Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Vorklasse der gymnasialen Oberstufe der Wil helm-Olbers-Schule und Teilnehmer einer Maßnahme für Flüchtlinge der Firma Mikro Partner Service GmbH.
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt, bei denen in terfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen: Es handelt sich um Tagesordnungspunkt 60, Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Bremen braucht eine neue, positive Gründerkultur und passge naue Instrumente! – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/748, Tagesordnungspunkt 61, Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/749, und Tagesordnungspunkt 62, Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge! – Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache19/751.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktio nell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 62, Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge! – Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP, heute zu Beginn der Sitzung aufzurufen.
Willkommenskultur und Toleranz statt Fremden hass und Brandanschläge! Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 21. September 2016 (Drucksache 19/751)
Das Hohe Haus hat sich darauf verständigt, dass der Präsident dazu als Einziger eine Rede hält. Dies haben die Fraktionen so beschlossen.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben kurzfristig ei nen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt: „Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass
und Brandanschläge!“. Damit reagieren wir auf den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Huchting, eine Tat, die uns alle entsetzt und die Frau Senatorin Stahmann zu Recht als einen „ganz feigen Anschlag“ eingestuft hat.
Dieser Antrag beinhaltet gleichzeitig eine Mahnung und ein Aufrütteln, wach zu bleiben und genau hin zuschauen. Gewiss, Bremen ist bislang von größeren Attacken gegen Geflüchtete verschont geblieben, bundesweit jedoch nehmen die bedrohlichen Vor kommnisse zu. Allein 2015 wurden an die 530 Über griffe registriert, und in über 120 Fällen handelte es sich um Brandanschläge, viele davon auf Einrichtun gen, die bereits bewohnt waren. Ich erinnere an die Brandstiftung an einem Flüchtlingsheim in Tröglitz, die die Öffentlichkeit erregte, und ich erinnere an die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Freital und an die Krawalle in Heidenau. All die schlimmen Dinge gegen Geflüchtete oder wegen Geflüchteten lösten ein breites Echo in den Medien aus.
Meine Damen und Herren, inzwischen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass fremdenfeindliche Akte, obwohl zunehmend, nur noch beiläufig, quasi als Randnotiz, wahrgenommen werden, und ich hoffe nur, dass ich mich täusche. Eines möchte ich ganz klar betonen: Wir in Bremen und Bremerhaven wer den nicht tatenlos zusehen und uns schon gar nicht daran gewöhnen, dass in Deutschland Flüchtlings unterkünfte angegriffen werden, dass sie brennen, dass Menschen zu Schaden kommen und sich rechte Hetzparolen unwidersprochen Gehör verschaffen.
Gerade lautstarke Hetze gegen Flüchtlinge und ausländerfeindliche Propaganda führen zur Häufung von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern so steht es in der noch aktuellen Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.
Es ist das Gebot der Stunde, die latenten Gefahren, die Flüchtlingen bei uns drohen, nicht zu verharm losen, sondern zu bekämpfen. Sicherheit in einem Rechtsstaat ist unteilbar. Sie gilt für die Einheimischen wie für die Fremden gleichermaßen.
Strafdelikte gegen Flüchtlinge und ihre Aufenthaltsor te sind deshalb konsequent zu verfolgen, und ich bin überzeugt, dass die Polizeibehörden in Bremen dies verantwortungsvoll tun werden. Wir Politikerinnen und Politiker und unsere Zivilgesellschaft dürfen und werden nicht zulassen, dass sich die Düsternis ver gangener Jahre wiederholen; ich nenne Mölln 1992
Im Land Bremen wendet sich seit vielen Jahren ein breites Bündnis mit Erfolg gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Gewalt. Das ehrenamtliche Engage ment vieler Bürgerinnen und Bürger für Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut verlassen mussten, ist alle Anerkennung und Ehren wert, und es trägt maßgeblich dazu bei, dass Menschen unterschiedli cher Herkunft, aus allen Kulturen und Religionen bei uns in Frieden, Freiheit und gegenseitigem Respekt zusammenleben können. Das wollen wir zu unserem Vorteil und zum Vorteil aller bewahren.
Die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft erwar ten die entschiedene Verfolgung und Verurteilung von Tätern, die Flüchtlingen vorsätzlich Schaden zuzufügen versuchen. Wir sind solidarisch mit den Schutzsuchenden, kümmern uns um ihre berechtigten Bedürfnisse, leisten ihnen Integrationshilfe und sor gen mehr denn je für ihre Sicherheit. Wir bekennen uns nachdrücklich zum geltenden Asylrecht. Wir sind uns unserer Verpflichtung, die uns eine seit Jahrhunderten gast- und fremdenfreundliche Freie Hansestadt Bremen auferlegt, bewusst und handeln entsprechend. Wir Politikerinnen und Politiker sind aufgefordert, aufklärend und vertrauensbildend tätig zu werden, um in unseren Stadtteilen, in unseren Quartieren, in denen Flüchtlinge unterkommen, ein Klima der Verunsicherung und Angst gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Schließlich haben wir die Schrecken, die Verbrechen und Massenmorde der Nazi-Terrorherrschaft nicht vergessen und Lehren daraus gezogen. Auch des halb stellen wir uns entschlossen und geschlossen denen entgegen, die Intoleranz, Rassismus, Antise mitismus und Menschenverachtung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wir wissen uns gegen Feinde der Demokratie und der Menschlichkeit zu wehren – mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. – Herzlichen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen Bünd nis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/751 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Einführung von schadstoffabhängigen Flughafengebühren“. Die Anfrage ist unterschrieben von der Abgeordneten Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Warum wurde noch keine emissionsabhängige Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Bremen eingeführt?
Zweitens: Warum erhielten die Beteiligten, zum Bei spiel die Fluglärmkommission, noch keinen Entwurf zur Beratung vorgelegt, obwohl der Senat die Ein führung dieser Entgelte für das Jahr 2016 angestrebt hatte, siehe Antwort des Senats auf Frage vier der Fragestunde am 20. November 2014?
Drittens: Wann wird die Beratung zur emissionsabhän gigen Entgeltordnung beginnen und die Einführung der schadstoffabhängigen Entgelte erfolgen?
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Fragen eins und zwei: Die letzte Anpassung der Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Bremen, welche eine Differenzierung nach Lärmschutzge sichtspunkten beinhaltete, ist Ende 2015 wirksam geworden. Die Flughafen Bremen GmbH ist derzeit dabei, unterschiedliche Maßnahmen für eine erneute Änderung der Entgeltordnung zu erarbeiten, hat bislang jedoch noch keinen Antrag auf Änderung der Entgeltordnung zwecks Einführung schadstoff abhängiger Entgelte eingereicht. Daher konnte auch durch die Luftfahrtbehörde noch kein Genehmigungs verfahren mit Beteiligung der Fluglärmkommission eingeleitet werden.
Zu Frage drei: Nachdem die Flughafen Bremen GmbH seit dem Jahr 2012 eine Reihe von Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen beschlossen hat, wird nun der Antrag für die Einführung schadstoffbezo gener Entgelte intensiv vorbereitet. Es ist geplant, im ersten Quartal 2017 mit den Beratungen zu den schadstoffabhängigen Entgelten zu beginnen. Die Einführung könnte im dritten Quartal 2017 erfolgen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, können Sie mir erläutern – ich habe verstanden, dass die lärmabhängigen Gebühren eingeführt worden sind –, warum sich die Flughafen GmbH, obwohl es uns in der Antwort, die schon länger zurückliegt, für April 2016 avisiert worden ist, bisher nicht um die anderen Gebühren gekümmert hat, die schadstoffabhängig sein sollen?
Ich möchte zuerst sagen, dass sich der Flughafen zunächst intensiv um die Frage der Lärmemission bemüht hat. Deshalb haben wir dort aktuell die Gebührenordnung entsprechend verändert. Dabei mag ein Stück weit ins Hintertref fen geraten sein, die Luftemissionen gezielt in den Fokus zu nehmen.
Allerdings ist es nicht so, dass der Flughafen über haupt nichts getan hätte. Das Verfahren ist aus gesprochen kompliziert. Zunächst muss für jeden einzelnen Flugzeugtyp ermittelt werden, bei welchen Windgeschwindigkeiten et cetera welche Emissionen stattfinden. Das muss insgesamt in eine Datenbank eingepflegt werden. Dann muss daraus ein Modell entwickelt werden, das wiederum umfangreich mit den Fluglinien zu erörtern ist, bevor der Flughafen selbst überhaupt in der Lage ist, ein solches Ge bührenmodell zu entwickeln. Er muss es uns zur Genehmigung vorlegen.
Insofern hätte man vielleicht etwas mehr Verve in die Entwicklung dieses Bereiches hineinlegen können. Der Lärmschutz stand zunächst im Vordergrund. Die Hausaufgaben sind begonnen worden, aber noch nicht abgeschlossen.
Sie sagten, Sie seien dabei, die Hausaufgaben zu erledigen. Würden Sie uns bei diesem Erledigungs prozess mitnehmen und darüber berichten, damit wir abschätzen können, wann mit der Einführung 2017 zu rechnen ist?
Das will ich gern tun. Wie wir es beantwortet haben, ist 2017 damit zu rechnen. Die Vorarbeiten laufen bereits, deshalb können wir gern Anfang 2017 einen aktuellen Bericht dazu erstatten.