Maike Schaefer

Herr Staatsrat, Sie haben soeben gesagt, man könne sich auch gerade für Bremerhaven ein Cluster vorstellen, es würde sich ja mit Hochschule der Windenergie anbieten. Sie haben das Gewerbegebiet angesprochen. Können Sie etwas zu einem Zeitrahmen sagen, weil sich natürlich alle sehr viel Tempo wünschen würden? Wenn man nach Cuxhaven sieht, da gibt es schon den wasserstoffbetriebenen Zug, da soll viel entstehen. Hamburg hat ein ganzes Wasserstoffkonzept mit vielen Millionen aufgelegt und wir haben alle ein bisschen Angst, dass wir in Bremen den Anschluss verpassen.

Sie haben ja gerade auf den grünen Wasserstoff angespielt, der durch erneuerbare Energien hergestellt wird wie bei der Windenergie. Werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Deckelung gerade im Offshore-Bereich aufgehoben wird? Das wäre nämlich nicht nur für Bremerhaven als Windkraftstandort wichtig, sondern auch für solche neuen Technologien, und es ist ja die Große Koalition auf Bundesebene, die die Deckelung beschlossen hat.

Mein Herz schlägt für diese neue Technologie der Brennstoffzellentechnik, wie man vielleicht heraushören kann. Wir hatten vor drei Wochen ein Gespräch mit den Stahlwerken, die viel CO2 emittieren, und es gibt ja die ersten Pilotprojekte, Stahl mit Wasserstoff herzustellen. Können Sie sich vorstellen, die Stahlwerke in so einem Prozess zu begleiten und zu unterstützen?

Und wie?

Das mache ich gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Björn Fecker hat es schon gesagt, er war für den fachlichen Part zuständig

oder sachlich, fachlich, sachlich, richtig! Ich stehe hier, um der Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen heute tiefsten Respekt und Dank für Ihre Arbeit zu zollen. Ich werde jetzt einfach einmal unkonventionell in das Du übergehen, weil ich das ein bisschen komisch finde, wenn man hier eine persönliche Rede hält und dann bei dem offiziellen „Bürgermeisterin“ bleibt.

Du hast, Karo, über 30 Jahre ganz viel Engagement für die grüne Politik gezeigt, aber Du hast vor allem auch immer wieder unermüdlichen Einsatz für die Demokratie gezeigt und hast uns oft dein Staatsverständnis und wie Politik funktionieren soll, beigebracht, das muss man wirklich so sagen. Du warst Fraktionsvorsitzende, hast das Haus von der Seite gesehen und warst jetzt zwölf Jahre lang Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen und hast die Politik auch von der anderen Warte kennengelernt und gesehen.

Ich glaube, Senatorin für Finanzen zu sein ist ein sehr schwerer Job, das hat Herr Eckhoff vorhin auch schon in seiner Rede gesagt. Es ist auch manchmal ein undankbarer Job, weil der Job ist, das Geld zusammenzuhalten. Als Du vor zwölf Jahren Senatorin für Finanzen geworden bist, da bin ich gerade in die Fraktion gekommen, und ich erinnere mich genau an einen Satz, der eigentlich sehr einprägend war, weil er auch sehr fair war, allerdings auch hart. Du hast nämlich gesagt: Liebe Grüne, glaubt einmal nicht, dass es euch unter mir besser gehen wird, ich bin gleich hart zu allen. Das hat deine Fairness gezeigt und auch, wie wichtig dir dieser Job war, nämlich am Ende mit einem guten Ergebnis herauszukommen. Es hat Dir den Begriff Sparkommissarin eingebracht und ich finde, das zeichnet eine gute Finanzsenatorin aus, nämlich: Wenn man am Ende ein gutes Ergebnis haben möchte, dann muss man nun einmal auch sparen, und deine Arbeit und dein Ergebnis, das kann sich sehen lassen. Das ist der Bremer Haushalt, der jetzt konsolidiert ist. Dazu haben natürlich auch alle Bremerinnen und Bremer beigetragen, weil man auf viele Sachen verzichten musste, aber es ist maßgeblich dein Verdienst, Karo.

Die schwarze Null, das ist die solide Grundlage für eine zukünftige Politik. Wir wissen das alle, jede politische Entscheidung ist meistens mit Mehrbedarfen, zumindest mit einer Finanzierung verbunden und das heißt, für jede Entscheidung brauchen wir Geld. Deswegen ist das, was erreicht wurde – die schwarze Null, der konsolidierte Haushalt – auch für die nächste Legislaturperiode und für die nächsten Jahre eine solide Grundlage für unsere Politik und dafür zollen wir Dir Dank! Du hast die Fraktion gut erzogen, und zwar zu Mäßigkeit, aber auch zu Kreativität für kostengünstige Alternativen, für Einsparvorschläge oder auch dazu, automatisch Finanzierungsvorschläge immer gleich mitzudenken. Die Frage, was das kostet, hat sich selbst bei uns zu Hause bei meinem Sohn schon eingeprägt, der jetzt sehr knauserig mit seinem Taschengeld ist und sich ein Beispiel an dem Bremer Haushalt nimmt.

Wir haben dir als Fraktion vor einigen Jahren ein sehr großzügiges Geschenk gemacht, wir haben dir nämlich eine Million Euro geschenkt. Wir haben gern auf das Geld verzichtet. Wer es nicht weiß, diese eine Million echten Euro waren allerdings sehr geschreddert und zu einem Brikett zusammengepresst, und ich glaube, wir setzen uns in den Ferien einmal hin und nehmen uns dann die Zeit, um es endlich mit Tesafilm zusammenzukleben.

Neben der Finanzpolitik – und das möchte ich auch noch einmal erwähnen, weil es für dich eine Herzenssache war – waren das die Bereiche Modernisierung der Verwaltung, Digitalisierung der Verwaltung und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen. Da sind von dir richtig viele und gute Akzente gesetzt worden. Ich verneige mich wirklich mit Respekt vor deiner Arbeit. Wir tun das als Fraktion und auch als gesamtes Haus. Wir zollen dir Respekt und Dank für deine Arbeit und wir wünschen dir alles Gute. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Matthias Güldner! Es gab jetzt Reden von zwei Abgeordneten, die das Parlament verlassen und ich weiß welche Rede mir deutlich, deutlich besser gefallen hat, das war nämlich die Letzte.

Es ging um Fahnen und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass Du für die Demokratie immer mit wehenden Fahnen und, wie man gerade noch einmal gemerkt hat, geballter Energie vorangelaufen bist. Du hast es in deiner Rede geschafft, Demokratie und Bildungspolitik zusammenzubringen, und zwar mit einem deutlichen Bekenntnis gegen rechts und das ist gut so, denn es ist dein Wunsch gewesen, dass wir alle gemeinsam hier im Parlament weiterhin gegen rechts, für die Demokratie eintreten und dafür möchte ich Dir ganz herzlich danken!

Ich möchte noch einmal sagen, Du bist für uns immer der Polit-Checker gewesen, der strategische Kopf, Du warst, gerade als Fraktionsvorsitzender, ein Vermittler mit guter Laune und Ray-Ban-Brille, wie wir alle wissen, und dem berühmten schwarzen T-Shirt, das Du immer trägst.

Du scheidest freiwillig aus und das ist für uns als Fraktion hart. Wir werden Dich nicht nur als Bildungspolitiker vermissen, aber wir wissen auch, wenn Du dich für etwas entschieden hast, dann ist es unumstößlich, egal wie sehr wir versuchen, Deine Entscheidung zu ändern. Du hast es Dir in den Kopf gesetzt und setzt das um, dafür gebührt Dir Respekt.

Du hast es bei der Bildungspolitik geschafft, vielleicht auch zu Hause, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle Bereiche abzudecken. Von dem Sohn, der studiert bis hin zu den Kindern, die noch in den Kindergarten gehen – einen besseren Bildungspolitiker, der überall live dabei ist, konnten wir uns gar nicht wünschen, und Du hast die Demokratie wirklich, genauso wie gerade, mit Herzblut gelebt.

Ich komme sofort zum Schluss. Ich sage es einfach in der Mundart von Hessi James: „Ei, isch werd disch vermisse!“ und ich glaube, das werden wir alle hier im Parlament, nicht nur wir als Fraktion, sondern die ganze Bürgerschaft. Ich möchte Dir ganz herzlich für deine Arbeit hier danken!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hilz, ich bin Ihnen erst einmal dankbar, dass Sie nach dem Redebeitrag von Herrn Timke diese, ich finde, doch sehr rechtspopulistische Debatte,

bei der alle Zuwanderer wieder Schuld an der Misere sind,

auf eine Analyse, die ich im Detail nicht wirklich ganz teile, aber zumindest wieder auf eine sachliche Ebene gebracht haben. Ich finde oder möchte erst einmal mit einer positiven Nachricht anfangen, weil Bremen ist für mich das Land der Kontroversen.

Was ist positiv? Wir lesen, und das attestiert auch noch einmal die Arbeitnehmerkammer in ihrem Bericht, dass die Wirtschaft in Bremen wächst und dass auch die Beschäftigungszahl zunimmt. Wenn man sich die Zahlen vom Juni 2018 ansieht, dann ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stetig gestiegen. Sie lag bei 330 000 Beschäftigten. Wer profitiert davon? Das sind vor allen Dingen Beschäftigte in der Logistik aber auch in den Lehr- und Erziehungsberufen, und man nimmt eine Dynamik gerade in Informatikberufen wahr. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für Bremen.

Land der Kontroverse: Es gibt sehr viele Wohlhabende in Bremen. Wir haben eine hohe Dichte an Millionären, das ist aber die Ausnahme. Wir haben aber, und das ist der Dissens zu Ihnen, Frau Vogt, weil Sie gesagt haben, alle Beschäftigten in Bremen verdienen nicht gut. Das ist nicht so.

Es gibt ganz viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem sehr guten Einkommen, und das ist gerade im Industriesektor der Fall. Wir sind die sechstgrößte Industriestadt und in der Industrie

verdient man sehr gut. Deswegen gibt es Arbeitnehmer, die sehr viel verdienen, und das ist auch eine gute Nachricht.

Dann gibt es allerdings auch, das ist die Sonnenseite, wie immer eine Schattenseite. Das ist vor allen Dingen die große Spreizung. Wir haben viele prekär Beschäftigte, wir haben eine hohe Leiharbeitsquote, wir haben eine hohe Anzahl an Langzeitarbeitslosen, wir haben unfreiwillige Teilzeit und in einigen Bereichen dominieren die Niedriglöhne. Wenn man sich ansieht, was sagt diese Studie aus? Die WSI-Studie hat die Pro-Kopf-Einkommen in den Fokus genommen, und das ist zum Teil wenig aussagekräftig.

