jahr 1976 diskutiert wird. Ich habe damals gerade ein Chemiestudium angefangen, es ist schon ein paar Jahre her.
Als ich vor 15 Monaten hierher nach Bremen kam, da stockte die A 281 an zwei Stellen. Es war nicht klar, wie wir die Weserquerung realisieren, den Wesertunnel beim Bauabschnitt 4, und es war nicht klar, wie wir im Bauabschnitt 2/2 am Flughafen im
Stadtteil Huckelriede die Trasse bauen werden. Dieses Thema, die A 281, ist das erste Thema gewesen, das unsere Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Frau Linnert mir gegenüber angesprochen hat, als sie mit mir ein Gespräch führte und versuchte, mich hierher nach Bremen zu holen. Das ist das Erste, was sie mir sagte: Aber Sie müssen wissen, Sie müssen hier eine Autobahn bauen, und die hängt an den beiden Punkten.
Ich habe ihr gesagt, ich mache das, ich übernehme das, und wir bekommen das hin, und wir bekommen das jetzt hin.
Sie wissen, dass wir viele Gespräche seit Sommer letzten Jahres mit dem Bund geführt haben. Es ist ja auch mehrfach hier Thema im Haus gewesen. Es ist nicht einfach gewesen, den Bund zu überzeugen, die Ergebnisse dieses runden Tisches zu akzeptieren, diesen Monsterknoten nicht zu bauen, sondern die jetzige Trassenführung zu bevorzugen. Wir mussten zunächst überhaupt überzeugen, dass wir das bauen dürfen, da haben wir noch gar nicht über Geld gesprochen. Da ging es überhaupt erst einmal darum, ich sage einmal, festgefahrene Köpfe in der Ministerialbürokratie davon zu überzeugen, dass es auch einmal sein kann, dass es noch etwas Besseres gibt als das, was bisher in der Planung ist, und das ist uns gelungen.
Es ist uns dann auch gelungen, mit dem Bund zu vereinbaren, dass er auch bereit ist, sich an der Kostenübernahme zu beteiligen. Die Voraussetzung war, dass wir dann noch einmal die Trasse optimiert oder modifiziert haben. Das ist das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt. Es ist ein ganz seltener Fall. Es gibt nicht viele solcher Vorhaben in Deutschland, wo es in dem Stadium gelingt, in dem hier die Planung war, das Ministerium davon zu überzeugen, dass man die Trassenführung noch einmal ändert.
Ich möchte an dieser Stelle – es ist ja schon verschiedener Dank ausgesprochen worden – auch noch einmal ganz deutlich den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts aussprechen, an Herrn Kück und die Kollegen von der DEGES, die dies erreicht haben.
Sie haben unverdrossen diese Gespräche weitergeführt, sie haben unverdrossen die Planungen überarbeitet, optimiert, weitergemacht. Wir mussten uns einiges vorwerfen lassen in dieser Zeit, ich möchte noch einmal kurz daran erinnern. Wir mussten uns
vorwerfen lassen, wir würden gar keine Verhandlungen mit dem Bund führen, wir mussten uns vorwerfen lassen, wir würden gar nicht ernsthaft planen. All dies war nicht richtig, und das können Sie heute sehen, da, wo wir heute stehen. Wir haben die ganze Zeit konsequent dieses Vorhaben vorangetrieben, und ich meine, wir sind in relativ guter Zeit vorangekommen, verglichen mit den – wie viele Jahre sind es? – 35 Jahren, die man hier schon über dieses Thema gesprochen hat, und haben den heutigen Punkt erreicht.
Auch ich möchte dem Bundesverkehrsministerium danken, dass man auch dort diesen Weg mitgegangen ist. Wir haben dort am Ende Entgegenkommen erfahren. Das ist gut für Bremen, das ist gut für diese Autobahn. Ich glaube aber auch, dass es für die Infrastrukturplanung solcher Vorhaben in Deutschland gut ist. Das steht auch dem Ministerium gut an, dass man einen solchen Weg mitgehen und eine Planung noch einmal verbessern kann.
