Ich eröffne die 28. Sitzung der Bür gerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Politikkurs des Jahrganges 12 der Oberschule am Leibnizplatz, eine Berufsschul klasse des Technischen Bildungszentrums Mitte und die Seniorengruppe „Gebet für unser Land“. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Zu Beginn der Sitzung Donnerstagvormittag wird nach dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, der Tagesordnungspunkt 20, „Für eine Gründerkultur in Bremen und Deutschland!“, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/668, behandelt. Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 50, Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehreraus bildungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/731, und Tagesordnungspunkt 56, Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Druck sache 19/745, sowie der Tagesordnungspunkt 53, Ta riftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/741, aufgerufen. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsord nung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesord nungspunkte 55, Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen: Initiativen in den Quartieren stärken und ausbauen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/744 – Tagesordnungspunkt 56, Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/745 – Tagesordnungs punkt 57, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft – Tagesordnungspunkt 58, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlge setzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/746, und Tagesordnungspunkt 59, Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/747. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben für diese Sitzung die Konsens liste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 38 und 39, 42, Drucksache 19/718, 43, Drucksache 19/719, 47, Drucksache 19/726, 48, Drucksache 19/729, 51, Drucksache 19/732 und 52, Drucksache 19/733.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu be handeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte Sie deshalb um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschus ses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut