dungen ja oder nein? Das ist eine hoch interessante Debatte. Dort gibt es unterschiedliche Positionen, auch zwischen den Regierungsfraktionen, also uns. Ich glaube aber, ein entscheidender Punkt ist, dass wir mit den Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und Stäwog zwei am Gemeinwohl ausgerichtete Wohnungsbauunternehmen haben, die auch jetzt schon sehr praxisnah und zeitnah – gerade für die GEWOBA kann ich das noch einmal sagen – für die Stadtgemeinde Bremen zu Lösungen kommen. Ich glaube, das ist eine wichtige Voraussetzung, um Hilfe zu organisieren. Ich glaube, das ist auch ein entscheidender Punkt, die Stärkung der GEWOBA, die Zusammenarbeit mit diesen Wohnungsbauge sellschaften weiter zu organisieren.
ne Damen und Herren! Insgesamt kommen mir die Antworten des Senats auf die Große Anfrage zwar sehr interessant vor, aber ich habe irgendwie den Eindruck, dass die Fragen, die Frau Wendland zusam mengestellt hat, recht planlos aneinandergereiht sind.
bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Men schen sicherstellen, kam ich zu dem Entschluss, dass die Überschrift doch sehr gut zu einem Antrag gepasst hätte. Schade, dass Sie, Frau Wendland, das nicht daraus gemacht haben, aber dazu haben Ihnen, nehme ich an, die konkreten Forderungen gefehlt, oder Sie konnten Ihren Koalitionspartner dafür nicht gewinnen.
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Stimmt nicht! – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Das kann man ja immer behaupten!)
in der Antwort des Senats. Mit dem Wohnraumför derungsprogramm aus den Jahren 2012 und 2013 sollen etwa 700 Neubauwohnungen gefördert wer den, die einer Belegungsbindung unterliegen, die zu einem Mietneupreis von maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter führen darf. Parallel zum Bau dieser 700 Wohnungen sinkt aber die Zahl der Belegungs
bindungen im Mietwohnungsbestand wesentlich stärker, sodass die 700 geförderten Neubauten es keineswegs ausgleichen können. Dieser Abwärtstrend wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. Selbst ein weiteres Wohnraumförderungsprogramm wird diesen Trend nicht aufhalten können. Folglich wird es in Bremen in den nächsten Jahren trotz der sozialen Wohnraumförderung nicht, wie manche vielleicht annehmen könnten, mehr geförderte Woh nungen geben, sondern wesentlich weniger. Das ist aber mit Blick auf die Höhe der Mieten gar nicht so dramatisch, denn die Mieten für die meisten der über 40 000 Wohnungen der GEWOBA und auch der anderen Wohnungsbaugesellschaften liegen teilweise weit unter 6,50 Euro pro Quadratmeter, viele sogar nur knapp über 5 Euro. Das ist weit un ter den 6,50 Euro, die der soziale Wohnungsneubau garantieren kann.
erschwinglich sind die sozial geförderten Neubauten also keinesfalls. Trotzdem heißt es in der Einleitung der Großen Anfrage der Grünen, ich zitiere: „Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013 hat der Senat einen wichtigen Schritt zur Schaffung neuen Wohnraums gemacht. Damit werden 700 Wohnein heiten zu einem Mietpreis im unteren Marktsegment für Menschen mit geringem oder gar keinem Ein kommen gefördert, sogenannte Sozialwohnungen im Neubau.“ Die Schaffung dieser 700 Wohnungen im Neubaubereich erfüllt doch einen ganz anderen Zweck als einfach nur günstigen Wohnraum zu schaffen, den es in Bremen ja ganz offensichtlich gibt, zumindest unter dem Preis von 6,50 Euro pro Quadratmeter. Der geförderte Neubau von Sozial wohnungen kann doch nur den Sinn erfüllen, eine gewisse soziale Durchmischung in Neubauquartieren zu gewährleisten. Das ist natürlich durchaus auch sehr sinnvoll. Doch ausreichend günstige Wohnungen für alle in allen Stadtteilen wird es nur geben, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt, und das wird es in einigen Quartieren schon strukturell bedingt auch in Zukunft nicht geben können.
schon in einigen Debatten gesagt wurde, nämlich dass in Bremen mehr gebaut werden muss, wenn man überteuerte Mieten eindämmen will, und zwar nicht nur im von allen Parteien gewollten Sozialwoh nungsneubau. Wir brauchen auch mehr Wohnungen im Einfamilienhausbereich, und dort wiederum nicht nur Reihenhäuser, sondern auch freistehende. Dann würden wir viele steuerzahlende Familien auch nicht mehr an das Bremer Umland verlieren.
Bedarf an bestimmten Wohnungsgrößen. Wir brau chen dringend viele kleine Wohnungen für Singles und zwei Personen. Ebenso dringend brauchen wir
Wohnungen für Großfamilien und darüber hinaus barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen. Um das zu schaffen, brauchen wir mehr Bauflächen mit und auch ohne Sozialwohnungsquote und neue Ansätze, wie zum Beispiel den Blick in die Stadtge biete, in denen das Wohnen bislang eher unüblich oder gar nicht erlaubt war.
das wurde auch schon angesprochen –, dass auch Wohnungen für sogenannte Wohnungsnotstandsfälle immer knapper werden. Die betroffenen Menschen sollten natürlich nicht zunehmend und schon gar nicht auf Dauer in Notunterkünfte oder Billighotels einquartiert werden, weil dort die Unterbringung für eine einzelne Person schnell sehr teuer werden kann. Auch diesen Trend kann man nur durch wei ter steigende Bauaktivitäten aufhalten, und somit muss der Senat sich noch einiges einfallen lassen. Die schon oft bemühte lange Bank ist für das Thema bezahlbares Wohnen in Bremen zurzeit jedenfalls kein passendes Möbelstück. – Danke!
ter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es behauptet glücklicherweise niemand mehr, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen nicht angespannt sei. Das soziale Wohnraumförderungs programm des Senats ist ein wichtiger Baustein in dieser Strategie, das ist überhaupt keine Frage. Das Programm reicht aber nicht aus, um die Probleme zu lösen. Es wurde schon angesprochen, Tatsache ist, dass 2 000 bis 3 000 Flüchtlinge pro Jahr nach Bremen kommen, auch sie werden bezahlbare Wohnungen brauchen. Ich finde die Idee, für Flüchtlinge ein ei genes Programm aufzulegen, durchaus interessant und erwägenswert.
auch das wurde hier entsprechend erwähnt, es ist nicht so, dass wir an der Flanke nicht eine Fülle von Problemen hätten. Die ursprünglichen Prognosen gehen davon aus, dass Bremen jährlich 1 400 Woh nungen braucht. Unter den sozialen Wohnungsbau fallen jährlich circa 350 Wohnungen beziehungsweise die berühmten 25 Prozent, die in diesem Programm angelegt sind. Bei den Anmeldungen der Förderung wird diese Zahl auch aktuell erreicht, wobei aber natürlich immer noch nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen.
zialwohnungen nicht steigt, sondern dass sie täglich weniger werden, das heißt, aus der Sozialbindung fallen immer mehr Wohnungen heraus. Bis zum Jahr 2025 werden es nur noch 2 700 Wohnungen sein, im Jahr 2014 hatten wir einmal 9 000 Wohnungen. Das Programm kommt aktuell nicht dagegen an.
merhaven darüber nachgedacht wird, Wohnraum abzureißen, um die Mietpreise zu stabilisieren. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich wahr ist und umgesetzt werden soll, aber ich finde, es wäre eine merkwür dige Idee,
während wir gleichzeitig in Bremen darüber nach denken, Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Selbstverständlich kann man die Menschen nicht einfach von einem zum anderen Ort exportieren, das geht nicht so einfach, aber das parallel zu machen, das ist schon etwas merkwürdig.
gen steht natürlich nach wie vor der Ankauf von Belegbindungen im Raum. Die Rechnung, die hier in der Antwort aufgestellt wurde, überzeugt mich allerdings nicht. Nach dem Förderprogramm gibt es für neu gebaute Sozialwohnungen bis zu 60 000 Euro und einen Zinsabschlag von vier Prozent für die ersten zehn Jahre, von zwei Prozent für die nächsten zehn Jahre, das sind insgesamt 36 000 Euro. Das ist genauso viel, wie für eine angekaufte Belegbindung veranschlagt wird.
veranschlagt werden, scheinen mir aber deutlich zu hoch zu sein. Man kauft doch keine Belegbindung, wenn der Quadratmeterpreis bei etwa 9 Euro liegt. Man macht das doch eher, wenn er unter 6,50 Euro liegt. Es geht hier doch schließlich um eine einkom mensschwache Gruppe, da müsste doch ein Zuschuss von 1 Euro pro Quadratmeter als Anreiz für den Vermieter faktisch reichen. Dann liegt man mit etwa 50 000 Euro insgesamt für 20 Jahre deutlich unter den Kosten. Eine angekaufte Belegbindung kostet dann faktisch vielleicht 1 000 Euro pro Wohnung pro Jahr. Ich finde, das ist eine durchaus legitime Rechnung.