Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 35, Gebührenfrei studieren – Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen, inzwischen zurückgezogen hat.
Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2018 (Drucksache 19/1665) 2. Lesung
Ergänzung zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Mitteilung des Senats vom 30. Mai 2018 (Drucksache 19/1693)
Für die Abstimmungen bilden die beiden soeben aufgerufenen Vorlagen insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats.
Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 19. Juni 2018 (Drucksache 19/1721)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 63. Sitzung am 31. Mai 2018 in erster Lesung beschlossen und den Gesetzesantrag, den Nachtragsproduktgruppenhaushalt und den Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nr 19/1721 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch der Stadthaushalt besprochen werden soll, da eine gesonderte Aussprache dort nicht stattfindet.
Es ist vereinbart eine Redezeit für den jeweils ersten Redner je Fraktion von bis zu 15 Minuten vereinbart worden. Dann geht es weiter gemäß Geschäftsordnung.
Der erste Redner ist der Berichterstatter Abgeordneter Eckhoff. Dann geht es weiter in der Reihenfolge SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP. Nun gebe ich das Wort an den Berichterstatter Abgeordneten Jens Eckhoff.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem sich die Bürgerschaft am 31. Mai in erster Lesung mit den Entwürfen zu den Haushalten beschäftigt und sie auch in erster Lesung beschlossen hat, sind sie an unseren Haushalts- und Finanzausschuss gegangen. Wir haben uns in zwei Sitzungen, nämlich am 1. und am 15. Juni, sehr ausführlich mit den beiden Kernthemen beschäftigt, nämlich auf der einen Seite der GeNo und der anderen Seite der Jacobs University Bremen. Insgesamt haben die Beratungen zu diesen beiden Punkten fast fünf Stunden in Anspruch genommen. Ich kann Ihnen – ich gehe gleich noch auf ein paar Details ein – mitteilen, dass manche Fragen geklärt, einige Unterlagen nachgereicht worden sind, aber längst nicht alle Fragen in diesem Verfahren beantwortet werden konnten. Zumindest ging die Interpretation, ob Fragen beantwortet wurden, zwischen den einzelnen Fraktionen auseinander.
Im Nachhinein muss man feststellen, dass der Zeitdruck, die Beratungen vom 31. Mai bis zum heutigen Tag zu finalisieren, relativ groß war. Aus diesem Grund wurde in der Sitzung am 15. Juni von der Fraktion der CDU ein Antrag gestellt, den Haushaltsausschuss, der in seiner nächsten Sitzung am 29. Juni wieder zusammenkommt, noch einmal mit den offenen Fachfragen zu beschäftigen. Dies wurde durch die Regierungsmehrheit abgelehnt. Ich will versuchen, diese fünf Stunden Beratungen in einige kurze Punkte zu fassen und aufzugreifen und zu sehen, wie eigentlich der Beratungsstand heute ist.
In der ersten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. Juni zu dem Themenkomplex GeNo war eine der zentralen Fragen: Was ist eigentlich zwischen November 2017 und Februar 2018 passiert? Im November 2017 haben wir uns in den Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich mit dem Gesundheitsbereich beschäftigt. Im Dezember haben wir den
Haushalt dann hier im Parlament verabschiedet. Im Februar tauchten plötzlich neue Zahlen auf. Es kam ziemlich schnell der Hinweis aus dem Senat: Wir brauchen einen Nachtragshaushalt. Dies hat zumindest einige Fraktionen des Haushalts- und Finanzausschusses verwundert, dass in sechs Wochen ein Thema eine solche Relevanz entwickeln kann, dass wir uns mit diesem Mehrbedarf im Bereich der GeNo tatsächlich auseinandersetzen müssen.
Ich kann sagen, dass zumindest die Frage, wie sich die Summe von 205 Mio. Euro zusammensetzt, nach Eindruck vieler im Haushalts- und Finanzausschuss nicht abschließend geklärt werden konnte. Ich möchte an dieser Stelle auch feststellen, dass das Wegbrechen eines Ergebnisses von 20 Mio. Euro – das ist die Differenz des Ergebnisses von 2017 – zumindest keine ausreichende Begründung sein konnte für den Nachtragshaushalt in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro, der uns vorgelegt wurde.
Aus diesem Grund waren das zwei entscheidende Fragestellungen, die, genauso wie die Beihilferelevanz bei der GeNo, gebeten wurden, mit Nacharbeit, Aufträgen und Arbeitsaufträgen bis zur Sitzung am 15. Juni zu klären. Bis zum 15. Juni sind uns einige Sachen vorgelegt worden, aber leider längst nicht alle. Insbesondere gab es in der zweiten Sitzung die Auseinandersetzung über das fehlende Zukunftskonzept 2025. Wir hätten es im Haushaltsausschuss gut gefunden, wenn wir nicht nur einzelne Schaubilder aus diesem Zukunftskonzept bekommen hätten, sondern das gesamte Zukunftskonzept, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist leider nicht passiert. Das ist, glaube ich, keine gute Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Senat.
Ebenso wäre es wünschenswert gewesen, dass sich der Aufsichtsrat der GeNo bis zu einem finalen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss endgültig mit diesem Zukunftskonzept beschäftigt. Auch dies ist aus Reihen des Haushalts- und Finanzausschusses angemerkt worden. Uns wurde mitgeteilt, dass eine Sondersitzung des Aufsichtsrates aus terminlichen Gründen bis zur finalen Beratung in der Bürgerschaft leider nicht möglich sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann zumindest als Vorsitzender des Haushaltsausschusses anmerken: Wenn nicht in einer solchen Situation, in der es tatsächlich auch um die Zu
kunftsfähigkeit, um das Überleben der GeNo insgesamt geht, was mit diesen Finanzmitteln und mit der Genehmigung dieser Finanzmittel verbunden ist, wann soll es denn eine Sondersitzung eines Aufsichtsrates geben, wenn nicht in solchen Zeiten? Dass dies bis heute nicht passiert ist, halte ich und hält auch der Haushalts- und Finanzausschuss für problematisch. Wir hätten uns dort – das kann ich, glaube ich, über Fraktionen hinweg sagen – eine andere Terminplanung gewünscht.
Darüber hinaus haben wir, zumindest die Oppositionsfraktionen, versucht, verschiedene Daten zu erhalten: Ob es der Lagebericht der GeNo ist, ob es eine mittelfristige Finanzplanung für 2018 bis 2022 ist, die verabschiedet wurde, – auch dies ist uns nicht vorgelegt worden – auch eine Untermauerung der Daten, die aufzeigt, was eigentlich im Februar 2018 passiert ist und welche Auswirkungen dies auf die mittelfristige Perspektive der GeNo hat.
Man kann feststellen, dass uns verschiedene Unterlagen bis heute nicht vorliegen. Bei der einen oder anderen haben wir eine unterschiedliche Interpretation, ob das eine ausreichende Vorlage ist, zwischen Legislative und Exekutive, aber ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir die Punkte, die noch offen sind, gemeinsam hätten abarbeiten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenso nicht final geklärt werden konnte, warum sich die Aussage des Rechtsgutachtens, das zu der GeNo im Zusammenhang mit der Beihilferelevanz vorgelegt wurde, unter Punkt 2, der überprüft wurde, – ich zitiere: Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 63,5 Mio. Euro zur Absenkung des von der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung gestellten Betriebsmittelkredites – nicht eins zu eins im Senatsbeschluss wiederfindet. Es wurden Fragen dazu gestellt. Auch diese konnten im Verfahren nicht final geklärt werden. Trotzdem beschloss die Regierungsmehrheit, dass wir genug diskutiert haben und dass wir noch heute in der Bürgerschaft in dieser Runde einsteigen sollen, in die wir gleich einsteigen werden.
Bei der Jacobs University gibt es ähnliche Punkte, ähnliche offene Fragen. Auch dort konnte nicht beantwortet werden, warum wir gerade jetzt die Kreditablösung beschließen müssen, was die Gegenleistung dafür im konkreten Fall ist und wie ver
bindlich die Gegenleistungen sind, die man vonseiten der Jacobs Foundation in Aussicht gestellt hat. Uns wurde der Hinweis gegeben, dass man das jetzt machen müsse, um die Wachstumspotenziale, die es bei der Jacobs University gibt, zu heben und zu fördern. Inwieweit sich diese Wachstumspotenziale zahlenmäßig auswirken, sowohl im Bereich der Studenten wie auch im Bereich der Einnahmen, konnte dem Haushalts- und Finanzausschuss aber nicht dargelegt werden.
Auch hätte es, glaube ich, gut getan, wenn wir bestimmte Punkte offen gelassen hätten bis mit der Jacobs Foundation eine Basis, nach Möglichkeit eine vertragliche Basis, gefunden wurde. Ich glaube, es gab im Haushalts- und Finanzausschuss eine hohe, und gibt es auch weiterhin, Sympathie für das Haus der Jacobs University, aber natürlich ist es dann auch umso wichtiger, dass, wenn man einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt, man auch genau weiß, wie die verbindlichen Zusagen der Gegenseite aussehen. Auch dies steht nicht fest. Man hat sich viel auf mündliche Gespräche berufen, aber eine Vertragsgrundlage, das Land macht dieses und die Jacobs Foundation macht das, wäre uns lieber gewesen, bevor wir hier finale Beschlüsse fassen.
Zumindest gab es einen Hinweis, warum wir das heute doch schon beraten können. Aus der Fraktion der SPD wurde gesagt: Wir hätten das vielleicht auch gerne schon im November beraten, aber da waren wir als Partei noch nicht beschlussfähig. Wir haben aber jetzt auf dem Parteitag einen Beschluss gefasst. Aus diesem Grund ist die Grundsatzentscheidung gefallen, dass wir die Jacobs University auch weiter unterstützen wollen. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses die kritische Anmerkung: Ich dachte, die Zeiten, in denen Parteitagsbeschlüsse für das Parlament oder für die Landesregierung bindenden Charakter haben, sind vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Offensichtlich war es in dieser Frage etwas anders.
Vor diesem Hintergrund, glaube ich, hätte der Haushalts- und Finanzausschuss weitere zwei Wochen gut gebrauchen können, um die finalen offenen Fragen zu klären. Dies wurde von der Mehrheit nicht so gesehen. Aus diesem Grund steigen wir heute in die Beratungen ein. Trotzdem hoffe ich, weil wir zwischen den Fraktionen und auch zwischen den Fraktionen und dem Senat in den
letzten Jahren eigentlich eine offene und verlässliche Zusammenarbeit hatten, dass es uns gelingen wird, die offenen Punkte in der Zukunft gemeinsam abzuarbeiten, weil, egal wie heute die Beschlüsse ausfallen, es immer schade ist, wenn ein Beigeschmack überbleibt. Aus diesem Grund sollten alle Beteiligten ein Interesse daran haben, dass die Fragen, die gestellt worden sind, auch vernünftig abgearbeitet werden. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem ersten Teil auf die GeNo eingehen, auf die Maßnahmen, die wir diesbezüglich beschließen. Es ist dort eine Reihe von Kritikpunkten geäußert worden, es ist intensiv diskutiert worden und ich möchte deshalb zunächst auch einige Punkte klarstellen.
Erstens: Nein, wir hätten dieses Maßnahmenpaket nicht schon im Zuge der allgemeinen Haushaltsaufstellung für 2018 und 2019 beschließen können. Dass sich die wirtschaftliche Entwicklung der GeNo deutlich schlechter entwickeln würde, als das geplant war, das hat sich erst im Übergang vom Dezember in den Januar hinein herausgestellt und es hat anschließend, auch nach den personellen Maßnahmen, bis weit in die erste Jahreshälfte hinein gedauert, um diese Abweichungen in ausreichendem Maße zu analysieren und ein Zahlenwerk zu schaffen, auf dem wir jetzt auch diese Maßnahmen beschließen können, und deshalb konnte dies nicht eher geschehen.
Zweitens: Nein, wir laufen mit diesen finanziellen Maßnahmen nicht schon wieder neuen Löchern hinterher, die sich in den ersten Monaten dieses Jahres aufgetan haben. Wie Sie wissen, hat es dazu einen Zeitungsbericht gegeben, der aber auf falschen Tatsachen beruhte. Er hat nämlich die Entwicklung im ersten Halbjahr dem alten Wirtschaftsplan gegenübergestellt, der nach den Abweichungen schon korrigiert worden ist, und insofern ist ein falscher Eindruck entstanden. Es gibt keine neuen überraschenden Löcher, die wir in diesem Fall nicht berücksichtigen. Drittens –
Herr Hinners, ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie ein Experte für die GeNo sind. Deshalb lassen Sie mich bitte einmal hier vortragen.