Ich möchte an der Stelle nur noch einmal auf einen Punkt eingehen: Das Spannende ist wirklich die Vielfalt dieses Arbeits- und Wirtschaftsbereichs, von Kleinen und Mittelständischen, von Selbstständigen, von Trägern des öffentlichen Gesundheitsdienstes, von Forschung und Wissenschaft. All das zusammen macht die Gesundheitswirtschaft aus. Das ist einerseits natürlich für die Entwicklung von Strategien nicht einfach, andererseits ist es aber ein ganz spannender Auftrag, sich in dem Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Bereiche zu engagieren. Wenn man allein zwei Beispiele aus dem Wissenschaftsbereich nimmt: Das Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie - BIPS GmbH, das in Bremen angesiedelt ist, ist das zentrale Institut für Präventionsforschung in Deutschland. Von dort werden die Programme und die Aktivitäten, die von Ärzten, von Kassen, die auch von staatlicher Seite initiiert werden, um Prävention besser in die Stadt zu bringen, um die Menschen hier gesünder werden zu lassen, begleitet.
Ein, ich habe es eben gesagt, bundesweit höchst anerkanntes Institut. In Bremen sind sie genau in diesem Bereich auch für uns tätig. Nehmen wir das Fraunhofer-Institut für Bildgestützte Medizin MEVIS, das ist das weltweit anerkannteste Institut, das entsprechende Medizintechnikforschung vorhält. Es arbeitet mit Kliniken, zum Teil auch mit unseren Kliniken zusammen. Darüber hinaus könnte man noch weitere Beispiele aufzählen. Das will ich an dieser Stelle jetzt gar nicht weiter machen.
Für uns als Senat war es sehr wichtig, uns mit dieser Anfrage auseinander zu setzen, weil es natürlich einerseits darum geht, wie stärken wir den kleinen und mittelständischen Bereich. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen müssen, was müssen wir in der Versorgungsforschung im öffentlichen Gesundheitsdienst verbessern? Es ist ja völlig richtig, und Herr Erlanson hat das zitiert, dass es natürlich auch um Beschäftigungsverhältnisse geht, dass es auch um die Finanzierung, um die Besserstellung von Beschäftigungsverhältnissen, die Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Versorgung über den öffentlichen Gesundheitsdienst geht. Da müssen wir uns entwickeln, da sind wir ja auch weitergekommen. Wir haben gesagt, wir stärken das Gesundheitsamt. Wir stärken es dadurch, dass wir konkurrenzfähige Gehälter realisieren, wir stärken es, indem wir die Personalsituation so weiterentwickeln, dass wir in dem Bereich, in dem unsere Zuständigkeit liegt, das Angebot noch einmal weiter verbessern.
Für unsere Schulen ist es von Bedeutung, dass die Kinder eine vernünftige Schuleingangsuntersuchung bekommen, das ist wichtig für die ganze Prävention. Das alles sind Elemente, die zur Gesundheitswirtschaft dazugehören. Wenn ich den Bogen jetzt noch einmal spanne zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen, dann haben wir natürlich die Ergotherapie, wir haben die Physiotherapie, wir haben die Logopädie. Das sind alles Bereiche, die davon leben, dass wir gute Prävention machen, die davon leben, dass wir gute Daseinsvorsorge betreiben, dass wir hier im Land eine gute Versorgung vorhalten, damit sie auf dieser Grundlage ihre hervorragende Arbeit weiter fortsetzen können. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, weswegen ich nicht der Auffassung bin, dass wir nur irgendetwas abgeschrieben haben, wie Herr Erlanson sagt, sondern ich bin schon der Auffassung, dass aus der Antwort deutlich
wird, dass wir jetzt eine Gesamtstrategie weiterentwickeln werden, dass wir diese Gesamtstrategie bezogen auf die Vielfalt der Unternehmensformen auch abbilden.
Natürlich lebt so eine Gesundheitswirtschaft auch davon, dass man zum Beispiel, so wie ich es gemacht habe, ein Gesundheitsberufe-Monitoring auf den Weg bringt, um Zukunftsfragen beantworten zu können, also um zu schauen, was braucht denn die Gesundheitswirtschaft. Denn wenn wir Logopädinnen und Logopäden ausbilden, dann profitieren diejenigen, die hinterher als Selbstständige arbeiten, davon, weil sie dann Fachkräfte haben, die die Arbeit machen. Insofern ist das, glaube ich, an der Stelle ein gutes Zusammenspiel, ein gutes Miteinander. Die Fachkräftelücken, von denen wir wissen, dass sie aufgebaut werden, die werden wir mit all den Akteuren der Gesundheitswirtschaft schließen müssen. Da sind natürlich bei der Ausbildung auch die Kassen gefordert, da sind die Krankenhäuser gefordert, um Ausbildungsplätze vorzuhalten und mit dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildungen bezahlt werden. Insofern, denke ich, passt die Gesundheitswirtschaft mit all den Implikationen, die sie an Folgetätigkeit hat und die auch von uns aus, also vom Senat aus, initiiert werden müssen, hervorragend zusammen.
