21. Spielt Schwimmen in der Polizeiausbildung noch eine Rolle? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. September 2018 Dazu Antwort des Senats vom 30. Oktober 2018 (Drucksache 19/1890)
22. Umsetzung des Vertrags von Marrakesch Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. September 2018
23. Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. September 2018 Dazu Antwort des Senats vom 6. November 2018 (Drucksache 19/1900)
24. Internetkriminalität, Warenbetrug und Bestellschwindel Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. September 2018 Dazu Antwort des Senats vom 6. November 2018 (Drucksache 19/1901)
25. Rechtsextreme in Online-Games Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. September 2018 Dazu Antwort des Senats vom 6. November 2018 (Drucksache 19/1902)
26. Unterbringung von hochgradig dementiell erkrankten Menschen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Oktober 2018
27. Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 12. Oktober 2018
28. Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018
29. Was wurde aus den Ermittlungen zum mutmaßlich islamistisch motivierten Raubüberfall in OsterholzScharmbeck? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. Oktober 2018
30. Bremen und Bremerhaven: Lebenswerte Stadträume für alle schaffen! Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018
31. Spitzensportförderung auf korruptionsfreie und faire Sportwettkämpfe konzentrieren! Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018
34. Bahnlärm verringern – bundesweit einheitliche Grenzwerte festlegen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018
35. 25 Jahre Geldwäschegesetz in Deutschland, ein Grund zu feiern? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018
36. Fischmehlimport aus der besetzten Westsahara in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018
1. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2017 Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 22. Oktober 2018 (Drucksache 19/1869)
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 5, Drucksache 19/1692 – Neufassung der Drucksache 19/1619 – und 44, Drucksache 19/1823, sowie Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 19/1776, für diese Sitzung auszusetzen.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/1826, ohne Debatte aufzurufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen – und das tue ich sehr gerne –, dass Sie unter der Überschrift „Leibniz in der Bürgerschaft“, wie schon in den letzten Jahren, heute wieder die Möglichkeit haben, sich über aktuelle und spannende Themen im Schnittbereich zwischen Politik und Wissenschaft informieren zu lassen. Es sind noch Gesprächstermine frei – nutzen Sie die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Janßen, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE folgendes Thema beantragt worden:
Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Vor etwa einer Woche konnten wir eine Pressemitteilung des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachen lesen, in der erneut Preissteigerungen, auch für das kommende Jahr 2019 für den öffentlichen Personennahverkehr angekündigt wurden. Diese Nachricht erreichte uns inmitten einer mittlerweile schon weiter entwickelten Diskussion rund um Ticketpreise, rund um öffentlichen Nahverkehr und Mobilität, die wir ja auch hier in der Bürgerschaft in den letzten Monaten wiederholt geführt haben.
Derzeit liegen uns auch verschiedene Anträge und Vorgänge in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vor, die sich mit dem Thema befassen. Unter anderem ein Antrag von uns, der auch sagt: Keine weitere Preiserhöhung für das anstehende Jahr. Dieser Antrag hat sich mit der Pressemitteilung wohl erledigt und diese Bürgerschaft hätte schon vor einiger Zeit Beschlüsse fassen können, um weitere Preissteigerungen abzuwenden.
Wenn wir uns die genauen Zahlen anschauen, die der VBN uns mitteilt, dann fällt durchaus auf, die Preissteigerungen fallen unter einem Prozent aus. Die Preissteigerungen liegen auch unterhalb der Inflation. Zurecht kann also angeführt werden, dass diese Preissteigerungen geringer waren, als in den letzten Jahren. Fakt bleibt dennoch, dass die Preise für die Nutzerinnen und Nutzer weiter angehoben werden. Die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, und das wissen wir aus zahlreichen Studien, sind in größerem Umfang Menschen mit geringem Einkommen, die auch von kleinen Preissteigerungen stärker betroffen sind und deshalb sind Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr an dieser Stelle unsozial und stehen auch einer Verkehrswende entgegen.
Vergessen dürfen wir dabei auch nicht, von welchen Preisen wir ausgehen. Dass Schülerinnen- und Schülerticket kostet derzeit 47,40 Euro im Monat, das StadtTicket, als Sozialticket, liegt mit 38,90 Euro bei knapp 40 Euro und damit deutlich über dem im Regelsatz vorgesehenen Preis für Mobilität. Ein Seniorinnen- und Seniorenticket gibt es nicht, in Bremerhaven gibt es nicht einmal ein vergleichbares Angebot zum Sozialticket, also zum StadtTicket, wie in der Stadt Bremen.
Aus Quartieren, wie Blumenthal oder Gröpelingen hören wir immer häufiger, dass die Ticketpreise ein Hindernis dafür sind, innenstadtnahe Gebiete aufzusuchen. Ein Besuch beim Arzt kostet mit Begleitung für die Hin- und Rückfahrt 11,20 Euro, ein Beitrag, der für viele Menschen eben nicht ohne weiteres zusätzlich gezahlt werden kann, ein Preis, der aus unserer Sicht deutlich zu hoch ist.
Der VBN führt in seiner Pressemitteilung zurecht an, dass Investitionen in den Fuhrpark und auch in den Ausbau des Angebots nicht zum Nulltarif möglich sind. Wir haben das hier ja auch häufiger diskutiert. Wir wollen nicht nur einen ÖPNV der bezahlbar ist, sondern auch einen ÖPNV der leistungsfähig und zukunftsgerichtet ist. Deshalb ist es richtig, dass der Verkehrsverbund und die Verkehrsunternehmen mehr Geld brauchen, um diese Leistungen zu stemmen. Die Frage ist aber, wer am Ende für diese Investitionen aufkommt.
Die Finanzierung der Mobilitätsinfrastruktur erfolgt in Deutschland nach wie vor im Durchschnitt zu 50 Prozent aus den Erlösen der Fahrkartenpreise und zu 50 Prozent durch die öffentliche Hand. In Bremen und Bremerhaven, im Land Bremen, haben wir aber seit Jahren keine steigenden Einnahmen durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, wohl aber immer wieder und in der Summe eine deutliche Steigerung durch die Fahrgäste. Die Sparpolitik führt dazu, dass die Nutzerinnen und Nutzer alleine für diese öffentliche Infrastruktur aufkommen müssen. Für diese Politik trägt nicht der VBN, sondern der Senat die Verantwortung.
In der Vergangenheit war es auch so, dass die Neuanschaffung von Fahrzeugen vollständig aus öffentlicher Hand vorfinanziert wurde. Mittlerweile ist es so, dass es nur noch eine anteilige Finanzierung gibt. Der Rest muss, wie es so schön heißt, er
wirtschaftet werden. Erwirtschaften heißt im Klartext, dass die Investition durch Preissteigerungen erwirtschaftet werden müssen, das heißt, durch die Nutzerinnen und Nutzer, statt hier die öffentliche Infrastruktur, wie es in anderen Bereichen des Verkehrs ja auch normal ist, durch die öffentliche Hand zur Verfügung zu stellen.
In einem Interview von heute Morgen, erklärte sich der Verkehrssenator Herr Dr. Lohse, auch noch einmal zu einigen Fragen im Hinblick auf günstigere Tickets. Dabei diskreditierte er nicht nur die Vorschläge der SPD als Wahlkampfgeschenke, sondern sagte auch, ich zitiere: Einem System, von dem ich mehr Leistung erwarte, kann ich nicht gleichzeitig Geld entziehen. Ja, Herr Senator das stimmt, damit haben Sie recht, aber dann tun Sie es auch nicht, dann erhöhen Sie auch die öffentlichen Zuschüsse für die BSAG, statt sie zu senken und hier die Verantwortung alleine den Nutzerinnen und Nutzern zu übertragen.
Zu der Debatte muss man auch wissen, dass wir nicht im luftleeren Raum diskutieren. Bremen ist keine Insel und Bremen ist nicht das einzige Bundesland und Bremen ist nicht die einzige Stadt, die sich mit dieser Frage beschäftigt. Einige Beispiele: Berlin – keine Preissteigerung für das Jahr 2019, stattdessen fahren Kinder im Leistungsbezug kostenfrei und für Erwachsene wird das Sozialticket zehn Euro günstiger; Leipzig – keine Preissteigerung für die Jahre 2019/2020; Rostock – Schülerinnen- und Schülerticket kostenlos ab dem Jahr 2020 und Ausweitung des Sozialtickets, übrigens einstimmig beschlossen; Bielefeld – Modellprojekt für kostenlosen ÖPNV in zwei Stadtteilen; Bayern – geplant ist ein 365 Euro-Ticket für Großstädte und massive Investitionen sind, zumindest derzeit, vorgesehen.