Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Seniorengruppe „Leester Clique“, die Klasse 10 der Tobias-Schule Bremen, zwei Klassen des 9. Jahrgangs der Oberschule am Waller Ring, die Gruppe „Männer-Kreativ-Treff“ aus Bremen-Nord und eine Besuchergruppe der VHS Ost.
Die Sitzung heute Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 64, der Wahl einer Präsidentin/eines Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, danach wird die Tagesordnung regulär mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt.
Heute Nachmittag beginnt die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 83 und den damit verbundenen Tagesordnungspunkten 84 bis 86. Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 28 und danach die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 6, 7, 52 und 88 aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit der Fragestunde, und danach wird der Tagesordnungspunkt 70 behandelt. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 58 aufgerufen. Am Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung werden der Tagesordnungspunkt 23, im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 17 sowie die damit verbundenen Tagesordnungspunkte 39, 40, 42, 43, 59, 60, 75 und 76 behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen, es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 73 bis 89.
handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 45, 53, 62, 65, 67 und 68. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden – Anfechtungsmöglichkeiten für Behörden erneut prüfen! Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2108)
2. Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten! Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2114)
3. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Jahr 2016, Mitteilung des Senats vom 19. Dezember 2017 (Drucksa- che 19/1454) und Jahresbericht 2018 – Land – des Rechnungshofs vom 8. März 2018 (Drucksache 19/1576) vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2115)
4. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2123)
1. Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2077)
2. Vorkurse im Schuljahr 2018/2019 an den Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 5. März 2019 (Drucksache 19/2070)
3. Zeitnah studentischen Wohnraum durch produktives Zusammenwirken der öffentlichen Stakeholder schaffen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2078)
4. Lebensmittelverschwendung einschränken, sich an europäischen Nachbarn orientieren Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Januar 2019
5. Drogenkonsumraum in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 5. März 2019 (Drucksache 19/2071)
6. Wohnnebenkosten als Preistreiber Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2084)
7. Neue Rekorde im Land Bremen – Dauerbelastung für Pkw- und Lkw-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2079)
8. Lese-Intensivkurse in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2080)
9. Holzbau als umweltgerechte Variante des Bauens? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2019
10. Ist ein landesrechtlicher Mietendeckel für Bremen rechtlich möglich und wohnungswirtschaftlich zweckmäßig? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 12. März 2019 (Drucksache 19/2074)
11. Krankenfahrtangebote zum Hausarzt für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019
12. Welche Aufgaben erfüllen die Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2085)
13. Benebelt im Führerhaus – Häufigere Kontrollen im Lkw-Verkehr notwendig? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019
14. Nicht abgerufene Bundesmittel für Investitionen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 12. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2081)
15. Bislang unbekannter rechtsmotivierter Mordversuch Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2082)
16. Nutzung von sozialen Medien durch Behörden und Institutionen der Freien Hansestadt Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Februar 2019
17. Situation der Lehrbeauftragten an den bremischen Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. Februar 2019
18. Ist ein „Haus der Athleten“ und die Zertifizierung einer Bremer Sportschule zur „Eliteschule des Sports“ auch im Land Bremen möglich? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Februar 2019
19. IT-Sicherheit in bremischen Krankenhäusern Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Februar 2019
20. Agenda 2030 und die Relevanz für Bremen. Wie werden die globalen Nachhaltigkeitsziele in Bremen umgesetzt? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. März 2019
22. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen im Jahr 2018 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 11. März 2019
23. Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Nahrungsergänzungsmitteln Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019
24. Lage der Apotheken und ihrer Beschäftigten im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019
25. Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in bremischen Mehrheitsgesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019