Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Bildungsurlauber der Wirtschafts- und Sozialakademie Bremen und eine Gruppe Senioren der Gewerkschaft ver.di Bremerhaven.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 52, Liberté, égalité, fraternité – auch in Bremen verteidigen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/158, und 57, Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors, Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 19/168, sowie der Tagesordnungspunkt 49, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/148, behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 36, Asyl- und Flüchtlingskompromiss zügig umsetzen!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/132, 5, Radikalisierung durch religiös motivierten Extremismus im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort des Senats dazu, Drucksachen 19/56 und 19/111, und 38, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/134.
Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, 60, Konsensliste, 2, Fragestunde, 48, Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmenund Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/144, und 55, Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/163, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 12, Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des OffshoreTerminals Bremerhaven, OTB, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort des Senats dazu, Drucksachen 19/84 und 19/172.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9 Uhr , entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 3, 57, Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors, Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 19/170, 58, Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/170, 59, Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen, Ausbauziele anheben, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/175, und 60, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. November 2015 (Drucksache 19/130)
2. Allgemeine Ausbildungssituation und Angebote für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2015 (Drucksache 19/131)
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe Antrag der Fraktion der CDU vom 13. November 2015 (Drucksache 19/140)
4. Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können – Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2015 (Drucksache 19/145)
5. Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 17. November 2015 (Drucksache 19/146)
6. Kulturelle Teilhabe, kreative Potenziale und Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen als Chance und Herausforderung nehmen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 17. November 2015 (Drucksache 19/147)
7. Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Mitteilung des Senats vom 17. November 2015 (Drucksache 19/150)
8. Gesetz zur Änderung des Bremischen Disziplinargesetzes Mitteilung des Senats vom 17. November 2015 (Drucksache 19/151)
9. Landeskompetenzzentrum für Asyl und Flüchtlinge schaffen! Antrag der Fraktion der CDU vom 17. November 2015 (Drucksache 19/156)
10. Bremen braucht einen Flüchtlingsbeauftragten! Antrag der Fraktion der CDU vom 17. November 2015 (Drucksache 19/157)
11. Beschäftigungspolitik umsteuern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. November 2015 (Drucksache 19/159)
12. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2014 (Drs. 19/20 vom 13. Juli 2015) vom 23. November 2015 (Drucksache 19/165)
13. Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. November 2015 (Drucksache 19/169)
14. Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 24. November 2015 (Drucksache 19/171)
15. Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne! Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. November 2015 (Drucksache 19/167)
1. Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Verbrechensbekämpfung Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 Dazu Antwort des Senats vom 27. Oktober 2015 (Drucksache 19/125)
2. Lehrbeauftragte an bremischen Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 Dazu Antwort des Senats vom 20. Oktober 2015 (Drucksache 19/119)
3. Zukunft der BAföG-Ämter im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. September 2015 Dazu Antwort des Senats vom 3. November 2015 (Drucksache 19/129)
4. Zustand und Einsätze der Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 17. November 2015 (Drucksache 19/154)
5. Innenrevisionen in den Behörden im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 17. November 2015 (Drucksache 19/155)
6. Stand der Ausbildungsgarantie Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 24. November 2015 (Drucksache 19/173)
7. Flüchtlingsfrauen vor Gewalt schützen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 24. November 2015 (Drucksache 19/174)
9. Bremer Verantwortung für den Ausbau der Mittelweser Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Oktober 2015
12. Erste Erfahrungen mit dem anonymen Bewerbungsverfahren Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015
13. Welche Folgen resultieren aus Airbnb und Co. für Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015