Arno Gottschalk

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Kommen wir zur Kernfrage dieser Debatte: Große Visionen, wie Frau Grobien es gestern gesagt hat, oder große Illusionen. Wir haben hier im Hause gestern über den Wissenschaftsplan 2025 diskutiert, und ich habe es so verstanden, dass die CDU diesen in der Anlage gut findet und unterstützen wird.

Wir haben in dieser Diskussion deutlich gemacht, dass wir vorhaben die Ausgaben im Wissenschaftsbereich von derzeit 350 Millionen Euro auf über eine halbe Milliarde Euro zu steigern.

Es ist auch bewusst geworden, dass wir damit nicht überdurchschnittliche Verhältnisse schaffen oder eine Ideallinie, sondern dass es nach wie vor Bereiche gibt, in denen wir gern zusätzliche Gelder investieren würden, weil wir die Chance sehen, auch dort Stärken zu stärken und damit dem Standort Bremen und dem Standort Bremerhaven zu helfen. Es ist uns aber bewusst, dass wir mit diesem Anschlag, über eine halbe Milliarde Euro zu gehen, obwohl der Wissenschaftsetat im Haushalt schon der drittgrößte ist, unsere finanziellen Spielräume ausnutzen.

Vor diesem Hintergrund, Herr Röwekamp, habe ich schon in der ersten Debatte gesagt: Wenn ich mir unsere Finanzen anschaue, sehe ich nicht, wie wir noch einen vollen Studiengang Medizin finanzieren wollen.

Ich sehe es insbesondere nicht, wenn ich nicht die Augen verschließe, mich nicht auf null stelle, sondern einmal in diese Republik schaue, was denn an anderen Orten normalerweise solch ein Studiengang kostet, dann wird man sehen, dass bestimmte, sehr bescheidene Ansätze schon bei über 60 Millionen Euro im Jahr liegen.

Wenn man in diesem Bereich etwas weiter geht, dann wird man sehen, dass wir in Städten wie in Augsburg oder Bielefeld bei 100 Millionen Euro im Jahr liegen, und auch das sind noch Schätzungen, bei denen man jetzt schon sieht, dass teilweise nachgebessert werden muss. Da haben wir gesagt, dass wir nicht sehen, wie wir dieses hier zusätzlich zu unseren Anstrengungen im Wissenschaftsbereich finanzieren wollen. Wir hätten eigentlich auch am liebsten schon damals Ihren Vorstoß, Ihren Antrag abgelehnt.

Wir haben uns aber dann gesagt, nachdem die Diskussion in den anderen Fraktionen darauf hinausliefen doch wenigstens eine Anhörung durchzuführen: Gut, dann sind wir nicht der Spielverderber, dann nehmen wir uns die Zeit und machen diese Anhörung.

Was hat diese Anhörung ergeben, Herr Röwekamp? Diese Anhörung hat ergeben, dass einige sehr deutlich gesagt haben: Ja, das wäre zwar

schön, aber wir machen uns Sorgen, dass Bremen sich damit übernehmen könnte.

Andere haben gesagt: Das wäre ganz wunderbar, wenn wir das hier hätten, aber fragt uns doch nicht nach der Finanzierung oder nach den Kosten.

Ja, Herr Strohmann und Herr Röwekamp, jetzt kann man das natürlich so machen. Als wir das angesprochen und nachgefragt haben, Herr Bensch, als wir gesagt haben, die Frage auch in die Runde gestellt haben, wie sieht das denn in diesem Bereich mit den Kosten aus. Da kam von der CDU: Nein, über die Kosten können wir doch jetzt nicht reden.

Wir wissen doch gar nichts. Wir können uns hier wie Herr Bensch das tut, ahnungslos geben und ignorieren, wie viel ein Medizinstudiengang andernorts kostet. Wir haben gesagt, dass wir keine 100 000 Euro in eine Machbarkeitsstudie hineinstecken, von der wir wissen, dass am Ende ein Modell herauskommt, das wir nicht bezahlen wollen.

Diese Geldverschwendung machen wir nicht mit. Deshalb haben wir in diesem Bereich gesagt, dass wir uns dafür aussprechen, dass ein realistischer Ansatz geprüft wird.

Beruhigen Sie sich!

Ich kann ja verstehen, Herr Röwekamp, dass die CDU in diesem Bereich beleidigt ist, denn de facto haben wir gestern schon gesehen, alles andere, was Sie im Wissenschaftsbereich vorbringen könnten, ist bereits durch Regierungshandeln abgedeckt.

Da haben Sie natürlich ein Problem. Wo ist Ihre Idee?

Nein, Sie können nachher etwas sagen. Da kommen wir einmal zu dieser Frage an die Herrschaften hier vorn. Ich höre von Herrn Bensch, lese das als Facebook-Freund: Wir müssen in diesem Bereich großes Denken pflegen. Ich lese von Frau Grobien, dass sie gern Visionen hätte. Wenn wir dann einmal zu der Gretchenfrage kommen, wie es denn

mit der Finanzierung und mit den Kosten aussieht, dann kommt nichts. Herr Bensch, es ist noch schlimmer. Vollends nebulös wird es nämlich, wenn man einmal in Ihr Wahlprogramm hineinschaut. Dort haben wir, wenn es um die Finanzen geht, die Situation, dass Sie die gesamten zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten, die gesamten 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren, zu den Banken tragen wollen. Und in diesem Bereich – –.

Wir haben 400 Millionen Euro für die Tilgung, und die finanziellen Spielräume, die Sie haben, sind damit weg. Für mich, Herr Röwekamp, ist unklar, wie Sie überhaupt die notwendigen Investitionen finanzieren wollen im Bildungsbereich, im Verkehrsbereich oder im Wissenschaftsbereich, den wir gestern besprochen haben.

Vor diesem Hintergrund kommen Sie dann noch mit Ihrer Medizinstrategie und schwadronieren von einer großen Lösung. Ich kann Ihnen sagen, das ist

doch großes Illusionstheater. Das ist eine Nullnummer, und das ist eine Veralberung des Publikums. Das ist aus unserer Sicht unseriös.

Deshalb sagen wir zu Ihrer Nummer: Nein! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte jetzt gedacht, dass Frau Dr. Müller noch vor mir an der Reihe ist, um auch den Hergang noch einmal genauer zu erklären. Jetzt bin ich aufgerufen worden. Das, Herr Röwekamp, passt natürlich, nachdem Sie mich auch direkt noch einmal angesprochen haben.

Herr Röwekamp, BREBAU werden wir sicherlich hier im Hause noch eingehend diskutieren, da bin ich nicht der Zuständige, das maße ich mir jetzt auch nicht an, Punkt eins. Punkt zwei: Was Ihre Finanzen angeht, dass Sie über die Tilgung Ihre finanziellen Spielräume erwirtschaften wollen, Herr Röwekamp, zwei Dinge dazu: Erstens, für Ökonomen zumindest, vielleicht nicht für Juristen, ist nicht die absolute Höhe der Schulden entscheidend, sondern das Verhältnis der Zinseinnahmen zu den Steuereinnahmen. Das ist die sogenannte Zinsquote.

Die Zinsausgaben. Diese Zinsquote muss möglichst gesenkt werden. Herr Röwekamp, vielleicht ist Ihnen das bislang entgangen, aber wir haben von dem Höhepunkt, als diese Zinsquote bei 25 Prozent stand, sie hinuntergebracht auf unter 14 Prozent.

Nein, Herr Röwekamp, Sie verwechseln etwas. Eine Quote hat einen Nenner und einen Zähler, und im Nenner steht das Wachstum, und deshalb bekommt man diese Zinsquote auf zweierlei Wegen herunter. Man kann auf der einen Seite versuchen, zu sparen, wobei alle Erfahrungen, die in der Ökonomie aufgearbeitet worden sind, sagen, es

funktioniert nicht, weil man damit die Grundlagen des Wachstums am Ende kaputt macht. Der andere Weg ist nun einmal, das Wachstum zu steigern. Dann geht die Quote auch nach unten, dann wächst eine öffentliche Einrichtung aus diesen Schulden heraus.

Genau das ist der Ansatz, den wir hier für Bremen als den richtigen ansehen.

Und Sie, Herr Röwekamp, haben folgendes Problem, auch in Ihren Rechnungen: Sie machen das, was John Maynard Keynes einmal die Nominalillusion genannt hat. Sie rechnen mit nominalen Zahlen, ohne einmal die Preisentwicklung zu berücksichtigen. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, nun hören Sie einmal zu.

Nein, das ist kein Unsinn. Jeder rechnet normalerweise mit den realen Werten, mit dem Realzins.

Dieser Realzins liegt im Moment bei einem Prozent. Ihre gesamte Rechnung ist völlig daneben. Sie müssen auch Folgendes sehen: Je mehr Geld Sie zu den Banken tragen und je mehr Sie die Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen hier in Bremen verzögern, umso schneller werden dort die Preise für diese Aufgaben steigen. Dann haben Sie keine Ersparnis, sondern dann sind Sie nachher im Minus. Das ist Ihr Problem.

Bitte?

Das werden wir sicherlich noch einmal eingehender diskutieren, Herr Röwekamp.

Herr Dr. vom Bruch, ehrlich gesagt, Ihre Zwischenrufe, die sind wirklich zu prämieren.

Also wenn ich mich über einen ärgere – –.

Jeder macht sich sozusagen selbst lächerlich.

Ich gehe gern noch auf Herrn Dr. Buhlert ein. Herr Dr. Buhlert, das, was Sie zu den Verknüpfungsmöglichkeiten gesagt haben, ich gebe Ihnen Recht, dass es interessante Verbindungen gäbe, und ich gäbe Ihnen auch Recht, wenn wir hier in Bremen hinreichend Geld hätten, dass es interessant wäre, auch noch obendrein einen Studiengang Medizin zu haben, um dieses auszunutzen. Aber, und das sagen Sie ja selbst, es ist eine Finanzfrage. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Buhlert, wir stehen hier in Bremen als ein kleiner Standort, der wirklich an die Grenzen dessen geht, was machbar ist. Wir stehen davor, auch zu schauen: Wo sind wirklich unsere Stärken?

Was wir absolut nicht machen dürfen, ist, verschiedene Sachen oder alles nur halb zu machen. Damit können wir nicht bestehen. Wir müssen unsere Stärken stärken, und wir können nicht in so einem Medizinbereich fast bei null anfangen und glauben, wir würden dort in diesem Bereich –

dann auch noch wettbewerbsmäßig – –.

