Silvia Schön
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Als nächster Redner erhält
der Kollege Kottisch das Wort zu einer Kurzinter vention.
Als nächster Redner hat
Herr Kollege Saxe auch das Wort zu einer Kurzin tervention.
Als nächster Redner hat
Herr Staatsrat Dr. Heseler das Wort.
Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mit
teilung des Senats, Drucksache 18/719, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon
aus, dass Sie heute nicht bis 14.15 Uhr tagen, sondern jetzt in eine Mittagspause eintreten wollen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.45 Uhr.
Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.52 Uhr.
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich Teilnehmerin
nen und Teilnehmer der Erwachsenschule Bremen und eine Besuchergruppe der Bremer Heimstiftung.
Seien Sie herzlich willkommen!
Passgenaue Ausbildungsgänge in der Kultur- und
Kreativwirtschaft schaffen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/
Die Grünen
vom 27. Januar 2015
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Pro
fessor Stauch.
Die Beratung ist eröffnet.
Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Ry
glewski.
Als Nächster hat das Wort
der Abgeordnete Werner.
Als nächster Redner hat
der Abgeordnete Rohmeyer das Wort.
Herr Kollege Rohmeyer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wer ner? Oder wollten Sie eine Kurzintervention machen?
Herr Werner zu einer Kurzintervention.
Als Nächster hat das Wort
der Abgeordnete Erlanson.
Als Nächster hat das Wort
Herr Staatsrat Professor Stauch.
Herr Staatsrat, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erlanson?
Herr Erlanson, bitte!
Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksachen-Nummer 18/723 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
dem Antrag zu.
Facebook-Fahndung einführen
Antrag der Fraktion der CDU
Wir verbinden hiermit:
Facebook-Fahndung einführen
Bericht und Antrag der staatlichen Deputation
für Inneres und Sport
vom 3. Februar 2015
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Ehmke.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion
der CDU, Facebook-Fahndung einführen, vom 17. Januar 2012, Drucksache 18/199, ist von der Bür gerschaft in ihrer 15. Sitzung am 23. Februar 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatli che Deputation für Inneres und Sport und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Die Federführung lag bei der staatlichen Deputation für Inneres und Sport. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1725 ihren Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat Herr Kollege Hinners das
Wort.
Als Nächster hat das Wort
Herr Kollege Senkal.
Als Nächste hat das Wort
Frau Kollegin Neddermann.
Abg. Frau Neddermann (Bündnis 90/Die Grü
nen)*): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ob Smartphone, Tablet oder PC, das Internet und auch die sozialen Netzwerke gehören zu unserem alltäglichen Leben. Das sehen wir schon, wenn wir uns in unserem Saal umschauen.
Auch die Polizei Bremen will sich zeitgemäß um
strukturieren, eine sogenannte Fanpage einrichten und dieses soziale Netzwerk für ihre Arbeit nutzen. Sogenannte Fanpage bei Facebook werden mitt lerweile nicht mehr nur von Stars genutzt, sondern genauso von Unternehmen, Organisationen, Sportver einen und von öffentlichen Verwaltungen in anderen Bundesländern. Mit einem Klick auf „Gefällt mir“ erhalten User Informationen und Neuigkeiten. Ziel ist es, das eigene Interesse und Informationen mit Gleichgesinnten zu teilen oder bei Leuten, die sich mit dem entsprechenden Thema noch nicht ausei nandergesetzt haben, Neugierde dafür zu wecken. Es bietet aber auch die Möglichkeit zur Beteiligung und zur Diskussion.
Verschiedene Bundesländer wie Berlin, Hamburg
und Hessen sowie Städte wie Stuttgart, München und Hannover haben bereits eine Seite bei Facebook, sind zum Teil sogar bei Twitter aktiv und machen damit viele gute Erfahrungen.