Sie hat das Pro-Kopf-Einkommen von 401 Kreisen und kreisfreien Städten verglichen. Da liest man, Starnberg hat mit 34 987 Euro das höchste ProKopf-Einkommen. Matthias Güldner wies mich vorhin noch einmal darauf: Ja, der thailändische König wohnt dort, und natürlich geht das auch in diese Statistik ein, im Übrigen genauso die Studierenden, die wenig verdienen, also eine Studentenstadt schneidet bei einem Pro-Kopf-Einkommen meistens schlechter ab

als andere Städte, genau wie alle Arbeitslosen auch zum Pro-Kopf-Einkommen hinzugerechnet werden. Ein Pro-Kopf-Einkommen, ein Durchschnittseinkommen hat alle Extreme in sich. Schlusslicht bei der Studie ist Gelsenkirchen mit 16 203 Euro. Bremen liegt mit 21 327 Euro im mittleren aber im unteren mittleren Bereich. Das sagt erst einmal nur die Studie aus, und das sagt wenig aus, finde ich.

Wenn man sich jetzt zum Beispiel den Lohnzuwachs in Bremen ansieht, dann sieht man, die Löhne wachsen. Auch das ist unterschiedlich. Während in der Industrie die Löhne um 7,4 Prozent gewachsen sind, das sind die Gutverdienenden, sind die im Dienstleistungssektor nur um 1,7 Prozent gestiegen. Also, ich finde, auch wenn ich das ProKopf-Einkommen als die Einheit schon kritisiere, weil sie wenig aussagt, kann man trotzdem aus der Studie viel lernen.

Erst einmal, was lernt man? Wer sind die Gewinner? Das sind in der Regel die Männer, gerade in der Industrie. Sie verdienen gut. Wer sind dann entsprechend die Verlierer oder Verliererrinnen

müsste man eher sagen? Es sind die Frauen. Da kann man sich einmal den Gender Pay Gap ansehen, der mit 23 Prozent in Bremen, im Land Bremen, immer noch der höchste im Bundesdurchschnitt ist. Wenn ich vorhin auch gesagt habe, was fließt alles ein: Es werden ja nur Bremen und Bremerhaven angeschaut, und es ist in der Tat so, und das haben meine Vorredner zu Recht auch gesagt, dass die Situation in Bremerhaven noch sehr viel schwieriger ist als in Bremen.

Wenn man sich aber die Region ansehen würde, dann würde man auch eines sehen, nämlich, dass die Menschen, die in Bremen gut verdienen oft im Umland wohnen. Das ist ein Problem. In Bremerhaven gibt es sehr viele, die an der Hochschule, in den Instituten arbeiten, in der Lebensmittelindustrie und ganz oft im Umland wohnen oder sogar in Bremen.

Sie haben die große Pendelproblematik. Das geht natürlich in die Statistik in Bremerhaven ein. Man kann da gut verdienen, aber viele wohnen dort nicht. Das Gleiche gilt aber auch für Bremen. Man kann hier gut verdienen und das ist auch immer diese Debatte um Bauland. Wir wollen die gut Verdienenden auch in Bremen halten, also müssen wir auch zusehen, dass gerade Familien hier Bauland und bezahlbaren Wohnraum finden, damit sie nicht ins Umland ziehen.

Das gehört zur Wahrheit hinzu. Würde man sich die Region anschauen, würde es auch schon einmal besser aussehen. Was kann man jetzt tun, Blick nach vorn richten: Wenn wir feststellen, die großen Verliererinnen sind die Frauen, dann heißt das, wir müssen die Frauen mehr in der Arbeitswelt fördern.

Die Erwerbsquote von Frauen in Bremen liegt unter dem Durchschnitt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir müssen die Frauen in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik rücken. Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, das heißt auch gerade, die Betreuungsmöglichkeiten ausbauen. Denn nur, wenn das Kind im Kindergarten gut betreut ist, aber auch Ganztagsschulausbau ist für uns deswegen wichtig, können Frauen überhaupt einer Ausbildung und einer beruflichen Tätigkeit nachgehen.

Wir müssen die Tarifbindung stärken. Das ist auch etwas, was man feststellt, was auch die Arbeitnehmerkammer noch einmal dokumentiert hat: Die Tarifbindungen gehen in Bremen zurück. Nur noch 38 Prozent der Beschäftigten haben einen Branchentarifvertrag, nur noch 17 Prozent haben einen Haustarifvertrag. Das heißt, wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge. Da müssen wir den Fokus hinlegen.

Dann hatte ich aufgezählt, was auch ein Problem ist: Wir haben viele prekär Beschäftigte. Es gibt in Deutschland, und das geht nicht in – –.

Frau Vogt, ich habe Ihnen auch ganz geduldig zugehört. Es gibt in Deutschland das Phänomen Working Poor, dass die Menschen, die arbeiten gehen, nicht von ihrem Lohn, von ihrem Verdienst leben können. Das ist etwas, gegen das wir angehen müssen. Das haben wir auch gerade, nämlich mit dem Landesmindestlohn, den wir erhöhen, damit die Menschen, die arbeiten, auch davon leben können. Wer arbeitet, muss davon leben können. Das gilt dann im Übrigen auch im Alter. Alles, was wir im Arbeitsleben nicht erwirtschaftet haben, das rächt sich später im Alter.

Auch das ist wieder ein Frauenthema, weil gerade Frauen von der Altersarmut besonders betroffen sind. Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur Rentenpolitik, es ist auch Frauenpolitik. Was ist der Schlüssel gegen Armut? Herr Hilz, darauf sind Sie eingegangen, es ist eine gute Bildung, es ist eine gute Ausbildung, es ist eine Qualifizierung, eine Weiterqualifizierung und eine Weiterbildung. Deswegen ist der Bereich extrem wichtig, gerade auch in Bremen.

Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze. Wir haben ein sinkendes Ausbildungsengagement, und deswegen müssen wir da dringend etwas tun. Wir müssen die Betriebe dabei unterstützen, wieder mehr Menschen auszubilden, meine Damen und Herren.

Deswegen komme ich zu dem Fazit, dass die WSIStudie mit ihrem Pro-Kopf-Einkommen uns erst einmal wenig sagt, wenig Neues auch gebracht

hat. Es hat aber angeregt, heute über Arbeitsmarktpolitik zu reden. Deswegen sehen wir auf der einen Seite mit mehr Beschäftigten, mit gut bezahlten Beschäftigten, mit einem Wirtschaftswachstum, dass es erst einmal eine gute Tendenz auf dem Arbeitsmarkt gibt. Es zeigt aber auch: Wir können uns jetzt überhaupt nicht darauf ausruhen, sondern wir müssen noch ganz viel anpacken. Wir müssen mehr ausbilden, wir müssen aber vor allen Dingen auch die Frauen unterstützen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich noch einmal auf die Einpendler zu sprechen kommen, aber ich habe eine andere Auffassung als Dieter Reinken, der sagte, man sollte die Würde des Hauses lieber nicht noch einmal damit belasten, dass man auf den Redebeitrag von Herrn Tassis eingeht. Ich finde, genau an diesem Tag, dem 8. Mai, kann man das nicht unkommentiert stehen lassen, meine Damen und Herren!

Herr Tassis, ich hatte das Gefühl, dass Sie den Tag der Befreiung in Frage stellen oder historisch verklären. Sie bezeichnen den Tag als den Tag der militärischen Niederlage. Es ist der Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Diktatur, von Völkermord an Millionen von Menschen und von dem Grauen des Krieges. Es ist der Tag, und deswegen bin ich dem Kollegen Röwekamp dankbar, dass er das zum Anlass genommen hat, es ist der Tag, an dem wir aufgerufen sind, uns für die Demokratie stark zu machen. Und das konnte ich bei Ihnen wahrlich nicht heraushören, Herr Tassis!

Das, was Sie gemacht haben, ist, uns heute allen zu zeigen, was das wahre Gesicht der AfD ist. Sie ist keine Protestpartei. Was Sie an den Tag gelegt haben ist für mich nicht mehr Rechtspopulismus, für mich ist das, was Sie hier von sich geben schon ultrarechts.

Jetzt versuche ich, tief durchzuatmen und zu der eigentlichen Sache zu kommen. Wir haben jetzt länger diskutiert, wer im Land Bremen, in Bremen und in Bremerhaven wie viel verdient. Es ist so, dass bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens alle Extreme berücksichtigt werden, von extrem viel verdient bis hin zu wenig verdient und Arbeitslosigkeit. Deswegen kann man nicht alle gleich setzen. Das hatte ich vorhin schon gesagt. Wir sind eine Industriestadt, und es gibt viele Menschen, die richtig gut und auch über dem Durchschnitt verdienen. Das ist so. Deshalb lockt das viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Umland an.

Wenn ich mir anschaue, woher die Kolleginnen und Kollegen von meines Mannes kommen, der in einem großen Betrieb arbeitet, dann sind das ganz viele, die nicht dahin gezogen, aus Bremen weggezogen sind, sondern die dort schon immer gewohnt haben. In Osterholz-Scharmbeck, in Ritterhude, in Weyhe, in Oldenburg, in Hude, sogar in Cloppenburg. Sie pendeln von Cloppenburg jeden Tag herein, weil sie dort schon immer gewohnt haben. Deswegen ist das, was Dieter Reinken gerade gesagt hat, so wichtig: Schaffen wir es, Menschen, die gut verdienen, an den Standort zu binden? Aus diesem Grund ist auch die Frage in Zusammenhang mit den Studierenden so wichtig. Wir sind eine Studentenstadt, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Es ist gut, dass viele junge Menschen nach Bremen kommen, um hier zu studieren, aber sie verdienen in der Zeit nicht viel. Das wird in das Pro-Kopf-Einkommen hineingerechnet. Deswegen, das ist das, was mein Kollege Robert Bücking immer predigt, müssen wir ein Interesse haben, dass von den vielen gut ausgebildeten Studentinnen und Studenten mehr in Bremen bleiben.

Wir haben ein Stadt- und Landphänomen. Viele Langzeitarbeitslose wohnen eher in Großstädten, weil es hier Infrastruktur gibt. Auch das fließt in diese Statistiken hinein, aber Herr Röwekamp, und da bin ich ganz bei Dieter Reinken, wenn wir über die Flächen reden, und Sie haben mich gerade gezielt noch einmal auf die Flächen angesprochen, dann ist es so, dass Bremen und Bremerhaven Städte mit begrenzten Flächen sind. Wir sind das kleinste Bundesland, und da kommen unterschiedliche Konkurrenzen zusammen, nämlich der Anspruch Bauen, der Anspruch Gewerbeflächen und der Anspruch der Menschen, die hier leben, nach hoher Wohnqualität und damit Naherholung und Grünflächen.

Diese ganzen Flächen konkurrieren miteinander. Wenn wir Gewerbeflächen entwickeln und uns dann ansehen, wie viele Menschen auf diesen Gewerbeflächen arbeiten: Es werden große eingeschossige Hallen gebaut, in denen wenige Menschen arbeiten. Man muss entweder anfangen zu erwägen in die Höhe zu bauen, damit man mehr Effizienz hat, oder zu überlegen, welches Gewerbe siedeln wir eigentlich an, kann man dieses Gewerbe veredeln? Kann man es schaffen, dass mehr Menschen auf diesen begrenzten Flächen arbeiten? Deswegen stimme ich Dieter Reinken absolut zu.

Sie können sich nicht hinstellen und mit einem vorwurfsvollen Blick in unsere grüne Richtung sehen, nach dem Motto, ihr wollt ja keine Flächen ausweisen und gleichzeitig gestern eine Debatte über eine große Fläche von 34 Hektar, die Galopprennbahn, führen, die sich als eine gute Baufläche, sie soll ja zur Hälfte bebaut werden, eignet, und sagen, nein, damit darf man gar nichts machen. Das passt einfach nicht zusammen. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um dem Senator, Dir, Joachim, auch im Namen aller Deputierten von ganzem Herzen zu danken!

Du hast uns – ich benutzte jetzt einmal die Du-Form und nicht die öffentliche Herr Senator- und SieForm – mit auf den Weg gegeben, weiterhin Fairness und respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. Das möchte ich von Herzen zurückgeben. Wer in dieser Deputation sitzt, der weiß, wie gut und fair wir dort miteinander umgegangen sind. Egal, wie hart wir manchmal in der Sache streiten, wir sind nicht immer einer Meinung, ich schaue die Fraktion der CDU und auch die Fraktion der FPD an, wir gehen sehr sorgfältig damit um.

Das hat etwas damit zu tun, wer die Sitzung leitet, aber auch, wer dort als Senator sitzt und ob dieser kollegial mit den Deputierten und Abgeordneten umgeht. Das, was ich wirklich lobend herausstellen möchte ist, dass es Dir nicht nur darum ging, uns als Regierungskoalition mitzunehmen, sondern immer auch die Opposition bei Bauprojekten genauso gut zu informieren und mitzunehmen.

Es wurde zu Recht gesagt, man muss nicht dieses „Not in my backyard“ vorne anstellen, sondern gerade als Senator die ganze Stadt im Blick haben.

Das, glaube ich, erkennen wir alle mit tiefstem Respekt an, den Blick für die ganze Stadt, den Blick für die Sache und auch das Herz für die Verwaltung. Uns immer wieder zu sagen, wie die Verwaltungssicht ist und Sachverhalte nicht nur politisch zu bewerten, das miteinander zu vereinbaren, ist eine enorme Leistung.

Auch als Verkehrspolitikerin und Verkehrspolitiker bekommt man mit, wie schwierig das mit der Beliebtheit ist. Jeder ist Verkehrsteilnehmerin und Verkehrsteilnehmer und jeder, der im Stau steht ärgert sich und natürlich ist immer der Senator für Verkehr daran schuld. So wie Björn Tschöpe sagt: Seit 74 Jahren ist die Fraktion der SPD daran schuld. Bei allem, was im Verkehr schief läuft und wenn es die Bahn ist, die gerade ausgefallen ist, ist natürlich der Senator für Verkehr schuld. Das geht aber, glaube ich, allen Senatoren für Verkehr so.

Ich möchte das noch einmal herausstellen, Du hast dieses Amt acht Jahre begleitet, Du hast uns begleitet, Dir war das Thema Bauen ganz, ganz wichtig und Du kannst dort auf eine enorme Bilanz verweisen. Du hast es gerade in dem Vortrag dargestellt und deswegen gebührt Dir von diesem Haus und auch von uns Deputierten für Deine Arbeit nochmal ganz, ganz großer Dank!

Wir wünschen Dir alles Gute. Das einzige, wo wir nie zusammenkommen werden, Joachim, das ist Deine Vorliebe für den HSV, die können wir hier nicht teilen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein erster Satz beginnt, wie die Rede von Frau Böschen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können! Man kann den Satz nicht oft genug sagen. Sie oder er muss im Alter auch genug Rente bekommen. Wenn man sich ansieht, wofür man das Geld braucht, für die Miete, das Essen und andere Dinge für das tägliche Leben, die man von seinem Lohn bezahlen muss und bezahlen können muss. Deshalb muss es unser Ziel sein, unseren Länderbeschäftigten oder den Beschäftigten in den Betrieben, die das Land beauftragt, gerechte Löhne zu bezahlen.

Es kann nicht sein, dass man trotz Vollzeitarbeit aufstocken muss und deswegen ist es unser Ziel, dass der Landesmindestlohn armutsfest sein muss, meine Damen und Herren.

Mir geht es wie Frau Böschen, Bremen kann stolz sein, dass wir im Jahr 2012, als erstes Bundesland Vorreiter gewesen sind, einen Mindestlohn einzuführen. Das war bundesweit ein sehr wichtiges Signal für gerechte Löhne und gegen Lohndumping. Im Jahr 2015 wurde der Bundesmindestlohn eingeführt, der Impuls kam aus diesem Parlament, und ich finde, darauf können wir auch heute immer noch sehr stolz sein, meine Damen und Herren.

Wir sind überzeugt, dass nach sieben Jahren eine Novelle des Landesmindestlohngesetzes notwendig ist. Die Höhe des Landesmindestlohns muss angepasst werden. Als die Debatte darüber begann, haben wir diskutiert, ob der bei 10,93 Euro liegt. Das Gesetz, das Ihnen heute vorgelegt wird, sieht 11,13 Euro als Zeitstundenlohn brutto vor. Das ist an die niedrigste Stufe des TVöD angepasst. Seitdem wir diskutieren fanden Tariferhöhungen statt, und wir wollen, dass ab dem 1. Juli 2019 in Bremen 11,13 Euro gelten. Danach soll der Senat den Landesmindestlohn alle zwei Jahre neu festlegen.

Uns Grünen war es sehr wichtig, dass es für die Anhebung keinen Automatismus, sondern dass es eine Landesmindestlohnkommission gibt, die einmal jährlich tagt und dann nach definierten Kriterien den Landesmindestlohn festlegt. Es ist unserer Meinung nach absolut notwendig, dass man sich

jährlich die Lohnentwicklung, die Entwicklung der Tarife, die Mietentwicklung und auch die Lebenshaltungskosten anschaut, um dann zu definieren, was der richtige Landesmindestlohn für Bremen ist.

Meine Damen und Herren, vom Landesmindestlohn, und das hat auch Frau Böschen gesagt, profitieren nicht alle Beschäftigten hier im Land. Natürlich wird es Beschäftigte geben die nicht davon betroffen sind, beispielsweise Friseure oder Verkäufer. Es ist eine begrenzte Anzahl an Beschäftigten, die direkt beim Land beschäftigt sind und vom Landesmindestlohn profitieren. Aber wir wollen, dass unter diesen, alle ohne Ausnahme den Landesmindestlohn bekommen. Das gilt also auch für alle studentischen Hilfskräfte, das sind über 3 000 hier im Land Bremen, und alle Beschäftigten auf dem zweiten Arbeitsmarkt.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben lange Diskussionen darüber geführt, weil es natürlich Situationen geben kann, in denen die Beschäftigten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, die dann den Landesmindestlohn bekommen, am Ende mehr bekommen als die Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber wir finden es dennoch richtig, weil wir überzeugt sind, und das hat auch Frau Böschen gesagt, dass, wenn wir in Bremen den Landesmindestlohn anheben, es auch ein deutliches Signal in Richtung des Bundes gibt, den Bundesmindestlohn anzupassen. Dann würden auch alle Beschäftigten im Land Bremen davon profitieren.

Es ist, und das möchte ich abschließend sagen, eine Schande, dass wir es uns in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt leisten, dass Menschen hier von ihrer täglichen Arbeit, von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ich finde das zutiefst beschämend. Erwerbsarmut muss endlich der Vergangenheit angehören. Das Bremer Landesmindestlohngesetz ist dabei ein wichtiger Impuls und daher bitte ich Sie, es zu unterstützen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, kurz TDL, hat sich auf einen Tarifabschluss verständigt. Rund 10 000 Beschäftigte des Landes Bremen werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 mehr Geld bekommen, über 33 Monate rund 8 Prozent. Das ist ein ordentliches Ergebnis aus Sicht der Beschäftigten, auch wenn man sich natürlich manchmal noch mehr wünscht.

Die Tariferhöhungen im Bereich des TV-L, und zwar nur TV-L, hat voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rund 17 Millionen Euro im Jahr 2019, rund 34 Millionen Euro in 2020, und 40 Millionen in 2021 und ab 2022 dauerhaft 42 Millionen Euro zur Folge. Das gilt es in den kommenden Haushalten darzustellen. Das eine ist, was man den Menschen gönnt, und das andere ist, dass man schauen muss, wo das Geld im Haushalt herkommt.

Mit diesem Tarifabschluss geht die Diskussion einher, wie es denn nun um die Beamten steht. Frau Vogt hat darauf hingewiesen. Ich möchte mich, bevor ich mich hierzu kurz äußere, auf eine grundsätzliche Fragestellung konzentrieren. Brauchen wir wirklich diesen Wettbewerb zwischen den Ländern? Macht es eigentlich Sinn, dass in unterschiedlichen Ländern trotz gleicher Eingruppierung unterschiedliche Gehälter gezahlt werden? Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Wettstreit zwischen den Ländern falsch ist, meine Damen und Herren!

Auf der einen Seite ganz explizit, weil der Beamtenstatus ein besonderes Treueverhältnis zum Staat auslöst, und zwar unabhängig vom Dienst- oder Wohnort, sodass sie gleich behandelt werden sollten. Auf der anderen Seite sind die Länder gehalten, und diesen Anspruch haben wir auch, die Einnahmen und Ausgaben des Staates in einer vernünftigen Balance zu halten. Damit ist die Beamtenbesoldung zwar nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt, wohl aber hat er variable Möglichkeiten, was dazu führt, Frau Vogt, dass ein Haushaltsnotlageland davon auch einmal Gebrauch macht.

Wir sind ja nicht die Einzigen auf der Welt, die über zeitliche Schiebung ihre Haushalte kurzfristig weniger belastet haben. Die zeit- und systemgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger bedeutetet – das gehört dann auch dazu, dass man das erwähnt – Mehrausgaben für das Jahr 2019 in Höhe von 39 Millionen Euro, 81 Millionen in 2020, 94 Millionen in 2021 und dauerhaft ab 2021 98 Millionen Euro. Trotz dieser hohen Summen haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass eine systemgleiche und zeitgleiche Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger stattfinden soll.

Es gehört aber auch, Frau Vogt, zur Ehrlichkeit dazu, dass diese Tarifabschlüsse die zukünftigen Haushalte enorm belasten werden. Das Geld muss dann an anderer Stelle eingespart werden.

Es war uns aber trotzdem wichtig. Es gehört dazu, dass man die Summen einfach einmal nennt, damit

man eine Dimension hat, wie teuer das Ganze ist. Trotzdem war es uns das wert. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, es eins zu eins zu übertragen. Wie die Angestellten leisten auch die Beamten unter schwierigen Bedingungen wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen in Bremen und Bremerhaven.

Wir wissen um die Belastungen bei den Tarifabschlüssen vergangener Jahre und deren verzögerter Übertragung auf die Beamten. Das wollen wir bei dieser Tarifrunde vermeiden. Der Tarifabschluss muss eins zu eins also auch rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf die Beamten übertragen werden, auch um den öffentlichen Dienst – das hatten Sie ja auch zu Recht gesagt, Frau Vogt – attraktiver zu gestalten. Dies ist auch mit Blick auf die Anwerbung von zum Beispiel Lehrpersonal wichtig, um die Bremen mit anderen Bundesländern, gerade auch Niedersachsen, konkurriert.

Wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister wird es sicherlich gleich noch einmal detailliert sagen. Der Senat wird Anfang April das Gesetz oder den Gesetzentwurf beschließen und ihn dann in das Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen geben, sodass wir im Mai in der Bürgerschaft in erster und zweiter Lesung die Anpassung beschließen können. Fazit: Die Beamten können sich darauf verlassen, dass sie eins zu eins den Tarifabschluss übertragen bekommen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist es nur noch einmal wichtig, in dieser Debatte zu sagen, – es wird ja ein bisschen so getan, als ob Bremen wieder hinter allen herhinken würde – ich habe mir das jetzt gerade einmal angesehen für andere Bundesländer. Es ist in der Tat so, dass das, was wir ja auch wollen, ein Einszu-eins-Übertrag, in etlichen Bundesländern stattfindet: Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. Berlin bereitet es vor, Berlin sondiert noch. Mecklenburg-Vorpommern plant einen 0,2-Prozent-Abzug. Hessen führt eigene, separate Tarifverhandlungen. Niedersachsen, das uns umgibt, macht keine Einszu-eins-Übertragung, sondern wird erst zum 1. März rückwirkend auszahlen. So kann man jetzt weiter aufzählen. Schleswig-Holstein macht es zeitgleich.

Ich will nur sagen, dieses, was hier so mitschwingt, wir hinken hinterher, wir gönnen das den Beamten nicht, überall sonst in der Republik sind die Beamten im Vorteil, das ist definitiv nicht so. Das kann man sich wirklich jetzt hier von Bundesland zu Bundesland herunterdeklinieren. Wir fügen uns ein in den Reigen von denen, die das rückwirkend zum 1. Januar 2019 eins zu eins übertragen wollen. Das sind dann, soweit ich das überblicke, gerade einmal sieben Bundesländer. Die anderen sind noch mitten in der Diskussion oder haben schon beschlossen, Abzüge vorzunehmen oder die Beamtenversorgung zu einem späteren Zeitpunkt als zum 1. Januar anzugleichen.

Ich finde, das gehört dann auch bei diesen Millionenbeträgen wirklich einmal gewürdigt in diesem Haus. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorletzten Freitag – wer auf dem Marktplatz war, hat es miterleben dürfen – haben dort 5 000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen von Fridays for Future demonstriert. Auch jetzt gerade sind Schülerinnen und Schüler draußen. Ich finde, das ist ein richtig tolles Zeichen.

Die Präsidentin Frau Grotheer hat in ihrer Rede vorhin gesagt, sie wünsche sich eine lebendige Demokratie. Wenn Schülerinnen und Schüler und junge Leute für ihre Zukunft auf die Straße gehen, dann ist das kein Schwänzen, dann ist das ein Bei

trag zur gelebten Demokratie. Es geht um ihre Zukunft und ich finde es richtig, dass die Schülerinnen und Schüler dafür auf die Straße gehen. Wir haben die Aktuelle Stunde eingereicht, um auch von dieser Stelle ein Zeichen der Solidarität für diese Schülerproteste auszusenden. Wenn wir immer wieder fordern, dass wir mehr Demokratiestärkung in den Schulen wollen, dann darf das kein Lippenbekenntnis sein, dann muss es auch für alle in Ordnung sein, wenn Schülerinnen und Schüler streiken und mit Protest und für ihre Zukunft auf die Straße gehen.

Die Schülerinnen und Schüler und Jugendlichen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Jede Entscheidung, die wir heute treffen, hat Auswirkungen auf die Zukunft. Jede Entscheidung, gerade was Klimaschutz betrifft, die wir hier verzögern, gefährdet die Zukunft der Jugendlichen. Das zeigt eine Umfrage, die man gerade auf dem Portal von Radio Bremen gut nachlesen kann. Die Jugend ist bereit, auch ihren eigenen Lebensstil zu verändern. Sie adressiert nicht nur an die Politik mit „Tut etwas!“, sondern sie ist bereit, selbst zu überlegen, was ihr eigener Beitrag sein kann. Das ist ein neues Umwelt- und Klimabewusstsein. Mir macht das Hoffnung, meine Damen und Herren!

Die Politik ist ganz eindeutig Adressat der Demonstrationen und wir tun gut daran, zuzuhören und entsprechend zu handeln. Es wird ein konsequenter Klimaschutz gefordert, und wenn man sich die Klimaschutzdebatten anschaut und der Wissenschaft zuhört, dann weiß man, dass ein konsequenter Klimaschutz mehr als angesagt ist. Wir brauchen den Kohleausstieg und 2038 ist zu spät. Hier in Bremen können wir das deutlich früher. Wir fordern den Kohleausstieg in den nächsten fünf Jahren. Wir brauchen eine konsequente Verkehrswende. Unser Vorbild ist dabei Kopenhagen. Wir brauchen eine Debatte über unser Konsumverhalten. Ich selbst mache gerade Plastikfasten. Ich kann Ihnen sagen, wie schwer das ist. Da muss man an die Verpackungsverordnung heran. Die EU debattiert gerade heute, wie wir Einwegplastikverpackungen und Einwegplastik, ob es das Besteck ist oder der Strohhalm, in Zukunft verbieten können, damit wir einen Beitrag zu Klimaschutz und Meeresschutz leisten können. Wir brauchen eine Wende in der Landwirtschaft bis hin zu einem bewussten Ernährungsdenken, weil wir alle wissen, dass der Fleischkonsum in diesem Ausmaß nicht gut für das Klima ist.

Jetzt haben wir selbst erlebt, dass die Jugendlichen von Fridays for Future oft sehr viel radikalere Forderungen äußern, als wir oftmals in der Realpolitik umsetzen können, auch wenn wir uns das so wünschen würden. Ich finde es trotzdem richtig. Das ist das Privileg der Jugend, auf der Straße radikale Forderungen zu stellen. Wir leben aber in einer Demokratie, in der es nun einmal auch eines gesellschaftlichen Konsenses bedarf. Das ist aber auch das, was die Jugendlichen stärken wollen, nämlich die Demokratie. Aber der Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss schneller vorangehen. Ich würde mich freuen, wenn wir analog zu Basel oder London auch in Bremen den Klimanotstand ausrufen würden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man als Parlament erklärt, dass wir der Eindämmung des Klimawandels Priorität einräumen. Das ist eine Selbstverpflichtung der Politik in allen Bereichen, den Klimaschutz mitzudenken. Ich fände es ein gutes Signal, wenn wir das in Bremen genauso machen würden wie London und Basel.

Wir wissen, wir können die Klimakrise eindämmen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Die Zukunft gehört unseren Kindern. Die Zukunft beginnt jetzt mit unseren Entscheidungen, daher braucht es einen konsequenten Klimaschutz. Wir bekunden an dieser Stelle unsere Solidarität mit Fridays for Future. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, ich möchte erst einmal auf Sie eingehen. Wenn wir uns solidarisch mit Demonstrierenden erklären, dann ist das kein Anbiedern, dann geht es darum, das Anliegen in das Parlament zu bringen, weil die Demonstranten nämlich die Politik ansprechen, und dann gehört das Anliegen auch hierher.

Wir laden uns auch nicht Fridays for Future, Herr Janßen, auf unseren Parteitag ein, um Lob zu bekommen, sondern um uns mit den Jugendlichen kritisch auseinanderzusetzen und klarzumachen, dass wir für Klimaschutz stehen. Die Umsetzung ist aber leider nicht immer so einfach, wie man sich das vorstellt, zumindest in der Realpolitik. Vielleicht kommen Sie da eines Tages einmal an, dann werden Sie sehen, dass es etwas anderes ist, in der Opposition alles zu fordern und schön zu finden oder in Regierungsbeteiligung nun einmal anderen Rahmenbedingungen ausgesetzt zu sein.

Und ja, wir konnten nicht so viel umsetzen, wie wir uns vorgenommen haben, und dann finde ich es auch gut, wenn Jugendliche uns den Spiegel vorhalten und mehr einfordern. Dass Sie aber, Herr Imhoff, sich hinstellen und so tun, als ob die CDU jetzt die Klimaschutzpartei ist, das finde ich absurd. Ein Beitrag zum Klimaschutz sind zum Beispiel Tempolimits auf Autobahnen. Da habe ich keinen Herrn Scheuer erlebt, der mit wehenden Fahnen vorangegangen wäre und gesagt hätte: Das machen wir.

In der Schwesterpartei, gut.

Dann haben Sie gesagt, die CDU sei quasi die Windpartei. Wann immer hier in letzter Zeit Windkraftanlagen in Bremen gebaut werden sollten, war es die CDU, die dagegen war. Beim Bultensee war es Herr Rohmeyer. In Seehausen waren Sie es, Herr Imhoff, da ging es um Repowering. Und in Arsten war es Frau Ahrens, die sich der Bürgerinitiative dort angeschlossen hat. Also tun Sie doch nicht so, als ob hier Windkraft nur mit der CDU gegangen wäre, das Gegenteil war der Fall in den vergangenen Jahren.

Dann werde ich nicht müde, auch wenn Herr Eckhoff – er ist jetzt gerade nicht da – sonst immer Pulsrasen bekommt, zu sagen: Es sind auch die CDU und die große Koalition in Berlin gewesen, die Offshore gedeckelt haben, die Solarenergie gedeckelt haben. Sie sind doch keine Klimaschutzpartei, meine Damen und Herren, Sie sind die Klimabremser.

Jetzt keine Zwischenfrage, weil meine Zeit nämlich läuft und wir ja gleich noch eine Debatte haben.

Was ich erwartet hätte, wäre, dass Sie hier selbst einmal Lösungswege aufzeigen, und das habe ich nicht gehört. Aber ich nehme Ihren Redebeitrag und alle anderen jetzt einfach so auf, dass Sie, wenn wir in Zukunft Klimaschutzmaßnahmen in Bremen fordern, diese auch unterstützen werden.

Dann haben Sie noch die Atomkraft angesprochen, da muss man auch einmal sagen, wie es wirklich war. 2010 hat Frau Merkel der Atomindustrie noch die Verlängerung der Atomenergie versprochen. Dann ist 2011 im März ein schreckliches Unglück passiert, Fukushima. Da waren viele Wahlen hinterher, kurz darauf auch in Bremen. Bündnis 90/Die Grünen haben die ganze Zeit für den Atomausstieg geworben und da konnte man dann plötzlich sehen, dass die Bundesregierung es nach einem schlimmen Unglück dann erst einmal geändert hat, weil es keinen gesellschaftlichen Konsens mehr für Atomenergie in Deutschland gab.

Herr Janßen, zu Ihnen wollte ich auch noch einmal etwas sagen. Ihr Antrag zu der Kohlekraft ist in Bremen nicht durchgekommen. Warum? Weil Sie gefordert haben, dass man sich mit der SWB in Gesprächen darüber auseinandersetzt, wie wir den Kohleausstieg in Bremen realisieren können. Das hat aber der Senator zu der Zeit schon längst getan. Das halte ich dann ehrlich gesagt für einen Placebo-Antrag.