Es ist praktisch bei null in diesem Bereich. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Buhlert, wenn Sie sagen: Aber ich will wenigstens ein Preisschild haben, dann müssen Sie aber erst einmal 100 000 Euro ausgeben, damit man Ihnen das Preisschild nennt, nachdem Sie so getan haben, als wüsste man überhaupt nicht, was Medizin ungefähr kostet. Wenn Frau

Strunge sagt: Wir wissen, eine Zahl irgendwo zwischen 20 und 120 Millionen, 20 Millionen kommt aus diesem Vorschlag von der Jacobs University – –. Ja, zurückgezogen, nachdem Herr Hülsmann selbst gesagt hat, er steht zwar vorn darauf, war aber nicht daran beteiligt.

Das ist der Punkt. Von hier kommt nicht einmal eine Einschätzung, was es denn mindestens kosten wird. Und Sie sagen, Frau Strunge, der Senat soll einmal prüfen, ob das geht. Von hier kommt der Punkt: Prüfen Sie dann mit, welches Curriculum hier ganz modern zu entwerfen ist. Was meinen Sie, wenn der Senat das prüft? Das Ergebnis wird sein, dass Sie sagen, das ist alles gefälscht, da müssen wir noch wieder etwas anders machen. Deshalb ist für uns dieser Punkt, noch einmal 100 000 Euro oder noch mehr auszugeben, damit wir dann ein machbares Modell präsentiert bekommen, was wir nicht bezahlen können, das ist hinausgeworfenes Geld.

Lassen Sie mich einen Punkt sagen,

Herr Röwekamp, es ist richtig, dass auch Bremen einen Beitrag bringen muss, um im Gesundheitswesen die personellen Rückstände aufzuarbeiten. Deshalb wollen wir hier in Bremen gerade den Bereich der Pflege stark machen, denn genau das ist in dieser Anhörung auch gesagt worden. Es geht nur zum Teil um Ärzte. Das viel größere Problem, das wir haben, ist die Pflege. Wenn wir da vorangehen, uns als Leuchtturm profilieren, ich glaube, dann setzen wir an unseren Stärken an und dann werden wir uns auch hier als Standort profilieren. – Danke schön!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rohmeyer hat süffisant angemerkt, dass die Sozialdemokratie das Thema der Öffnungszeiten in der Bibliothek so lange herausgezögert hat. Ich greife das gern auf und sage: Ja, wir haben uns lange Zeit mit diesem Thema nicht leicht getan. Auf der einen Seite – das liegt an unserer Tradition, Herr Rohmeyer – auf der einen Seite haben wir eine lange Tradition eines hohen Stellenwerts von Bildung. Das steht schon an der Wiege der SPD und hat sich immer durchgezogen.

Herr Hinners und Herr Bensch, können Sie sich bitte ein bisschen beherrschen und lassen Sie uns dieses Thema noch ruhig abarbeiten.

Ich möchte diesen Punkt noch einmal zutage bringen, dass wir uns schwer getan haben, weil zwei Herzen in unserer Brust schlagen. Das eine ist die Affinität zu einer Bildung, die auch bei uns immer dazu geführt hat, zu sagen, lasst uns alle Möglichkeiten von Bildung ausschöpfen.

Wir haben aber auch die andere Tradition und die haben Sie wahrscheinlich nicht, dass für uns auch immer der Schutz von Arbeitnehmerrechten sehr wichtig ist.

Dieser Grundzug zieht sich durch die Gesetzgebung auf Bundesebene. Deshalb sind wir lange Zeit blockiert gewesen, selbst wenn wir hier gemeint hätten, wir stellen die Welt nach unserem Gustus zusammen. Diese Blockierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, denke ich, wird jetzt durch das Open-Library-Konzept überwunden. Ich finde es richtig, dass die Stadtbibliothek mit einem ersten Pilotprojekt vorangeht. Ich glaube, wenn man nach

Skandinavien schaut, wenn man in die Niederlande schaut, dann wird sich diese Lösung durchsetzen. Sie wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren, so erwarte ich es, eher die neue Normalität werden. Es wird leichte Anlaufschwierigkeiten geben in der Umsetzung, das weiß man aus den anderen Ländern, aber sie sind letztendlich erfolgreich gelöst worden.

Ich denke, in diesem Bereich wird man einen Blick darauf haben und das sind dann auch wiederum die Arbeitnehmerschutzrechte. So ein Konzept hat natürlich das Potential personalmäßig noch einiges einzusparen. Wir sollten sehen, dass man das auch sozialverträglich macht, –

indem man Regelungen findet, die eben nicht zu einem Abbau führen, sondern die das machen, was auch für die Besucher wichtig ist: Dass man die gewonnene Zeit für einen besseren Service, für eine bessere Betreuung nutzt.

Deshalb können wir diesem Test, diesem Antrag, mit gutem Gewissen zustimmen. – Danke schön!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon verschiedentlich angeklungen: Es geht nicht nur um die Stadtbibliothek, es geht auch um die Bibliotheken in der Universität und den Hochschulen.

Herr Rohmeyer hat sich erinnert, dass es in dem Bereich schon länger Auseinandersetzungen gibt. In der Tat muss man zu diesem Bereich zunächst sagen, es ist nicht unumstritten, ob die Sonntagsregelungen, die für die normalen Bibliotheken gelten, wirklich auf die Staats- und Universitätsbibliotheken zu übertragen sind, denn wir wissen, dass es zwar in der Universität auch reine Präsenzbibliotheken gibt, wir aber im Bereich der Staats- und Universitätsbibliotheken eine Mischung haben. Es gibt große Bestände an Präsenz, die zugänglich sind, aber es gibt natürlich einen sehr viel größeren Bestand für Bücher. Letztendlich hat sich dort bislang die Position des Personalrates durchgesetzt, der gesagt hat: Es ist eine Präsenzbibliothek und

deshalb ist das nicht zu übertragen. Insofern kann hier auch nicht einfach beschlossen werden, Herr Rohmeyer, auch nicht im Jahr 2014, dass man das anders macht.

Klar ist nach langen Verhandlungen mit dem Personalrat, dass ein mindestens zweiphasiger Test stattfindet, mit einer ersten Phase, das waren etwa sechs Wochen im Januar und Februar und einer weiteren ab dem 30. Juni, in denen sonntags die Staats- und Universitätsbibliothek geöffnet ist und samstags verlängerte Öffnungszeiten angeboten werden.

Frau Strunge, Sie haben gefragt, warum das noch nicht angesprochen worden ist. Es liegen erste Zahlen zu der ersten Testphase vor. Dort wird erkennbar, dass an diesen sechs Wochenenden sonntags zwischen 730 und 1 150 Besucher gezählt worden sind. Ich habe die Zeit genutzt, um vor Ort eine kleine zu Probe machen, es ist sicherlich keine wissenschaftliche Probe, die der Repräsentativität genügt, aber es war klar, dass ausnahmslos alle Studierenden, die ich dort angesprochen habe, gesagt haben: Ja, sonntags macht Sinn. Gerade bei denjenigen, die sagen: Wir müssen noch nebenbei arbeiten, wir brauchen diese zusätzliche Zeit. Wobei allerdings deutlich wurde, der wesentliche Wunsch bestand für die Zeiten vor den Prüfungen. Die Frage, ob man das auch zu anderen Zeiten brauche, wurde nicht eindeutig beantwortet.

Moment, ich gebe das einfach nur so wieder, Herr Dr. Buhlert. Das ist vielleicht interessant. Ich weiß nicht, ob Sie es auch einmal vor Ort versucht haben.

Ich habe auch festgestellt, wenn man sie auf längere Arbeitszeiten anspricht, abends und nachts bis hin auch zu der Vorstellung, dass man rund um die Uhr offen hat, waren sehr wenige der Meinung, man brauche wirklich sieben Mal 24 Stunden.

Trotzdem denke ich, es macht Sinn, dass man einen Antrag verabschiedet, der jetzt der Universität, den Hochschulen die Möglichkeit gibt, ein Konzept zu entwickeln, das möglicherweise auch bis zu den sieben Mal 24 Stunden ermöglicht, also keine Vorgaben macht. Wir werden uns dann anschauen, wie dieses Konzept aussieht und bis dahin haben wir alle sicherlich noch die Möglichkeiten, uns vor

Ort zu erkundigen, wie der Bedarf eigentlich ist. – Ich danke Ihnen!

Ich weiß nicht, warum Sie es nicht mitbekommen haben, aber haben Sie mich tatsächlich so falsch verstanden, dass

ich mich nur auf diese eine Seite der Arbeiternehmerschutzrechte gestellt und die betont habe? Ich habe gesagt, es gibt diesen Widerspruch. Und ich sehe jetzt diese Lösung und kann Ihnen sagen, ich befürworte sie auch. Ich bin der Meinung, dass in der Zukunft sogar die Stadtbibliothek sehr viel stärker der Ort sein muss, an dem man auch sonntags ein Kulturleben hat, weil es für die Zukunft der Stadtbibliotheken selber sehr wichtig sein wird. Können Sie mir das glauben, statt mich in eine bestimmte Schublade zu stecken?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Bremen hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem hervorragenden, breit aufgestellten Standort für Wissenschaft und Forschung entwickelt. Wenn ich Bremen sage, meine ich hier ausdrücklich das Land Bremen, denn auch in Bremerhaven haben wir mittlerweile mit der Hochschule und mit einem beispiellosen Besatz an Forschungseinrichtungen einen sehr starken Standort für Wissenschaft und Forschung.

Trotzdem können wir nicht einfach sagen, weiter so, wir können uns zurücklegen. Wir müssen natürlich feststellen, wenn wir nach vorn schauen, es gibt auch Schwächen, es gibt Herausforderungen und es gibt mehr Potenziale. Wenn ich Schwächen sage, dann berühren die etwas, das auf den ersten Blick gut aussieht. Wir haben hier in Bremen die Universität, die die höchste Drittmittelfinanzierungsquote in der Bundesrepublik aufweist. Das ist aber nicht nur ein Ausweis von hervorragender Wissenschaft, sondern es ist natürlich auch ein Zeichen, dass die Grundfinanzierung der Hochschule, so wie sie ist, der Universität, nicht den Ausmaßen entspricht, die sicherlich wünschenswert wären.

Ein zweiter Punkt, den wir sehen müssen: Es kommen neue Herausforderungen auf die Hochschullandschaft zu, auf die Universitäten. Wir sehen, dass Wissenschaft und Forschung immer mehr auch zu einem Instrument des Wettbewerbes im wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen Bereich wird. Wir sehen, dass wir technologische Umbrüche haben. Mit einer künstlichen Intelligenz kommen neue Anforderungen auf die Universitäten zu. Wir sehen, dass in anderen Bundesländern Bereiche, die für uns wichtig sind, wie in der Luft- und Raumfahrt, mit großen Programmen bestückt werden. Wir haben grundlegende Herausforderungen wie die Digitalisierung von Forschung und Lehre. Wir stehen vor der Herausforderung einer Europäisierung der Hochschulen. Dies alles ist von uns zu beantworten.

Der dritte Bereich, den wir auch sehen müssen: Wissenschaft und Forschung sind immer weniger eine abgekapselte Lehr- und Forschungsanstalt. Sie werden immer mehr zu einem bedeutenden Faktor für die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung.

Das sind drei große Komplexe an Herausforderungen. Der Wissenschaftsplan, der uns am 12. Februar vorgelegt und an die Bürgerschaft weitergereicht wurde, ist die Antwort auf diese und auch auf

weitere Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen. Ich denke, es ist eine kühne Antwort auf das, was wir in den nächsten Jahren machen wollen.

Bis 2025 ist geplant, dass die Ausgaben im Wissenschaftsbereich von derzeit um die 350 Millionen Euro, auf rund 540 Millionen Euro gesteigert werden sollen.

Das ist eine Steigerung von über 50 Prozent und mit Sicherheit eine weitaus größere Steigerung, als wir insgesamt in den Haushalten haben werden. Das heißt, wir haben ein klares Zeichen gesetzt, welche Bedeutung wir diesem Wissenschaftsbereich zumessen.

Wenn man sich die einzelnen Sparten in unserer Zielsetzung anschaut, dann sind sicherlich vor allem drei Linien hervorzuheben. Als erstes: In der Umsetzung gerade bei der Besetzung von Professorenstellen, zeigen wir, dass wir an dem Anspruch einer nicht nur hervorragenden, sondern auch an einer exzellenten Forschung hier im Land Bremen, insbesondere an der Universität, festhalten. Es ist ein Bereich, in dem wir Erfolg haben, jetzt auch wieder mit dem MARUM, aber es bleibt für uns das große Ziel, in der nächsten Runde auch wieder den offiziellen Titel einer exzellenten Universität zu tragen. Das ist der erste Bereich.

Der zweite Bereich betrifft den Bereich Lehre. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir neben diesen Herausforderungen der Digitalisierung und der damit verbundenen Reorganisationen mit der stärkeren Orientierung auf ein forschendes Lernen, vor allen Dingen eine große Aufgabe angehen wollen, nämlich eine nachdrückliche Stärkung des Mittelbaus, der im Wesentlichen dann dazu führen wird, dass die Relationen in der Lehre für die Studierenden besser werden.

Und ein dritter, großer Bereich, den wir uns vornehmen, ist der Bereich der Stärkung des Transfers. Wir wissen, dass die Hochschulen, die Universität schon jetzt ein Motor oder auch immer noch ein Impulsgeber für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung sind. Sie sind wesentlich dazu beitragende Institutionen für die Zuwanderung in unsere beiden Städte. Diese Funktion wollen wir nachdrücklich stärken. Das gilt insbesondere auch für Bremerhaven, wo wir das Ziel setzen, bis 2025 einen Aufwuchs bei den Studierenden zu bekommen auf 4 000 Studierende, 5 000 ist die Vision, die

wir darüber hinaus anpeilen. Liebe Kollegin, Sie wissen auch, es ist gar nicht so einfach, solche Studiengänge aufzubauen.

Insbesondere der Bereich des Transfers ist etwas, was noch mehr dazu beitragen soll, dass der Austausch zwischen der Gesellschaft, den Hochschulen und der Wirtschaft intensiviert wird – und zwar in beide Richtungen. Wenn wir von Transfer sprechen, dann beginnt das von den besseren Erklärungen darüber, was in Wissenschaft und Forschung eigentlich funktioniert, passiert, was erforscht wird, bis hin zu den Fragen von Forschungsprojekten, die über Drittmittel finanziert werden.

Wichtig ist uns dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um einen Transfer von Hochschulen und Universität zur Wirtschaft. Das ist sicherlich ein ganz wesentlicher Punkt für uns hier in Bremen, denn eine Sache muss uns bewusst sein: Wir stehen am Beginn des nächsten großen strukturellen Wandels. Wir haben hier mit den Hochschulen und der Universität ein Pfund in der Hand, um diesem Strukturwandel proaktiv zu begegnen. Die große Herausforderung wird sein, dass wir das auch nutzen.

Es bleibt aber nicht nur bei der Wirtschaft, sondern es geht auch darum, die anderen Bereiche miteinzubeziehen. Es geht um den Transfer zwischen Wirtschaft und den Hochschulen und dem Transfer mit unserer Zivilgesellschaft.

Einen vierten Punkt möchte ich auch noch ansprechen, der auch wesentlich für die Entwicklung in den nächsten Jahren ist, wir werden auch die Herausforderung angehen, in größerem Umfang Gebäude zu sanieren und neue Gebäude zu errichten, was insbesondere auch für die neuen Lehr- und Lernformen wichtig sein wird.

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die erste Runde, denke ich, dass wir mit diesem Wissenschaftsplan ein starkes Programm auflegen, ein starkes Programm, ein Zukunftsprogramm. Ich hatte die Gelegenheit mit fast allen Dekanen an Universität und Hochschulen zu sprechen, es ist überall als ein starkes Signal angekommen. Darüber freue ich mich und dafür bedanke ich mich. – Dankeschön!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht die Aufgabe der Opposition, Regierungshandeln zu bejubeln. Insofern, Frau Strunge,– –

Ich dachte, Herr Röwekamp, Sie würden jetzt noch ein gewisses schwunghaftes Verhalten bei Ihnen andeuten, aber ich nehme das dann einmal so auf.

Nein, vielleicht ist das noch der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Ich werde gerade ermahnt, zur Sache zu kommen. Ich komme zurück, zu dem was Sie zuletzt gesagt haben. Ich denke, Frau Strunge, Sie haben noch einmal Punkte angesprochen, die wir auch im Blick haben, dieses, was Sie im zweiten Redebeitrag gesagt haben. Wir werden genau auch bei diesen Aspekten versuchen weiterzukommen. Es steht auch, wenn Sie einmal in unser Programm hineinschauen, dort einiges auf der Tagesordnung. Frau Strunge, eines muss man doch einmal sagen, wenn man sich ein Programm anschaut, bei dem ich die Zahlen genannt habe. Man steigert die Ausgaben von 350 Million auf 540 Millionen Euro und Sie sagen, für uns ist das kein reines Sparprogramm. Da muss man doch einmal fragen, woher bitte schön nehmen Sie eigentlich solche Bewertungen?

Ich habe auch Verständnis dafür, wenn man Zahlen nimmt und diese mit anderen Bundesländern vergleicht. Wir sind hier ein Haushaltsnotlageland. Dass wir von 350 auf 540 Millionen Euro steigern, damit sind wir nicht an der Ideallinie, verständlich, aber für Bremer Verhältnisse gehen wir bis an den Anschlag. Das müsste auch von Ihnen einmal gewürdigt werden.

Wenn wir dieses betonen – da sind noch zwei Sachen, die ich gern sagen würde: Wenn Sie, Frau Grobien, sagen, uns fehlen aber die Visionen, die darüber hinausgehen – Ich würde sagen, wenn wir am Anschlag sind, dann müssen wir natürlich auch aufpassen, dass wir uns keinen Illusionen hingeben. Das werden wir sicherlich Morgen noch eingehender diskutieren.

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist: Ja, wir gehen sehr kühn voran und wir wissen trotzdem, dass wir vor Herausforderungen stehen, die groß sind. Wer das mitbekommen hat, im letzten Wahlkampf der Bayerischen CSU, da wird zu so einem Feld, wie der Luft- und Raumfahrt, gerade Bavaria No.1 gestartet, worüber das ganze Feuilleton lacht. Wenn dort aber 80 zusätzliche Professuren reingegeben werden, dann müssen wir uns natürlich in Bremen Gedanken machen, was heißt das für uns? Wo sind genau unsere Stärken, die wir betonen müssen.

Genauso wird es in dem ganzen Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Wir sind da bislang sehr gut aufgestellt. In diesem Bereich wird die Herausforderung aber – –.

Frau Grobien, es gibt leider ein „Aber“ dabei. Wir müssen in diesem Bereich auch in diesem Rahmen, den Herr Buhlert noch einmal genannt hat, den wir füllen müssen, da werden wir auch klären müssen, wo tatsächlich unsere Stärken liegen, die wir weiter ausbauen wollen. Das ist auch die Herausforderung für die nächsten Jahre – damit eigentlich weitgehend genug.

Ich möchte noch gern von dieser Stelle auch der Verwaltung danken. Ich habe in den ganzen Gesprächen mitbekommen, was dort auch an intensiven Konversationen, Austausch mit den Bereichen stattgefunden hat. Es ist um sehr viele Sachen gerungen worden und ich habe immer den Eindruck gehabt, man war der Meinung, man hat dort auf der Ebene mit einer sehr kompetenten Gesprächspartnerin oder einem sehr kompetenten Gesprächspartner verkehrt. Deshalb, Frau Senatorin, bitte richten Sie es aus, ein herzliches Dankeschön – und ich bedanke mich für Eure und Ihre Aufmerksamkeit. – Danke!

Frau Senatorin, Sie haben das in Ihrer Antwort aufgelistet. Wir sind hier in Bremen wirklich stark in diesem Bereich der Informatik und auch der KI-nahen Bereiche. Sie haben aufgelistet, dass ein gemeinsamer Antragspakt von der DFKI und von MMM, also Minds, Media, Machines, gestellt werden soll, sicherlich eine starke Verbindung. Genannt haben Sie aber auch den Bereich EASE, also die Everyday Activity Science and Engineering, vielleicht auch bekannt als der Roboter, der Popcorn entwickeln kann. Damit sind wir global gesehen, also was in diesem Bereich ist, höchste Liga. Ich wundere mich jetzt so ein bisschen. Gibt es da noch keine Pläne, dass die sich auch an diesem Programm beteiligen wollen?

Die Vorbereitungen zu dem Cluster AI sind angesprochen worden. Frau Grobien hatte da jetzt auch nachgefragt. Nach meinem Wissen ist es ja so, dass aus dem Wirtschaftsressort durchaus auch Mittel zur Unterstützung der jetzigen Aktivitäten hineingegeben worden sind. Meine Frage ist: Dort ist ein Nukleus, der sich bildet, in der Tat sehr stark auch aus dem privaten Bereich. Gibt es denn schon Pläne, in welchem Umfang man von den Ressorts, die sich beteiligen, dort auch Ressourcen hineinstecken möchte?