Ein letzter Punkt zu der Aussage, die Herr Erlanson formuliert hat, zu der geringen Tarifbindung, zu den nachhängenden Entwicklungen. Ja, das ist ein Problem. Es ist auch ein Problem, dass wir viele Geringbeschäftigte im Gesundheitsbereich haben, das ist völlig richtig. Das ist aber eine Frage, die können wir politisch aufgreifen, die werden wir politisch aufgreifen und darauf werden wir hinweisen. Aber wir sind nicht die Tarifpartner, sondern wir sind diejenigen, die an der Stelle die politische Leitplanke zu setzen haben. Einen Satz muss ich jetzt noch einmal ganz kurz sagen, weil Herr Bensch die wegweisende Formulierung gewählt hat, die CDU will jetzt eine medizinische Fakultät aufbauen. Der Gedanke, eine Medizinausbildung aufzubauen, dieser Gedanke ist aus diesem Senat heraus hervorgegangen, und zwar mit einer realistischen Zielsetzung.
Mit der realistischen Zielsetzung, dass man über die zweite Phase, also sozusagen den praktischen Teil, miteinander redet.
Genau, da haben Sie völlig Recht: Sehen, was dabei herauskommt, genau der Frage wenden wir uns zu. Da muss man genau schauen, was kann das Land?
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Wahrschein- lich so viel wie bei der Musikausbildung und dem Domshof!)
Was kann das Land, was können die einzelnen Krankenhäuser, was können die Kliniken, was wollen die Kliniken und wie kann man das Zusammenspiel erwirken?
Sie werden sehen, dass wir etwas auf den Tisch legen, was Hand und Fuß hat, was in der Nordwestregion abgestimmt ist.
Das möchte ich Ihnen nur sagen. In diesem Sinne bin ich froh, dass wir diese Antwort haben. Und es ist völlig richtig: Es ist eine Grundlage, und auf dieser Grundlage werden wir die Gesundheitswirtschaft weiter voranbringen, denn es ist eine Wachstumsbranche, die wir alle gemeinsam wollen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1660 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Interfraktionell ist abgesprochen worden, dass wir vor der Mittagspause noch den Tagesordnungspunkt acht behandeln.
Zukünftige Trassenführung der B6n Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar 2018 (Drucksache 19/1460)
Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A281 und der B6n – Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1676)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die sogenannte B6n ist im Parlament schon häufiger Thema gewesen. Für diejenigen, die es vielleicht nicht mehr in Erinnerung haben: Die B6n ist die Bundesstraße 6 neu, die eine Verbindung schaffen soll von der Neuenlander Straße zur A1 nach Brinkum. In der Bürgerschaft wurde das Thema immer wieder aufgerufen, auch, weil es verschiedene Varianten der Streckenführung gibt. Die eindeutige Beschlusslage dieses Hauses, in verschiedenen Anträgen mehrfach bestätigt, spricht sich für die so genannte Vorzugsvariante aus, die eine Untertunnelung des Flughafens und dann eine Anschlussstelle auf dem ehemaligen Hornbach-Gelände vorsieht, sodass die Wolfskuhlensiedlung von einer direkten Umfahrungsvariante verschont bliebe und auch der Lärmschutz bestmöglich eingehalten wird. Diese Variante ist nach wie vor die beste und einzige, die auch im Land Bremen eine politische Mehrheit hat.
Bei der Projektanmeldung an den Bund wurde allerdings – auch auf Drängen des Bundes hin – eine weitere Variante angemeldet, die kostengünstiger ist und seitdem deshalb auch vom Bundesministerium bevorzugt behandelt wird. Bei dieser Umfahrungsvariante soll der Flughafen östlich umfahren werden. Wir haben heute eine Große Anfrage zu debattieren und einen Antrag eingereicht, um den Stand der Diskussion noch einmal aufzurufen. Daher möchte ich zunächst auf ein paar Punkte aus der Anfrage eingehen. Bei der Anmeldung der Umfahrungsvariante durch den Senat, die wir schon für problematisch halten, weil sie eigentlich keine politische Mehrheit in diesem Hause hat, heißt es, dass die Trasse bei dieser Umfahrung nur über Grün- und Ackerland führe, somit von keinen weiteren Belastungen auszugehen ist und dass bei dieser Anmeldung auch keine Rede mehr von der Inanspruchnahme von Grundstücken oder Gebäuden ist. Obwohl es im Abschlussbericht des Runden Tisches noch heißt, Zitat: „Variante 4, Umfahrung des Flughafengeländes unter Inanspruchnahme von Wohn- und Kleingartengrundstücken in der Wolfskuhle.“ Dieser Fakt, dass mit der Umfahrungsvariante zwangsläufig Grundstücke in Anspruch genommen werden müssen, findet sich nicht mehr in der Anmeldung an den Bund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür habe ich kein Verständnis. Ich weiß nicht, warum das hier außen vor geblieben ist.
Ich habe mich vor einigen Tagen noch einmal mit meinen Mitarbeitern, aber auch mit der Bürgerinitiative getroffen, um uns vor Ort noch einmal ein Bild von der Lage zu machen, weil wir auch eine Einschätzung haben wollten, wie es mit der Trassenführung aussieht. Im Anschluss an das Flughafengelände schließt sich ein Graben an, ungefähr zwei Meter, und unmittelbar danach fangen die Wohnbebauung und die Grundstücke an. Ich bin kein Verkehrsplaner, ich kann Ihnen aber sagen, da passt keine Bundesstraße hin ohne Grundstücke in Anspruch zu nehmen, und das muss deshalb der Vollständigkeit halber für diese Variante auch immer dazugesagt werden.
Ganz abgesehen davon, dass viele unserer Fragen aus meiner Sicht unbefriedigend beantwortet wurden, möchte ich noch einmal dazu übergehen, die Frage zu beantworten: Was wollen wir denn jetzt? Wie soll das Verfahren denn weiterentwickelt werden und wie kommen wir in der Debatte voran?
Deshalb haben wir unsere Anfrage noch einmal durch einen Antrag ergänzt, in dem wir Ihnen mit drei Beschlusspunkten vorschlagen, das Verfahren weiterzuentwickeln und so zu gestalten, dass es sowohl den verkehrlichen Anforderungen entspricht, aber auch klarstellt, dass an der bisherigen Beschlusslage festgehalten wird und ein Verkehrschaos verhindert werden kann.
In Punkt 1 beantragen wir, die Planung des Bauabschnitts der A281 mit der Planung der B6n zusammenzuführen. Das derzeitige Verfahren, die beiden Abschnitte vollständig unabhängig voneinander zu planen, ist ja zum einen schon einmal gerichtlich beklagt worden, zum anderen aber auch aus planerischer Sicht unnötig, weil damit möglicherweise Vorfestlegungen auf die Anschlussstelle gelegt würden, wenn wir die A281 weiter planen. Deshalb müssen diese Verfahren zusammengezogen werden und gemeinsam, auch finanziell, weiter geplant werden. In Punkt 2 beantragen wir, die Verkehrssituation an der Neuenlander Straße kurzfristig für ungefähr zwei Millionen Euro erheblich zu entspannen. Das ist auch Beschlusslage dieses Hauses. Im Jahr 2009 hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, eine Auf- und Abfahrt an dieser Stelle zu bauen.
Diese beiden Punkte, also sowohl die Anschlussstelle baulich zu ermöglichen, als auch die Zusammenführung der Projekte, würden zum einen absichern, dass unsere bevorzugte Lösung durchgesetzt wird, und zum anderen würde es im Hinblick auf das anstehende Verkehrschaos eine vorbeugende Wirkung haben und für eine bessere verkehrliche Situation sorgen.
Besonderes Augenmerk möchte ich noch einmal auf den letzten Antragspunkt legen. Mit der Einrichtung der Bundesfernstraßengesellschaft gibt es eine Optionsmöglichkeit des Bundeslandes, die Planung für die B6n an den Bund zu übertragen. Damit wäre die Planung außerhalb unserer Zuständigkeit, und das möchten wir ausdrücklich nicht. Wir möchten, dass die Planung in Bremen bleibt, und wir möchten, dass damit abgesichert wird, dass der politische Einfluss dieses Hauses geltend gemacht werden kann und abgesichert wird, dass es keine andere Variante als die Vorzugsvariante geben kann. Von daher bitte ich Sie, zumindest diesem Punkt klar zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!