Natürlich wären wir hier auch nicht ohne die Arbeit des runden Tisches, der diese Dinge ermöglicht hat, deswegen auch von meiner Seite ein ganz herzlicher Dank an diesen runden Tisch! Ich würde mich heute deutlich unwohler fühlen, wenn wir aus Koalitionsraison hier jetzt den Monsterknoten beschließen würden. Das würde ich nicht gern machen. Zu der Planung, die wir jetzt aber erreicht haben, können wir, glaube ich, gemeinsam stehen.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was die Vorredner gesagt haben, vielleicht sehr wenige entscheidende Punkte! Der Verzicht auf diese Querspange und den Monsterknoten ist tatsächlich etwas, was diese deutliche Verbesserung bringt. Wir werden erhebliche Verbesserungen im Bereich der Neuenlander Straße bekommen. Diese Straße wird erheblich aufgewertet werden. Wir können den Straßenraum umgestalten. Es wird wieder angenehm sein, dort zu wohnen. Es wird massive Verkehrsentlastungen geben. Es ist uns auch gelungen, die Eingriffe in private Grundstücksflächen, soweit irgend möglich, zu reduzieren. Wir werden sowohl im Vergleich zu heute als auch im Vergleich zu der bisherigen planfestgestellten Lösung deutliche Verringerungen der Belastung haben, sowohl die Luftschadstoffe als auch die Lärmbelastung betreffend. Das wird weniger. Es wird weniger Lärm sein, es wird weniger Luftschadstoffe geben, und das ist auch eine Verbesserung für den Stadtteil Huckelriede.
Wir mussten uns in den Gesprächen mit dem Bund diesem Kompromiss anschließen, zwar die Trassenführung zu realisieren, wie der runde Tisch sie be
schlossen hat, aber die Länge der Überdeckung, die Länge dieses Tunnels zu verkürzen. Dadurch erreichen wir jetzt, dass der Anteil Bremens an den Investitionskosten von ursprünglich 24,5 Millionen Euro Mehrkosten auf 8 Millionen Euro Mehrkosten sinkt. Das werden wir schaffen. Ich habe dieser Lösung auch zugestimmt, weil wir alle Vorteile, die die Variante 4 Süd mit sich bringt, behalten. Wir büßen nichts von dem ein, was die Variante 4 Süd, was das Ergebnis des runden Tisches hinsichtlich der städtebaulichen Qualitäten und der Entlastungen für den Stadtteil Huckelriede gebracht hat.
Ich möchte noch kurz auf einige Punkte des Antrags eingehen, damit Sie auch meine Haltung dazu hier noch einmal deutlich hören. Auch mein Ziel ist es, die Lärmbetroffenheit nicht nur an der A 281, sondern auch am Zubringer Arsten, an der hoch belasteten A 1 und der Kattenturmer Heerstraße, in all diesen Bereichen zu reduzieren. Auch das ist mein Ziel. Wir haben noch nicht alle Lösungen, aber wir werden die Lösungen erarbeiten, und wir werden sie auch realisieren. Was die Frage der provisorischen Auf- und Abfahrt im Bereich Neuenlander Ring und GeorgWulf-Straße angeht, sind wir dabei, eine Lösung zu erarbeiten.
Die Schwierigkeit ist, dass der Bund mehrfach abgelehnt hat, hier eine bauliche Modifizierung zu machen. Wir werden uns das noch einmal ansehen. Auf jeden Fall sind wir jetzt schon dabei, zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzfenstern an diesem Knotenpunkt umzusetzen, und wir werden auch weiterhin die vor Ort Betroffenen und die Ortsbeiräte beteiligen und mit ihnen besprechen, wie wir hier zur Reduzierung der Belastungen kommen können.
Die Bundesstraße B 6n ist nicht Gegenstand dessen, was heute hier zur Beschlussfassung ansteht. Sie stellt einen eigenen Streckenabschnitt dar, der später realisiert wird, und ist deshalb im Planungsstand auch nicht so weit wie die A 281. Ich teile aber das, was hier beschlossen worden ist, was bekräftigt worden ist: Diese B 6n soll unter dem Flughafen, unter der Start- und Landebahn hindurchgeführt werden und nicht durch die Wolfskuhle, durch die Kleingärten nahe an Wohngebäuden.
Ein wesentliches Ziel dieser modifizierten Planung ist es, privates Eigentum so weit wie möglich zu schonen. Durch die Variante 4 Süd, modifiziert, wird erreicht, dass alle Wohnhäuser, ausgenommen die sogenannten Inselhäuser an der Neuenlander Straße, in diesem Bereich erhalten bleiben können. Es ha
ben Gespräche mit den Eigentumsbetroffenen stattgefunden, und wir führen diese weiter. Die letzten Fälle sind hier angesprochen worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesen Gesprächen auch eine gute Lösung finden werden, sodass wir alle am Ende mit dem Ergebnis auch leben können.
Meine Damen und Herren, es ist ja fast ein historischer Moment, wenn man bedenkt, wie lange diese Planungen hier schon geführt worden sind. Sie kommen immer ganz unspektakulär daher. Ich freue mich, dass wir diesen Tag erreicht haben, und ich freue mich, wenn wir dies hier gleich gemeinsam beschließen können. – Vielen Dank!