Eine letzte, Herr Präsident. Das war jetzt die Frage nach der Beteiligung an dem Bundesprogramm. Wir wissen auch gleichzeitig, dass auf europäischer Ebene an einem großen Programm gearbeitet wird. Gibt es da in ähnlicher Richtung schon Aktivitäten, sich dort zu beteiligen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, was machen die Banken und Versicherungen mit Ihrem Geld?

Ich denke, die wenigsten der Anwesenden wissen das. Es gibt eine Menge, auch bekennende Abgeordnete, die das auch gar nicht wissen möchten. Wir haben aber auch eine Tendenz, wo sich immer mehr tatsächlich für diese Frage interessieren, Herr Prof. Dr. Hilz.

Das sind insbesondere als Vorreiter große Stiftungen, aber auch große Staatsfonds, wie wir sie in Norwegen, in Schweden sehen, die sehr genau wissen wollen, wie ihr Geld angelegt wird. Sie haben eigene ethische, soziale und ökologische Kriterien, kurz nachhaltige Kriterien, die sie sehr genau prüfen und danach entscheiden, wie sie ihr Geld anlegen. Dann, Herr Prof. Dr. Hilz, es ist auch so, das weiß ich eben aus meiner Erfahrung, dass durchaus auch im privaten Bereich diejenigen, die Altersvorsorgesparen machen, auch Riester-Produkte haben oder anderweitig Geld anlegen, durchaus wissen möchten, was mit diesem Geld gemacht wird.

Ob das Geld in Unternehmen angelegt wird, die auch Waffen produzieren, ob es in Unternehmen angelegt wird, die möglicherweise in ihren Zulieferstrukturen Kinderarbeit, möglicherweise arge Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen haben oder die in diesem Bereich,

was Jan Saffe angesprochen hat, ökologisch gegen bestimmte Standards, Auflagen verstoßen.

Da ist der Punkt, was man in dem Markt feststellen kann, dass es eine ganze Reihe kleinerer Unternehmen gibt, die liefern sehr gut aufbereitete Informationen, aber in der Breite unserer Banken und Sparkassen sind das Informationsverhalten, die Transparenz mehr oder weniger schlecht und verbesserungsbedürftig.

Jetzt kann man sagen wie Herr Prof. Dr. Hilz, aus dem Wissen eines Menschen, der sich damit noch nicht befasst hat, das können wir alles so lassen. Der Aspekt ist aber Folgendes: Die Europäische Kommission hat einen groß angelegten Aktionsplan gestartet zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Dieses Aktionsprogramm sieht vor, dafür Sorge zu tragen, dass vermehrt Gelder in nachhaltige Investments fließen. Dieses Aktionsprogramm sieht auch vor, dass Nachhaltigkeitskriterien in das Risikomanagement von Unternehmen aufgenommen werden. Des Weiteren, dass Standards und Gütesiegel für Finanzprodukte angelegt werden, und es sieht vor allen Dingen auch vor, dass mehr Transparenz und ein nachhaltiges Handeln von Finanzverwaltern und Versicherungen durchgesetzt werden.

Einfach nur ein bisschen geduldig sein, dann kommen wir schon dahin.

Die Arbeiten in diesem Bereich laufen jetzt an. Es gibt eine ganze Reihe von Akteuren, die da versuchen, ihre Interessen und ihre Vorstellungen unterzubringen. Herr Prof. Dr. Hilz, es gibt natürlich auch eine ganze Reihe, denen Sie vielleicht eher Ihr Herz schenken, die versuchen, diesen Prozess zu blockieren oder zumindest zu bremsen.

Ich finde, dass wir in diesem Bereich, zumindest von Bremen aus, klar auch eine Position beziehen sollten, dass wir uns auch dafür starkmachen, dass in diesem Bereich die Informationen für die Kunden richtig, klar und verständlich geliefert werden. Ich denke, das ist ein Anliegen für Bremen, wofür wir uns starkmachen können und wo, das sage ich nebenbei, wir auch in Bremen sehr gute Voraussetzungen haben. Ich darf auf die Verbraucherzentrale Bremen verweisen, die ist über acht Jahre lang über ein großes Projekt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesamt für Umweltschutz finanziert worden mit Bereich nachhaltiger und klimaschützender Geldanlage. Sie ist auch heute noch in einem internationalen Projekt, welches die Bewertung von Banken und Versicherungen in diesem Bereich macht. Ich glaube, darauf können wir zurückgreifen und einen Beitrag dazu liefern, dass in diesem Bereich etwas vorankommt; denn Nachhaltigkeit, da brauchen wir nur einmal

in diese Welt zu schauen, haben wir mehr denn je nötig, und wenn wir auch die Geldflüsse dieser Welt dafür nutzen können, dann sollten wir das machen. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gern etwas zu den Aussagen von Herrn Schäfer bemerken. Natürlich muss jeder nach den Informationen, die er bekommt, selbst entscheiden, was er machen möchte.

Herr Schäfer, glauben Sie es mir in diesem Fall, weil ich selbst Banken unter diesem Gesichtspunkt, wie sie eingestuft sind, bewertet habe. Wir sind weit davon entfernt, dass alle diese Informationen, die in diesem Zusammenhang interessieren, tatsächlich bei den Banken eruierbar und nachprüfbar sind. Das stimmt einfach nicht. Da ist Ihre Kenntnis einfach nicht aktuell.

Zu Herrn Eckhoff! Die staatlichen Großfonds, die bekommen heraus, was bei der Deutschen Bank ist. Das wissen die alle. Sie wissen auch so viel, wie der norwegische Strukturfonds, der die Deutsche Telekom aus bestimmten Gründen hinausbefördert hat. Es geht einfach darum, dieses Wissen sollte nicht mehr solitär bei den Spitzenanlegern sein. Ich denke, es ist ganz klar die europäische Initiative zu sagen, wir brauchen in diesen Bereichen mehr Transparenz. Diese Transparenz soll uns helfen, diese unsere Wirtschaft auch nachhaltiger zu gestalten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! An den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven studieren rund 38 000 Studentinnen und Studenten. Damit sind unsere Hochschulen und die Universitäten eindeutig die wichtigsten Einrichtungen, um den akademischen Nachwuchsbedarf hier im Land Bremen zu decken. Deshalb haben wir gerade auch in unserem Antrag die Weiterentwicklung der Studiengänge, die Weiterentwicklung der Angebote an den Hochschulen und Universitäten deutlich, ich glaube, etwas stärker betont als in dem Antrag der CDU. Wir haben vor allen Dingen auch im Blick, dass dieser Ausbau im akademischen Bereich in eine Offensive Standortpolitik integriert wird, um zusätzliche Unternehmen auch hier nach Bremen anzuwerben.

Einer der Punkte, die wir in diesem Bereich sicherlich machen müssen, ist von Henrike Müller schon angesprochen worden. Ich glaube, wir müssen sehr schnell dem Umstand Rechnung tragen, dass wir gerade im Masterbereich Ausbaubedarf haben, weil wir glauben, dass dort der sogenannte Klebeeffekt oder der Magnetismuseffekt, dass also diejenigen, die hier studiert haben, bleiben, stärker ist und wir es uns nicht leisten können, dass Studierende, die ihren Bachelor abgeschlossen haben,

woanders hin wechseln, um ihre Ausbildung abzuschließen.

Ich denke, dass wir – das haben wir seitens der SPD auch sehr deutlich gesagt – die Kapazitäten unserer Hochschulen, Universitäten auch generell weiter ausbauen müssen. Wir haben das insbesondere für Bremerhaven schon sehr deutlich gesagt, dass wir dort mehr Studienplätze haben wollen. Wir stehen dann natürlich auch immer vor der Frage: Wo wollen wir denn tatsächlich auch weiter ausbauen? Ich denke, man kann sich das Spektrum ansehen und sieht sehr vieles. Trotzdem würde ich gern drei Punkte ansprechen, bei denen ich einen besonders dringenden Bedarf sehe.

Der erste Punkt ist der Pflegebereich. Wir alle wissen, dass dort der Druck, der Engpass mit am größten ist und wir Antworten finden müssen. Es ist klar, dass gerade dort die Ausbildung, vor allen Dingen auch noch die duale Ausbildung gefordert sein wird. Aber wir sehen gleichzeitig, dass auch im Bereich der Pflege die Akademisierung eine neue Bedeutung bekommt. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir gerade auch in diesem akademischen Bereich hier in Bremen einen klaren Akzent setzen. Denn liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten nicht den Weg einschlagen, die duale Ausbildung der akademischen Ausbildung entgegenzusetzen.

Gerade vor dem Hintergrund solcher Tendenzen einer Akademisierung wird es ein wichtiger Punkt für diejenigen sein, die sich für den Pflegeberuf und für die Ausbildung entscheiden: Wenn ich irgendwo hingehe, habe ich dann auch gute Chancen, wenn ich erst dual angefangen habe, mich auch später weiter fortzubilden und auch in einen akademischen Bereich zu gehen? Ich denke deshalb, dass wir hier in Bremen sehen sollten, dass wir die Durchlässigkeit in der Ausbildung zwischen dem dualen System und einer später womöglich erwünschten akademischen Ausbildung hinbekommen sollten.

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich vor allen Dingen eines machen sollten: Wir sollten auf Basis unserer Möglichkeiten Bremen als eine Hochburg der Pflege profilieren und hier einen Campus der Pflege verwirklichen, der tatsächlich nach außen strahlt und uns hilft, die Fachkräfte hierherzubekommen.

Der zweite Bereich liegt auch ziemlich klar auf der Hand. Wenn man in die Bundesrepublik schaut, gibt es schon jetzt eine Lücke von rund 60 000 Informatikern. Die Tendenz ist weiter wachsend und wir stehen natürlich vor der Frage: Wie lautet unsere Antwort darauf? Schon jetzt ist es so, dass Bremen gemessen an der Quote der Studienanfänger bei der Anzahl der Informatikstudierenden hinter Schleswig-Holstein an der zweiten Stelle liegt. Das ist eine hohe Quote. Ich glaube, wir sollten aber weitermachen.

Dieter Reinken hat das schon angesprochen. Wir haben hier ein hohes attraktives Angebot, weil wir gute Informatikstudierende ausbilden und gleichzeitig Unternehmen sehen. Dort gibt es genügend und dort kann ich sie auch noch bezahlen. Ich glaube, dass hier in diesem Bereich die Attraktivität Bremens, die Chance sehr groß ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch Gedanken machen: Wo genau wollen wir ausbauen? Wollen wir im Kern Informatik pur oder wollen wir sehr viel stärker Informatik mit Bindestrich, im Raumfahrtbereich, im Energiebereich oder in anderen Produktionstechniken und dergleichen? Ich glaube, dies ist eine Herausforderung, für die wir Antworten finden müssen, wie ausgebaut werden muss.

Ein letzter Punkt, Herr Präsident, den möchte ich gern auch noch ansprechen, den wir in den Blick nehmen müssen: Den Fachkräftebedarf der Zukunft werden wir ohne weitere Zuwanderung nicht abdecken können. Ich glaube, wir sollten nicht nur darauf schauen, fertig ausgebildete Fachkräfte von außen zu holen, sondern gerade auch hier in Bremen dazu beitragen, Studierende aus dem Ausland auszubilden. Ich glaube, dass wir hier in Bremen mit unserer liberalen Atmosphäre, mit unserer Willkommenskultur eine große Chance haben, dass wir ein Anlaufpunkt für diejenigen werden, die eine gute Ausbildung suchen und die dann auch einen guten Arbeitsplatz vor Ort suchen. Diese Chance sollten wir wahrnehmen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle haben schon aus den bisherigen Ausführungen gehört, dass das Kernproblem natürlich darin lag, dass sich die Bremer Landesbank ein Klumpenrisiko im Schiffsfinanzierungsgeschäft aufgebaut hat, an dem sie sich am Ende verschluckt hat und untergegangen ist und dass dieses Kreditrisiko nicht nur die Bremer Landesbank betroffen hat, sondern im gleichen, noch in größerem Maße auch die Nord/LB, die Norddeutsche Landesbank, betrifft. Wenn man also nachfragt, was wir aus der Geschichte lernen, dann können wir nicht so tun, als wäre dieses Kreditrisiko, Herr Röwekamp, irgendwie in den Markt geschlichen oder irgendwo vom Himmel gefallen, sondern wir müssen einmal anfangen nachzufragen, wie es überhaupt entstanden ist. Wie konnte es eigentlich passieren, dass in diesem Bankenbereich solche überdimensionierten Klumpenrisiken aufgebaut wurden?

Herr Röwekamp, wenn Sie dann etwas weiterschauen, werden Sie feststellen, dass das nicht nur ein Problem der Bremer Landesbank war. Die Bremer Landesbank hatte in ihren Hochzeiten am Ende Schiffsfinanzierungen von rund sieben Milliarden Euro. Das war fast ein Drittel der Kredite der Bremer Landesbank, für sie sehr viel. Die anderen Landesbanken und Privatbanken haben aber insgesamt in der gleichen Zeit Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro in diesen Markt gepumpt. Herr Röwekamp, sie hatten nicht alle eine Aufsichtsratsvorsitzende namens Karoline Linnert.

Wenn wir der Frage nachgehen, wie ist es denn überhaupt gekommen, dass man in so einem hohen Maße solche Kredite aufgebaut hat, wird man drei hauptsächliche Faktoren finden. Der erste Faktor war, dass seit Ende der 1990er-Jahre die Globalisierung sehr stark angezogen ist und mit ihr die weltweiten Handelsströme. Die große Hoffnung war, dass dies ein langfristiger Wachstumsprozess ist, der dazu führen wird, dass die Schiffskapazitäten auf den Weltmärkten enorm anwachsen werden und dass das ein langes großes Geschäft ist. Das war die große Hoffnung der Banken, die dort eingestiegen sind.

Der zweite Punkt war: Insbesondere die Landesbanken haben diese Geschichte gern geglaubt. Sie haben nämlich Ende der 1990er-Jahre ihre sogenannte Gewährträgerhaftung verloren. Diese Gewährträgerhaftung bestand darin, dass die Länder letztendlich für die Verbindlichkeiten der Landesbanken eintreten mussten, falls etwas passiert. Aufgrund dieser Gewährträgerhaftung konnten sie sich ihr Geld konkurrenzlos günstig besorgen. Indem man diese Gewährträgerhaftung abgeschafft hat, war das bisherige Geschäftsmodell der Bremer Landesbank oder überhaupt der Landesbanken kaputt. Sie mussten sich nach Neuem umschauen. Was alle Landesbanken gemacht haben, in der Übergangsfrist haben sie sich erst einmal mit zusätzlichem Geld vollgesogen, was sie aufgenommen haben. Der größte Teil der Landesbanken hat das in die USA in den Subprime-Markt geschoben. Die Bremer Landesbank war dafür viel zu klein. Sie hat hier auch solch ein Produkt versucht, nämlich so ein spekulatives Instrument von 20 bis 30 Millionen Euro anzulegen. Das war kleiner dimensioniert glücklicherweise, sodass sie am Ende mit einem blauen Auge davongekommen sind. Das ist nicht weiter aufgefallen. Da haben wir riesiges Glück gehabt, denn wenn das Gleiche wie bei den anderen Landesbanken passiert wäre, wäre das für ein Haushaltsnotlageland wie hier katastrophal geworden.

Die große Hoffnung der Landesbanken bestand aber in diesem Schiffsfinanzierungsgeschäft, denn dort hatten sie traditionell Erfahrung, in dem Bereich hatten sie traditionell gute Beziehungen, und dort haben sie geglaubt, das ist das Geschäftsmodell der nächsten Jahre. Der Anfang gab ihnen recht. Die höchsten Rendite, um die 20 Prozent, wurden in diesem Schiffsfinanzierungsgeschäft verdient. Dort spielte die Musik, und es gab den Anreiz, diese Musik so lange auch mit dem Tanz zu begleiten, wie sie noch gut zu hören war.

Dann kommt der dritte Teil, Herr Röwekamp, und da sind wir bei dem dummen Geld, mit dem ich nicht die dummen Anleger meine, sondern etwas anderes. Seit Ende der 1990er-Jahre gab es diese Schiffstonnagebefreiung im Steuerbereich, die von findigen Anbietern auf dem grauen Kapitalmarkt dazu benutzt worden ist, Beteiligungen für Privatanleger zu stricken. Steuervorteile ziehen gewissermaßen immer, und die Sachen haben sich verkauft wie geschnitten Brot. Darin lag eine enorme Dynamik, denn Sie müssen wissen – ich weiß das noch aus meinen Zeiten als Verbraucherschützer – , dort werden 15 bis 20 Prozent Provision bezahlt. Was glauben Sie, wie sich die Strukturvertriebe bemüht haben, das an den Mann zu bringen? Die haben insgesamt –ich habe es schon gesagt – 50 Milliarden Euro eingesammelt und in diesen Schiffsfinanzierungsmarkt gepumpt.

Jetzt werden Sie sagen, aber was wollen Sie mir denn damit sagen? Was hat das mit der Bremer Landesbank und den anderen Landesbanken zu tun? Herr Röwekamp, es hat Folgendes damit zu tun: Die Banken dürfen diese Schiffe nicht hundertprozentig mit ihren Krediten finanzieren, sondern sie gehen bis 60 oder 70 Prozent. Der Rest müsste an Eigenkapital aufgebracht werden, das wären die Reeder. Denen ist dies aber auch viel zu heikel. Also wird irgendjemand Dummes gesucht, der dort investiert. Das waren die eingesammelten Anlegergelder. Das waren nämlich die fehlenden 20, 30 Prozent für die Schiffsfinanzierungen, ohne die man diese vielen Schiffe überhaupt nicht hätte finanzieren können. Das war der entscheidende Punkt. Diese drei Sachen haben dazu geführt.

Jetzt kommt der zweite Teil. Wieso ist eigentlich diesen Bankern, die hochbezahlt sind, gar nicht aufgefallen, was sie für ein Risiko aufbauen? Der Punkt war wiederum die Erwartung eines langfristigen Wachstumsprozesses der Weltwirtschaft, der Globalisierung. Wenn Sie sich die Unterlagen angeschaut haben, haben Sie gesehen, die haben gesagt, natürlich wird es ein Auf und Ab geben. Das

kennen wir doch aus der Vergangenheit. Das ist ein volatiles Geschäft, aber das stehen wir durch. Warum haben sie geglaubt, dass sie das durchstehen? Wenn es Probleme gibt, hätten nämlich erst einmal die Anleger geblutet. Die hatten den riskanten Teil. Deshalb waren die Banker erst einmal alle ganz entspannt. Hinzu kam die Erzählung, die hier schon genannt worden ist, dass sie gesagt haben, wir haben doch eigentlich gar kein Klumpenrisiko. Wir haben viele tausend einzelne Schiffe. Das ist ein granulares Risiko. Wir haben unsere Risiken hervorragend verteilt. Das waren die Einschätzungen, auf deren Basis man geglaubt hat, dass dieser Bank und diesen Banken nichts passieren kann.

Dann sind wir bei dem dritten Punkt. Wo liegt eigentlich die Verantwortung für diesen Aufbau?

Wo liegt die Verantwortung? Wenn Sie sich die Unterlagen anschauen, werden Sie feststellen, dass eigentlich von niemandem in dem Aufsichtsrat wirklich einmal nachhaltig bezweifelt worden ist, ob man eigentlich auf einem gefährlichen Weg ist. Eine wirklich kritische Diskussion habe ich nicht entdecken können. Das gilt für alle Aufsichtsratsmitglieder sowohl aus der Politik, aus der Verwaltung, von den Bankern, aber auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich. Niemand hat im Grunde genommen wirklich ernsthaft diese Risiken kommen sehen. Man muss sagen, das war die entscheidende Sache, die Erklärung der Risiken lag immer bei den Vorständen, und sie haben erklärt, es gibt das Auf und Ab, es gibt aber das granulare Risiko, wir haben diese Risiken im Griff. Diejenigen, die in diesem Bereich verantwortlich sind, Herr Röwekamp, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorstände einer Bank bekommen Gehälter von mehreren 100 000 Euro im Jahr, wenn nicht sogar Millionenbeträge. Sie werden für das operative Geschäft bezahlt, für die Steuerung der Banken, und die operative Steuerung einer Bank ist vor allem Risikosteuerung. Die Vorstände waren verantwortlich, die Risiken dieser Bank einzuschätzen. Dort haben sie gnadenlos versagt.

Verantwortlich muss man aber noch einmal differenzieren, was die Vorstände angeht. Da sind zum einen die Vorstände der Bremer Landesbank, aber – es ist hier schon angeklungen – das war ja nur eine Beteiligungsgesellschaft der Norddeutschen Landesbank. Der Konzern Norddeutsche Landesbank hatte die gesamte Risikosteuerung und Risi

koüberwachung. Die Vorstände der Norddeutschen Landesbank saßen im Aufsichtsrat, bis 2006 an der Aufsichtsratsspitze, der Bremer Landesbank. Sie hatten eine 92,5-prozentige Beteiligung. Sie haben die gesamte Zeit in dem entscheidenden Gremium des Aufsichtsrats gesessen, nämlich der Risikosteuerung. Sie waren die Vorsitzenden des Risiko-Controllings.

Deshalb kann ich aus meinem Bereich nur sagen, die Verantwortung lag, ich sage nicht hundertprozentig, aber sie lag im Wesentlichen bei den Vorständen. Sie lag ganz entscheidend bei den Vorständen auf der Ebene der Norddeutschen Landesbank. Der große Fehler, den sie nicht gesehen haben, ist, dass ihre Risikoeinschätzung völlig falsch war. Sie haben geglaubt, es sei nur ein konjunkturelles Problem. Sie haben nicht gesehen, dass sie durch die Anlegergelder eine vollständige Überkapazität in diesem Bereich aufgebaut hatten und dass die Krise ganz anders eintreten würde als sie sich vorgestellt haben.

Die wird aber der zweite Teil meines Beitrags sein, nämlich die Frage, was man denn eigentlich noch hätte machen können und was gemacht worden ist. Soweit glaube ich zumindest für den ersten Teil eine Erklärung zu haben, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, warum wir eigentlich zu diesem Klumpenrisiko Schiffskredite gekommen sind. – Danke schön!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Teil meines Beitrags wird sich mit der Frage beschäftigen, was man denn eigentlich noch hätte machen können, nachdem diese Krise offenkundig geworden ist, nach der Finanzmarktkrise, nach dem zutage treten, dass die Bremer Landesbank auf einem großen Berg fauler Kredite saß.

Einer der Punkte, die hier auch diskutiert worden sind und die auch strittig diskutiert worden sind, ist ja die Frage: Hätte die Bremer Landesbank nicht sehr viel früher in Abschreibungen gehen müssen? Hätte sie nicht sehr viel früher faule Engagements kündigen müssen, um aus diesen Problemen herauszukommen? Diese Frage stand im Raum. Ich kann dazu sagen, nach meiner Einschätzung hätte die Bremer Landesbank für sich betrachtet, Spielraum dafür gehabt. Sie hat noch zwei Jahre Dividenden bezahlt, die man auch hätte gebrauchen können, um Abschreibungen abzufedern.

Des Weiteren war der Haupteigner der Bremer Landesbank ja die Nord/LB. Hätte man rote Zahlen gehabt, wäre das im Wesentlichen zulasten des Aktionärs gegangen. Wir sind zwar auch darin mit unseren stillen Beteiligungen, aber es gehörte damals in den ersten Jahren bei den Landesbanken überhaupt noch nicht zur Praxis, die Verluste auch den stillen Beteiligungen anzulasten. Also hätte es Spielraum und Anlass für uns gegeben, da schneller Abschreibungen vorzunehmen.

Der Punkt hat aber zwei Widerstände. Der eine ist, hätte man schneller gekündigt und abgeschrieben, dann hätte man Reedern die Kreditverträge kündigen müssen. Dies hätte in dieser Region natürlich

einigen Aufschrei gegeben. Es ist schon zitiert worden, auch die CDU hat ja sehr frühzeitig vor allen Dingen davor gewarnt, dass die Banken ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, dass sie sich aus dem Kreditengagement herausstehlen, und das sollten sie nicht machen. Also von Ihrer Seite, Herr Röwekamp, war dieser Lösungsweg doch nun schneller, vielleicht die Risiken abzubauen wurde ja schon bekämpft.

Der zweite Teil aber war natürlich weitaus wichtiger als die Bremer CDU. Der zweite Teil lag darin, dass natürlich dieser Gesichtspunkt, ob die Bremer Landesbank Abschreibungen trifft, vor allen Dingen unter dem Blickwinkel von Hannover, von der Norddeutschen Landesbank betrachtet wurde. Diese gehörte zu den Banken, die direkt nach der Finanzmarktkrise am tiefsten nach der HSH mit in der Bredouille waren. Die haben selbst so schnell wie möglich versucht, ihre Bewertungen und ihre Abschreibungen wieder zu stoppen, um Normalität zu demonstrieren. In dieser Situation, Herr Röwekamp, in der den Mehrheitsaktionären das Wasser bis zum Hals stand, versucht sie selbst, ihre Bilanzen so gerade ohne rote Zahlen hinzubekommen, und da sollte die beherrschte Minderheitstochter genau das Gegenteil machen und tatsächlich in die Abschreibungen gehen? Nein, das ist nicht gegangen. Deshalb wurde diese Chance hier auch gar nicht genutzt. Sie hat auch nie auf dem Programm gestanden, aber vor dem Hintergrund der wahren Machtverhältnisse, selbst wenn man das gewollt hätte, wäre das gegen die Nord/LB nie gelaufen.

Wir haben ja auch im weiteren Bereich dann gesehen: Was konnte gemacht werden? Sie haben es angesprochen, wäre man im Jahr 2012 vielleicht nicht kritischer gewesen und hätte die Umwandlung nicht gemacht? Ja, das habe ich mich auch häufiger gefragt aufgrund des Zahlenwerkes, das ich dann auch in den Unterlagen gesehen habe, die Erwartungen. Herr Röwekamp, auch in dem Bereich muss ich jedoch anführen, die Chance zu sagen, wir machen die Umwandlung nicht mit, die hätte uns mit in den Abgrund gerissen, weil die Nord/LB diese Umwandlung brauchte und ohne sie von der Finanzmarktaufsicht die Rote Karte gezeigt bekommen hätte. Sie hätten uns mit in die Haftung genommen. Zum damaligen Zeitpunkt standen wir noch mit 350 Millionen Euro in der Gewährträgerhaftung. Wenn damals etwas passiert wäre, wäre der Schaden für uns immens höher gewesen. Ich glaube nicht, dass wir wirklich die Chance gehabt hätten, damals Nein zu sagen.

Die wesentliche Strategie ist am Ende gewesen, zu hoffen, dass die Krise irgendwann vorbeigeht. Da hat sich natürlich gerächt, dass man eine völlig falsche Einschätzung in dem Bereich hat.

Dass es nämlich eine schnell auslaufende Krise ist, das ist nicht eingetreten. Zum Schluss hat die sich zudrehende Schraube der Finanzaufsicht dazu geführt, dass die Bremer Landesbank am Ende war.

Erlauben Sie mir ein abschließendes Wort! Ich bin nicht glücklich darüber, dass das passiert ist. Wir sind zwar selbst mit mehr als einem blauen Auge herausgekommen, wir haben 180 Millionen Euro plus die Beteiligungen bekommen, aber die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die im Wesentlichen die Folgen tragen müssen, die tun mir leid. Ich bin wütend auf all diejenigen, die Verantwortung hatten und heute mit hohen Pensionen in den Bergen und auf den Seen dieser Welt ihre Pensionen genießen, während die anderen die Folgen tragen müssen.

Ich sage noch eines, das mir leid tut, Frau Präsidentin, das sei mir gestattet: Die Landesbanken waren einmal gedacht als das Instrument von Ländern, um auch Strukturpolitik, Landespolitik zu betreiben. In der heutigen Zeit, in der man wieder sieht, wie in der Breite von Ländern, im ländlichen Raum und dergleichen Strukturen kaputtgehen, braucht man eigentlich solche Banken. Dass das jetzt mit der Bremer Landesbank untergegangen ist, ist ein sehr trauriges Ereignis, und es wird lange dauern, bis wir uns wieder ein ähnliches Instrument geschaffen haben. Deshalb keine Freude. Ja, Erleichterung, dass wir noch relativ gut herausgegangen sind. Das Gesamtergebnis kann uns aber nicht befriedigen. Ich bleibe dabei, ja, wir müssen uns immer fragen, ob wir eine Chance gehabt hatten, aber ich bin überzeugt, die Probleme liegen jetzt genau dort, wo die Hauptverantwortung auch liegt. – Danke schön!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal wegen zwei Punkten gemeldet. Zum einen hat Herr Röwekamp ja noch einmal darauf hingewiesen, dass ich die Frage von Frau Steiner nach dem Begriff „dummes Geld“ nicht beantwortet habe. Vielleicht hätte ich den Ausdruck nicht gebrauchen sollen.

Ich will es noch einmal darstellen. Es ist kein Werturteil über die Anleger. Dieser Begriff „dummes Geld“ ist im Grunde genommen eine Insiderfloskel aus diesen Finanzmärkten. Sie haben das damals vielleicht schon gehört, als die Landesbanken in den USA untergegangen sind, in den SubprimeGeschäften. Dort haben die amerikanischen Investmentbanker von „stupid german money“ gesprochen, nämlich von Anlegern, die überhaupt nicht begriffen haben, welches Risiko sie eingegangen sind, weil sie gar nicht professionell genug waren. Daher kommt der Begriff. Ich habe ihn übernommen, weil er auch hier für diesen Anlegerbereich gebraucht worden ist.

Schauen Sie, es sind Privatanleger mit dem Versprechen von Steuerersparnissen und tollen Renditen geworben worden. Man hat ihnen aber nie gesagt, dass sie den riskantesten Teil der Schiffsfinanzierungen eingehen, dass sie in dem Moment, in dem der Markt nach unten geht, diejenigen sind, die am ehesten und am meisten bluten, weil sie überhaupt keine Sicherheiten haben. Insofern waren sie vergleichbar mit diesem „dummen Geld“, das es in den USA gab, denn sie sind ein Risiko eingegangen, das sie nicht verstanden haben.

Wir von den Verbraucherzentralen haben damals sehr frühzeitig gesagt: Das ist grauer Kapitalmarkt. Dort wird mit Provisionen von 15 bis 20 Prozent gelockt. Lasst die Finger davon! Ich glaube, wir waren mit die einzigen, die das so frühzeitig gesagt haben, aber ohne ein Publikum zu beschimpfen, sondern mit dem Interesse aufzuklären.

Ja, Herr Bensch, immer diese Anmerkungen! Stellen Sie sich doch hier hin und erklären einmal etwas, wenn Sie es verstanden haben! In Ordnung, bei dieser Qualität von Einwänden mag ich nichts mehr dazu sagen.

Der andere Punkt, Herr Röwekamp, Sie haben gesagt, wäre man frühzeitiger ehrlicher, kritischer gewesen, hätte man noch etwas unternehmen können, davon seien Sie überzeugt.

Ja, gern!

Herr Leidreiter, ich habe natürlich auch versucht, in den Unterlagen der Bank, in den Akten, die wir einsehen konnten, zu schauen, wo denn einmal kritische Anmerkungen waren. Bei den Wirtschaftsprüfern habe ich sie nicht gefunden. Man muss nun sehen, dass Gutachter, die die Werte der Schiffe bewertet haben, eine sehr große Rolle gespielt haben. Diese Gesellschaft, die am Anfang fast alles bewertet hat, ist nach meiner Erinnerung in den Akten nachher sehr kritisch betrachtet worden, und es gab die Frage, ob deren Gutachten nicht systematisch falsch gewesen seien. Ich glaube, dort liegt ein Punkt, an dem ich am ehesten suchen würde.

Ein zweiter Punkt, den Sie aber mit ansprechen, den ich auch benennen muss: Ich habe ja gesagt, hier in dem Bereich ist etwas passiert, diese Kredite der Bremer Landesbank in Höhe von sieben Milliarden Euro sind sieben Prozent von den 100 Milliarden Euro gewesen, die alle Landesbanken und privaten Schiffsfinanzierungsbanken dort investiert haben. Dass dort in dem Markt etwas faul ist, hätte eine Institution sehen müssen, nämlich die Bankenaufsicht. Sie hat in diesem Bereich vollstän

dig versagt. Nicht ohne Grund hat man der deutschen Bankenaufsicht die Aufsichtskompetenz entzogen und sie auf europäischer Ebene angesiedelt. – So weit meine Antwort!

Ich möchte nur noch einen letzten Satz sagen. Herr Röwekamp, auch ich habe mich natürlich gefragt, was man noch hätte machen können. Sie haben gesagt, ich glaube, man hätte noch etwas machen können. Ich denke, gehört haben wir von Ihnen nichts, was man hätte machen können. Ich habe nur gesehen, mir selbst ist, nachdem die Zeitbombe explodiert ist, nichts eingefallen, was man noch hätte tun können. Die Abschreibungen hätten nicht gereicht. Es war ein Spielen auf Zeit, das verloren gegangen ist, weil die Schraube der Aufsicht immer härter angezogen wurde. Wenn Sie eine Idee hätten, was man hätte unternehmen können, erläutern Sie mir das gern noch einmal im privaten Gespräch. – Danke schön!

Ich hätte das gern als Frage an Frau Vogt gestellt, aber ich werde es dann so ergänzen. Sie hat auf Hamburg verwiesen. Zu den studentischen Hilfskräften haben wir selbst auch immer betont, wie wichtig es ist, dass wir dort eine Steigerung bekommen. Wir haben zudem erklärt, wir können uns auch vorstellen, dass wir das über den Landesmindestlohn selbst schaffen beziehungsweise über eine tarifliche Vereinbarung. Frau Vogt, zwei Dinge müssten wir noch klarstellen: Hamburg hat mit seiner 12-Euro-Regelung die studentischen Hilfskräfte unberücksichtigt gelassen. Das möchte ich nur zur Information geben.

Frau Vogt, jetzt bin ich an der Reihe! Ich würde um einen Punkt bitten: Natürlich haben Sie ein Interesse daran zu sagen, es sind ja ganz viele Menschen, die nicht erfasst werden und rechnen die studentischen Hilfskräfte mit ein. Wenn Sie aber die Argumentation haben, das Kriterium, an dem ich das errechne, was müsste denn vorhanden sein? Wenn ich eine ausreichende Altersrente nehme, dann beziehe ich mich nicht auf studentische Hilfskräfte, die die Arbeit in einem ganz bestimmten Lebensabschnitt machen, der für sie nicht die gesamte Lebensarbeitszeit ist.

Frau Senatorin, es ist schon angesprochen worden. Die Beratungszahlen sind um die Hälfte zurückgegangen. Damit wir einmal eine Vorstellung bekommen, was bedeutet das in absoluten Zahlen? Wie viele Beratungen finden überhaupt noch statt?

Es wird jetzt gerade auch in der Bewertung dieses Wechsels sehr auf die Neutralität abgestellt. Nun sind ja aus Patientensicht oder aus Betroffenensicht, wenn man es allgemeiner fasst, nicht nur die Neutralität wichtig, sondern auch die Kompetenz, die Qualität einer solchen Beratung. Gibt es irgendwelche Informationen darüber, wer überhaupt in den Callcentern

auf der anderen Seite sitzt? Müssen die Agenten angeben, welche Qualifikation sie haben?

Auch wenn wir ein solches Vermittlungsmodell haben, eine der großen Herausforderungen in so einer Erstberatung besteht ja darin, das Problem überhaupt erst einmal zu erkennen, es einzuordnen und eine mögliche Weiterverweisung zu tätigen. Insofern muss schon eine Qualität vorhanden sein, die für diese Einschätzung ausreicht. Erhalten Sie irgendwelche Informationen darüber, welche Besetzung dort erfolgt, bzw. die andere Frage, wird das von der Prognos AG im laufenden Verfahren geprüft oder erst zu einem deutlich späteren Termin?

Ich denke, gerade in diesen Bereichen – –. Wer selbst einmal damit zu tun hatte, weiß, dass solche Fragen sehr sensibel sind. Sie gehen in intime Bereiche. Da benötigt man eine vertrauensvolle Ansprache, die über Callcenter in der Tat – hier gebe ich Ihnen recht – mit Sicherheit nicht zu erreichen sein wird. Können Sie uns noch sagen, wie lange dieser Vertrag mit der UPD noch läuft? Wann können wir erwarten, dass eine Neuregelung erfolgt und wir möglicherweise die Chance haben, wieder eine regionale Lösung zu finden?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Beitrag von der Kollegin aus der FDP, Frau Bergmann, ist es eigentlich schon so ein bisschen angeklungen. Wenn diese Große Anfrage der CDU eine Symphonie wäre, dann hätte ich sie Die Rätselhafte genannt,

denn ich habe nämlich gerätselt, was genau die Zielsetzung dieser Großen Anfrage ist, was eigentlich an Wissen zusammengestellt werden sollte und auch, Frau Grobien, was genau mit uns diskutiert werden sollte. Das ist leider nicht geschehen. Dafür haben wir, das ist schon gewürdigt worden, eine sehr umfangreiche Aufstellung, 20 Seiten, über Kooperationen aller Hochschulen bekommen. Ich denke, das ist jetzt zumindest ein Fundus an Darstellungen, bei denen wir eigentlich gefordert sind, so verstehe ich sie vielleicht dann, Frau Grobien, auch im Positiven, wo wir genauer hinschauen und sagen: Was müssen wir eigentlich vertiefen?

Ich denke, dass wir in der Kooperation solche Fragen vertiefen müssen, insbesondere bei so großen Fragen zur Exzellenzstrategie. Welche Bedeutung werden für uns Kooperationen mit anderen Universitäten haben? Was können sie uns bringen? Welche Erfahrungen haben wir jetzt aus dem Bewerbungsverfahren dort gewonnen? Ich denke, da haben wir eine große Fragestellung vor uns.

Eine zweite Fragestellung, die ich auch sehe, Frau Grobien, die Sie ja auch angesprochen haben: Die Umbrüche, mit denen auch Universitäten insbesondere im Bereich Informatik konfrontiert sind, im Bereich künstlicher Intelligenz: Wie geht man heran? Wir haben hier in Bremen sehr viele Voraussetzungen im Bereich künstlicher Intelligenz. Das müssen wir steigern, da sind wir uns jedenfalls in der SPD sehr sicher. Wir müssen jetzt aber nicht von vornherein möglicherweise Kooperationen eingehen, damit wir hier in Norddeutschland mit den Anstrengungen standhalten können, die im Süden dieser Republik getätigt werden. Ich denke, das sind Fragen, mit denen wir uns befassen müssen.

Wir müssen uns auch mit Fragen befassen, die hier vielleicht gar nicht angesprochen worden sind. Wir haben zum Beispiel eine Hochschule für Künste, Frau Strunge hat das angesprochen, auch ein wirkliches Juwel hier in Bremen, ein Juwel insbesondere im Bereich der klassischen Musik, der alten Musik, bei der wir hier in Bremen, tatsächlich hier

in Norddeutschland, herausragende Ausbildungskapazitäten haben, die so im übrigen Norden nicht vorhanden sind.

Dafür stehen wir natürlich andererseits teilweise vor der Frage: Sollen wir hier auch Bereiche mitpflegen, die vielleicht in Hannover oder Hamburg sehr viel intensiver und sehr viel ausgiebiger geführt werden? Auch das sind Kooperationssachen, die wir uns gern einmal vornehmen müssen. Lassen Sie mich mit einem letzten Punkt schließen. Sie haben auch den wichtigen Bereich Transfer angesprochen.

Ich bin da ganz auf Ihrer Seite, dass wir gerade mit Blick auf die weitere Entwicklung dieses Standortes Bremen, der Standorte Bremen und Bremerhaven, sehr stark gefordert sind, das zu nutzen, dass die Hochschulen, die Universität Impulsgeber und Motor dieser beiden Städte werden. Ich denke, da sind wir sehr stark gefordert. Aber, Frau Grobien, ich würde es nicht nur darauf beschränken, zu sagen: Transfer in die Wirtschaft. Es geht um Transfer in die gesamte Gesellschaft, den wir nutzen müssen, und damit haben wir sicherlich auch noch eine Reihe von Fragestellungen. – Dankeschön!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Arbeit sollte fair entlohnt und die Arbeitenden fair beschäftigt werden. Das gilt gerade auch für studentische Hilfskräfte. Ich finde es deshalb richtig und angemessen, dass wir uns hier mit der Frage befassen, ob und wie diese Bedingungen erfüllt sind. Ich danke deshalb auch Miriam Strunge, dass sie diese Fragen hier in die Debatte gebracht hat. Denn wir sollten eines sehen: Wir sind gerade hier in dem Plenum immer sehr stolz, sehr froh, dass Wissenschaft und Forschung in Bremen Pluspunkte sind und dass wir hier Ausstrahlung über die Landesgrenzen hinaus haben. Wir sollten dabei sehen, dass Lehre und Forschung ohne die studentischen Hilfskräfte nicht diese Qualität haben würde.

Schauen wir uns die Bedingungen an: Es ist so, dass im Land Bremen studentische Hilfskräfte entsprechend dem Mindestlohn entlohnt werden, 8,84 Euro pro Stunde. Wenn wir uns vergleichen, werden wir feststellen, dass wir damit ungefähr einen Euro unter den Empfehlungen der Höchstgrenze der Tarifgemeinschaft der Länder liegen. Wir liegen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich am unteren Tabellenende, was die Landesrichtung angeht.

Dieser Abstand ist noch größer, das muss man sehen, wenn man betrachtet, wie eine Differenzierung aussieht, also wie studentische Hilfskräfte entlohnt werden, wenn sie bereits einen Abschluss als Bachelor oder einen Master haben. Dieser Bereich wird an vielen anderen Universitäten, in anderen Ländern differenziert. Hier in Bremen ist das so nicht, so dass die Abstände noch größer sind.

Wenn wir nach Berlin schauen, Frau Strunge hat darauf hingewiesen, haben wir dort andere Verhältnisse, dort wird Tarifvertrag praktiziert, dort werden ab 1. Januar 2019 12,50 Euro bezahlt. Das ist der Spitzenwert in der Bundesrepublik, das ist deutlich höher. Die Fragen an uns sind natürlich: Wie bewerten wir das? Wie sehen wir die weitere Entwicklung? Ich persönlich glaube, dass wir vor

dem Hintergrund der finanziellen Situation Bremens und unserer Befürchtungen, wie wir einen Haushalt hinbekommen, der die Konsolidierungslinie einhält, dass wir vor dem Hintergrund eines Haushaltsnotlagelandes in der Tat gesagt haben: Wir halten eine Entlohnung entsprechend dem Mindestlohn für vertretbar.

Ich denke aber, dass wir auch darüber nachzudenken haben, ob wir im Unterschied zu anderen Ländern auf diesem Niveau bleiben wollen oder spätestens im Jahr 2020 auch andere Zahlen im Raum stehen können. Es ist bekannt, dass wir seitens der SPD für einen höheren Mindestlohn sind und uns auch dafür ausgesprochen haben, dass wir uns auch vorstellen können, beim Landesmindestlohn vorzugehen. Das wäre dann kein Automatismus der Anbindung. In Hamburg sehen wir, der Landesmindestlohn ist höher, aber die Entlohnung der studentischen Hilfskräfte ist dort ausgeklammert. Aber wir werden uns mit der Frage sicherlich beschäftigen müssen.

Was ich für wichtig halte, ist auf jeden Fall, dass wir auch künftig daran gehen und die Entlohnung bei den studentischen Hilfskräften differenzieren, je nachdem, ob ein Abschluss vorliegt oder nicht. Wenn man sich die deutsche Landschaft in diesem Bereich anschaut, liegen die Unterschiede im Schnitt bei rund 1,50 Euro, 1,60 Euro pro Stunde. Ich denke, das wird auch eine Marke sein, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen und sollten.

Der dritte Punkt: Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, seitens der SPD finden wir die Idee eines Tarifvertrags für studentische Hilfskräfte positiv. Wir sind auch bereit, das zu unterstützen und dazu beizutragen, damit ein solcher etabliert wird. Wir machen das aus einer grundsätzlichen Haltung heraus, dass wir sagen: Wir wollen, dass der gewerkschaftliche Organisierungsgrad hier in Deutschland wieder steigt. Wir sehen ja, welche Folgen das hat, wenn bei den Gewerkschaften ein Organisationsgrad immer weiter abbröckelt.

Deshalb unterstützen wir es auch in diesem Bereich, dass Akademikerinnen und Akademiker sich frühzeitig organisieren, und wir sehen auch, dass das natürlich zu Arbeitskämpfen an Universitäten führen kann, so wie das in Berlin der Fall war. Aber das ist die Lebenspraxis –

und ich denke, man sollte auch frühzeitig mit der Botschaft beginnen – Herr Präsident, ich bin sofort fertig –: Ja, wir stehen dem gegenüber.

Aber ich sage Ihnen als Gästen auch, die Initiative dazu muss von organisierten Studenten und ihren Gewerkschaften ausgehen. Insofern sehe ich den Ball erst einmal auch bei Ihnen im Garten liegen und ich wünsche mir, dass wir zu einem Spiel kommen, aber zunächst sind Sie an der Reihe. – Danke schön!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es bereits in meinem ersten Beitrag gesagt, dass wir die Initiative für einen Tarifvertrag aufseiten der organisierten Studenten und der Gewerkschaften sehen. Insofern werden wir natürlich auch diesem Antrag, der die ganze Sache umdreht, nicht zustimmen. Wir werden auch dem Antrag, jetzt zum 1. Januar 12,50 Euro hineinzubringen, nicht zustimmen, denn diese Vorstellung, einmal einfach so vier Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, das kann man von den Oppositionsbänken machen, wenn man es nicht verantworten muss, –

von der der linken, von der rechten kommt das erst gar nicht – –.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Neumeyer auch Sie, wenn Sie noch etwas Geduld haben – keine Geduld, na gut – –.

Wir haben an vielen Stellen Bedarf und wir reden manchmal auch über niedrigere Beiträge, wenn sozialer Druck ist, und vier Millionen eben einmal in dieser Form per Antrag herüberzubringen, das geht natürlich nicht, Frau Strunge, das wissen Sie, auch in diesem Bereich.

Wer draußen gerade die Demonstration erlebt, da ist aber auch noch einmal deutlich gemacht worden, es geht jetzt nicht nur um die Bezahlung. Es geht auch um zusätzliche Faktoren von Arbeitsbedingungen. Deshalb will ich gern zu drei Punkten noch etwas sagen:

Ich habe vorhin Klagen gehört, dass die Bezahlung von studentischen Hilfskräften teilweise nur mit großer Verzögerung erfolgen solle. Da muss ich sagen, das geht natürlich eigentlich nicht. Es ist richtigerweise beantwortet worden, die Zielsetzung ist der 15. des darauffolgenden Monats. Es müssen deshalb auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Bezahlung über Performa Nord auch laufen kann. Warum es zu den Verzögerungen kommt, da wird man, wenn das zutreffend sein sollte, noch einmal nachschauen müssen. Punkt eins.

Punkt zwei: Öffentliche Bekanntmachung der Beschäftigungsmöglichkeiten an den Universitäten und den Hochschulen. Wir haben das im Rahmenkodex stehen, dass diese öffentliche Bekanntmachung erfolgen soll. Ich denke, das ist insbesondere nötig bei längerfristig ausgeschriebenen Verträgen. Ob das bei jedem Monats- oder Zweimonatsvertrag auch in dieser Form erfolgt, da traue ich mir im Moment keine Meinung zu. Wenn aber dort in diesem Bereich diese Veröffentlichung nicht erfolgt, dann würde ich auch gern einmal an die Universitäten, die eine personelle Hoheit haben, auch Richtung AStA sagen: Ja, dann müsst ihr auch einmal Druck machen, dass solche Sachen dann auch passieren. Das kann man hier nicht jeweils als einen Beschluss über das Parlament laufen lassen.

Ein dritter Punkt, Vertragslaufzeiten: Wenn ich mir die Statistik richtig anschaue, stichtagsbezogen, haben wir Dreiviertel aller Verträge mit einer Laufzeit von sieben Monaten und länger.

Frau Strunge, wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann dürfen Sie natürlich nicht nur sagen: „Ich habe einmal eine Umfrage gemacht.“ Statistik geht ein bisschen anders als „Ich habe einmal eine Umfrage gemacht.“

Wir müssen jetzt auch einen Punkt sehen: Wir haben den Rahmenkodex verabschiedet. Dort steht, in der Lehre sei im Regelfall ein Semester abzuschließen, das sind sechs Monate. Es steht dort auch darin, im Regelfall seien längere Vertragslaufzeiten zu nehmen. Wenn Sie die Umfrage gemacht haben, mit wem haben Sie gesprochen? Mit Menschen, die jetzt diese Verträge haben, oder mit welchen, die schon länger zurückliegen?

Das ist dieser Punkt – jedenfalls die Zahlen, Dreiviertel aller Stellen für sieben Monate und länger, ist für mich erst einmal kein Alarmzeichen. Ich würde im Unterschied auch Folgendes sagen: Auch wenn hier im Raum steht, da müssten wir wie in Berlin auf zwei Jahre kommen, glaube ich, die Kolleginnen Bergmann, Grobien und Müller haben darauf hingewiesen, wenn das begehrte Tätigkeiten sind, ist es dann richtig, dass wir sie auf zwei Jahre an einzelne Personen geben? Oder ist es eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die dort stehen, die das auch gern machen möchten und nicht zum Zuge kommen? Ich glaube, das muss man auch einmal gegeneinander halten. Ich glaube, wenn wir diesen Punkt jetzt über den Rahmenkodex, der ja auch unterschrieben worden ist, erst einmal so gewählt haben, dann sehe ich im Moment keinen dringenden Grund, daran etwas zu ändern.

Einen vierten Punkt noch, vielleicht als Ergänzung, der so nicht gefragt worden ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist aufgefallen, dass das Verhältnis Männer zu Frauen im Bereich der studentischen Hilfskräfte im Großen und Ganzen fifty-fifty ist. Wenn wir aber unsere MINT-Bereiche anschauen, mit Ausnahme von Biologie, dann haben wir dort nur 25 bis 30 Prozent Anteil weiblicher studentischer Hilfskräfte. Das mag ja ungefähr auch dem Verhältnis der Studierenden entsprechen. Ich glaube aber, wir alle haben eigentlich das Ziel, –

den Anteil gerade von Frauen in diesen Bereichen zu steigern. Mein Appell geht dahin, dass wir auch in diesen Bereichen dahin kommen, dass wir die Hälfte-Hälfte-Regelung dort auch erreichen. Darum möchte ich Sie bitten in Richtung der Universität, in Richtung der Hochschulen und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir etwas in der Richtung machen. – Danke schön!

Herr Staatsrat, Sie haben den zusätzlichen Bedarf angesprochen. Können Sie in etwa sagen, was ein Studienplatz im Bereich Soziale Arbeit oder auch in der dualen Form pro Jahr kostet?

Herr Staatsrat, wenn ein privater Immobilienerwerber gegenwärtig finanziert, erhält er selbst bei einer sehr langen

Zinsfestschreibung von 30 Jahren einen Zinssatz von zweieinhalb Prozent. Insofern ist der Erbbauzins für Wohnen in der Tat doppelt so hoch wie bei einer langfristigen Sicherung. Mich wundert jetzt ein bisschen, dass in der Antwort steht, dass diese Zinssätze der Indexierung angepasst werden. Dieser Zinssatz von fünf Prozent besteht aber schon seit dem Jahr 1996. Heißt das, hier gibt es keine Indexierung?

Herr Staatsrat, die Sache ist so, dieser Erbbauzins wird auf den Wert der Immobilie bezahlt, der einmal anfänglich festgestellt wird.

Wenn Sie dabei Folgendes nachliefern könnten: Für Erbbauinteressierte ist es natürlich wichtig, welche Sicherheit sie in der langen Zeit besitzen. Insofern würde ich auch gern wissen, wie viel Sicherheit jemand hat, der das heute angeht und möglicherweise das Risiko eingeht, dass dieser Zinssatz in fünf Jahren wieder nach oben gesetzt wird.