Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag der Tagesordnungspunkt 42, Bremen lebt die europäische Idee, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU, der Tagesordnungspunkt 15, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft, Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Tagesordnungspunkt 28, Gesetz über das Leichenwesen, Mitteilung des Senats, und Tagesordnungspunkt 5, Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen, Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und Antwort des Senats, dazu aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag - also morgen - werden Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und Tagesordnungspunkt 34, Überstunden bei der Polizei müssen bezahlt werden!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, behandelt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 7, Die Türkei nach dem Referendum: Europäische Union muss Konsequenzen ziehen, Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/1050, und Tagesordnungspunkt 39, Beziehung zur Türkei neu ordnen - Beitrittsverhandlungen aussetzen, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 37, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 38, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Tagesordnungspunkt 39, Beziehung zur Türkei neu ordnen, Tagesordnungspunkt 40, Gerechtigkeitslücke
schließen - Mindestlohn im Land Bremen anpassen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 41, Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, und Tagesordnungspunkt 42, Bremen lebt die europäische Idee, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 14, 26 und 31. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte Sie um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
2. Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft
3. Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten für Versicherte vereinfachen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
4. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungs- staatsvertrag)
5. Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken