Sie haben in Ihrer Fraktion ein baupolitisches Chaos, das Sie aber schwerlich den Fraktionen der Koalition vorwerfen können.
Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft werfen: Ja, wir machen so weiter! Wir werden ein zweites Wohnungsbauprogramm auflegen, wir streuen diese Wohnungsbauprojekte im Übrigen über das ganze Land Bremen. Es wird nicht nur in der City und nicht nur teuer gebaut, wie Sie immer behaupten. Es sind inzwischen über 40 unterschiedlich große Wohnungsbauflächen identifiziert oder teilweise schon projektiert worden. Fast überall werden wir 25 Prozent Sozialwohnungen umsetzen.
Wir werden das zweite Wohnungsbauprogramm differenzieren. Das haben wir hier auch schon debattiert. Deswegen ist es ein bisschen albern, wenn Sie behaupten, da würde irgendetwas verwässert. Wir konzentrieren uns vor allem auf Studentenwohnungen, auf Singlewohnungen und auf große Familien. Wollen Sie etwas anderes? Dann müssten Sie sagen, was Sie wollen, Sie sagen es aber nicht! Sie behaupten nur, es wird etwas verwässert, wo etwas geschärft wird.
Wir ermöglichen in der Innenstadt den Umbau von leer stehenden Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum. Wir setzen die Zahl der Wohnungen unter anderem in dem Ansgari-Center, das Sie zitiert haben, deutlich hoch – das sind nicht einfach ein paar Wohnungen –, und das tun wir in der gesamten Innenstadt. Die GEWOBA verdichtet in ihren Beständen, wo es machbar ist, Wohnraum nach, und im Bündnis für Wohnen haben wir – auch da sind Sie bisher nie aufgetaucht – den Bestand – –.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Da haben wir eine Vertreterin unserer Partei entsandt, wie das vom Bürgermeister erbeten worden ist! Diese persönlichen Anschuldigungen hier finde ich langsam unverschämt!)
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Die gan- zen persönlichen Anschuldigungen hier, die finde ich langsam unverschämt!)
Sie setzen Schwerpunkte, Sie beantragen eine Aktuelle Stunde, aber die Schwerpunkte bilden sich in Ihrem Personal in den Deputationen fachlich nicht ab.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das ist unver- schämt! Der Bürgermeister hat darum ge- beten, keine Abgeordneten zu entsenden, und deswegen haben wir eine Vertreterin unserer Partei entsandt! – Glocke)
Er ist jetzt gerade gegangen, aber der Bürgermeister lädt uns doch alle regelmäßig ein, das ist doch Unsinn!
Im Bündnis für Wohnen wollen wir jetzt jedenfalls – wenn Ihre Kollegen Ihnen das nicht erzählen, dann erzähle ich es jetzt noch einmal – den Bestand genauer – –.
Das habe ich doch gerade gesagt, dann müssen Sie mit ihr sprechen, sie würde Ihnen dann erzählen, was ich Ihnen jetzt auch noch einmal erzähle, und zwar, dass der Bestand dort jetzt genauer angeschaut wird und dass wir Lösungen für den Bestand suchen! Wo waren die Sozialwohnungen, die jetzt aus der Sozialbindung herausfallen? Wie wollen wir damit umgehen? Wie können wir gemeinsam mit den Immobilienbesitzern dafür sorgen, dass diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten erhalten bleiben? Das ist alles sinnvoller, als Wohnungen blind in Massen einzukaufen, ohne hinzuschauen.
Nun zitieren Sie auch dauernd unsere gestern gerade erst eingereichte Große Anfrage dazu, das ist fein. Ich möchte für die grüne Fraktion klarstellen, wenn wir eine Große Anfrage stellen, dann handelt es sich um Fragen, und die werden wir diskutieren. Dann wird es Antworten geben, und die werden wir dann wieder diskutieren. Das hat Jürgen Pohlmann eben auch schon beschrieben. Wir wollen konkret und realitätsnah den Bedarf an Sozialwohnungen oder an niedrigpreisigen Wohnungen statt Sozialwohnungen wissen. Wir wollen wissen: Wo brauchen wir die Wohnungen, welche Art von Wohnungen sind das – das mögen ja auch andere als in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren sein –, und wie kommen wir dazu, dass wir sie in Bremen bekommen?
