Protocol of the Session on July 17, 2014

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(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Auch der Ansatz über sozialen Wohnungsbau mit

einer sozialen Vermischung der einzelnen Stadtteile, im Grunde genommen nicht nur eine soziale Ge rechtigkeit – –. Das ist im Übrigen das, was wir auch als CDU immer gesagt haben. Das Ziel ist ja nicht, dass wir die sozial Benachteiligten in den jeweiligen Stadtteilen mit viel Geld unterhalten, sondern dass wir ihnen Anreize schaffen, und das geht am besten durch eine bessere Vermischung. Auch das ist nicht nur gerecht, sondern ökonomisch vernünftig, weil wir die Folgekosten einfach sparen.

Nachhaltigkeit, das brauche ich nicht zu sagen,

ich meine, wer weiß, woher die CDU kommt, weiß, dass Nachhaltigkeit für uns immer ein Grundsatz des jeweiligen Handels ist, daher finde ich das gut. Anhand dieser Pilotprojekte kann man das dann darstellen, und man kann Anreize schaffen.

Meine Erfahrung ist auch, was die Leute anfassen

können, was sie direkt sehen können – siehe zum Beispiel Bauraum –, ist dann auch greifbarer und eher umsetzbar als irgendwelche abstrakten Diskus sionsforen. Deswegen werden wir das auch soweit unterstützen und dann vielleicht das eine oder andere Mal auch noch einmal auf Herrn Werner eingehen und kritisch betrachten, inwieweit Handeln manch mal besser ist, als darüber zu reden. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster hat das Wort

Herr Senator Dr. Lohse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren! Es ist immer schön, eine so große Einigkeit in diesem Hause feststellen zu können, in welche Richtung wir den Wohnungsbau weiterentwickeln wollen. Ich glaube, es ist vor allem bemerkenswert, wenn man sich erinnert, dass das nicht immer so war. Wir haben etwas geschaffen, wir haben jetzt insgesamt ein Bewusstsein geschaf fen, wohin wir müssen, was in der Vergangenheit nicht immer gegeben war und was dazu geführt hat, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten der Wohnungsbestand und die Wohnungsnachfrage in vielen Punkten auseinanderentwickelt haben.

Wir stellen seit Jahren auf der einen Seite fest,

dass wir hier sehr begehrte Quartiere mit einer äu ßerst hohen Nachfrage haben. In den begehrten zentrumsnahen Lagen, in denen die Mieten, die Grundstückspreise und die Häuserpreise in den letzten Jahren stark gestiegen sind, wollen wir das Angebot verbreitern.

Wir stellen auf der anderen Seite fest, dass wir

in bestimmten Stadtteilen Rückbau vorgenommen haben. Dort, wo man Großwohnsiedlungen in den Sechziger- und Siebzigerjahren geschaffen und ir

gendwann mit hohen Leerstandsraten zu tun hatte, hat man festgestellt, dass man langfristig entweder keine sozial und baulich guten Strukturen geschaf fen oder aber an dem Bedarf, der sich über die Zeit entwickelt hat, zum Teil vorbei gebaut hat.

Wir haben viele Wohnungen hier in Bremen, die

nicht den heutigen Anforderungen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an energetische Standards, Barrierefreiheit und Weiteres entsprechen. Seit vielen Jahren sind wir dabei, dies zu ändern. Das ist eine quantitative und qualitative Aufgabe.

Die quantitative Aufgabe heißt schlicht, wir brau

chen mehr Wohnungsbau, da sind wir inzwischen im Plan. Wir bauen jetzt in den letzten Jahren die Wohnungen, die wir brauchen, die wir ermittelt ha ben und für die das Nachfragepotenzial vorhanden ist, das sind rund 1 300 Wohnungen pro Jahr. Wir machen das nicht irgendwo im Stadtgebiet, sondern wir machen das ganz bewusst, begründet durch den Koalitionsvertrag, auf dem Weg der Innenent wicklung. Das heißt, wir gehen in die Stadtteile, in denen die Nachfrage besteht, und bemühen uns, das Angebot mit zukunftsfähigen Projekten zu ver breitern. Von genau solchen Projekten handelt auch dieser heutige Antrag.