Wenn Sie den ÖPNV- und den Straßenbahnausbau einfordern: Das war, glaube ich, die Fraktion DIE LINKE, die die Linie 1 immer wieder abgelehnt und blockiert hat, also tun Sie nicht so, als ob Sie hier für den ÖPNV-Ausbau wären. In Deputationen gibt es ja auch Abstimmungsverhalten und wenn man für den ÖPNV-Ausbau ist, dann muss man sich auch dafür aussprechen und dann entsprechend abstimmen. Deswegen finde ich das nicht richtig, so zu tun, als ob man den ÖPNV-Ausbau hier will, und dann gleichzeitig, wenn es vor Ort heikel wird, den Ausbau auszubremsen. Ich bin gespannt, wie viel sie dann wirklich eines Tages umsetzen werden.

Als Letztes zu Herrn Remkes: Es gibt sehr viele Studien von Versicherungen, die eines zeigen – und

das hat Herr Dr. Buhlert auch gerade vorhin noch einmal hineinkommentiert –: Klimaanpassung und die Folgen des Klimawandels sind teurer als ein Klimaschutz. Deswegen sollten wir uns wirklich alle gemeinsam für konsequenten Klimaschutz auf den Weg machen! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige von uns haben selbst an einer Aktuellen Stunde bei „Jugend im Parlament“ teilgenommen. Ich war bei der Aktuellen Stunde zum kostenlosen ÖPNV. Wir haben da sehr kontrovers mit den Jugendlichen diskutiert. Mein Eindruck war, dass die Jugend an Politik interessiert ist, dass sie sehr engagiert ist, das sieht man an diesen Fridays for Future-Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Wir hatten selbst eine Veranstaltung zum Thema „Mehr Demokratie in der Schule“, daran haben viele Jugendliche teilgenommen. Ich kann sagen, dass wir die Anregung übernommen haben. Das zeigt einfach, dass Jugendliche ganz engagiert sind. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, das macht Hoffnung für die Zukunft und ich sage, weiter so, meine Damen und Herren!

„Jugend im Parlament“ hat sich dieses Jahr sehr gesellschaftsrelevante Themen ausgesucht. Wir haben ja einige schon gehört, Bildung, Demokratie, Kinderarmut – das haben wir vorhin auch in der Debatte schon diskutiert –, aber gerade auch der ganze Komplex rund um Umweltfragen, nämlich die Vermeidung von Plastikmüll und auch grüne Infrastrukturen, darauf möchte ich jetzt eingehen.

Plastik hat in der Umwelt nichts zu suchen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es sterben jedes Jahr über eine Million Seevögel, über 100 000 Meeressäuger an Plastik im Meer. Wir haben nicht nur große Plastikreste, Plastiktüten dort, sondern auch Mikroplastik und das findet man inzwischen selbst in hohen Konzentrationen im Wasser in der Arktis, und ich finde, das ist Wahnsinn. Es gehört nicht dahin und Plastik, die Produktion, verbraucht Energie, verbraucht auch Ressourcen. Das heißt, Plastikmüll sollte vermieden werden. Ich selbst habe mir vorgenommen, die nächsten Wochen einfach einmal Plastikfasten zu machen, zu schauen, wie man das vermeiden kann. Das wird bestimmt auch nicht so ganz einfach sein.

Aber man kann natürlich auch Plastik aus der Umwelt entfernen. Es gibt Projekte dazu, ich werbe jetzt hier für „4ocean“, bei denen man, wenn man Geld spendet, dazu beiträgt, dass Plastik auch aus dem Meer wieder herausgefischt wird.

Die Forderung der Resolutionen ist deswegen auch: Mehrweg statt Einweg. Eine Forderung war, mehr Wasserauffüllstationen in öffentlichen Einrichtungen in Bremen zu installieren. Bremen gehört bisher schon zu den Refill-Städten, das heißt, man kann mit seiner Wasserflasche an bestimmte Stationen gehen, man findet sie im Internet auf einer Karte, und bekommt dann gratis Wasser. Es wird ein Förderprogramm dafür gefordert, ich glaube, es bedarf vor allen Dingen noch mehr Marketing. Wir haben in der Bürgerschaft Diskussionen um öffentliche Trinkbrunnen gehabt, aber ich glaube, wenn sich einfach noch mehr Einrichtungen bereit erklären, ihren Wasserhahn freizugeben, damit sich jeder dort etwas zu trinken holen kann, dann ist man dem Problem ein ganzes Stück entgegengekommen.

Es wird – und das finde ich sehr richtig – eine geringere Anzahl an Kunststoffen in den Verpackungen gefordert. Das ist das, was Experten schon lange fordern, nämlich Sortenreinheit für ein besseres Recycling. Ich habe irgendwann einmal gelernt, dass man ein Bobby-Car nicht einfach entsorgen und recyceln kann, weil das aus bis zu 30 verschiedenen Kunststoffen, also Verbundstoffen, besteht. Deswegen ist es richtig, sich auf weniger Kunststoffe zu beschränken. Generell, glaube ich, müsste die ganze Verpackungsverordnung auch einmal novelliert werden, nämlich dass man auch generell weniger Produkte in Plastik einpackt. Mir ist es bis heute unverständlich, warum Zeitschriften zum Beispiel in Plastik eingepackt werden sollen. Darauf kann man wirklich gut verzichten.

Es wird eine Plastiksteuer gefordert. Ich wette, wenn wir das hier diskutieren, wird es sehr kontrovers debattiert werden. Bündnis 90/Die Grünen finden es richtig, eine Plastiksteuer auf Plastikwegwerfprodukte zu erheben, damit es einen Anreiz gibt, auf solche Wegwerfprodukte zu verzichten. Die EU – Deutschland hat da ein Veto eingelegt – hat Deutschland aufgefordert, noch einmal darüber nachzudenken, dieser Plastiksteuer das Startsignal zu geben.

Es wird auch gefordert, kein Mikroplastik in Kosmetika einzusetzen. Das ist etwas, das die Bürgerschaft auf jeden Fall befürwortet. Wir haben in der Bürgerschaft am 10. November 2015 dazu einen Antrag beschlossen, in dem wir den Senat aufgefordert haben, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Mikroplastik nicht in Kosmetika gehört. Was viele aber nicht wissen – und das ist ein

echtes Problem von Mikroplastik auch in unserem Abwasser –: Alles, was wir an synthetischen Textilien haben, also der gute, alte Fleecepulli, wenn das gewaschen wird, gelangt Mikroplastik ins Abwasser. Es ist schwierig, das herauszubekommen, und auch das nehmen die Jugendlichen in ihrer Resolution auf und fordern, dass man auch bei den Klärwerken schaut, wie man das Mikroplastik aus dem Wasser herausholen kann. Wir diskutieren in Bremen auch mit „hanseWasser“ über eine vierte Reinigungsstufe.

Ich komme sofort zum Schluss.

Es wird auch auf Umweltschadstoffe bei der Verkehrsbelastung eingegangen. Ich glaube, wir sind uns mit den Jugendlichen einig, dass man mehr für den Fahrradverkehr machen muss und den ÖPNV zumindest für Kinder und Jugendliche sowie Auszubildende vergünstigen sollte.

Und ich glaube, wir sind auch alle einig, dass wir in vielen Straßen das Tempo von 50 auf 30 reduzieren wollen. Also, alles richtige Forderungen. Ich freue mich, dass „Jugend im Parlament“ hier ausgiebig auch zu den Umweltproblemen debattiert hat. Denn was wir heute entscheiden, das hat Auswirkungen auf unser Morgen. – Herzlichen Dank dafür!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist nun der Tat nicht das erste Mal, dass wir hier im Parlament über den OTB diskutieren. In der Tat ist es so, dass wir als Grüne Fraktion den Bau des OTBs inzwischen kritisch sehen. Deswegen lassen Sie mich trotzdem vorab

eine Bemerkung machen: Auch, wenn wir den OTB inzwischen kritisch sehen, weil sich die Rahmenbedingungen maßgeblich geändert haben, glauben wir weiterhin an die Energiewende.

Wir sind überzeugt, dass es für die Energiewende, für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade auch die Windenergie, gerade auch den OffshoreBereich braucht, und dafür erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich ihre unsinnige Blockade und die Offshore-Deckelung aufhebt. Das ist nämlich der Grund, warum gerade auch Betriebe weggehen, weggehen auch aus Deutschland im Übrigen, nicht nur aus Bremerhaven. Deswegen wäre es schade, wenn Deutschland eine Technologie entwickelt hat, die dann woanders wieder produziert wird. Das wäre auch nicht das erste Mal, wenn man sich die Solarenergie ansieht.

Deswegen werben Sie doch einfach auch einmal als CDU bei der Bundesregierung dafür, dass diese Deckelung aufgehoben wird.

Das würde schon einmal Bremerhaven helfen. Vielleicht sei es mir auch erlaubt, noch einmal zu sagen, dass wir den Klimawandel auch nicht mehr negieren können. Ich finde es hervorragend, dass jeden Freitag Tausende von Schülerinnen und Schülern in Europa, in Deutschland auf die Straße gehen,

um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Warum? Weil sie auch wissen, dass es um ihre Zukunft geht und dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, morgen maßgeblich auch ihre Zukunft beeinflussen. Ob es die Höhe des Meeresspiegels, ob es Sturmfluten, ob es Stürme sind, das alles zu ändern haben wir heute in der Hand.

Ich komme auch gleich zum OTB. Der OTB Offshore hat auch schon etwas mit der Frage zu tun, wie wir Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können und wo man vielleicht auch Fehler gemacht hat. Mir ist es aber wichtig, zu sagen, dass, wenn wir Grünen inzwischen den OTB kritisch sehen, weil sich die Rahmenbedingungen maßgeblich durch den Weggang fast aller Windenergiefirmen geändert haben, sich damit auch der Bedarf für ein Offshore Terminal geändert hat. Das wurde jetzt auch vom Gericht

noch einmal bestätigt. Da finde ich, Herr Röwekamp, es schon legitim, dass auch ein BUND, dessen Job es ja ist, sich für Naturschutzfragen einzusetzen, registriert, der Bedarf hat sich geändert, und dann auch eine Klage einreicht. Ich wäre enttäuscht, wenn Naturschutzverbände so etwas nicht machen würden, meine Damen und Herren.

Wo ich aber schon selbstkritisch bin – und deswegen, Herr Röwekamp, Sie werden sehen, wir haben in vielen Punkten vielleicht einen Dissens, in einigen vielleicht dann doch einen Konsens. Was, glaube ich, ernsthaft selbstkritisch als Fehler zugestanden werden muss, war, dass man zu lange auf ein PPP-Modell gesetzt hat. Ich glaube, wenn wir die Zeit zurückdrehen würden, würden wir das heute sicherlich anders machen. Da hat man zu lange gewartet. Gleichwohl würde ich einmal in den Raum stellen, weil in Cuxhaven die Kaje einfach schon immer existiert hat und fertig war, heißt das nicht, dass eine Firma wie Siemens nicht trotzdem nach Cuxhaven gegangen wäre.

Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore Terminals nun untersagt. Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere mit Zweifeln an der Begründung des Bedarfs im Zusammenhang mit Anforderungen der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie. Nur ein schlüssig hergeleiteter Bedarf für einen solchen Hafen würde einen derart schweren Eingriff ins Naturschutzgebiet erlauben. Der Hafen soll mitten in einem Naturschutzgebiet gebaut werden, meine Damen und Herren, und das ist schon ein Dissens, dass er dort überhaupt geplant werden durfte. Das ging, Herr Röwekamp, nämlich nur, weil zwei Umweltbelange in der Waagschale lagen, nämlich einmal ein Naturschutzgebiet und auf der anderen Seite ein Klima- und Umweltschutzbelang, nämlich die Energiewende und der auf Offshore-Bereich.

Es hätte einfach nicht vorher, das ist zumindest auch unsere grüne Position, ein Schwerlasthafen dort gebaut werden dürfen, weil es um Umweltbelange geht. Deswegen, das können Sie uns Grünen anlasten, dazu stehen wir aber offen: Ja, wir haben dem Bau eines Offshore Terminals nur zugestimmt, weil es ein Beitrag zur Energiewende war. Das sehen Sie anders, aber

das ist eine politische Position, und den Preis zahlen wir alle, aber diese Position, die hatten wir damals, und die haben wir auch immer noch, weil nämlich die Belange des Naturschutzes nicht irgendwelche sind, sondern wie vom Gericht auch gerade noch einmal bekanntgegeben, sehr hoch stehen. Deswegen darf dort kein beliebiger Hafen gebaut werden, und wir werden auch keine Zustimmung für irgendeinen Schwerlasthafen von grüner Seite geben, meine Damen und Herren.

Ich bin überzeugt, dass jetzt eine Denkpause des Senats erforderlich ist, da auch Alternativen für die Offshore-Industrie in Bremerhaven erörtert werden müssen. Mit der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den hohen Stellenwert des Naturschutzes bei der Planung von Großprojekten unterstrichen. Es darf jetzt keine voreilige Festlegung für das weitere Vorgehen geben. Immer weiter zu prozessieren und zu prozessieren kostet viel Geld, aber auch noch mehr Zeit.

Die Windkraftindustrie in Bremerhaven braucht aber rasch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb erwarten wir, dass jetzt auch vom Senat naheliegende Alternativen genauer geprüft werden. Gerade angesichts der neuen Windkraftanlagen könnte eine mögliche Variante eine Schwerlastkaje im Fischereihafen sein. Das würde sicherlich die Attraktivität der Seestadt und des OffshoreStandorts unterstreichen. Das würde auch die seeseitige Anbindung der neuen Gewerbeflächen verbessern.

Die Branche ist durch die klimapolitisch widersinnige Ausbaudeckelung der Bundesregierung, die damit in Deutschland die Offshore-Windkraft ziemlich unmöglich gemacht hat, genug gebeutelt. Wir Grünen haben dem OTB unter einst weitaus besseren Rahmenbedingungen zugestimmt. Da boomte die Windenergiebranche noch in Bremerhaven, und es war für uns wie auch für die Naturschutzverbände eine schwierige Abwägung zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu treffen.

Wir werden uns das Urteil des Gerichtes gegen den OTB sehr zu Herzen nehmen. Das macht deutlich, ein Eingriff in ein intaktes Ökosystem für einen herkömmlichen Schwerlasthafen, wie Sie es anstreben, wird es nicht geben. Nicht nur, dass sich hier die negativen Auswirkungen auf die Umwelt

noch weniger begründen lassen würden als für einen Offshore Terminal, sondern auch, weil hier die Sinnhaftigkeit erst recht infrage gestellt werden kann.

Es wurde vorhin schon gesagt, das Ganze würde doch sicherlich erst recht wieder von den Naturschutzverbänden beklagt werden. Wenn das Gericht jetzt schon den Bau untersagt hat, wird es dies dann doch erst recht tun. Das ergibt doch meines Erachtens überhaupt keinen Sinn. Ich finde, das ist auch ein bisschen, den Menschen in Bremerhaven, die mit dem OTB eine große Hoffnung verbunden haben, nämlich auf mehr Arbeitsplätze, auf Aufschwung – –.

Nicht alle! Warten Sie doch einfach einmal ab. Auch, wenn Sie jetzt nicht mit mir einer Meinung sind, aber ich finde in der Tat, dass, wenn man weiterhin an einem vom Gericht untersagten OTB festhält, man noch so tut, als ob es dafür noch große Hoffnung in Bremerhaven gibt. Ich glaube, dass man im Gegenteil gut daran tut, sich anzusehen, wo sonst Arbeitsplatzpotenziale in Bremerhaven bestehen.

Bremerhaven ist, glaube ich, gut beraten, auf viele unterschiedliche Standbeine zu setzen. Zu glauben, dass Häfen heutzutage noch immer automatisch verbunden sind mit Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, das ist doch heute nicht mehr so. Wir reden über die Digitalisierung in Häfen, an denen kaum noch jemand am Terminal arbeitet.

Deswegen macht es doch Sinn, zu schauen: Wo kann man in Bremerhaven Arbeitsplätze generieren? Ob es die Hochschule ist, ob es die Lebensmittelindustrie ist, ob es der Tourismus ist, ob es die Gesundheits- und die Pflegebranchen sind. Das sind alles auch sehr arbeitsintensive Bereiche. Wenn man die 180 Millionen Euro jetzt hat, die man für den OTB, der vom Gericht untersagt wurde, für Bremerhaven ausgeben möchte, dann sollte man das, glaube ich, meines Erachtens in das Gewerbegebiet, in die Luneplate anlegen, weil dort inzwischen eher Arbeitsplätze entstehen als bei einem OTB, dessen Bau vom Gericht untersagt wurde, meine Damen und Herren.

Der OTB war ein Hoffnungsträger, aber er ist nicht das Allerheilmittel. Da bin ich dann bei der CDU. Ich glaube auch, ein halber OTB – –. Es waren vorher Liegeplätze für zwei Schiffe vorgesehen im Übrigen, das hat die Hafenwirtschaft immer bemängelt, ohne Gleisanschluss. Den hätte man für viele Millionen Euro noch zusätzlich bauen müssen. Aber ein halber OTB, wo nur noch ein Schiff liegen kann, das sicherlich auch an vielen anderen Kajen im Fischereihafen oder an den Container Terminals liegen könnte – –. In der Schifffahrtskrise wären wir auch froh gewesen, wenn alle Terminals gut bespielt worden wären, das macht, glaube ich, keinen in Wahrheit glücklich. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Das scheint mir in der Tat auch nur ein Lückenfüller zu sein. Ich finde das nicht zielführend.

Lassen Sie uns lieber das Geld, das viele Geld gut in Bremerhaven anlegen, wo es wirklich bei den Leuten ankommt, wo wirklich neue Arbeitsplätze entstehen – ich habe Ihnen eine Reihe von Branchen aufgezählt –, und in das Gewerbegebiet Luneplate. Die Westkaje im Fischereihafen auszubauen, das Geld in die Infrastruktur des Gewerbegebietes anzulegen, Ausbau der Hochschule, das sind Standbeine, die Bremerhaven sicherlich sehr gut helfen würden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gericht hat eindeutig, und das kann man nachlesen, nachhören den Bau des OTB untersagt. Mir fehlt, es tut mir leid, der Optimismus, um aus so einer klaren Aussage jetzt ein positives Urteil für den OTB herauszulesen, meine Damen und Herren, oder herauszuhören.

Es wurde eindeutig gesagt, dass der OTB nur gerechtfertigt ist, wenn ein Bedarf den schweren Eingriff in ein Naturschutzgebiet auch rechtfertigt. Deswegen dreht sich doch die ganze Debatte um die Frage des Bedarfs. Es hieß gerade, man darf auch Angebotsplanung machen. Ja, aber wir Grünen haben eindeutig auch beschlossen, damit wir wissen, was der reelle aktuelle Bedarf ist, dass man, bevor man überhaupt bauen dürfte, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bräuchte. Das hat Herr Janßen auch gesagt, die auf Annahmen basierenden Prognosen von Prognos, die haben sich Bremerhaven und einen weiteren Umkreis angeschaut und festgestellt, es gibt in Dänemark, in UK und in den Niederlanden Firmen, die könnten Bremerhaven womöglich nutzen. Sie tun es aber nicht.

Im Gegenteil, durch – Herr Schildt, Sie haben es ja selbstkritisch gesagt – die große Koalition im Bund, Union und SPD, ist der ganze Offshore-Bereich noch mehr gedeckelt worden, und das drückt den Bedarf, das ruiniert die Firmen in Bremerhaven. Ich würde mich freuen, wenn es in Bremerhaven eine boomende Windkraftenergie gibt.

Mein Bruder arbeitet im Offshore-Bereich, ich würde mich sogar familiär sehr freuen. Aber de facto ist es so, dass durch diese ganzen Deckelungen die Windkraftbranche in Deutschland, deutlich reduziert wurde. Deswegen wird doch der Bedarf in Bremerhaven, gerade auch vom Gericht, für den OTB infrage gestellt. Ja, sicher, wenn man Waren produziert, dann muss man sie über die Kajen auch abtransportieren. Der CT 1 ist doch gerade als Schwerlastkaje auch noch einmal ertüchtigt worden, dort sind doch die Module auch vorher schon in Bremerhaven verschifft worden. Es ist ja nicht so,

dass man im Bremerhaven nichts über Schwerlastkajen verschiffen kann.

Wir haben noch einmal gesagt, es wäre auch sinnig, im Fischereihafen die Westkaje zu ertüchtigen, damit man Schwerlastkajen hat. Ich wäre froh – Herr Schildt, Sie haben gesagt, der OTB lohne sich wegen der Energiewende –, wenn die Energiewende wirklich in Deutschland auch einmal so langsam Fahrt aufnehmen würde. Aber das tut sie nicht. Deswegen finde ich, damit man für Bremerhaven und den Menschen in Bremerhaven, die nun wirklich Arbeitsplätze brauchen, eine Alternative – ich bin auf Ihre gespannt – bieten kann, muss man den Menschen etwas anbieten. Man muss das Geld dann aber gut investieren. Im OTB ist es wahrscheinlich nicht gut angelegt, sondern es ist im Fischereihafen auf dem Gewerbegebiet Luneplate, in der Hochschule, im Tourismus und so weiter gut angelegt.

Aber den Fehler zu machen, krampfhaft an dem OTB festzuhalten, der vom Gericht untersagt wurde, und bei dem wir nicht glauben, dass es noch diesen Bedarf und diese Wirtschaftlichkeit gibt, das ist, glaube ich, ein Fehler, den wir in der Zukunft sehr bereuen würden. Lassen Sie uns das Geld – das sind Steuergelder, 180 Millionen Euro,

das doch keine Kleinigkeit für das Land Bremen – lassen Sie uns das lieber gut anlegen, meine Damen und Herren! Da lohnt es sich, Verstand einzubringen, als einfach nur an einem alten Ding festzuhalten. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Eckhoff hat es doch provoziert, dass ich mich noch einmal dazu äußern will. Herr Eckhoff stellt fest, dass in Europa die Windenergiebranche boomt und ausgebaut wird, nur in Deutschland nicht. Die Begründung ist, weil die große Koalition eine Deckelung der Offshore-Energie vorgenommen hat.

Jetzt stellen Sie in Aussicht, das würde mich auch freuen, dass diese Deckelung womöglich wieder angehoben wird, weil es eine Arbeitsgruppe namens Akzeptanz gibt. Meine Hoffnung ist natürlich

nicht immer so groß, wenn irgendwelche Arbeitsgruppen Ewigkeiten tagen, dass dann am Ende wirklich auch eine Aufhebung der Deckelung herauskommt. Ich würde es mir allerdings sehr wünschen. Aber es hilft nichts, Herr Eckhoff, aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. Im Moment ist es gedeckelt, und der Bedarf wird im Moment ermittelt.

Da können Sie sich als CDU auch nicht herausreden. Wenn Sie sagen: Waren Sie schon einmal in Berlin? Ja, war ich sehr oft, auch die Grünen sind in Berlin, aber sie regieren nicht mit. Dass wir für die Aufhebung der Deckelung sind, das, glaube ich, weiß inzwischen jeder. – Vielen Dank!

Sie sind ja auf die Finanzierung oder zu Recht auf die Gegenfinanzierung eingegangen, damit die Museen nicht allein die Kosten tragen müssen. Können Sie denn einen Finanzierungsvorschlag machen?

Es wäre schön, zu wissen, was Sie dann an anderer Stelle weglassen, weil der Haushalt ja ein bestimmtes Budget hat, das man nicht maßlos überschreiten kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Binnenschifffahrt ist sicherlich ein Teil einer umweltfreundlichen Logistik. Wir haben aus dem Bericht entnommen, dass der Senat im Rahmen der Green PortsNachhaltigkeitsstrategie ein Konzept verfolgt, das sowohl wirtschaftliche als auch ökologische und gesellschaftliche Interessen miteinander verknüpft, um die Zukunftsfähigkeit der bremischen Häfen sicherzustellen. So steht es darin. Die Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrsträger weist in erheblichem Maße Potenziale zur Nutzung der Wasserstraßen durch den Güterverkehr auf. Ich glaube, es ist schon Konsens, dass wir, statt Güter mit dem Lkw auf der Straße zu transportieren, weg von der Straße, hin zur Schiene aber auch hin zu Wasserstraßen wollen.

Bremen setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt verbessert werden sollen. So entnehmen wir es dem Bericht. Bereits im Jahr 2008 hat der Senat mit dem Masterplan Binnenschifffahrt, den Sie kritisiert haben, die besondere Bedeutung des Verkehrsträgers deutlich gemacht und auch Investitionen zur Verbesserung der Binnenschifffahrt im Land Bremen getätigt.

Es ist nicht so, dass gar nichts gemacht wurde, Frau Grobien, sondern es sind zum Beispiel die Liegeplätze in Bremen Am Deich, am Osterdeich, ertüchtigt und im Übrigen auch mit Stromanschlüssen ausgestattet worden.

Laut Mitteilung des Senats gibt es Bedarf in der Verbesserung der Liegeplatzsituation, von Warteplätzen in Stadtnähe bis zu der Aufnahme von

Trink- und Frischwasser oder einheitlichen Systemen bei der Landstromversorgung. Gerade das Letztere wird von den Binnenschiffern auch immer wieder eingefordert.

Ich denke, das ist auch etwas, das wir wollen. Wir haben oft über Landstromversorgung diskutiert. Gerade bei Binnenschiffen bietet sich das noch mehr an, als bei den großen Containerschiffen, von denen wir alle wissen, wie groß die Luftverschmutzung ist, wenn in Häfen permanent der Motor läuft. Also ist das Geld gut investiert.

Der Ausbau der Mittelweser wird im Bericht positiv bewertet. Da haben wir unterschiedliche Meinungen, darüber haben wir hier auch schon oft diskutiert. Ich finde gleichwohl, wenn wir gern mehr Binnenschiffe sehen wollen, muss man ehrlicherweise auch auf die ökologischen Auswirkungen der Flussanpassung hinweisen. Ich habe hier bisher immer vertreten, und das mache ich auch heute, dass vor allem die Optimierung der Schleusenzeiten einen großen positiven Effekt auf die Effizienz haben wird, mehr als die Anpassungen. Sie sind beschlossen.

Was aber nicht stimmt, ist, dass Bremen bisher die Unterhaltung von den Gewässern, die Sie genannt haben, vornimmt. Das war in der Diskussion, aber es ist nicht so. Ich sage das auch im Zusammenhang mit der Mittelweser, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, und Sie haben darauf hingewiesen, dass der Schiffsverkehr ja eher stagniert oder abgenommen hat. Die Zahlen gehen zurück, das mag man bedauern.

Gleichwohl haben auch wir uns letztes Jahr mit der Hafenwirtschaft getroffen, und viele haben uns gesagt, es habe auch generell etwas mit der Geschwindigkeit zu tun. Vieles, was früher als Schüttgut auf einem Binnenschiff transportiert wurde, geht heute in einen Container. Zum Beispiel ist es von Bremerhaven bis Bremen mit einem Lkw deutlich schneller als mit einem Binnenschiff. Man kann es nicht nur auf Hafeninfrastruktur zurückführen, sondern einfach auch auf die Bedürfnisse der heutigen Logistik.

Ich möchte aber vor allen Dingen den Fokus auf einen Punkt legen: Die Förderung von umweltfreundlichen Antrieben, Filtern oder Treibstoff spielt zwar nur am Rande eine Rolle, aber ich glaube, sie ist auch bedeutsam, gerade wenn wir

uns über eine umweltfreundliche Logistik unterhalten. Da haben die Binnenschiffe, und das soll jetzt keine Kritik sein, Nachholpotenziale. Ich glaube, hier ist auch eine Förderung durch die EU und den Bund gefragt. Gerade im Bereich der Binnenschifffahrt macht es sehr großen Sinn, über umweltfreundliche Antriebe nachzudenken. Sie hatten LNG erwähnt, genauso kann man sich Antriebe mit Wasserstofftechnologie vorstellen. Da sind gerade Binnenschiffe besonders geeignet, weil die Betankung an den Kajen nicht besonders aufwendig ist. Das zeigen auch Beispiele aus Skandinavien.

Der Senat setzt mit der bremenports-eigenen LNG Klappschute greenports 1, dem ersten in Deutschland zugelassenen LNG-Binnenschiff einerseits auf die technologische Entwicklung mit einem Nachfrageimpuls und andererseits auf die Förderung der LNG-Bereitstellung durch private Kraftstoffanbieter. Ich würde mir wünschen, dass es wirklich noch mehr LNG-Tankstellen gibt.

Die im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vorgesehene flächendeckende Zurverfügungstellung von Landstrom sowie das angekündigte Förderprogramm des Bundes für Landstrom werden positiv bewertet. Da das Förderkonzept des Bundes zurzeit noch erstellt wird, kann keine Aussage zu den Nutzungsmöglichkeiten getroffen werden.

Dabei sollte jedoch der Schwerpunkt auf dem Ausbau der LNG-Infrastruktur liegen, da der Umwelteffekt von Landstrom nur während der Hafenliegezeit greift, bei nicht regenerativen Energien lokal begrenzt und im Vergleich zu den ganzen übrigen Betriebszeiten von Schiffen eher gering ist und Landstrom zudem für Schiffe außerhalb der Personenschifffahrt bisher nicht so richtig wirtschaftlich ist. Alles in allem gibt es verschiedene Aspekte, um die Binnenschifffahrt zu unterstützen, wie den Verzicht auf die Binnenschifffahrtsabgabe.

Ich komme zum Schluss!

Ich denke, gerade der letzte Punkt in der Großen Anfrage ist wichtig. Der Bund muss seine Infrastrukturbauwerke an den Bundeswasserstraßen in Schuss halten, ob es Brücken, ob es Schleusen sind. Denn wenn diese ausfallen, dann geht in der Binnenschifffahrt gar nichts mehr. Eine Umleitung, wie im Straßenverkehr ist nicht möglich, deswegen

muss der Bund auch dafür sorgen, dass die Schleusen funktionieren. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist eines der größten globalen Probleme, von dem die ganze Menschheit betroffen sein wird. Dass das nicht nur blanke Theorie ist, was der Klimawandel mit sich bringen kann, das merken wir auch jetzt schon. Wir bekommen die Folgen jetzt schon zu spüren oder zumindest einen Vorgeschmack. Ob es der sehr heiße Sommer im letzten Jahr war oder der extreme Schneefall vor zwei Wochen in Bayern und Österreich, den es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat, wir sehen, die Wetterereignisse werden einfach extremer. Und es gibt auch jetzt zum ersten Mal Menschen weltweit, die ihre Häuser, ihre Heimat aufgrund des gestiegenen Meeresspiegels verlassen müssen. Es ist also Zeit, zu handeln und die Ziele des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich umzusetzen.

Eines ist auch sicher: Es liegt jetzt an uns, an unserer Generation, noch etwas zu ändern. Für unsere

Kinder wird es so sein, dass sie die Folgen dann tragen müssen. Deswegen finde ich es im Übrigen auch gut, dass die Schülerdemonstrationen hier stattfinden, dass Schüler auf die Straße gehen und für mehr Klimaschutz demonstrieren, denn es geht um ihre Zukunft, meine Damen und Herren.

Bremen hat sich 2009 mit dem ersten Klimaschutz- und Energieprogramm vorgenommen, bis zum Jahr 2020 circa 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. Dann muss man jetzt offen und ehrlich, selbstkritisch und auch schonungslos sagen: Bremen hat die Ziele des Klima- und Energieprogramms 2020 einfach stark verfehlt. Das ist eindeutig schlecht und es muss deutlich besser werden.

Jetzt gibt es Punkte, mit denen man Erklärungsversuche starten kann. Wir haben ja schon oft in der Deputation darüber diskutiert, warum wir in Bremen nicht so viel CO2 eingespart haben, wie wir wollten. Das hat unter anderem etwas damit zu tun, dass die Mobilität nicht so ausgelegt war, wie wir es uns gewünscht haben. Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass wir zum Beispiel eine sehr moderne Müllverbrennungsanlage haben und viel Abfall aus der Region, aus Niedersachsen, hier in Bremen mit verbrennen. Das ist erst einmal für das Klima global gut, aber es ist schlecht für die Bremer Statistik.

In Wahrheit helfen diese Erklärungsversuche aber auch nicht. Wir brauchen jetzt eine Antwort, wie es mit dem bremischen Klimaschutz weitergehen soll. Die Antwort kann nur sein, dass wir einerseits an den Zielen festhalten und andererseits das KEP bis 2030 fortschreiben und einen Strauß guter Projekte auch umsetzen müssen. Ich sehe da vor allen Dingen drei Komponenten: einmal die Energieversorgung, die Mobilität und die Energieeffizienz für Gebäude.

Wir wissen alle, dass Kohlekraftwerke sehr klimaschädlich sind. Es ist meines Erachtens Wahnsinn, dass diese antiquierte Energieform noch betrieben wird oder für sie sogar noch Wälder wie der Hambacher Forst gerodet werden sollen. Meine Damen und Herren, hinaus aus der Kohle, und zwar jetzt! Das muss eigentlich das Credo für uns alle sein.

Dann möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen, dass es in der letzten Woche im „Weser-Kurier“ einen Gastbeitrag von Herrn Stahmann von der IG Metall gab, in dem er angezweifelt hat, dass es realistisch sei, in Bremen in den nächsten fünf Jahren aus der Kohlekraft auszusteigen. Das ist eine realistische Forderung, die wir aufstellen. Die swb AG sitzt ja selbst daran und plant ihren Kohleausstieg. Wir wissen alle, der Fernwärmeausbau ist dafür absolut notwendig. Er wird deswegen auch von uns befürwortet, auch, und das ist richtig, wenn wir die umwelt- und anwohnerverträglichste Trassenführung dafür haben wollen und darauf beharren.

Im Bereich Gebäudesanierung liegt ein großes Potenzial. In der vorletzten Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft gab es eine Vorlage, aus der hervorging, dass bei einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro die Hälfte des CO2 im öffentlichen Gebäudebestand in Bremen eingespart werden kann. Ich finde, es lohnt sich, das ist gut für das Klima und es ist im Übrigen auch gut angelegtes Geld, da die Energiekosten drastisch gesenkt werden könnten. Es rechnet sich.

Was sind weitere Punkte des KEP, also des Klimaschutz- und Energieprogramms? Das ist der weitere Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Wir haben hier schon oft diskutiert, dass es ungünstig ist, wenn der Bund weiter gerade die Offshore-Windenergie deckelt, aber auch jetzt noch einmal im Solar-Energiebereich Einschnitte vornimmt. Das muss der Bund dringend ändern.

Wir brauchen den weiteren Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, die Weiterführung der Aktivitäten zur Minderung der CO2-Emissionen im Unternehmensbereich durch die Steigerung der Energieeffizienz. Ich werde nicht müde, das Beispiel der Stahlwerke zu nennen, die nämlich in den letzten Jahren wirklich Geld in die Hand genommen haben, um ihr Gichtgas, um das Konvertergas zu nutzen, um den anfallenden Kohlenstaub als Reduktionsmittel zu nutzen. Das zeigt, dass man wirklich viel CO2 in solchen Unternehmen einsparen kann. Und wir brauchen eine Fortsetzung der Aktivitäten zur Minderung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor.

Ich komme sofort zum Schluss. Ich könnte jetzt noch viele Beispiele aufzählen, die Glocke hat geklingelt.

Aber auf einen letzten Punkt möchte ich trotzdem noch kurz eingehen. Wir finden es richtig, dass der Senat einen ressortübergreifend nutzbaren Fonds zur Co-Finanzierung von Klimaschutzprojekten einrichten will, nämlich Projekte, die aus Mitteln des Bundes und der EU gefördert werden. Da soll ja bis März das Ergebnis der Prüfung vorgelegt werden und wir halten es für sinnvoll, weil damit dann auch größere Klimaprojekte in Bremen gefördert werden. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns beim Klimaschutz in Bremen an einem Strang ziehen, und zwar jetzt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder Einzelne kann etwas dazu beitragen.

Aber Bremen auch und da ist vor allen Dingen die Politik gefragt –

mit mutigen Entscheidungen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommt ja doch noch einmal etwas Emotionalität in diese Debatte. Wenn ich mir die Redebeiträge anhöre, von Herrn Buhlert, vor allen Dingen aber auch von Herrn Strohmann, dann habe ich das Gefühl, Sie unterstellen mir, ich würde SUVs verbieten. Das habe ich nicht gemacht.

Als gebe es nur Schwarz oder Weiß. Wenn man Sie hört, Herr Strohmann – wir haben ja nun deutlich eingestanden, dass wir die Klimaziele stark verfehlt haben –, dann hat man das Gefühl, in Bremen ist kein Gramm CO2 eingespart worden. Das ist nicht so. Darauf ist Herr Janßen ja sehr dezidiert eingegangen, dass es etwa 13 Prozent sind. Aber wir hätten auch 18 Prozent einsparen können, es würde nicht reichen und das würden Sie uns auch zu Recht vorhalten. Aber dass Sie dann sagen, wir müssten auf die DHL einwirken, das finde ich dann, ehrlich gesagt, schon etwas skurril. Wir können und müssen vor allen Dingen erst einmal nur auf die Bereiche im öffentlichen Bereich einwirken, auf die wir auch Einfluss haben.

Jetzt ist zu Recht die Verkehrswende angesprochen worden, auch der ÖPNV-Ausbau. Sie kennen diese Debatte um den Ausbau der Linien 1 und 8 ganz genau. Einige würden diese gern ausbauen,

andere in Huchting erst einmal nicht, weil der Ausbau der Linien 1 und 8 vor Ort eben nicht überall gut angesehen ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, Herr Strohmann, dass das ganze Verfahren in Niedersachsen vor Gericht liegt und deswegen erst einmal nicht weitergeht. Die BSAG fährt schon lange mit Öko-Strom. Sich also hier hinzustellen und so zu tun, als ob alles in Bremen schlecht wäre – –. Denn das ist bei Weitem nicht so.

Zu den SUVs: Ich finde es ehrlich gesagt immer skurril, wenn ich solche großen Jeeps in der Großstadt sehe, als ob man irgendwo mitten im Dschungel oder in der Wüste wäre. Aber wissen Sie, wenn wir schon über Mobilität reden – und ich bin absolut für Mobilität, und die meisten Menschen wünschen sich Mobilität und wollen auch weiter mobil bleiben, aber eben klimafreundlich –, dann muss man doch über neue Antriebe reden. Und wenn hier so getan wird, Elektromobilität und Wasserstoffantriebe – –. Die deutsche Automobilindustrie hat an der Stelle die Entwicklung in den letzten Jahren wirklich verschlafen.

Da sind doch andere in Asien sehr viel weiter. Deswegen kommt auch der Bus in Bremerhaven nicht aus einem deutschen Konzern, meine Damen und Herren. Das muss man doch auch einmal sehen und da sitzt die CDU in der Bundesregierung. Nicht nur Offshore deckeln, sondern man muss gerade für solche neuen Zweige viel mehr tun, für diese innovativen Antriebsstoffe, und nicht die ganze Zeit große Autos protegieren, die dann auch noch Dieselfahrzeuge sind und Umweltskandale hervorrufen, mit denen man als Bundesregierung auch nicht gut umgegangen ist.

Ich möchte jetzt als Letztes noch einmal auf etwas eingehen. Ach so, Herr Dr. Buhlert, ich wollte noch zum Thema Flugzeuge sagen: Wenn Sie sich die Debatten hierzu anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir da, wo wir Einfluss genommen haben, nämlich auf die Gebühren im Flughafen, genau nach diesen Umwelt- und Klimastandards geschaut haben und die Gebühren danach erhoben werden sollen. Ich bin bei Ihnen, dass vielleicht Wasserstoff der Antrieb der Zukunft ist, aber Kerosin wird seit Jahren nicht ordentlich besteuert und das macht auch Fliegen so billig, das kann man auch einmal in so einer Debatte erwähnen. Hier hat auch niemand gestanden und gesagt, die Industrie müsse nicht ihren Beitrag leisten oder dass es ein Gegensatz wäre.

Ich habe das Beispiel der Stahlwerke genannt. Industrie und Unternehmen können sehr viel machen. Aber wenn wir, und das fand ich gut bei Herrn Janßen, uns noch einmal anschauen, wo zum Beispiel Müll herkommt, und wir auch immer eine Wachstumsdebatte führen, dann haben wir das Problem, dass mehr Konsum, mehr Wachstum auch einfach mit mehr Energieverbrauch und damit mit einer Belastung für das Klima einhergeht. Bei der Produktion, beim Transport und am Ende auch bei der Entsorgung wird CO2 produziert.

Deswegen geht eigentlich auch Klimaschutz nur, indem wir uns dazu bekennen, dass wir an manchen Stellen einfach einsparen müssen und nicht weiter so wachsen können wie bisher.

Ich möchte als Letztes sagen: Wir haben hier sehr kritisch diskutiert, auch an welchen Stellen wir vielleicht mehr hätten machen können oder müssen. Zu Recht wurde gesagt: Geprüft wurde jetzt genug. Ich möchte einfach, dass wir die Erkenntnisse aus diesen ganzen Prüfungen in Zukunft in die Umsetzung bringen. Deswegen ist die Zeit des Prüfens vorbei. Meine Stimme ist weg, ich habe mich verschluckt, Entschuldigung.

Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP verknüpft die Debatte um eine Ertüchtigung der Westkaje mit dem OTB. Hoffentlich gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Diese Woche tagt der UN-Klimagipfel in Kattowitz, und ich glaube, für alle müsste doch inzwischen klar sein, dass wir ganz schnell aus der klimaschädlichen Kohlekraft aussteigen müssen. In Bremen kann das realistisch in den nächsten fünf

Jahren gelingen. Je früher desto besser, meine Damen und Herren!

Voraussetzung dafür, dass es gelingen kann, ist, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Es wurde vorhin schon gesagt: Leider hat Deutschland gerade jetzt wieder ein sehr schlechtes Zeugnis in Bezug auf den Klimaschutz ausgestellt bekommen. Weil mehr CO2 denn je produziert wird, werden wir davon weit entfernt sein, Klimaziele einzuhalten. Gerade die Deckelung, Herr Lucht, im Offshore-Bereich des Bundes ist nicht nur kontraproduktiv, sie ist auch echtes Gift für den Arbeitsmarkt in Bremerhaven.

Die Zukunft der Offshore-Windenergie wird von der Bundesregierung entschieden. Deren Politik hat den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der Offshore-Windenergie, in den letzten Jahren massiv ausgebremst. Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben. Ich würde mich freuen, Herr Lucht: Sie haben ja vorhin gesagt, die Offshore-Industrie wird dann wieder boomen, die Deckelung wird aufgehoben; ich hoffe, das ist auch so. Bisher nehme ich das von einer CDU-Regierung im Bund nicht wahr.

Aber mit der Planung – jetzt komme ich kurz auf den OTB zu sprechen – vor zehn Jahren haben wir damals als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch die Koalition unterstrichen, dass die Stadt auch in Zukunft ein Zentrum der Windkraftindustrie sein soll. Inzwischen haben sich durch die Politik der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Windkraft in Bremerhaven massiv verschlechtert. Es wurde auch schon erwähnt, dass gegen den OTB geklagt wird. Falls das Gericht den Bau des OTB zulässt, muss in jedem Fall vor Baubeginn eine ehrliche aktuelle Überprüfung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit erfolgen.

Eine Umwidmung des OTB, der eindeutig auch als Offshore-Hafen planfestgestellt wurde, in einen Schwerlasthafen ist juristisch unmöglich, und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen das auch ab. Der OTB, Herr Lucht, ist auf einer sensiblen ökologischen Fläche geplant worden, und weil es ein massiver Eingriff in ein Ökosystem ist, war das dort auch nur gerechtfertigt, weil es dem Zweck der ökologischen Energiewende dienen

sollte. Ein Schwerlasthafen entspricht dieser Anforderung eben nicht und wäre dort sicherlich auch nicht planfestgestellt worden.