Darin sind wir uns alle einig, und damit sind wir, denke ich, auch auf einem guten Weg. Die Wohnungs
bauunternehmen – das mag Sie überraschen – haben übrigens inzwischen erkannt, dass auch in diesem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ein lukrativer Markt steckt. Deswegen interessieren sie sich sogar für so etwas wie das Bundeswehrhochhaus. Damit lässt sich gar nichts Hochpreisiges konstruieren, wie Sie immer imaginieren.
Bremen hat, soweit ich weiß, als erste Großstadt eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen, nachdem der Bund endlich zu Potte gekommen war und dies möglich gemacht hatte. Wie kaum eine andere Großstadt machen wir das für die ganze Stadt Bremen, und zwar nicht, weil die Mieten so enorm hoch sind, sondern weil wir so wenige Wohnungen haben und das die Mieten nach oben treibt. Wir wollen das niedrige Niveau der Mieten erhalten. Trotzdem – da haben Sie ja Recht – ist es jetzt, da sie noch relativ niedrig sind, lukrativ, sie zu erhöhen.
Wir werden – anders als andere Länder und Städte – die Mietpreisbremse umgehend flächendeckend einführen, sobald der Bund die Möglichkeit dazu auf den Weg gebracht hat. Das sind alles Maßnahmen, die Sie hier kleinreden oder über die Sie gar nicht reden, um Ihre Not-Inszenierung zu veranstalten.
Sie sehen: Wir schauen sehr genau hin. Das Bauressort von Joachim Lohse arbeitet sehr intensiv, sehr detailliert, kleinteilig und genau daran, den Wohnungsmarkt auszubauen und ihn vor allem möglichst passend für Wohnungssuchende und Neubürger zu entwickeln und zu steuern.
Bei der Entwicklung von Wohnraum für Studierende sollten wir uns, so denke ich, nicht allein auf das Studierendenwerk und allein auf klassische Wohnheime fokussieren. Sie können und wollen nicht überall bauen. Das ist in der Tat auch das Problem am Waller Wied. Trotzdem habe ich nicht gehört, dass am Waller Wied nichts gebaut wird, weil das Studentenwerk dort nicht baut. Das haben Sie jetzt gesagt.
(Abg. Frau V o g t (DIE LINKE): Es wurde sieben Jahre diskutiert, und es ist nichts gebaut! Mir ist nicht bekannt, dass sich daran etwas ändert!)
Das Studierendenwerk wollte dort bauen und baut dort nicht, ja. Aber das heißt nicht, dass dort nicht jemand anders bauen kann.
Nein, ich weiß nichts, aber ich weiß, dass das ein lukrativer Markt ist, und habe sehr große Hoffnung,
dass dort gebaut wird. Ich wüsste auch nicht, wa-rum nicht. Es ist für das Studierendenwerk reserviert gewesen.
Wir müssen auch für Studierende und Flüchtlinge intelligente Lösungen mit der Bauwirtschaft finden; denn wir haben keinen VEB Bau, der das bauen kann, soll, und will, und wir wollen auch keinen VEB Bau haben, weil wir glauben, dass die Bauwirtschaft es besser kann und dass es für die Wirtschaft besser ist, wenn sie Wirtschaft baut und nicht der Staat. Überhaupt – das sagen uns auch die Wohnungsunternehmen – brauchen wir Träger für gemeinwohlorientiertes Bauen und den Betrieb von Wohnanlagen, auch für die dazugehörigen Freiräume, für Grünanlagen und Nachbarschaftsangebot.
Auch hier wieder: Wo ist die baupolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, wenn darüber im Bauressort in Runden zum Bündnis für Wohnen beraten wird? Dort sitzen regelmäßig Herr Pohlmann, Frau Neumeyer, Herr Strohmann; Sie habe ich dort noch nie getroffen.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich wer- de Sie, wenn Sie beim nächsten Mal weni- ger Abgeordnete haben, daran erinnern und fragen, ob Sie nicht jemanden aus der Frak- tion in solche Gremien schicken! – Glocke)
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich kann diesen Streit nicht mehr ertragen! – Lachen bei der SPD – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Und das sagt Herr Röwekamp!)
In den Fachgesprächen zu neuen Quartieren, in den Fachgesprächen zu neuen Wohnformen, in den Fachgesprächen zu energetischem Wohnen war auch sonst keiner von der Partei DIE LINKE anwesend.