Christian Weber
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Letzte Beiträge
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Steueranwärterinnen und Steueranwärter für den Dienst im Finanzamt.
Seien Sie herzlich willkommen!
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 15 und 74 und den Tagesordnungspunkt 16 für die Dezembersitzung auszusetzen.
Der Tagesordnungspunkt 7 wird zu Beginn der Nachmittagssitzung aufgerufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Björn Fecker zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 18 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift: „Übergriffe auf Obdachlose“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Leidreiter und Gruppe BIW.
Bitte, Herr Leidreiter!
Diese Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Ehmke.
Herr Leidreiter, haben Sie eine Zusatzfrage?
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Schüler ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Remkes, Timke und Gruppe BIW.
Bitte, Herr Remkes!
Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Ehmke.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage?
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die dritte Anfrage steht unter dem Betreff „Anfrage doppelte Staatsbürgerschaft“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Remkes, Timke und Gruppe BIW.
Bitte, Herr Abgeordneter Remkes!
Diese Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Ehmke.
Herr Abgeordneter Remkes, haben Sie eine Zusatzfrage?
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die vierte Anfrage betrifft Ungeklärte Mordfälle im Land Bremen. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
Bitte, Herr Kollege Timke!
Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Ehmke.
Herr Timke, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage von dem Abgeordneten Hinners. – Bitte sehr!
Herr Kollege Hinners, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff „Entlastung der Gerichte durch Onlinegerichtsverfahren“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Hamann, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Bitte, Herr Kollege Hamann!
Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Schulz.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift: „MEZIS e. V. „Mein Essen zahl ich selbst“ – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dehne, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Bitte, Frau Kollegin Dehne!
Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt.
Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die siebte Anfrage steht unter dem Betreff „Werden von der WFB Gewerbeflächen in Bremerhaven vermittelt, wenn die Flächen in Bremen knapp sind?“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte, Herr Abgeordneter Prof. Hilz!
Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Siering.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Prof. Dr. Hilz, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Staatsrat, einen weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Dogan. – Bitte, Frau Kollegin!
Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage? – Bitte!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift: „BrexitÜbergangsgesetz – Folgt Bremen dem Vorbild Niedersachsens?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Bergmann, Dr. Buhlert, Frau Steiner und Fraktion der FDP.
Bitte, Frau Bergmann!
Diese Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Ehmke.
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die neunte Anfrage steht unter dem Betreff „Ist die gedruckte Verwaltungsarbeit‘ noch immer gängige Praxis in Bremen?“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Eckhoff, Frau Grobien, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Bitte, Herr Abgeordneter Eckhoff!
Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Bürgermeisterin Linnert.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Kollege, eine Zusatzfrage? – Bitte!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne die Klasse 10 b der Gaußschule II aus Bremerhaven.
Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff: „Bundeshilfe für Ganztagsschulen und Horte gestrichen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte, Herr Kollege Dr. Güldner!
Diese Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Dr. Bogedan.
Herr Dr. Güldner, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Kollege, noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Dr. Güldner, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Herr Dr. Güldner, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Schulz.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Prof. Dr. Hilz.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Janßen.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Schildt.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Prof. Dr. Hilz.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Schulz.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1953 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1818, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Dazu
und
Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Stahmann.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möhle.
Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Görgü-Philipp das Wort.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wendland.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Grönert.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Schäfer.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Stahmann.
Herr Möhle kann nach Ihnen selbstverständlich das Wort zu einer Kurzintervention erhalten.
Nun hat der Abgeordnete Möhle das Wort für eine Kurzintervention.
Ich gebe das Wort an den Abgeordneten Dr. Buhlert für eine persönliche Erklärung.
Zur Geschäftsordnung! So eine Hin-und-Her-Rede geht jetzt nicht, Frau Vogt. In Ordnung? Liebe Frau Kollegin, es gibt noch so viele Gelegenheiten, zu denen Sie reden können.
Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende unserer heutigen Sitzung, aber dieser Tagesordnungspunkt ist jetzt abgeschlossen.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/1945, Neufassung der Drucksache 19/1905, der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Als nächstes lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Wendland mit der Drucksache 19/1965 abstimmen.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DrucksachenNummer 19/1790, mit den soeben vorgenommenen Änderungen, abstimmen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zunächst lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 zu.
Nun lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 2 zu.
Nun lasse ich über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 3 zu.
Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Siering.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Müller.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bernhard.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Böschen.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Steiner.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Siering.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1804 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, das war für heute und für dieses Jahr 2018 der letzte Antrag, der in diesem Parlament beschlossen wurde. Das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür. Ich glaube, das haben wir uns alle verdient. Das Parlament war in 2018 außerordentlich fleißig, vieles ist geregelt, vieles ist beschlossen worden. Dafür herzlichen Dank! – Ich sage das, ob das die Menschen draußen auch so sagen, das weiß ich nicht.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes, frohes und friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr, dass wir uns mit neuer, frischer Tatenkraft in 2019 wiedersehen, dann stehen bald die Wahlen vor Tür.
Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.
Ich schließe die Sitzung.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter für den Dienst im Finanzamt, die Klassen BP 1802 und BP 1803 der Allgemeinen Berufsbildenden Schule Steffensweg, den Politikkurs 11 der GeschwisterScholl-Schule Bremerhaven und eine Teilnehmergruppe des Bildungsträgers WABEQ.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde und der Konsensliste die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 30, 88, 89 und 90 sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 40 und 83, darauf folgend die Tagesordnungspunkte 50 und 72 aufgerufen werden.
Die Sitzung heute Nachmittag wird regulär fortgesetzt.
Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach der Fragestunde mit dem Tagesordnungspunkt 43.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen, es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 84, Konsensliste, und die Tagesordnungspunkte 85, 86, 87, 88, 89 und 90.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.
Die Konsensliste wird demnach entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
6. Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018
8. Bremen und Bremerhaven: Lebenswerte Stadträume für alle schaffen! Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018
10. Gewalt an Kliniken im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Oktober 2018
11. Vermisstenfälle im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Oktober 2018
12. Bahnlärm verringern – bundesweit einheitliche Grenzwerte festlegen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018
14. Fischmehlimport aus der besetzten Westsahara in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018
15. Therapien für Sexualverbrecher Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. November 2018
16. Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2018
17. 25 Jahre Bremer Modell – das Gesundheitsprogramm des Bremer Gesundheitsamts für Geflüchtete und Asylsuchende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2018
18. Interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten für Frauen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 20. November 2018
19. Doppelnutzung des Übergangswohnheims „Blaues Dorf“ Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. November 2018
20. Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018
21. Förderung von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen inklusiver Beschulung Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018
22. Bremer Toto Lotto GmbH (BTL) in die öffentliche Verwaltung eingliedern? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2018
23. Wie gut ist das Bremer Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2018
24. Erfahrungen mit dem Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018
25. Abschiebungshaft und Amtshilfe Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018
26. Zukunft des Modellprojekts JAMIL am Schulzentrum Walle Lange Reihe Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018
27. Dachausbau bzw. Dachaufstockung als geringen und abrundenden Zusatzbeitrag im Wohnungsbau nutzen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018
III. Sonstige Eingänge
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3 und 4 für die heutige Sitzung sowie den Tagesordnungspunkt 11 für die Dezembersitzung auszusetzen.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 68, Drucksache 19/1919, und 86, Drucksache 19/1952, ohne Debatte aufzurufen.
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Prof. Dr. Hilz, Dr. Buhlert, Buchholz, Frau Steiner und Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden:
Aktuelle Stunde
Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Deutschendorf.