Es ist richtig, dass gutes Wohnen zukunftsfähige

Gebäude, Wohnungsgrundrisse und bezahlbare Mieten erfordert. Deswegen haben wir das Wohn raumförderungsprogramm aufgelegt und auch im Bündnis für Wohnen verschiedene Fachgespräche mit den Architekten, mit den Projektentwicklern und mit den Bauinvestoren geführt, die sich genau mit diesen Fragen beschäftigen.

Wir, die Senatsbaudirektorin und ich, haben an

einem Workshop zu den energetischen Standards und den Baupreisen teilgenommen, der interessan terweise ergeben hat, dass mit der Novellierung der Energieeinsparverordnung, die jetzt auf uns zukommt, höhere energetische Standards eigentlich keine hö heren Kosten mehr verursachen, sondern man kann, wenn man die Be- und Entlüftungsanlage ohnehin installieren muss, jetzt wirklich auch auf sehr gutem energetischen Niveau als Passivhaus-Standard bauen. Deswegen will ich mich gern dafür einsetzen, dass wir so etwas weiterentwickeln.

Der zweite Workshop, an dem wir teilgenommen

haben, handelte von den Grundrissen. Wir haben aus der Architektenschaft gehört, dass wir es verlernt haben, flächeneffizient zu bauen.

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Es kann auch eine Etage mehr sein!)

Das war nicht immer so. Es hat in den Zwanziger

jahren Zeiten gegeben, als man schon flächeneffizient gebaut hat. Es ist gut, wenn wir uns diesen Themen wieder zuwenden, und das befördern wir durch die Fachgespräche des Ressorts.

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Serielles Bauen, Bauen in Modulbauweise wird

eine Strategie sein, mit industriellen Techniken die Dinge günstiger zu gestalten, auch hier gibt es ja verschiedene Versuche an verschiedenen Stellen. Wir vom Ressort sind fest entschlossen, dies in Bezug auf die energetischen Standards, die Barrierefreiheit, die Anlage von Wohnquartieren mit Grün- und Freiflä chen, mit Dach- und Fassadenbegrünung, was alles dazugehört, stetig weiterzuentwickeln.

Wir haben im letzten Jahr das Stellplatzortsgesetz

überarbeitet, sodass wir heute weniger Stellplätze verlangen, dafür nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern. Wir sind gerade dabei, das Wohnraumför derungsprogramm weiterzuentwickeln, damit wir nicht nur im Bereich der Dreizimmerwohnungen, sondern auch der kleineren Mikro-Apartments und der größeren Wohnungen für größere Familien An gebote schaffen.

Mir ist ganz wichtig, das mit einer intensiven Be

teiligung zu verbinden, und das werden wir auch weiter machen. Wir beteiligen die Akteure der Woh nungswirtschaft im Bündnis für Wohnen, wir betei ligen die Menschen in den Stadtteilen dort, wo wir Wohnquartiere entwickeln. Dies wollen wir weiter machen, und dies werden wir weiter machen.

Noch einmal in Richtung der LINKEN! Es ist doch

völlig klar, dass wir auch eine Menge für die soziale Einbindung in die Quartiere tun. Ich kann nicht verstehen, Herr Rupp, wie Sie dies hier so in Abrede stellen können. Wir haben so viele Projekte im Bereich Soziale Stadt, so viele Sanierungsgebiete hier in der Stadt, die wir mit großem Aufwand und mit großem Engagement fördern! Wir stellen Quartiersmanager ein, wir schaffen die Quartiersbildungszentren an verschiedenen Stellen. Erst neulich haben wir in Gröpelingen ein Quartiersbildungszentrum wieder in Betrieb genommen. Das heißt, wir tun hier sehr viel.

Ich empfinde den Antrag der Koalitionsfraktionen

als Unterstützung. Ich freue mich über die Unterstüt zung, ich freue mich vor allem, dass diese Strategie im Wohnungsbau in diesem Haus so breit getragen wird. Ich glaube, damit werden wir auch in Zukunft erfolgreich vorankommen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die