Lange hat es gedauert; Herr Hinners, insoweit
gebe ich Ihnen recht. Unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses und der datenschutzrechtlichen Belange und auf der Basis eines Konzeptes der Polizei Bremen geht jedoch nun auch die bremische Polizei online bei Facebook. Dabei liegt der Fokus auf den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – plus einsatzbegleitender Öffentlichkeitsarbeit –, Krisen kommunikation, Prävention und Nachwuchswerbung.
Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema einen
Antrag eingebracht, der sich unserer Meinung nach durch die Mitteilung des Senats mittlerweile erübrigt hat. Deswegen – sorry, Herr Hinners! – lehnen wir Ihren Antrag ab.
Keine Frage, der Datenschutz spielt hier eine be
deutende Rolle. Immer wieder berichten die Medien darüber, dass Facebook nicht besonders diskret mit den Daten seiner Mitglieder umgeht. Facebook steht daher ständig in der Kritik von Datenschüt zerinnen und Datenschützern. So hat eine Fanseite der öffentlichen Verwaltung natürlich die Aufgabe, datenschutzrechtliche Belange einzuhalten. Die Polizei Bremen könnte dieses Problem künftig mit einer sogenannten Zwei-Klick-Lösung beheben, sodass zum Beispiel bei Fahndungen nur ein Link zu der eigenen Pressemitteilung gepostet wird, die sowieso im Netz steht, und nicht die Fahndung selbst mit Daten und Fotos hochgeladen wird, die dann nämlich auf die Facebook-Server gelangen wür den. Das halte ich für den richtigen Weg. So wird es einerseits möglich, wichtige Informationen zu verbreiten, beispielsweise bei der Suche nach einer Person nach einer Vermisstenmeldung. Andererseits landen Fotos und andere personenbezogene Daten nicht bei Facebook.
Ich halte es für überfällig und vor allem für hilfreich,
dass die Polizei Bremen bald bei Facebook an den Start geht. Das ist ein weiterer Schritt im Sinne einer bürgernahen Polizei. So kann sie über ihre Arbeit informieren, auf tagesaktuelle innenpolitische The men aufmerksam machen und über die Verbreitung von wichtigen Fakten hilfreiche Hinweise aus der Bevölkerung bekommen.
Wenn wir auch weiterhin gute Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte einstellen und bei der Nach
wuchswerbung gegenüber den anderen Polizeien nicht ins Hintertreffen geraten wollen, dann ist es unerlässlich, dass wir dorthin gehen, wo die jungen Menschen auch sind – bei Facebook.
Diese Maßnahme wird nach einem Jahr evaluiert.
Die Ergebnisse werden der Innendeputation vorge stellt. Ich bin gespannt auf das Feedback und die Resultate. Mein „Like“ bekommt die Polizei Bremen auf jeden Fall. – Herzlichen Dank!
Als Nächste hat das Wort
Frau Kollegin Vogt.
Als nächster Redner hat
das Wort Herr Staatsrat Ehmke.
Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der
Drucksachen-Nummer 18/199 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt
den Antrag ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von
dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport, Drucksache 18/1725, Kenntnis.
Die erfreuliche Geburtensteigerung in Bremen durch
Investitionen in Kreißsäle unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
Wir verbinden hiermit:
Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhaus
planung mit Niedersachsen weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und der SPD
vom 17. März 2015
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Härtl.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete
Bensch.
Als nächste Rednerin hat
das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Kappert-Gonther.
Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die
Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bensch hat es gesagt, wir debattie ren am Ende dieser Legislaturperiode noch einmal ein besonders schönes Thema, nämlich Kinder, die zur Welt kommen. Kinder sind unsere Zukunft, und wir freuen uns über jedes Kind, das geboren wird, und wir freuen uns über jedes Kind, das in Bremen geboren wird.
Lieber Kollege Bensch, den verengten Blick der
CDU auf die Geburtshilfe, der in Ihrem Antrag deut lich wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Die Geburts hilfe findet nicht nur im Krankenhaus statt, und werdende Mütter sind keine Patientinnen, sondern sie sind guter Hoffnung.
Wir wenden uns gegen die Medizinalisierung der Geburten. Schwangerschaft und Geburt sind keine Krankheit, sondern etwas Wunderbares.
Geburtshilfe findet eben, wie ich es schon gerade
sagte, nicht nur im Krankenhaus statt. Wir meinen, werdende Mütter und Väter sollen entscheiden kön nen, wo und unter welchen Umständen ihr Kind zur Welt kommt. Diese Wahlfreiheit ist derzeit bedroht. Die freiberuflichen Hebammen geben zunehmend ihre Tätigkeit unter dem Druck der steigenden Haft pflichtprämien auf. Wir unterstützen die Hebammen in ihrem Kampf um ihre Berufsausübung, und wenn wir Sie von der CDU dabei an unserer Seite haben, dann finde ich das sehr erfreulich.
Wir wissen auch, dass die Arbeit von Hebammen
generell, nicht nur im Krankenhaus, aber auch im Krankenhaus, die natürliche Geburt fördert. Darum setzen wir uns auch weiterhin für einen hebammenge leiteten Kreißsaal in Bremen ein. Die Kaiserschnittrate liegt in Bremen – wie auch im Bundesdurchschnitt – bei über 30 Prozent, und laut WHO sind etwa die Hälfte davon, so zehn bis 15 Prozent, medizinisch notwendig. Es ist ja gar keine Frage, dass Kaiserschnit te lebensrettend für Mutter und Kind sein können, aber bei der absoluten Mehrzahl der Geburten ist eine natürliche Geburt möglich und für Mutter und Kind in vielerlei Hinsicht besser.
Wir wollen diese natürliche Geburt unterstützen,
deswegen wurde im Januar 2013 das „Bremer Bünd nis zur Unterstützung der natürlichen Geburt“ beim Senator für Gesundheit gegründet. Dieses Bündnis ist etwas sehr Gutes, es hat sehr konstruktiv und er folgreich in den letzten Jahren gearbeitet und besteht aus einer ganz großen Anzahl von Fachleuten: aus Frauenärztinnen, Hebammen, Kinderärztinnen, Kas senvertreterinnen und Fachleuten aus dem Ressort. Alle zusammen haben sich inzwischen – und das ist öffentlich noch gar nicht so bekannt geworden – auf die „Bremer Empfehlungen zur Unterstützung der natürlichen Geburt“ geeinigt und eine entsprechen de Kampagne vorbereitet. Das ist am Ende dieser Legislaturperiode ein ganz erfreulicher Schritt, über den ich mich sehr freue und wofür ich mich auch bedanke im Namen, ich glaube, von allen hier, dass alle Fachleute daran mitgearbeitet haben.
Wir dürfen die Geburtshilfe aber eben auch nicht
allein lassen. Wir müssen die Krankenhäuser dabei unterstützen, diese Empfehlungen auch umsetzen zu können, dazu gehören die räumliche Ausstattung der Kreißsäle, geeignetes Personal in angemessener Zahl und immer wieder gute Fortbildungen. Eine gute Ausstattung der Geburtshilfe in Bremen erfordert Geld und wird vermutlich auch zusätzliches Geld kosten. Wir finden: Jeder Cent davon ist sinnvoll angelegt.
Jetzt kommt Niedersachsen ins Spiel: Wir sind
ausdrücklich nicht der Meinung, dass wir werdende
Mütter nach Postleitzahlen sortieren sollten. Jede Frau, die in Bremen ihr Kind zur Welt bringen möchte, ist uns willkommen.
Klar ist doch aber auch: Wenn Niedersachsen ver schiedene Geburtshilfeabteilungen rund um Bremen schließt, wie es passiert ist, kommen mehr Frauen nach Bremen. Für mich und für uns ist es die logische Konsequenz, dass sich Niedersachsen auch an den Investitionen in Kreißsäle beteiligen muss.
