Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Morgen zu Beginn der Sitzung die verbundenen Tagesordnungspunkte 4 und 5, Wahl von 6 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs sowie Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, aufgerufen werden.
Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 1, Regierungserklärung, 2, Aktuelle Stunde, 3, Fragestunde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 34 und 36, Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 19/24, und Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37 bis 39, hier geht es um das Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes, Drucksache 19/1, Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei, Drucksache 19/2, und den Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses dazu, Drucksache 19/26, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 37, Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1, 38, Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/2, 39, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 19/26, 40, Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/27, 41, Wahl von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, 42, Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, AdR, für die 6. Mandatsperiode von 2015
bis 2020, 43, Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 19/32, und 44 bis 52, es handelt sich hier um Dringlichkeitsanträge zur Einsetzung von 16 Gremien, die Drucksachen dazu liegen Ihnen vor. Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Anträge mit den entsprechenden Wahlen zu verbinden. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
1. Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/28)
2. Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung Mitteilung des Senats vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/29)
3. Kann Bremen seinen Verpflichtungen im Bereich Kinderschutz noch ausreichend nachkommen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/30)
4. Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen Antrag der Fraktion der FDP vom 21. Juli 2015 (Drucksache 19/41)
1. Wie digital lernen Kinder an Schulen in Bremen und Bremerhaven? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juli 2015
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 14, Wahl von vier Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung „Wohnliche Stadt“, 15, Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses, und 17, Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertreterinnen/Vertretern des Ausschusses zur Wahl der Richterinnen/Richter des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts, für diese Sitzung auszusetzen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihre beiden Anträge, Ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG unterbinden, Drucksache 19/6, und Ja zu Demokratie – Referendum in Griechenland abwarten, keine Fakten schaffen!, Drucksache 19/10, zurückgezogen hat.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Alexander Tassis am 16. Juli 2015 aus der Gruppe Bremer Bürgerliche Reformer ausgeschieden ist und er sein Mandat als Einzelabgeordneter für die AfD wahrnimmt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass für die durch Verzicht aus der Bürgerschaft ausgeschiedene Abgeordnete Sarah Ryglewski Frau Sascha Karolin Aulepp ab dem 21. Juli 2015 in die Bürgerschaft eingetreten ist. Ich möchte Sie, Frau Aulepp, ganz herzlich beglückwünschen, Sie im Hause begrüßen und Ihnen für Ihre Arbeit hier im Parlament alles Gute wünschen!