Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 18. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland e. V., Landesverband Bremen, Ortsverband HemelingenArbergen-Mahndorf.
Ich begrüße weiterhin eine Gruppe eines Bildungsurlaubes der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen und die Klasse 9D der Gerhard-Rohlfs-Oberschule aus Bremen-Vegesack. – Seien auch Sie alle herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 56 (Konsensliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft) der Tagesordnungspunkt 55 (Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen – Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter! – Antrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE – Drucksache 19/396 – Neufassung der Drucksache 19/379) behandelt wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 26 (Frei- händige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/382 – Neufassung der Drucksache 19/191), 45 (Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/140), 46 (Wertgrenzen zur freihändigen und beschränkten Vergabe anheben – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – An- trag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/244) und 47 (Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Wertgrenzen zur freihändigen und beschränkten Vergabe anheben – Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – Drucksache 19/338).
Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 48 (Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD – Drucksache 19/340) und 27 (Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen – Antrag der Frak- tion DIE LINKE – Drucksache 19/318) aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden nach Tagesordnungspunkt 2 (Fragestunde) der Tagesordnungspunkt 6 (5. Bericht über die Tä- tigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 – Drucksache 19/232) und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 54 (Steuerflucht international wirksam bekämpfen – Druck auf Staaten mit „Steueroasen“ weiter erhöhen – Dringlichkeits- antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/367), 57 (Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken – Dringlichkeit- santrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie des Abgeordneten Bernd Ravens [parteilos] – Drucksache 19/394) und 58 (Steueroasen richtig bekämpfen – auch vor der eigenen Haustür! – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/398) behandelt.
Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt 24 (Pakt für die innere Sicherheit – Antrag der Fraktion der CDU – Druck- sache 19/296) aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem heute verteilten Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Tagesordnungspunkte 56 (Konsen- sliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft), 57 (Maßnahmen gegen anonyme Brief- kastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Bernd Ravens [parteilos] – Drucksache 19/394) und 58 (Steueroasen richtig bekämpfen – auch vor der eigenen Haustür! – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/398).
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 29 (Drucksache 19/312), 30 (Drucksache 19/313) , 37 (Drucksache 19/325), 41 (Drucksache 19/330) , 42 (Drucksache 19/331) und 51 (Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Stiftungs- rat des Deutschen Schifffahrtsmuseums) enthalten.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber
abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
5. Bericht über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/ Bremen mbH
Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit