Carsten Werner

Sehr ge

ehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in ihrer Gesamtheit betrachtet, die Größenordnung der Automobilindu strie, des Maschinenbaus oder des Finanzdienstleis tungssektors erreicht und die Chemiebranche und die Energiewirtschaft schon überholt. Ihre Teilbranchen gehören, da es gestaltende Branchen sind, zu den Innovationstreibern. Die dort tätigen Menschen sind Experten, wenn es um Transition, um Wandel geht, das heißt um Veränderungen unserer Gesellschaft und unserer Umwelt. Diese hohe Innovationskom petenz und -kraft bringen für die Branche der Kul turwirtschaft besondere Herausforderungen mit sich. Ganz viel von dem, was sie machen, produzieren und entwickeln, gibt es noch nicht oder noch nicht lange. Das hohe Entwicklungs- und Erfindungspotenzial gilt nicht nur für ihre Ideen und Produkte, sondern auch für ihre eigene Arbeit, für ihre Berufung und die Ausbildungsgänge.

Es gibt sehr viele Berührungspunkte und Schnitt

mengen zu anderen Branchen. Es gibt in der Branche eine riesige Fluktuation. Es entstehen Berufe entlang der neuen medialen Kulturtechniken, entlang neuer Produktions- und Vertriebsweisen innerhalb von wenigen Jahren oder sogar Monaten völlig neu, die niemand vorher gelernt oder auch unterrichtet hat. Da werden professionelle branchenspezifische Tätigkeiten oft eher noch neu erfunden, als dass sie von der Vorgängergeneration weitergegeben werden könnten.

Das ist in der Musikwirtschaft so oder im Buch

markt, bei Fernsehen und Rundfunk, Presse, im Internetbereich sowieso, auch im Architekturbereich, gerade in der Stadt- und Raumplanung, in der Soft wareentwicklung, die sich in alle anderen Industrie- und Wirtschaftsbranchen hineinbewegt. Bei allem, was wir Spiele nennen, auch im Design, im Kino- und Veranstaltungsgeschäft, in der Werbung, entstehen ständig neue technische und kulturelle Formen und damit immer wieder neue Arbeitsweisen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft lebt von den

Ideen und Visionen, vom Instinkt und vom Erfin dungsreichtum und den Talenten ihrer Beschäftig ten, was deren Arbeit ausmacht. Wir wollen dieser Besonderheit mit unserem Antrag Rechnung tragen. Wir sagen, Ausbildung muss in dieser Branche, in der die Schnittstellen und die Übergänge und die verschwimmenden Grenzen so wichtig sind, so verstanden werden, dass sich professionelle Spezi alisten und Betriebe dafür mit ihren Professionen zusammentun können - das sind die kooperativen Ausbildungen, die im Antrag erwähnt sind –, damit die Freiheiten und Möglichkeiten bestehen, sich einen neuen Beruf, eine Profession auch selbst zu erarbeiten, zu entwickeln und die Anerkennung dieses Berufes zu erhalten, und die Fähigkeiten und Fertigkeiten manchmal auch erst im Nachhinein anerkannt wer den müssen, weil sie zum Zeitpunkt ihres Erwerbs noch gar nicht formal erfasst und erfassbar waren, wie bei dem Computerfreak, den zum Beispiel Frau Ryglewski gerade beschrieben hat.

Traditionelle Berufsausbildungen sind für die Be

triebe und für die Auszubildenden in den Betrieben oft nicht spezialisiert und individuell genug. Die Betriebe sind ganz oft kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen, oft Ein-Mann-Unternehmen. Einerseits vermitteln sie fast immer Fachübergrei fendes, Branchenübergreifendes, aber auch sehr viel spezifisches und ganz individuelles Wissen und Handwerk. Andererseits fehlen dadurch oft Aus bildungselemente, die später einen Wechsel des Arbeitgebers innerhalb der Branche oder in andere Branchen möglich machen würden. Dabei sind die Wechsel in dieser Branche die eigentlichen Karriere- und Aufstiegschancen.

Wir bitten deshalb den Senat, eine Strategie zu

entwickeln, damit die Ausbildung in der Kultur- und Kreativwirtschaft der Dynamik der Arbeitsfelder gerecht bleibt. Dabei muss beachtet werden, dass Ausbildung gerade in diesen Branchen nie wirklich zu Ende geht, sondern ein hohes Maß an beruflicher Weiterbildung und Weiterentwicklung zu vielen der Berufe gehört, indem der dualen Ausbildung in einem Beruf noch eine zweite folgt oder ein Studi um angeschlossen wird oder vorhergeht, von einer Branche in eine völlig andere Branche und Tätigkeit gewechselt wird oder indem auf eigene Faust die be rufliche Erfahrung um ganz individuelle Fertigkeiten und Spezialisierungen ausgebaut wird.

Die Beschäftigungsmöglichkeiten in dieser Branche

reichen von prekären, fast und oft ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten bis ins hoch bezahlte Management im Verlags- oder Fernsehgeschäft, in der Architektur oder zur Spieleentwicklerkoryphäe, wo jemand immer ein Individualist und ein Spezialist bleiben wird.

In kaum einer Branche aber, das muss man auch

sagen, ist das Misstrauen in die Nachhaltigkeit und die Verlässlichkeit einer Ausbildung so groß. Da gilt

noch immer die alte und oft falsche Weisheit von der brotlosen Kunst, die nicht stimmt. Autoren, Filme macher, Musiker, bildende, darstellende Künstler, Architekten und Designer, Spieleentwickler, Soft wareentwickler, Programmierer, aber auch Veran staltungstechniker und Mediengestalter, unzählige Handwerker und Produktionsbetriebe, die daran hängen, tragen zum wirtschaftlichen Erfolg und zur gesellschaftlichen Entwicklung viel bei. Dabei sind sie selbst besonders flexibel und damit zukunftsfähig.

Wir wollen deshalb für etwas mehr Sicherheit,

aber auch für etwas mehr Selbstbewusstsein und Anerkennung dieser Berufe und ihrer Ausbildungs wege in der Kulturwirtschaft sorgen. – Vielen Dank!

Ich

möchte nicht, dass Herr Rohmeyer und vielleicht auch Herr Erlanson den Rest des Wahlkampfes mit falschen Tatsachen bestreiten. Deswegen würde ich gern Folgendes festhalten: Das Wachstum, das Herr Rohmeyer in den letzten Sätzen dann doch noch angesprochen hat, kommt ja irgendwoher. Das hat vielleicht damit zu tun, dass hier seit sieben Jahren eine gute Arbeit für die Kreativwirtschaft geleistet wird.

Wir haben mehrfach extra Haushaltsansätze für die

Leuchtturmprojekte der Kreativwirtschaft geschaf fen. In den vergangenen Jahren ist in Bremen eine vielfältige Musikszene entstanden die wir fördern, ich nenne beispielhaft den Clubverstärker, der auch Beratung anbietet –, Mittlerweile gibt es zahlreiche Netzwerke wie den KLUB DIALOG. Wir fördern seit

sieben Jahren die ZwischenZeitZentrale, die sich intensiv um Strukturen für die Kreativwirtschaft kümmert. Ein letztes Beispiel: Im Laufe dieser Le gislaturperiode haben wir die BRENNEREI in der Alten Schnapsfabrik auf den Weg gebracht und entsprechend gefördert. Ziel ist die internationale Vernetzung der Bremer Kreativwirtschaft.

Die Behauptung, dass insoweit gar nichts gesche

hen sei, trifft also nicht zu. Etwas ganz anderes ist es, dass Sie von all diesen Projekten vielleicht nichts mitbekommen haben. Wir wissen jetzt, was Sie unter Kreativwirtschaft verstehen, nämlich Smart City. Dabei geht es aber nur um Technologieförderung. Diese ist ohne Frage wichtig, aber kreativ war an Ihrem Antrag zu diesem Thema gar nichts!

Was Kreativwirtschaft ist, kann man heute Abend

wieder im KLUB DIALOG im Club Moments, aber auch in vielen weiteren Veranstaltungen, die in den nächsten Wochen stattfinden werden, erleben. – Vielen Dank!

Sehr ge

ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Lebenszyklus des Antrags, wie der Kollege Herr Hamann das eben zum EFG genannt hat, hat Herr Imhoff ja schon alles gesagt. Für uns Grüne ist klar, die Laufzeit von Bauplanungen und von Bau genehmigungen ist ein wichtiger Faktor, gerade in Zeiten, in denen in Bremen intensiv gebaut wird und weiter gebaut werden soll. In der Hinsicht sind wir heute auch schon deutlich weiter als im Jahr 2012.

Herr Imhoff, was genau dort besser gehen soll und

wie genau Sie es besser machen wollen, haben Sie jetzt leider nicht erwähnt.

Mit dem Bauboom und dem vorhergehenden Ent

wicklungs- und Genehmigungsboom hat natürlich der Arbeitsdruck auf die Bauverwaltung noch einmal ganz deutlich zugenommen, und dort ist seit dem vergangenen Jahr noch der Bau von Flüchtlings einrichtungen hinzugekommen. Das hat den Druck noch einmal erhöht. Ich möchte vorweg sagen, was das Ressort getan hat!

Ich habe, ehrlich gesagt, gerade keine Stimme!

Herr Pohlmann, machen Sie weiter?

Sehr

geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kol legen! Entschuldigung noch einmal! Der Senat hat beschlossen – ich weiß nicht, ob Herr Pohlmann es schon gesagt hat, als ich draußen war –, dass vier Vollzeitäquivalente für die Planung und Genehmi gung von Flüchtlingsheimen mit den Kontrakten zur

Flüchtlingspolitik geschaffen worden sind, weitere fünf Vollzeitstellen gerade besetzt werden, um die Bearbeitung zu beschleunigen, weitere elf Stellen im nächsten Jahr besetzt werden sollen und acht Stellen im Bauressort für die Bearbeitung der Bauprojekte durch Umsetzungen innerhalb des Ressorts noch zusätzlich freigemacht worden sind, um sich hier einzusetzen. Das ergibt 28 Vollzeitstellen zusätzlich in diesem und im nächsten Jahr, das ist deutlich mehr als nichts, denke ich.

Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich – Herr

Pohlmann hat es eben beschrieben –, zügiges Bauen und Planen in diesem und im vergangenen Jahr sind wichtiger und dringlicher als die Evaluation und die Novellierung der Landesbauordnung. Das hat mit genau dieser Prioritätensetzung zu tun, und zwar sind die Qualität und auch das Tempo der Entwicklung von Bauvorhaben wichtiger und dringlicher als die Erhöhung eines formaljuristischen Drucks auf die Verwaltung und die monatelange Beschäftigung genau der gleichen Mitarbeiter damit, die Landes bauordnung nicht nur neu aufzuschreiben und um zuschreiben, sondern dazu auch die notwendigen Beteiligungsverfahren durchzuführen, die Sie und wir alle zusammen dazu auch mit Recht erwarten und einfordern.

Die Bremer Mittelstands-Enquete, die Sie zitiert

haben, hat übrigens auch keine fixe Acht-WochenFrist gefordert, sondern – Zitat aus Ihrem eigenen Antrag – „eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren“. Damals, als die Enquete getagt hat, hatten Sie noch Regierungsverantwortung, und Sie werden genau wissen, warum die Formulierung so war, nämlich weil die Praxis oft komplexer und vielfältiger ist, als dass man ihr mit einer starren Frist begegnen könnte, die alle riesigen Projekte und alle Bagatellfälle gleich behandelt.

Wir haben einiges gemacht, Herr Pohlmann hat

die Punkte aufgezählt, die Bündelung der Akten, Karten und Informationsdienste im Service Center Bau, die Prüfung der Bauanträge auf Vollständigkeit innerhalb von zehn Tagen, um die Verfahren zu beschleunigen. Im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Senats werden die Ab läufe in den Bauämtern jetzt noch einmal überprüft und sicher am Ende auch noch einmal gestrafft. Diese Beschleunigung der Bearbeitung haben die Unternehmen übrigens im Bündnis für Wohnen ausdrücklich gelobt und auch anerkannt, dass es Fortschritte gibt und es sich positiv entwickelt hat.

Wir verkennen nicht die Wichtigkeit des Tempos

bei den Genehmigungen, und wir wollen und werden

in der nächsten Legislaturperiode sicher auch die Landesbauordnung überarbeiten. Es gibt sehr viele weitere Themen, die Barrierefreiheit, neue Normen, Fragen zum Denkmalschutz sind dort aufgetaucht, die Bewertung und Genehmigung von Spezialbauten, Sportbereich, Kulturangebote, und die Gastronomie ist auch immer wieder ein Thema.

Bei allem Bestreben, eine Vereinfachung und Be

schleunigung zu erreichen, sage ich für die Grünen aber auch ganz klar: Uns ist beim Bauen auch an der Qualität gelegen, an der konkreten baulichen Qualität und an der städtebaulichen, stadträumlichen Qualität. Das alles erfordert kompetentes Personal und dessen Zeit. Wir finden, dass es gut eingesetztes Personal und gut investierte Zeit ist, denn dass in Bremen die Nachfrage nach Wohnungen so hoch ist, dass Bremen Neubürger gewinnt – dafür brauchen wir ja mehr Wohnungen –, ist ganz entscheidend durch die Lebensqualität begründet, die Bremen seinen Bewohnerinnen und Bewohnern bietet, auch Bremen-Nord, wenn Herr Kastendiek das jetzt noch einmal von mir hören möchte!

Diese Lebensqualität entsteht durch umsichtige,

genaue und differenzierte Stadtplanung und Bau planung.

In der Innenverdichtung, beim Bauen im Bestand

sind auch immer Nachbarn betroffen, deshalb ist dabei eine besonders genaue Betrachtung aller Inte ressen wichtig, und es ist eine sorgfältige Beteiligung notwendig, eine Beteiligung, wenn ich mich daran erinnere, die gerade die Fraktionen der CDU und der LINKEN gemeinsam hier in der Bürgerschaft, zum Beispiel im Fall des Büroparks Oberneuland, vehement nachträglich noch einmal neu eingefordert haben oder für andere Projekte auch immer wieder neu einfordern! Apropos, Sie waren es, die hier ganz konkret und ganz direkt eine Verlängerung des Prozesses in der Bürgerschaft zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde gemacht und die Verlängerung dieses Prozesses um mindestens ein halbes, wenn nicht sogar ein ganzes Jahr ganz explizit und direkt beantragt haben, übrigens gegen den Rat der Bau unternehmer!

Ja, Herr Dr. vom Bruch, dass Sie da jetzt Alarm

schlagen, ist mir klar, ich habe hier Ihren Namen schon stehen, Sie sind gleich noch an der Reihe, keine Sorge!

Da sollten Sie, wenn Sie unbedingt das Tempo be schleunigen wollen, in der eigenen Stadtteilpolitik

genauer und ehrlicher sein und sich vielleicht ent scheiden, wer hier der baupolitische Sprecher ist, es sind bei dem Thema wieder vier unterwegs.

Zum Antrag ist, glaube ich, inzwischen alles ge

sagt. Es sei noch die Bemerkung erlaubt, dass es auch nicht immer nur an den Verfahren und an den Mitarbeitern liegt, wenn es etwas länger dauert und Projekte sich verzögern. Zu den Bauunternehmern, die Sie zitieren, die vehement die Verkürzung der Fristen einfordern, gehören auch die Bauunternehmer, die Projekte oft jahrelang liegen lassen, sich Flächen reservieren und dann dort, obwohl sie einen Zuschlag haben, die Projekte nicht entwickeln.

Das habe ich auch gestern gesagt.

Natürlich! Ich sage auch, wen ich meine. Ich denke

zum Beispiel an das Güldenhaus-Quartier in der Neu stadt, und es gibt auch noch einige weitere Projekte, die jahrelang nicht entwickelt worden sind, obwohl das Bauressort drei- oder viermal daran gearbeitet hat, aber der Investor nicht vorankommt, auch das gibt es. Das spricht nicht dagegen, dass die Bauge nehmigungen schnell und zügig bearbeitet werden, es spricht nur für eine andere Sicht darauf, warum sich Dinge verzögern und länger dauern, dazu tragen Sie oft eine Menge bei.

Ihren Antrag lehnen wir als Detailänderung der

Landesbauordnung heute ab. Dass das Thema, die Anregung und Ihr Vorschlag in die Evaluation ein fließen, haben wir auch mehrfach zugesagt, das hat auch die Baudeputation so beschlossen, dazu stehen wir, und dazu stehen wir sicher auch in der nächsten Legislaturperiode. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe ein bisschen gerätselt, was Sie mit Ihrer Großen Anfrage erreichen und erfahren wollen. Sie fragen da gesetzliche Regelungen und mathematische Berechnungen ab, die von einem Misstrauen gegen dieses Wohnungsbauförderprogramm zeugen. Das haben Sie eben auch noch einmal bestätigt. Natürlich wünschen wir uns alle, dass das so gut weiterläuft wie bisher, und natürlich wissen wir alle nicht, ob das zehn Jahre lang so gut weiterläuft wie jetzt.

Jetzt haben wir wichtige Informationen schriftlich, wie zum Beispiel, dass im Jahr 2013 geplante Wohnungen erstaunlicherweise im Jahr 2014 noch nicht bezugsfertig wurden. Wir haben festgestellt, dass alles irgendwie teurer wird, dass erste Wohnungen jetzt

fertig werden, dazu haben wir die Statistiken und Zahlen zum Wohnungsbau noch einmal ausgedruckt bekommen, die in der Baudeputation und im Bündnis für Wohnen – das hat Frau Neumeyer schon alles zitiert – schon einmal vorlagen und breit diskutiert worden sind und auch hier in der Bürgerschaft schon oft vorgelegt und diskutiert wurden. Das könnte ganz pfiffig und auch ökonomisch sein, Frau Bernhard, wenn Sie die vorhandenen Unterlagen einfach einmal lesen würden, statt mit demselben Zeitaufwand immer wieder danach zu fragen und das dann hier mit großem Zeitaufwand für uns alle zu diskutieren.

Frau Neumeyer, ich finde das sehr spannend, gestern hat Herr Dr. Kuhn prophezeit, dass es eine Neiddebatte gibt, wenn wir sagen, was wir im Westen alles tun. Herr Strohmann hat geschimpft, was wir im Westen strukturell, städtebaulich und baulich zu wenig tun, jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen –

Frau Vogt auch, sie ist aber gerade nicht da –, im Westen liegt der Schwerpunkt, da müssen die anderen Stadtteile nachkommen, überall und vor allem: Mehr vom Guten! Wir sind bestimmt gern dabei, ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Dissens, manchmal reicht aber das Geld nicht und manchmal reicht die Zeit nicht, und dazu tragen dann, glaube ich, auch solche Große Anfragen bei, weil sie immer wieder das Gleiche ergeben und eigentlich Binsenweisheiten ventilieren.

Ich möchte mich aber für die Große Anfrage der LINKEN trotzdem bedanken, da sie uns die Gelegenheit gibt, das rot-grüne Wohnungsbauförderprogramm hier noch einmal vorzustellen. Dieses Programm ist nämlich ein großer Erfolg, es ist ein 40 Millionen Euro schweres Programm, es war ausgebucht, Frau Neumeyer hat es nach Art einer rot-grünen Sprecherin bestätigt.

Ja, eben, es steht darin, man kann nichts dagegen sagen, das stimmt auch.

In der nächsten Landtagssitzung im April werden wir das Folgeprogramm beschließen, es wird wieder 40 Millionen Euro schwer, zusätzlich sind wir um viele Erfahrungen reicher, die Frau Bernhard dankenswerterweise auch beschrieben hat. Außerdem müssen und können schon Projekte gefördert werden, die in das erste Programm nicht mehr hineingepasst haben.

Der Wohnungsneubau nimmt zu. Es entstehen neue und natürlich mehr Sozialwohnungen. Wenn man Sozialwohnungen baut, Frau Bernhard, entstehen Wohnungen; im Unterschied dazu, wenn man sie kaufen würde. Sie entstehen nicht dadurch, dass man

weniger Wohnungen baut. Es ist einfach mathematischer Quatsch, was Sie immer wieder erzählen.

Die Antwort des Senats besagt auch, 95 Prozent der beantragten Wohnungen – das ist nicht vorgeschrieben – werden neu gebaut und nicht im Bestand saniert. 95 Prozent werden neu gebaut! Das haben wir zu Beginn so nicht erwartet. Das ist ein großer Erfolg.

Dass Sie jetzt schon die Inflationsrate als Gefahr für den nachhaltigen Erfolg des Wohnungsprogrammes sehen, zeigt, dass es in der Sache bzw. im Kern nicht wirklich viel auszusetzen gibt. Daran ändern auch diese Rechenkunststücke nichts. Zur Realität in Bremen gehört auch, dass die durchschnittlichen Mieten, die für Sozialwohnungen veranschlagt werden, in Bremen bei 6,50 Euro pro Quadratmeterpreis liegen, und zwar einschließlich der viel höheren Mieten im Viertel in Schwachhausen, auf dem Teerhof, am Stadtwerder und in der Überseestadt. Alles, was über dem Durchschnitt ist, liegt in anderen Wohngebäuden unter diesem Durchschnitt.

Wenn jetzt Sozialbindungen auslaufen, dann bedeutet das nicht zwingend, dass Wohnungen automatisch teurer werden. Es gibt dafür einige schlimme Beispiele, aber auch eine ganze Reihe guter Beispiele, in denen es nicht wahnsinnig teurer geworden ist. Es gibt vor allem eine ganze Menge Mieten im privaten Mietmarkt, in denen die Mietpreise deutlich unter dem Sozialwohnungspreis liegen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, wenn Sie nach Sozialwohnungen schreien, dass man Sozialwohnungen in einem Wohnungsmarkt auch tatsächlich brauchen muss.

Deswegen gibt es diesen Schwerpunkt im Westen, und deswegen gibt es natürlich bei diesen Baumaßnahmen Schwerpunkte in den Bereichen, wo sie notwendig sind. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist. Uns ist wichtig, dass die Stadtteile sozial gut gemischt sind und dort, wo sie es nicht sind, es wieder werden.

Genau!

Das gelingt in einigen ehemaligen Sanierungsgebieten, wie in Walle, in der Neustadt, im Buntentor und jetzt in Huckelriede sehr gut. In Gröpelingen und in Huchting ist das ohne Frage noch eine Herausforderung. Deshalb ist das gut und richtig. Ein weiteres Ziel ist, dass sich die geförderten Bauprojekte über die gesamte Stadt verteilen: von Oberneuland bis in die Gartenstadt Süd. Ich meine, zehn Stadtteile sind nicht gerade ein kleiner Teil von den Stadtteilen, die Bremen hat.

Dann höre ich auf und komme noch einmal wieder. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bernhard, wir sind uns doch über die Problemstellung einig, das habe ich betont, das haben Sie betont, das betone ich immer wieder, und das betonen Sie immer wieder, wir sind uns über die Problemstellung einig.

Wir sind uns nicht einig über Ihren Lösungsvorschlag, dass wir städtisches Wohneigentum schaffen und erzeugen müssen.

Damit ist es doch auch eigentlich gut. Ich werfe Frau Bernhard nicht vor, welche Stadtteile sie nicht besucht, und was ich mir auf Plänen anschaue oder nicht anschaue, das wissen Sie doch gar nicht, das ist aber auch egal.

Sie fragen nach der möglichen maximalen Teuerungsrate für irgendetwas, stellen sich dann hierhin und behaupten, so teuer werde das, in zehn Jahren werde das 24 Prozent teurer, weil es gesetzlich möglich ist, dass es 24 Prozent teurer wird. Sie wissen nicht, ob es so kommt. Wir haben in Bremen bundesweit sehr vorbildlich bezüglich der KdU, der Kosten der Unterkunft, ganz flexible Verfahren, die jetzt schon genau damit umgehen. Das steht in der Antwort, denn

Sie haben danach gefragt, aber das haben Sie nicht zitiert, wahrscheinlich weil die Antwort zu gut ist. Wir haben in Bremen ganz flexible Regelungen, und wir haben natürlich auch im Bund eine Anpassung. Sie unterstellen Hartz IV heute und die Mieten in zehn Jahren, um 24 Prozent höher. Wissen Sie, wie hoch der Hartz IV-Satz in zehn Jahren ist? Diesbezüglich scheint Ihre Glaskugel auch wieder mehr zu wissen als unsere.

Sie tragen hier Dinge zusammen, die nicht zusammenpassen und die wir alle nicht wissen. Dass die Gefahr besteht, dass der Wohnungsmarkt unter Druck gerät, darüber sind wir uns doch völlig einig. Ob er aber in zehn Jahren noch so unter Druck steht, können wir heute ehrlicherweise alle nicht so genau wissen.

Wir haben in Bremen das Wohnungsaufsichtsgesetz eingeführt, wir haben uns für das Schrottimmobiliengesetz im Bundesrat eingesetzt, und es ist gekommen, wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft das Vorkaufsrecht für die Grohner Düne beschlossen. Das sind alles Maßnahmen, um das finanzielle Zocken mit Wohnungen, ohne sie zu pflegen, wie Sie das gerade kritisiert haben, zu unterbinden. Da können Sie doch nicht immer sagen, wir würden nichts unternehmen.

Das haben Sie gestern mit beschlossen. Sie haben auch alle diese drei Gesetze mit beschlossen, nehme ich einmal an, dann können Sie doch nicht sagen, wir würden nichts machen, es verfalle trotzdem alles, und alles sei ganz schrecklich.

Doch, sie hat gerade eben gesagt, dass die Wohnungen weiter verfallen würden und niemand etwas dagegen tue. Das bestätigt Sie dort hinten gerade selbst, vielleicht müssten Sie dann Ihrer Kollegin besser zuhören, Herr Rupp!

Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung eingeführt, wir setzen jetzt die Mietpreisbremse um, das ist absolut unstrittig, und diesbezüglich sind gerade wir uns einig, dass die noch viel besser bremsen müsste und könnte.

Richtig, das liegt aber nicht an uns, sondern an der schwarz-grünen Koalition im Bund, da bin ich absolut Ihrer Meinung!

Schwarz-rot, genau! Im Bund gibt es eine schwarzrote Mietpreisbremse, die uns und Ihnen nicht ausreicht, weil sie zu viele Ausnahmen beinhaltet, das können Sie doch mir, dem grünen Bausenator und Rot-Grün in Bremen nicht vorwerfen.

Wir alle haben eine stärkere Mietpreisbremse gefordert und uns gewünscht, diesbezüglich sind Sie, die SPD in Bremen und wir uns einig gewesen. Nun haben wir aber die, die auf Bundesebene entschieden worden ist, und wir setzen sie trotzdem um, weil sie immerhin ein wenig bremst, das ist auch nicht falsch. Der Werkzeugkasten ist weitaus größer, als nur die Wohnungen zu kaufen und zu hoffen, dass dann alles ganz billig wird. Das wäre dann immer noch nicht sicher. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag eingereicht, weil uns aufgefallen ist, dass die vom Bund zur Verfügung stehenden Gelder für die Stadtumbau- und Stadtsanierungsprogramme „Soziale Stadt“ immer wieder einmal nicht rechtzeitig oder nicht vollständig abgerufen werden. Wir haben darüber ausführlich in der Baudeputation gesprochen. Das ist bis jetzt kein verlorenes Geld, sondern es fließt parallel zur Umsetzung der angemeldeten und bewilligten Projekte in den Bremer Stadtteilen. Wenn es dort bei der Realisierung stockt, dann stockt auch der Mittelfluss, es wird aber ja noch nachgeholt.

Dennoch kann man sich ja fragen, wenn das über ein paar Jahre in Folge so ist, ob es dann nicht Möglichkeiten gibt, wie man es besser machen kann, das auch gerade vor dem Hintergrund, dass das Bundes

bauministerium die Mittel für die Städtebauförderung insgesamt ganz deutlich erhöht hat, was vor der letzten Bundestagswahl alle Parteien hier in der Bürgerschaft gefordert haben. Es gab eine Erhöhung von 455 auf 700 Millionen Euro im Jahr, für das Programm „Soziale Stadt“ von 40 auf 150 Millionen Euro deutschlandweit. Für Bremen könnte das ab dem kommenden Jahr fast eine Verdoppelung der Mittel bedeuten.

Der Senator für Bau, Herr Dr. Joachim Lohse, hat angekündigt, die Programme mit den Stadtteilen zusammen weiterzuentwickeln, und mit unserem Antrag fordern wir den Senat jetzt auf, diese Programme konzeptionell und strategisch gemeinsam über alle Ressorts zu entwickeln.

Wir schlagen vor, dass nach dem guten Vorbild der Kooperation des Bildungsressorts mit dem Bauressort beim Bau von Schulen und in dem Programm „Lernen vor Ort“ – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – auch Projekte und Strategien entwickelt werden, wie sich zum Beispiel das Gesundheits- und das Sportressort, das Kulturressort intensiver in diese Programme einbringen können.

Die Freizeitangebote und die außerschulischen Bildungs- und Teilhabeangebote haben eine sehr wichtige Funktion für die Lebensqualität und die Integration in einem Stadtteil. Ich erinnere dabei an die Diskussion um die Bäder, sowohl um die beiden ganz großen als auch um die ganz kleinen, zum Beispiel die Bewegungsbäder in Walle, im Goosebad – so hieß das wohl – und das im Hulsberg-Viertel.

Habe ich doch gesagt: Goosebad und Hulsberg-Viertel. Die über die „Soziale Stadt“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ vielfach geförderten kleineren Kultur- und Freizeitprojekte und Sportstätten – auch die nicht geförderten Privaten – und auch Kitas sollten strategisch in die Quartiersplanung einbezogen werden, wie wir das inzwischen bei den Schulen gewohnt sind.

Wir haben hier gestern laut und leidenschaftlich über die Entwicklung und die geeigneten oder ungeeigneten Maßnahmen im Bremer Westen gestritten. Jetzt haben wir alle eine Nacht darüber geschlafen. Für mich kann ich sagen: Ich lasse mir immer noch nicht ausreden, dass die konzeptionelle, die strategische und die stadtplanerische Arbeit sinnvoll ist, und dass sie die Basis für eine integrative Stadtentwicklung und die integrierte Zusammenarbeit aller Ressorts ist, die die Stadt mitentwickeln. Dazu sind Pläne und Personal und vielleicht auch einmal Prospekte und PowerPoint nötig und wichtig. Am wichtigsten ist, dass die Maßnahmen und die Angebote

ineinandergreifen, aneinander anschließen, aufeinander aufbauen, sich aufeinander beziehen und zueinanderpassen.

Ich glaube, am Freitag wird der „Campus Neustadt“ von der Hochschule und der Shakespeare-Company eröffnet. Dort sieht man, wie gut eine integrierte Stadtund Quartiersentwicklung auch für die sozialen Strukturen eines Stadtteils wirken kann und wirkt. Dieser „Campus Neustadt“, die Shakespeare-Company, die Oberschule und die Hochschule zusammen quer durchs Buntentor von den sanierten Wallanlagen über die neue Zwischennutzung des KuKun, Kultur- und Kuchen-Kombinats, die konsolidierte Zwischennutzung des Cafés „Radieschen“ und die Öffnung des Friedhofs für den Stadtteil, über die Schwankhalle, das Schnürschuhtheater bis in die Neubaugebiete in Huckelriede ist ein Quartier entstanden, das immer noch wächst. Das hat einen Struktur-, Image- und auch einen Generationenwechsel durchgemacht, blüht jetzt auf und wird wieder ein verjüngtes Quartier. Das erfolgte in einer guten Mischung aus Privatinitiative, wirtschaftlicher Initiative und mit Stadtsanierungsmitteln geförderter, finanzierter, geplanter Stadtsanierung.

Ähnliches steht in Walle an rund um das Osterfeuerbergquartier. Das hat Jürgen Pohlmann gestern ausführlich beschrieben.

Das wird er bestimmt gleich noch einmal machen. Auch in Huchting, in Hemeling, in Bremen-Nord, zum Beispiel an der Grohner Düne, und im Umfeld der George-Albrecht-Straße werden soziale Stadtmittel sehr sinnvoll eingesetzt.

Wenn sich in die Planungen dieser sozialen Stadtprogramme auch die Aufgaben, die Anliegen und die Expertise privater Akteure und weiterer Akteure, wie die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing, der Zwischennutzungsagentur oder der Denkmalpflege integrieren ließen, wäre das sicherlich produktiv und effektiv im Sinn Qualität der Prozesse und ihrer Ziele; und dann auch im Sinn des Abrufs der Mittel durch Bremen, die der Bund zur Verfügung stellt.

Kurz zu unserem Antrag: In dem Beschluss wird ein Bericht im I. Quartal 2015 gefordert. Das muten wird dem Senat nicht mehr zu, das in drei Tagen zu machen, sondern wir würden das auf das III. Quartal ändern.

Dem Antrag der LINKEN werden wir nicht zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Der erste Beschlusspunkt ist die Begründung unseres Antrages. Ich glaube, in der Sache sind wir uns einig, das habe ich eben beschrieben. Dass die Mittel nicht abgerufen wurden, war der Anlass dafür, diesen Antrag zu schreiben. Das steht auch drin.

Im zweiten Punkt geht es wieder um die eigentumspolitischen Ziele, die Sie versuchen, uns in jeden An

trag zu schieben und in Ihren auch. Da haben wir offensichtlich – das haben wir in der letzten Debatte festgestellt – andere Ziele. Man kann nicht sagen: Alles, was nicht ideal funktioniert, kaufen wir einfach auf, dann wird’s schon funktionieren. Richtig ist: Wir müssen die Wohnungswirtschaft für die gute Gestaltung sozialer Quartiere mit in die Pflicht nehmen. Wir glauben, dass das mit dem guten „Soziale-StadtProgramm“ und guten Angeboten aus diesem Programm „Soziale Stadt“ heraus sehr wohl auch mit privaten Wohnungsbauunternehmen möglich sein, bleiben und werden muss. – Vielen Dank!

Sehr ge

ehrter Herr Präsident, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über ein Zitat sprechen, das mich in der letzten Woche sehr verwundert und auch sehr beeindruckt hat: „Jetzt beginnt Mut wieder etwas zu kosten, im schlimmsten Fall das Leben.“ Das hat Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer gesagt. Ich habe den Satz in der persönlichen Betroffenheit natürlich sofort verstan den und dann gedacht, der Satz ist so aktuell und so pauschal Unsinn, auch weil er Angst macht und weil er eine Selbstverständlichkeit dramatisiert, denn in den Jahresbilanzen von Reportern ohne Grenzen stehen jedes Jahr etwa 100 getötete Journalisten und Tausende bedrohte oder drangsalierte Journalisten. In Saudi Arabien wird gerade ein Blogger dafür mit Peitschenhieben malträtiert, dass er bloggt, was er

denkt. Sprüche wie „Lügenpresse auf die Fresse“ gibt es auch in Deutschland nicht erst seit dem 7. Januar 2015. Lokalzeitungsbüros in Ostdeutschland werden schon seit Jahren mit Naziparolen beschmiert, terrorisiert und bedroht. Im vergangenen Herbst hat in Berlin ein Innensenator die Zuschüsse für das Maxim Gorki Theater kürzen oder streichen wollen, weil ihm da eine künstlerische Aktion politisch nicht gefallen hat.

Dass jeder Meinungen jederzeit quasi von überall

auf der Welt nach überall in die Welt senden kann, das stellt uns jetzt vor große Herausforderungen. Dass Journalisten und Künstler ihre Arbeit machen, sich etwas trauen, sich Gehör verschaffen und uns aufmerksam machen, dafür müssen wir dankbar sein, nicht mehr und nicht weniger! Freie Medien, freie Kunst, auch freie Religion, das sind die Räume und der Rahmen, in denen wir Angst begegnen können, sie abbauen und sie erträglich machen können. Durch Wissen, durch Fragen, durch Fantasie, durch Wollen und, wer will und wer kann, auch durch einen Glau ben und seinen Glauben. Wir können Freiheit nicht fordern oder beanspruchen, wir können Freiheit nur täglich machen.

Ich habe während der Terroranschläge an mei

ne Kindheit auf dem Höhepunkt des RAF-Terrors denken müssen, als ich große irrationale Angst vor Terroristen hatte, schon vor den Fahndungsfotos, und hinter jedem Polizisten in einem Kaufhaus oder auf dem Bahnsteig eigentlich schon einen Terroristen vermutete. Die Beschwichtigungen meiner Eltern konnten mich damals nicht richtig beruhigen. Was mich dann beruhigt hat, war, dass ich mit neun oder zehn Jahren angefangen habe, die Tageszeitung zu lesen, und darauf bestanden habe, abends im Fern sehen politische Sendungen zu sehen. Der Zugang zu Medien, zur einordnenden Erklärung, auch zu den Texten der Terroristen selbst, die man damals im Schwarzdruck noch im linken Buchladen unter der Theke kaufen musste, weil die Publikationen sehr umstritten waren, diese Medien haben mir irgendwann die Distanz genommen, aus der Angst eigentlich besteht. Sie haben mich beruhigt, weil ich verstehen konnte, weil ich einschätzen konnte.

Jetzt stehen seit zwei Wochen vor den Redaktionen

in Deutschland und in Europa wieder Polizisten. Der Schriftsteller Michel Houellebecq, der auf dem Titel der Charlie-Hebdo-Ausgabe am Tage des Anschlags karikiert war, musste vorgestern bei einer Lesung in Köln von der Polizei beschützt werden. Wenn Journa listen hier in Bremen und überall am 8. Januar 2015 angerufen wurden, um ihre Themen der letzten Zeit und ihre Privatadressen bei der Polizei zu notieren, dann können wir nicht sagen, das interessiert uns alles nicht, und dann können wir, glaube ich, auch nicht sagen, das ist eben einfach so. Wenn in Dresden Demonstrationen verboten werden, dann beschränkt das schon jetzt die Freiheit, die wir alle beschwö ren, die wir alle haben und die wir alle verteidigen.

Wir können, glaube ich, alle nicht sagen, dass uns das nicht berührt, dass uns das keine Angst macht. Dagegen müssen wir uns wehren, und genau dazu brauchen wir die Freiheit der Worte und der Ge danken, freie Medien, freie Meinungen, freie Kunst, Glaubensfreiheit. Dazu brauchen wir auch ehrliche Sorge, dazu brauchen wir auch Angst.

Die individuelle Entscheidung für das, was sie wem

mit ihren Wörtern und Bildern zumuten und antun, treffen Journalisten und Künstler selbst. Das macht ihre Arbeit so wertvoll für die Demokratie, die sich immer wieder selbst Grenzen suchen und setzen muss. Heinrich Böll hat gesagt: „Die Kunst braucht keine Freiheit, sie ist Freiheit. Freiheit geben kann ihr keiner; kein Staat, keine Stadt, keine Gesellschaft kann sich etwas darauf einbilden, ihr das zu geben oder gegeben zu haben, was sie von Natur ist: frei!

Gegebene Freiheit ist für sie keine, nur die, die sie

hat, ist, oder sich nimmt. Wenn sie Grenzen über schreitet – nach wessen Meinung ist ganz und gar gleichgültig –, wenn sie zu weit geht, dann merkt sie’s schon: Es wird auf sie geschossen. Wie weit sie gehen darf oder hätte gehen dürfen, kann ihr ohnehin vorher niemand sagen, sie muss also zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf.“ Im Jahr 1966 hat er dies zur Eröffnung des Theaters in Wuppertal gesagt.

Man muss auch islamophobische Bücher schrei

ben dürfen, lästern, pöbeln und schimpfen dürfen. Jeder, der das macht, muss die Kritik daran und den Widerstand dagegen ertragen. Wir brauchen in der Kunst und im Journalismus das Laute, das Böse, das Fremde und die Neugier darauf. Wir könnten es uns sonst nicht einmal vorstellen, und es wäre wirklich fatal, wenn wir das Böse gar nicht sehen und erken nen könnten. Der katholische französisch-deutsche Philosoph Rémi Brague hat dazu gerade gesagt: „Kein Glaube verdient Respekt, auch meiner nicht. Überzeugungen sind Dinge, Respekt kann es nur für Menschen geben.“ – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen lehnen den Antrag auch ab – nicht, weil wir ihn falsch finden. Sie skizzieren in Ihrem Antrag eine völlig unstrittige Situation über wohnungslose Menschen. Manche – Klaus Möhle hat das gerade beschrieben – wollen das sein. Viele wollen es natürlich nicht sein. Es gibt sehr unterschiedliche Hilfsbedarfe. Sie schreiben von den Lücken im System, die behoben werden müssen, aber Sie benennen nicht eine einige Lücke. Sie beschreiben fünf oder sechs Beschlusspunkte. In denen fünfmal „mehr“ steht: mehr Aufenthaltsstätten, mehr Öffnungszeiten, mehr speziell für Frauen, mehr öffentlich gebundenen Wohnraum, mehr Betreuung für nicht selbstständig wohnfähige Betroffene und mehr Ausnahmen bei den Mietobergrenzen. Letzteres schreiben Sie nicht so deutlich. Sie schreiben so, als gebe es keine Ausnahmen. Es gibt welche. Das hat Frau Grönert auch schon beschrieben. Dem kann ich mich anschließen. Ich habe mich gefragt, wo die konzeptionellen Lücken sind. Ich bin kein Fachpolitiker. Ich vertrete heute die Kollegin Susanne Wendland. Ich bin auf Fragen gekommen, wie Klaus Möhle sie gerade beschrieben hat: Wie fördern wir mehr Ehrenamt? Wie finden wir vielleicht Wohnformen für diese Menschen, die sich damit schwertun, so zu wohnen, wie wir ihnen das anbieten, und Betreuungsformen? Ich habe mir die Deputationsvorlage angesehen, die interessanterweise vier Tage, bevor Sie Ihren Antrag eingereicht haben, besprochen wurde. Insofern verstehe ich erst recht nicht, warum Sie nicht wenigstens darauf aufbauen und die Lücken im System, die Sie sehen, gesucht und gefunden haben, benennen. Im sechsten Beschlusspunkt fordern Sie Maßnahmen gegen Gewalt und Stigmatisierung auf der Straße lebender Menschen. Auch da habe ich mich gefragt: Welche Maßnahmen könnten das sein? Welche gibt es nicht? Es gibt das Angebot – das haben Sie gerade zitiert – der Bremer Straßenbahn AG. Man kann einzelne Geschäftsleute kritisieren. Das ist wahrscheinlich grundsätzlich Ihre Rolle. Ich kenne eine ganze Menge Geschäftsleute in den zwei Stadtteilen, in denen ich unterwegs bin, die Obdachlose in den Eingängen und an den Läden wohnen, leben lassen. Es gibt die Kaffeeeinladungen: Geh’ ins Café und ich bezahle – für einen Obdachlosen, der einen Kaffee bekommen soll – mit. Das gibt es in einigen Cafés in Bremen, in Neustadt zum Beispiel eine ganze Menge. Das halte ich für ein tolles zivilgesellschaftliches Engagement auch von kleiner Wirtschaft. Es sind ohne Frage keine großen Konzerne. In der Deputationsvorlage steht der Satz: „Die Gesamtentwicklung im vergangenen 10-Jahreszeit

raum lässt es nicht zu, von einem erheblichen Rückgang beziehungsweise einem Anstieg akuter Wohnungslosigkeit in Bremen zu sprechen.“

Ich habe das Gefühl, damit ist gut zusammengefasst und viel gesagt. Natürlich brauchen wir mehr Wohnungen. Natürlich brauchen wir mehr günstige und billige Wohnungen. Das ist völlig unstrittig. Deswegen heißen unsere Maßnahmen und unser System, nach denen Sie fragen: mehr Wohnungen schaffen – da sind wir dran –, mehr sozialen Wohnungsbau – da sind wir auch dran –, besondere Wohnformen – auch daran arbeiten wir.

Dass es an Beratung und Begleitung fehlen könnte, kann ich nicht erkennen. Ich finde, die zentrale Fachstelle macht eine tolle Arbeit, übrigens auch eine tolle Öffentlichkeitsarbeit. Insofern sind wir froh über Ihren Antrag, den Sie vorweihnachtlich gestellt haben, damit wir in dieser schönen Zeit noch einmal über dieses Thema reden und uns gegenseitig und alle, die noch zuhören, darauf aufmerksam machen. Dann ist es eine super Initiative! Wir hätten auch zusammen eine Aktion daraus machen können.

Sie stellen einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, mehr, mehr, mehr zu tun, aber beschreiben nicht, was er mehr tun soll. Das möchten wir natürlich nicht mitmachen.

Gegen Gewalt und gegen Stigmatisierung hilft für uns auch offener Umgang. Dazu können auch solche regelmäßigen Debatten dienen.

Menschen, die auf der Straße leben, müssen akzeptiert und respektiert werden, wenn sie das wollen. Die dürfen nicht vertrieben werden. Ich sehe es auch so, wie Sie das beschrieben haben. Ein Obdachloser, den man sieht und mit dessen Situation man sich zumindest gedanklich auseinandersetzen muss, ist besser als ein Obdachloser, der sich irgendwo verstecken muss.

Ich nenne eine weitere Lücke im System – das fände ich interessant zu fragen. Ich halte das für eine wichtige Aufgabe, bei der ich volles Vertrauen habe, dass das Sozialressort das tun wird, nämlich sich mit den osteuropäischen Wanderarbeitern zu beschäftigen. Das sind Menschen, die kein gesundheitliches oder psychisches Problem haben und deswegen nicht unterkommen wollen oder da nicht unterkommen wollen, wo sie unterkommen könnten. Das sind Menschen, die sich Wohnungen tatsächlich nicht leisten können, denen es unangenehm ist, die sich deswegen unter Brücken oder in Zelten oder viel in Autos verstecken. Das halte ich für eine wichtige Frage. Diese zusätzliche Klientel sollte man explizit erkennen und darüber sprechen, wie man mit ihnen umgehen kann. Es ist sicherlich ein anderer Umgang als mit alleinstehenden Menschen, die nicht wohnen wol

len, und ein anderer als mit Drogenabhängigen. Wie gesagt, ich glaube, dass wir unserem Sozialressort voll vertrauen können. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wer könnte Träger einer lokalen und regionalen Crowdfunding-Plattform für Bremen und gegebenenfalls die Nordwestregion sein, etwa nach dem Beispiel der Hamburger Plattform www.nordstarter. org?

Zweitens: Welche Wirkung hätte eine lokale oder regionale Crowdfunding-Plattform für die lokale Kreativwirtschafts-, Kultur- und Projektförderung, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Kultur, Medien, Soziales und Stadtentwicklung?

Drittens: Welche möglichen Hindernisse sieht der Senat für eine Realisierung eines entsprechenden Angebots in Bremen?

Herr Senator, Sie haben eben von kostenlosen Leistungen gesprochen, dass Wasser oder Strom kostenlos sein soll. Wenn Sie die Analogie weiterverfolgen, ginge es hier darum, dass Daten kostenlos sein sollen. Haben Sie in einem der Anträge gelesen, dass irgendwelche Datenleistungen, Inhalte, Rechte kostenlos verfügbar sein sollen?

Nein, wir sprechen vom freien WLAN.

Dass aber gerade große Wirtschaftsunternehmen, -konzerne und -firmen sich genauso wie die Freifunkinitiativen aus dem SPD-Antrag wünschen, diese Infrastruktur selbst kostenlos anzubieten, spricht doch dafür, dass es überhaupt keinen Streit darüber gibt, ob diese Infrastruktur kostenlos angeboten werden kann. Es gibt – Sie verstehe ich jetzt, glaube ich, auch so – im Bund jetzt einfach Bedenken, das zu tun, und es wäre interessant, wie diese Bedenken aussehen. Es gibt doch überhaupt kein Problem und keinen Dissens darüber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bernhard, lieber Herr Röwekamp! Für Herrn Röwekamp beantworte ich die Frage von Herrn Pohlmann gleich zu Anfang.

Zum Wohnungsaufsichtsgesetz haben wir einen Vorschlag gemacht, der von dem der SPD nicht allzu weit entfernt ist. Ich denke, wir werden uns relativ schnell einigen.

Gleich auch noch zu der Frage der Flächen: Für die Grünen und die grüne Fraktion kann ich, glaube ich, sagen: Natürlich brauchen wir noch mehr Flächen, als wir jetzt haben.

Ich weiß nicht, was Herr Kuhn sagen wollte, ich habe nicht gehört, was er gerufen hat.

Genau! Die große Frage ist, ob wir sie brauchen oder ob wir nicht mit dem Wirtschaftssenator der SPD noch einmal darüber sprechen müssen, welche Flächen im Inneren nicht mehr zu der Vorratshaltung für Gewerbeflächen gehören. In Woltmershausen gibt es große Areale, über die wir schon sprechen. In der Überseestadt kann, so denke ich, noch eine ganze Menge mehr gebaut werden. Dabei geht es um alle Flächen, die nicht am Wasser liegen.

Auch eine interessante Frage ist, was eigentlich in Zukunft mit der Innenstadt von Vegesack geschehen soll, wenn der Tourismus vielleicht doch nicht kommt, und auch über das BWK-Gelände ist, glaube ich, noch nicht endgültig diskutiert; das ist noch nicht fertig entwickelt. Wir werden in der ganzen Stadt noch einige Flächen finden, auf denen man vielleicht Wohnungen bauen kann und über die wir noch nicht diskutiert haben.

Frau Bernhard, ich wollte eigentlich mit einem kurzen Zitat aus Ihrer Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde von gestern beginnen. Ich zitiere sie jetzt: „Auch unsere Kritik, dass Neubauprogramme nicht dazu geeignet sind, die unmittelbare Wohnungsnot zu lindern sowie die Forderung, jetzt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Regierungskoalition ständig zurückgewiesen“. Ich habe den Satz zehnmal gelesen und weiß nicht: Ist es Dialektik oder Schizophrenie?

Wie schaffen Sie es, schnell Wohnraum zu schaffen, ohne ihn zu bauen?

Haben Sie irgendetwas Aufblasbares im Köfferchen?

Oder wollen Sie neuerdings wieder Zelte haben? Wohnungen entstehen nicht durch Reibung und Radau. Wohnungen entstehen, indem man sie baut!

Sie vermischen irgendwie das Bundeswehrhochhaus und die Grohner Düne in einen Satz. Das Bunddeswehrhochhaus besteht aus Büros. Wenn diese zu Wohnungen umgebaut werden, dann haben wir zusätzliche Wohnungen, wenn Sie die Grohner Düne kaufen, dann bleiben die Wohnungen dort, dann haben Sie aber keine einzige zusätzliche Wohnung. Trotzdem sind wir der Meinung – das haben Sie auch zitiert –, dass wir eine soziale Erhaltungssatzung für die Grohner Düne benötigen, um dort das Wohnen und die Wohnungen zu verbessern, das ist richtig. Daraus aber wiederum zu schließen, dass wir meinen, dass wir für die ganze Stadt eine soziale Erhaltungssatzung benötigen für das, was Sie Gentrifizierung, Vertreibung und Not nennen, ist einfach ein Trugschluss, das hat niemand gesagt. Ich kann für die grüne Fraktion auch sagen, dass wir das nicht so sehen, ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben.

