Herr Hinners, ich habe nicht in Erinnerung, dass Sie ein Experte für die GeNo sind. Deshalb lassen Sie mich bitte einmal hier vortragen.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Wir sind schon in Haushaltsberatungen. – Abgeordneter Rö- wekamp [CDU]: Sie allerdings auch nicht!)
(Zuruf Abgeordnete Neumeyer [CDU] – Abgeord- neter Röwekamp [CDU]: Experte für alles! – Abge- ordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Den Zollstock hat er heute vergessen!)
Die Maßnahmen, die wir beschließen, werden durch die Ausnahmeregelungen für Dienstleistungen im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gedeckt, diese sogenannten DAWI-Regelungen. Diese sind natürlich bei der Umsetzung durch eine getrennte Rechnungslegung bei der GeNo zu berücksichtigen, aber diese Ausnahmeregelung greift und wir verstoßen mit diesen Maßnahmen nicht dagegen.
Viertens: Nein, wir benachteiligen mit diesen Maßnahmen auch nicht die freien und gemeinnützigen Krankenhäuser in Bremen. Eine Kritik, die beim letzten Mal, insbesondere von dieser Seite, aufgeworfen wurde. Bremen handelt im Falle der GeNo mit diesen Maßnahmen als kommunaler Eigentümer des Klinikverbundes und investiert, so wie das andere Eigentümer auch machen, in die Modernisierung und Stärkung seiner Kliniken.
Die übergreifende Investitionsfinanzierung, wo es um mögliche Benachteiligungen gehen könnte, findet auf Landesebene statt. Sie ist dort klar geregelt und Sie haben gesehen, dass wir dafür auch im mittelfristigen Finanzplan die Zahlen eingestellt haben. Jeder Vorwurf der Benachteiligung in dieser Hinsicht ist eine Zündelei in der Atmosphäre, die wir hier in Bremen haben, und ich weise sie entschieden zurück.
Fünftens: Nein, es wäre auch nicht besser, der GeNo den Teilersatzneubau gänzlich abzukaufen und ihn dann zurückvermieten. Dieser Vorschlag ist von verschiedenen Seiten eingebracht worden, um insbesondere dem künftigen Abschreibungsbedarf Rechnung zu tragen. Dieser Vorschlag beruht aber auf falschen Voraussetzungen. Würden wir verkaufen, müsste im Gegenzug eine Miete berechnet werden, die ein privater Investor auch berechnen würde, deshalb müssten die Abschreibungen dort auch einkalkuliert werden und wir würden damit den zusätzlichen Abschreibungsbedarf nicht wegbekommen, er käme durch die Hintertür der Mieten wieder herein. Deshalb ist dies kein Weg. Im Übrigen kann ich anmerken, die Frage der Abschreibung ist nicht das entscheidende Problem bei der GeNo.
Sechstens: Nein, und das geht gerade in die Richtung auch von Herrn Eckhoff, nein, wir stellen der GeNo mit diesen Maßnahmen keinen Blankoscheck aus, wenn wir die nächste Aufsichtsratssitzung nicht abwarten. Wenn Sie die Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, aufmerksam lesen, insbesondere den Senatsbeschluss dazu, dann werden Sie sehen, dass die Freigabe der Mittel für die Erhöhung des Eigenkapitals in 2018 und 2019 an die Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung und an die Vorlage eines Konzeptes zur Organisationsstruktur geknöpft ist, und in allen Fällen, sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr, sind sie geknöpft an die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses, von dem Sie, Herr Eckhoff, der Vorsitzende sind. Das heißt, alle diese genannten Einwände, die eine Rolle gespielt haben, die wir scharf diskutiert haben, treffen nicht zu.
Was wir mit diesen Maßnahmen erreichen wollen, sind im Kern zwei Ziele, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen: Wir wollen erstens die GeNo in einem weiteren Schritt von den Kosten des Teilersatzneubaus entlasten. Wir müssen einfach eingestehen, einsehen, dass die Potenziale für Wachstum, für Kosteneinsparungen und für Effizienzsteigerungen überschätzt wurden und dass gleichzeitig die Belastungen aus der Art und Weise, wie Krankenhäuser hier im Lande finanziert werden, dass diese kumulativen Belastungen insbesondere bei den Personalkosten unterschätzt worden sind und sich dementsprechend die Erwartungen, man könne dies aus den eigenen Erlösen finanzieren, nicht bewahrheitet haben. Das ist der eine Punkt.
Der zweite, und das ist der entscheidende, Punkt, warum wir hier heute beschließen: Wir wollen vor allem die Liquidität der GeNo stärken, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liquidität eines Unternehmens ist im Kern, ist am Ende die entscheidende Größe. Wir wissen, dass ohne diese Maßnahmen, die wir jetzt anstreben, Ende 2019 die Kreditlinien für die Liquidität bei der GeNo erschöpft wären. Wenn die Kreditlinien für die GeNo erschöpft sind, dann wissen Sie, –
was das bedeutet. Wenn man nämlich weiß, dass man darauf zuläuft und nichts tut und nicht bekannt ist, dass etwas getan wird, dann läuft man auf eine Insolvenz zu und das wollen wir auf jeden Fall nicht.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Das haben Sie im HaFA noch bestritten! – Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Das haben Sie im HaFA noch bestrit- ten! – Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Dann hätte man das ja auf August schieben können!)
Ich habe Ihnen gesagt, wenn wir nichts tun, Herr vom Bruch, dann sind Ende 2019 die Kreditlinien für die Liquidität erschöpft. Genau das ist Ihnen auch im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt worden. Sie haben nur wieder einmal dazwischengerufen und nicht zugehört, was Ihnen da auch gesagt worden ist.
Dies ist dort gesagt worden. Wir haben es mit diesen Gegenmaßnahmen deshalb auch in der Tat eilig. Wir haben es in der Tat eilig mit diesen Maßnahmen, denn wir wollen nicht, dass in einem medialen Sommerloch erneut ständig über finanzielle Probleme dieses Klinikverbundes spekuliert wird.
Wir wollen jetzt, ja, in die Richtung der FDP, wir wollen jetzt schnell Nägel mit Köpfen machen und damit ein klares Signal an alle Beteiligten schicken, an die Unternehmen und die Handwerker, die jetzt noch für den Teilersatzneubau arbeiten und ihre Rechnungen stellen, an die Banken, die mit Krediten involviert sind, insbesondere an die Beschäftigen – wir sind der zweitgrößte Arbeitgeber in der Kommune Bremen –, dass sie sichere Arbeitsplätze
haben. Wir wollen das Signal auch an alle Menschen in dieser Stadt geben, denen an einer sicheren und guten Gesundheits- und Krankenhausversorgung gelegen ist und die wissen, dass die GeNo als Maximalversorger der zentrale Baustein dieser Krankenhausversorgung ist.
Deshalb, liege Kolleginnen und Kollegen, gehen wir davon aus, dass alle diese Stakeholder erwarten, dass wir die Probleme, die erkannt worden sind, jetzt zügig angehen und nicht über die Sommerpause oder bis in den Herbst hinein verschleppen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gottschalk, ich glaube, Sie haben da die Vorbesprechung der Koalition mit der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses verwechselt.
Im Haushalts- und Finanzausschuss ist zu keinem Zeitpunkt so deutlich gesagt worden, wie Sie es gerade hier gemacht haben, dass wir das jetzt brauchen, weil sonst im Jahr 2019 oder Ende 2019 die Liquidität aufgebraucht wäre.
Auch nicht auf Rückfragen, richtig! Lieber Arno Gottschalk, wir hätten uns das ja gewünscht, wenn wir diese Klarheit und Wahrheit in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gehabt hätten. Dort wurde ausweichend darauf geantwortet, warum wir diese 205 Millionen Euro brauchen, dort wurde immer wieder vertagt. Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich für die Offenheit, aber, lieber Herr Gottschalk, damit zu begründen, dass die Liquidität Ende 2019 aufgebraucht ist und dass wir jetzt keine zwei Wochen Zeit mehr haben, um noch offene Fragen zu klären, ist doch wirklich abenteuerlich!
Ehrlich gesagt, Sie haben ja dann nur kurzfristig Probleme gelöst. Die Finanzsenatorin selbst hat in ihrer Pressekonferenz, in der sie das Werk vorgestellt hat, gesagt, dies löst die Probleme für 2018/2019. Für die Abschreibungen hat sie noch keine Lösung ab 2020/2021, wenn der Teilersatzneubau wirksam wird. Das ist die Wahrheit, und Sie machen das, lieber Herr Gottschalk, nur aus einem Grund: Sie wollen sich über die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai retten.
Ehrlich gesagt, ich finde es besonders perfide – ich habe hier extra in meinem Beitrag noch etwas zu den Beschäftigen, aber ich ziehe es jetzt einmal vor –, dann zu sagen, wir machen das, um Klarheit gerade bei den Beschäftigen zu haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meinen Sie, es hilft wirklich? Es wird seit zehn Jahren über viele Punkte gesprochen, erst beim Klinikum Mitte und dann bei der GeNo. Meinen Sie, es hilft den Beschäftigten wirklich, jetzt kurzfristig eine Maßnahme abzuzeichnen, aber zu wissen, dass wir uns im kommenden Jahr schon wieder mit Problemen zumindest mit der Abschreibung im Hause der GeNo beschäftigen müssen? Wir wissen, dass das dann wieder auf der Tagesordnung steht. Meinen Sie, lieber Herr Gottschalk, das hilft den Beschäftigen dort?
(Abgeordneter Gottschalk [SPD]: Das Problem der Abschreibung ist nicht das Problem der Beschäftig- ten!)
Den Beschäftigten würde es helfen, wenn wir eine klar definierte Zukunftsstrategie hätten, die verabschiedet ist. Wenn wir wissen, wir brauchen bis zum Jahr 2025, vielleicht sogar bis zum Jahr 2030 X Millionen für notwendige Investitionen in dem Bereich und sagen, in welchen Bereichen Arbeitsplätze neu geschaffen und in manchen Bereichen vielleicht auch abgebaut werden, dann ist das im Einzelfall vielleicht schmerzhaft, aber es hat etwas mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Dann braucht man abprüfbare Maßnahmen, und es werden nicht wie bei Ihnen in der Vergangenheit permanent neue Konzepte vorgelegt – im Jahr 2013, im Jahr 2017 –, immer wieder neue Strategien, neue Namen, aber Sie haben immer haarscharf an den Problemen vorbeigewirtschaftet.
Lieber Herr Gottschalk, das ist es, was die Beschäftigten, die dort ihren Job machen, gerade nicht brauchen.
Ich möchte gern darauf aufbauen und zwei, drei Punkte sagen! Ich glaube, es ist völlig selbstverständlich, wenn staatliche Betriebe in Liquiditäts- oder Bilanzschwierigkeiten kommen, dass man sich dann Gedanken macht, wie man dies neu ordnet, aber die Schritte müssen nach und nach und korrekt erfolgen.
Der Senat stellt selbst fest, dass die Strategie 2020, die ja vorher die Strategie 2017 war, nicht in allen Teilen funktioniert hat und man sich deshalb deutlich unter dem Ergebnis befindet, das man sich gewünscht hätte. Vor diesem Hintergrund macht man jetzt die neue Strategie. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese Strategie insbesondere mit den Fachpolitikern – Frau Dehne, Herrn Bensch und wer da noch alles im Bereich Gesundheit aktiv ist – tatsächlich auch abgesprochen wird und dass abgeklärt wird, ob man für diese Strategie hier im Haus inhaltlich überhaupt auch einen Rückhalt bekommt. Erst, wenn die inhaltliche Strategie stimmt und auf einer gemeinsamen Basis steht, können doch die Leute aus dem Bereich Finanzen beurteilen, ob die finanzielle Ausstattung in dem Bereich notwendig ist, wie es vorgesehen ist oder ob es mehr oder weniger sein muss. Dies ist hier alles nicht gemacht worden.
Lieber Herr Gottschalk, sich dann hier hinzustellen und zu sagen, es ist ja alles mit einem Sperrvermerk versehen: Sie wissen ganz genau, dass von den 83 Millionen Euro in diesem Jahr, ich glaube, 26 Millionen Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, mit einem Sperrvermerk versehen sind. Wieso aber nur eine Teilsumme und nicht die komplette Summe, hat sich übrigens aus den Beratungen auch nicht erschlossen, lieber Herr Gottschalk. Vor diesem Hintergrund ist auch dies so nicht richtig. Wenn, dann hätten wir erst die Strategie gebraucht, und dann hätten wir uns gern noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss mit den Details beschäftigen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf alle Details eingehen, ich glaube allerdings schon, dass es für die zukünftigen Strategien auch wichtig ist zu wissen, was an welchen Standorten wie umgesetzt werden soll. Ich kann verstehen, dass man diese Debatte jetzt nicht führen möchte, weil es natürlich auch unangenehm ist und wir auch kurz vor einer Wahl stehen – das kann man doch hier auch offen sagen –, und da fällt es
natürlich dem einen oder anderen schwer zu sagen, wir müssen uns vielleicht auf den und den Standpunkt dort und dort konzentrieren, aber, liebe Frau Senatorin Quante-Brandt, Sie haben ja schon ein paar Jahre Zeit gehabt.
Ich weiß, dass ich mit Ihrem Staatsrat häufiger darüber gesprochen und gesagt habe, es wäre gut, wenn er endlich auch einmal die Strategien für die Zukunft veröffentlicht. Dass dies leichter am Beginn als am Ende einer Legislaturperiode ist, dafür habe ich ein gewisses Verständnis, aber jetzt ist es nun einmal zu spät, und nun brauchen wir doch heute Klarheit und Wahrheit, was Sie wollen: Wo ist Ihr Weg? Wo möchten Sie hin? Wo möchten Sie an welchen Häusern welche Schwerpunkte setzen? Was ergäben sich daraus für Umstrukturierungsmaßnahmen? Vor allen Dingen möchten wir aber wissen, mit welchen Personen Sie das machen wollen. Haben wir da noch Vertrauen? Vertrauen ist in den letzten Jahren durch permanent veränderte Strategien verloren gegangen, Frau Senatorin,
Da hätte ich es übrigens auch begrüßt, wenn Sie einmal persönlich in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen wären, wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf! Sie haben das kulant alles den Staatsrat machen lassen. Ich finde, in bestimmten Fragen – die Bürgermeisterin macht das an dieser Stelle in der Zusammenarbeit mit dem Haushalts- und Finanzausschuss sehr gut – an dieser Stelle wäre es auch einmal ganz schön, wenn sich ein Senator oder eine Senatorin dann auch einmal persönlich bei wichtigen Fragen solchen Diskussionen stellen würde. Das gilt übrigens genauso für die Jacobs University mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren.