Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des AWO-Projektes „Universität der 3. Generation“ und einen Kurs der Wirtschafts- und Sozialakademie WiSoAk Bremerhaven.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute im Anschluss an die Konsensliste die Tagesordnungspunkte 73 bis 75, Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, Mitteilung des Senats, mit der Ergänzung zur Änderung der Haushaltsgesetze und Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17, Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für alle, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Mitteilung des Senats dazu, und der Tagesordnungspunkt 77, Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen – Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr, Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Tagesordnungspunkt 28, Hat Bremen die Voraussetzungen für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen?, Große Anfrage der Fraktion der CDU, der Tagesordnungspunkt 38, Bremerhavens Bahnverkehr zukunftstauglich machen!, Antrag der Fraktion der FDP und der Tagesordnungspunkt 39, Bremisches Wohnraumschutzgesetz – Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdung beenden, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aufgerufen werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es
handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78 und 79.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 49, 51, 52, 53, 56, 57, 58, 59, 65, 68, 69, 70 und 71.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte Sie deshalb um das Handzeichen!
1. Wie sanierungsbedürftig sind Bremens Straßen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 5. Juni 2018 (Drucksache 19/1698)
2. Entwicklung der Einsatzsituation des Rettungsdienstes in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 5. Juni 2018 (Drucksache 19/1699)
3. Hält Bremen die gesetzliche Betreuungsrelation in den Jobcentern ein? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 5. Juni 2018 (Drucksache 19/1700)
5. Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 12. Juni 2018 (Drucksache 19/1711)
6. Werden durch das Ausgleichsverfahren in der Altenpflege mehr Ausbildungsplätze geschaffen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 5. Juni 2018 (Drucksache 19/1701)
7. Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 24. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 12. Juni 2018 (Drucksache 19/1712)
10. Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Gefangenen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 5. Juni 2018 (Drucksache 19/1702)
11. Sicherung des Schulsportunterrichts Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Mai 2018
12. Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 12. Juni 2018 (Drucksache 19/1713)
14. Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen: Anreiz „Patientinnen und Patienten auf dem Papier kränker zu machen“ beseitigen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14. Mai 2018 Dazu Antwort des Senats vom 19. Juni 2018 (Drucksache 19/1727)
15. Makerspace: Ort für Kreativität und Wissenstransfer im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Mai 2018
16. Ist die Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten für den Logistik- und Industriestandort Bremen ausreichend aufgestellt? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Mai 2018
18. Wie ist der Umsetzungsstand von beA in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 28. Mai 2018
19. Sind die Haftanstalten in Bremen an der Kapazitätsgrenze? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018
21. Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017 Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2018
22. Gewalt und ihre Vorläufer an Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Juni 2018
23. Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Juni 2018
24. Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. Juni 2018
25. Vor einhundert Jahren – Vom vordemokratischen Achtklassenwahlrecht über die Räterepublik zu allgemeinen und gleichen Wahlen in Bremen – Die Geburtswehen der modernen repräsentativen Demokratie in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2018