25. Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in bremischen Mehrheitsgesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019
26. Umsetzung des neuen Personenstandrechts im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2019
27. Bedarf an familiengerechten Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mietwohnungen und die Entwicklung der Kaufpreise und Mieten in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. März 2019
28. Stand, Entwicklung und Strategie zu erneuerbaren Energien im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. März 2019
29. Mehr Schiffe als Lkw – Autonome Binnenschifffahrt in Bremen testen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. März 2019
1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates: ‚Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten‘ – Antrag des Landes Niedersachsen“ Mitteilung des Senats vom 12. März 2019 (Drucksache 19/2075)
2. Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zum Beirat Plattdeutsch vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2083)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Sandra Ahrens zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen!
Für die Wahl der Präsidentin hat die Fraktion der SPD die Abgeordnete Antje Grotheer zur Wahl vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, diese Wahl gemäß § 58 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Ich gebe Ihnen jetzt ein paar Regularien für den Ablauf der Wahl bekannt.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen und vermerken dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden.
Falten Sie den Stimmzettel in der Wahlkabine, und stecken Sie ihn dort in den mitgegebenen Wahlumschlag. Begeben Sie sich dann zu dem Tisch, an dem die Wahlurne aufgestellt ist, und werfen Sie den Stimmzettel in die Wahlurne.
haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählenden erkennbar wird.
Sollten Sie sich beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, können Sie bei der Schriftführerin oder beim Schriftführer gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer an der Ausgabe der Stimmzettel beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Ich rufe jetzt in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Abgeordneten auf und bitte Sie, dann zur Wahl zu gehen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Ich stelle fest, dass dies der Fall ist.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 15 Minuten, um das Wahlergebnis festzustellen.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl der Präsidentin bekannt: ausgegebene Stimmzettel 77, abgegebene Stimmzettel 77, ungültige Stimmzettel keine.
Auf die Abgeordnete Antje Grotheer entfielen sechs Stimmenhaltungen, mit Ja stimmten 63 und mit Nein acht Abgeordnete.
Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Antje Grotheer die Mehrheit erreicht hat, die nach § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderlich ist.