Not und Vertreibung sind Begriffe, die gerade in diesen Tagen nach Auffassung der grünen Fraktion nicht in eine bremische Debatte zum Wohnungsbau gehören.

Wohnungsnot gab es hier im Krieg und danach. Da Sie alle dramatisierenden Begriffe hier in den letzten Monaten schon verschwendet haben, muss es jetzt die Bezeichnung verstärkte Wohnungsnot sein, die wir hier heute debattieren. Einen hart umkämpften und stark angespannten Wohnungsmarkt gibt es in einigen Großstädten in Deutschland, in München oder in Hamburg, Bremen – Jürgen Pohlmann hat es schon gesagt – gehört glücklicherweise nicht dazu, und mit Ihrer Rhetorik quatschen Sie die Preise hoch.

Was passiert in der Not? Die Dinge werden teurer, so viel habe ich von Wirtschaft, glaube ich, auch schon verstanden!

Bremens Wohnungsmarkt ist als problematisch anzusehen, das ist klar, wir haben nicht genug Wohnungen. Das ist aber immer noch ein Unterschied zur Wohnungsnot. Bremen hat das Problem, dass hier zu wenige Menschen umziehen, nicht zu viele, wie Sie behaupten und wie das hier und dort immer wieder imaginiert wird. Ein Umzug bedeutet nicht immer nur Not, Vertreibung, Elend und Leid, es gibt auch viele gute und schöne Gründe umzuziehen, zum Beispiel, wenn die Familie größer oder kleiner wird, wenn man sich selbst biografisch verändert oder wenn man einen Tapetenwechsel braucht. Buntentor, Huckelriede, Walle oder Hastedt liegen nicht am Stadtrand, das

ist keine Verdrängung auf das Land. Wer aus Oberneuland nach Walle oder aus dem Viertel nach Woltmershausen umzieht, der tut das meistens aus persönlichen demografischen Gründen, weil sich Familien bilden oder auflösen, weil man mehr Ruhe sucht oder eine bessere Gesundheitsversorgung oder Freunde in der Nähe sucht. Das alles ist nicht dramatisch, das alles ist keine Not!

Trotzdem gibt es natürlich Not, und es gibt Mietpreise, die für viele Menschen zu hoch sind, das ist unstrittig. Wir arbeiten daran mit sehr viel mehr, als Sie hier zitieren. Einfacher wäre es, wenn wir mehrere Wohnungen hätten und wenn es einen höheren Leerstand gäbe. Es wird zwischendurch auch behauptet, wir benötigten keine Wohnungen, weil überall Wohnungen leer stehen würden. Das ist Unsinn, Bremen hat eine Leerstandsquote, von der man wissenschaftlich sagt, sie müsse eigentlich doppelt so hoch sein, damit sich der Wohnungsmarkt gut regulieren könne.

In Bremen steigen die Mieten, ja, das tun sie in Bremerhaven auch, obwohl es dort keine Wohnungsnot, nicht einmal Wohnungsknappheit gibt. Die Mieten steigen wie alles andere auch in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Sie steigen in Bremen im Verhältnis zu anderen Städten besonders stark, das haben Sie gesagt, das ist richtig, und dass versuchen wir zu verhindern. Der durchschnittliche Mietpreis beträgt in Bremen circa 6,30 Euro, es gibt in Bremen mindestens 100 000 Wohnungen, deren Mietpreis unter diesem Durchschnitt liegt, also dicht am Mietpreis für Sozialwohnungen. Nicht alle diese Wohnungen sind aber Sozialwohnungen, sondern sie befinden sich im Eigentum von großen Wohnungsbauunternehmen, der GEWOBA und von privaten Firmen, und sie befinden sich in Bremen – das ist eine weitere Bremer Besonderheit – auch im Eigentum vieler privater Hausbesitzer, die eine, zwei, vier, sechs oder acht Wohnungen direkt vermieten, und zwar nicht sehr überteuert.

Ihr permanentes Geschimpfe auf den Bremer Wohnungsmarkt und auf den Bremer Wohnungsbau – Sie schimpfen dialektischerweise auf beides gleichzeitig – trifft sie alle. Sie reden Bremen als Wohnstandort schlecht, der in Wirklichkeit deutschlandweit einer der besten und immer noch einer der günstigsten und entspanntesten ist.

Damit das so bleibt, müssen wir daran arbeiten, und da sind wir uns einig. Wir haben ein Wohnungsbauprogramm mit 40 Millionen Euro gestartet – Jürgen Pohlmann hat das alles aufgezählt –, inzwischen ist das komplett ausgebucht. Es wird überall, wo Baurecht geschaffen wird, eine Sozialwohnungsquote von 25 Prozent verlangt. Sie kennen das alles. Wir wol

len ein zweites Wohnungsbauprogramm in der gleichen Größenordnung neu auflegen.

Nachdem Sie im Übrigen erst ewig meinten, dass das nicht funktioniert, finden Sie jetzt, dass das nicht ausreicht. Jetzt meinen Sie, man sollte im großen Stil einkaufen, auch das debattieren wir hier alle vier Wochen neu. Warum glauben Sie eigentlich, dass das massenhafte Mietbieten um Wohnungen oder das Ankaufen von vielen existierenden Wohnungen dazu führen sollte, dass der Mietpreis sinkt?

Mehr Wohnungen werden es dadurch nicht, das hatten wir schon. Warum meinen Sie, dass es mehr Wohnungen gibt und sie billiger werden, indem man sie kauft und das Karussell, das Sie kritisieren, noch antreibt? Auch wenn Sie das hier noch fünfmal beantragen und debattieren, Frau Bernhard, das passiert nicht. Wir werden sie auch nicht durch Immobilienhandel vermehren. Das mag Sie überraschen, weil Ihre Fraktion – das hatten wir eben schon kurz – in der Baudeputation in dieser Legislaturperiode nicht vertreten ist und nie von Abgeordneten vertreten war. Sie sollten dort einmal vorbeischauen, die Grundlagen bekommt man ganz gut mit.

Auf ihn wollte ich gerade zu sprechen kommen, viele Grüße von hier an Gerhard Arndt, der Ihr entsandter sachkundiger Bürger in der Deputation ist und der sich inzwischen nur noch verhalten kann, indem er persönliche Erklärungen abgibt, weil er als sachkundiger Bürger mit Sachkunde gesegnet ist und erklären muss, warum er gegen seine Überzeugung abstimmt, weil Sie ihn darum bitten.

Wer von denjenigen, denen es hier in der Bürgerschaft nicht schnell genug geht, hat eigentlich beantragt – Herr Dr. vom Bruch und Frau Bernhard –,

beim Wohnpark in Oberneuland bitte noch einmal von vorn anzufangen und somit ein Jahr bei der Realisierung zu vergeuden? Wer hat das hier beantragt, und aus welchen beiden Parteien kommen eigentlich die Beiräte, die überall sofort auf die Bremse treten, wenn wir Wohnungen bauen wollen?

Sie haben in Ihrer Fraktion ein baupolitisches Chaos, das Sie aber schwerlich den Fraktionen der Koalition vorwerfen können.

Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft werfen: Ja, wir machen so weiter! Wir werden ein zweites Wohnungsbauprogramm auflegen, wir streuen diese Wohnungsbauprojekte im Übrigen über das ganze Land Bremen. Es wird nicht nur in der City und nicht nur teuer gebaut, wie Sie immer behaupten. Es sind inzwischen über 40 unterschiedlich große Wohnungsbauflächen identifiziert oder teilweise schon projektiert worden. Fast überall werden wir 25 Prozent Sozialwohnungen umsetzen.

Wir werden das zweite Wohnungsbauprogramm differenzieren. Das haben wir hier auch schon debattiert. Deswegen ist es ein bisschen albern, wenn Sie behaupten, da würde irgendetwas verwässert. Wir konzentrieren uns vor allem auf Studentenwohnungen, auf Singlewohnungen und auf große Familien. Wollen Sie etwas anderes? Dann müssten Sie sagen, was Sie wollen, Sie sagen es aber nicht! Sie behaupten nur, es wird etwas verwässert, wo etwas geschärft wird.

Wir ermöglichen in der Innenstadt den Umbau von leer stehenden Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum. Wir setzen die Zahl der Wohnungen unter anderem in dem Ansgari-Center, das Sie zitiert haben, deutlich hoch – das sind nicht einfach ein paar Wohnungen –, und das tun wir in der gesamten Innenstadt. Die GEWOBA verdichtet in ihren Beständen, wo es machbar ist, Wohnraum nach, und im Bündnis für Wohnen haben wir – auch da sind Sie bisher nie aufgetaucht – den Bestand – –.

Dann müssen Sie einmal mit ihr reden!

Sie setzen Schwerpunkte, Sie beantragen eine Aktuelle Stunde, aber die Schwerpunkte bilden sich in Ihrem Personal in den Deputationen fachlich nicht ab.

Er ist jetzt gerade gegangen, aber der Bürgermeister lädt uns doch alle regelmäßig ein, das ist doch Unsinn!

Im Bündnis für Wohnen wollen wir jetzt jedenfalls – wenn Ihre Kollegen Ihnen das nicht erzählen, dann erzähle ich es jetzt noch einmal – den Bestand genauer – –.

Ja, aber dann müssten Sie es ja wissen!

Das habe ich doch gerade gesagt, dann müssen Sie mit ihr sprechen, sie würde Ihnen dann erzählen, was ich Ihnen jetzt auch noch einmal erzähle, und zwar, dass der Bestand dort jetzt genauer angeschaut wird und dass wir Lösungen für den Bestand suchen! Wo waren die Sozialwohnungen, die jetzt aus der Sozialbindung herausfallen? Wie wollen wir damit umgehen? Wie können wir gemeinsam mit den Immobilienbesitzern dafür sorgen, dass diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten erhalten bleiben? Das ist alles sinnvoller, als Wohnungen blind in Massen einzukaufen, ohne hinzuschauen.

Nun zitieren Sie auch dauernd unsere gestern gerade erst eingereichte Große Anfrage dazu, das ist fein. Ich möchte für die grüne Fraktion klarstellen, wenn wir eine Große Anfrage stellen, dann handelt es sich um Fragen, und die werden wir diskutieren. Dann wird es Antworten geben, und die werden wir dann wieder diskutieren. Das hat Jürgen Pohlmann eben auch schon beschrieben. Wir wollen konkret und realitätsnah den Bedarf an Sozialwohnungen oder an niedrigpreisigen Wohnungen statt Sozialwohnungen wissen. Wir wollen wissen: Wo brauchen wir die Wohnungen, welche Art von Wohnungen sind das – das mögen ja auch andere als in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren sein –, und wie kommen wir dazu, dass wir sie in Bremen bekommen?

Darin sind wir uns alle einig, und damit sind wir, denke ich, auch auf einem guten Weg. Die Wohnungs

bauunternehmen – das mag Sie überraschen – haben übrigens inzwischen erkannt, dass auch in diesem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ein lukrativer Markt steckt. Deswegen interessieren sie sich sogar für so etwas wie das Bundeswehrhochhaus. Damit lässt sich gar nichts Hochpreisiges konstruieren, wie Sie immer imaginieren.

Wir planen, darüber wurde schon gesprochen, ein Wohnungsaufsichtsgesetz.

Bremen hat, soweit ich weiß, als erste Großstadt eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen, nachdem der Bund endlich zu Potte gekommen war und dies möglich gemacht hatte. Wie kaum eine andere Großstadt machen wir das für die ganze Stadt Bremen, und zwar nicht, weil die Mieten so enorm hoch sind, sondern weil wir so wenige Wohnungen haben und das die Mieten nach oben treibt. Wir wollen das niedrige Niveau der Mieten erhalten. Trotzdem – da haben Sie ja Recht – ist es jetzt, da sie noch relativ niedrig sind, lukrativ, sie zu erhöhen.

Wir werden – anders als andere Länder und Städte – die Mietpreisbremse umgehend flächendeckend einführen, sobald der Bund die Möglichkeit dazu auf den Weg gebracht hat. Das sind alles Maßnahmen, die Sie hier kleinreden oder über die Sie gar nicht reden, um Ihre Not-Inszenierung zu veranstalten.

Sie sehen: Wir schauen sehr genau hin. Das Bauressort von Joachim Lohse arbeitet sehr intensiv, sehr detailliert, kleinteilig und genau daran, den Wohnungsmarkt auszubauen und ihn vor allem möglichst passend für Wohnungssuchende und Neubürger zu entwickeln und zu steuern.

Bei der Entwicklung von Wohnraum für Studierende sollten wir uns, so denke ich, nicht allein auf das Studierendenwerk und allein auf klassische Wohnheime fokussieren. Sie können und wollen nicht überall bauen. Das ist in der Tat auch das Problem am Waller Wied. Trotzdem habe ich nicht gehört, dass am Waller Wied nichts gebaut wird, weil das Studentenwerk dort nicht baut. Das haben Sie jetzt gesagt.

Das Studierendenwerk wollte dort bauen und baut dort nicht, ja. Aber das heißt nicht, dass dort nicht jemand anders bauen kann.

Nein, ich weiß nichts, aber ich weiß, dass das ein lukrativer Markt ist, und habe sehr große Hoffnung,

dass dort gebaut wird. Ich wüsste auch nicht, wa-rum nicht. Es ist für das Studierendenwerk reserviert gewesen.

Wir müssen auch für Studierende und Flüchtlinge intelligente Lösungen mit der Bauwirtschaft finden; denn wir haben keinen VEB Bau, der das bauen kann, soll, und will, und wir wollen auch keinen VEB Bau haben, weil wir glauben, dass die Bauwirtschaft es besser kann und dass es für die Wirtschaft besser ist, wenn sie Wirtschaft baut und nicht der Staat. Überhaupt – das sagen uns auch die Wohnungsunternehmen – brauchen wir Träger für gemeinwohlorientiertes Bauen und den Betrieb von Wohnanlagen, auch für die dazugehörigen Freiräume, für Grünanlagen und Nachbarschaftsangebot.

Auch hier wieder: Wo ist die baupolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, wenn darüber im Bauressort in Runden zum Bündnis für Wohnen beraten wird? Dort sitzen regelmäßig Herr Pohlmann, Frau Neumeyer, Herr Strohmann; Sie habe ich dort noch nie getroffen.

Nicht ich, sondern Frau Bernhard hat gesagt, dass Sie andere Schwerpunkte haben.

Nein!

In den Fachgesprächen zu neuen Quartieren, in den Fachgesprächen zu neuen Wohnformen, in den Fachgesprächen zu energetischem Wohnen war auch sonst keiner von der Partei DIE LINKE anwesend.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Kollegen haben bereits alle Zahlen und Begriffe, über die man stolpern könnte, genannt, eine Win-win-Situation von 1 auf 1,6 Prozent, von 46 auf 49 Prozent im Verhältnis vom Saarländischen Rundfunk zu Radio Bremen. Wir freuen uns sehr, dass Radio Bremen nach langen Jahren des Sparens und der Strukturreformen in den nächsten Jahren endlich auch wieder Geld für neue Projekte, Produktionen ausgeben kann und die Möglichkeit hat, neue Dinge auszuprobieren. Ich bin auch sehr gespannt, vor allem auf das neue Jugendangebot, Radio Bremen NEXT als digitaler Radiosender, und ich glaube, die Zielgruppe reicht nicht nur bis 20 Jahre. Ich kenne auch etwas ältere Menschen, die Hip-Hop hören, auch wenn ich selbst nicht dazugehöre.

Aus meiner Sicht ist es auch ein ganz wichtiges Signal für die Stadt und in die Szenen der Stadt hinein.

Ich bekomme jetzt schon mit, dass die Jugendkulturszenen da nicht nur als Nutzer, sondern auch als Produzenten beteiligt sind, das ist ein ganz wesentlicher Schritt.

Überhaupt bin ich auf das neue Online-Jugendangebot der ARD und des ZDF gespannt, es ist nicht Bestandteil dieses Staatsvertrags, aber das haben die Ministerpräsidenten ja jetzt gerade der ARD und dem ZDF aufgegeben. Ich vertrete die Ansicht, dass Radio Bremen mit diesen neuen Möglichkeiten große Chancen besitzt, daran mitzuwirken, teilzuhaben, aber auch das zu prägen. Dadurch, dass dieses Jugendangebot nur online stattfinden soll, da heraus gedacht werden soll, ergeben sich ja ganz neue Möglichkeiten zum Wegfall dieser unsäglichen abstrusen Depublikationspflicht, die eigentlich das Wegsperren von Inhalten bedeutet. Das Urheberrecht im Internet für digitale Angebote wird aus diesem Anlass ebenfalls weiterentwickelt werden müssen, endlich, und es wird zu klären sein, wie in Zukunft weiter mit Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern umgegangen wird. Im Internet dürfen sie keine Werbung machen, insofern passiert es dort dann quasi automatisch.