Zusammengefasst: Die CDU fokussiert in ihrem An
trag auf die klinische Geburtshilfe. Das greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz. Der Koalitionsantrag, Kollege Bensch hat ihn freundlicherweise referiert, fordert eine Unterstützung im gesamten geburtshel fenden Bereich. Wir fordern die Unterstützung der freiberuflichen Hebammen auf Bundesebene und ein gutes System zur Kooperation zwischen den Ge burtshilfeabteilungen in Bremen. Es darf keine Frau auf der Suche nach einem Bett im Kreißsaal durch Bremen geschickt werden. Nach der Schließung der Geburtshilfe in der Bremen-Mitte ist es deutlich en ger mit den Kapazitäten geworden. Die derzeitigen Kapazitäten reichen für die Bremerinnen noch aus. Das ist der Bezug, wenn es heißt, die Kapazitäten reichen aus. Wenn wir aber wissen, dass auch die niedersächsischen Frauen zu uns kommen -
ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! –, die uns allen, wie ich schon sagte, willkommen sind, sehen wir: Es ist eben doch zu eng. Man muss zukünftig etwas tun. Das hat kürzlich auch ein Brief der Lei tenden Ärztinnen und Ärzte der Geburtshilfe in Bremen an den Bürgermeister deutlich gemacht. Ich kann sagen: Wir nehmen die Inhalte dieses Briefes sehr ernst.
Abschließend möchte ich sagen, wir wollen, dass
werdende Mütter vor, während und nach der Geburt so gut durch Fachleute begleitet werden, dass es Mutter und Kind gut geht. Wir wollen und müssen die Geburtshilfe in Bremen in der Umsetzung der Empfehlungen des Bündnisses für die natürliche Geburt unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Als nächster Redner erhält
das Wort Herr Kollege Brumma.
Als nächste Rednerin
erhält das Wort Frau Kollegin Bernhard.
Als Nächste hat das Wort
die Abgeordnete Frau Grotheer.
Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Fecker.
Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Dr. Korol.
Als Nächster hat das Wort
Herr Kollege Fecker.
Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Dr. Korol.
Herr Abgeordneter, Ihre
Redezeit ist abgelaufen!
Als nächster Redner hat
das Wort Herr Senator Dr. Schulte-Sasse.
Als nächster Redner hat
das Wort der Abgeordnete Bensch.
Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht
des Untersuchungsausschusses „Krankenhausneu bau“, Drucksache 18/1813, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche
die Sitzung für die Mittagspause bis 15.45 Uhr.
Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.45 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung
der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich eine Turner
gruppe des Sportvereins TURA Bremen e. V., einen Integrationskurs des Zentrums für Migranten und interkulturelle Studien, Bremen, und Betriebsräte der Entsorgung Dortmund GmbH.
Seien Sie alle herzlich willkommen!
Neuaufstellung des Landschaftsprogramms Bremen,
Teil Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 3. März 2015
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr.
Lohse.
Die Beratung ist eröffnet.
Als Erster hat das Wort Herr Kollege Imhoff.
Als nächste Rednerin hat
das Wort Frau Dr. Schaefer.
Als nächster Redner hat
das Wort Herr Kollege Gottschalk.
Als nächster Redner hat
das Wort Herr Kollege Rupp.
Als nächster Redner hat
das Wort Herr Kollege Imhoff.
Als nächste Rednerin hat
das Wort Frau Kollegin Dr. Schaefer.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer der Berufsschule für Großhandel, Außenhandel und Verkehr, die Klasse 9 d des Gymnasiums an der Willmsstraße in Delmenhorst, Schülerinnen und Schüler im
ersten Lehrjahr zur/zum Verwaltungsangestellten der Verwaltungsschule Bremen und Betriebsratsmitglieder der Stadtwerke Bremen AG.
Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!