Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Sie Ihre Wahl als Mitglied des Staatsgerichtshofs angenommen haben.
Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach dem Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“.
Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“
Sie haben den Eid geleistet, ich danke Ihnen! Ich gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl in den Bremischen Staatsgerichtshof und wünsche Ihnen in der Ausübung Ihres Mandats viel Fortune!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben nach intensiven Koalitionsverhandlungen die Voraussetzungen für ihre Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren geschaffen. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Das ist kein Bündnis
des „Weiter so“. Das ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen, die in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden müssen.
Wir wollen 2019 sagen können: Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort mit exzellenter Wissenschaft, verbesserter Bildung, weniger Arbeitslosen, guter Umwelt und mit einem ausgeglichenen Haushalt. Wir halten die Schuldenbremse ein und, vor allem: Den Menschen in Bremen und Bremerhaven soll es besser gehen, meine Damen und Herren!
Das wird aber kein einfacher Weg, denn wir stehen vor ziemlich harten Zeiten. Wir werden der Politik, der Verwaltung, aber auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven bis dahin einiges zumuten müssen. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir Strukturen ändern und die öffentlichen Dienste straffen, neue Einnahmen generieren, aber eben auch Ausgaben reduzieren.
Es ist nun gut vier Jahre her, dass Bremen sich in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Ländern verpflichtet hat, die Neuverschuldung des Landes Schritt für Schritt zurückzufahren und 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Gegenzug erhält unser Land, sofern wir erfolgreich sind, jedes Jahr 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe, und – das will ich hier ausdrücklich sagen – weil die rot-grüne Koalition in den vergangenen Jahren erfolgreich war, hat Bremen in den letzten vier Jahren die vereinbarten Vorgaben des Sanierungsprogramms Jahr für Jahr eingehalten und so insgesamt seit 2011 1,2 Milliarden Euro Konsolidierungshilfen erhalten, meine Damen und Herren!
Das ist – das will ich hier ausdrücklich sagen – das Verdienst des bisherigen Senats, vor allem auch das Verdienst meines Vorgängers Jens Böhrnsen, das Verdienst unserer Finanzsenatorin Karoline Linnert und das Ergebnis der Arbeit aller Senatorinnen und Senatoren.
Ich will hier auch sagen, dass Jens Böhrnsen nach dem für uns durchaus ernüchternden Wahlergebnis für das schlechte Abschneiden der Koalition Verantwortung übernommen hat, und dafür, das finde ich ganz persönlich, gebührt ihm hoher Respekt, und vor allem gebührt ihm Dank für seinen Einsatz und seine Arbeit für dieses Bundesland!
Vor der neuen rot-grünen Koalition liegt nun die dritte Legislaturperiode, das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Für uns ist das nicht Gewohnheit, für uns ist das Ansporn für neue Aufgaben, und diese wer
den wir haben: Wir müssen diesen Sanierungsweg fortsetzen, Kontinuität einerseits, notwendige Erneuerung andererseits, wir wollen Schwerpunkte setzen, müssen uns auf das Machbare konzentrieren und werden auch das Wünschenswerte hier und da zurückstellen müssen.
Aufgabe des Senats wird es sein – und das ist sehr wichtig, weil wir die Menschen gewinnen müssen –, in Bremen und Bremerhaven transparent, ehrlich und offen zu erklären, warum wir das eine oder andere tun und so und nicht anders herangehen müssen. Wir haben uns als rot-grüne Koalition vorgenommen, Vertrauen zu gewinnen. Wir wollen unter Beweis stellen, dass die Aufgaben zu schaffen sind und wir mit ganzer Kraft für die Zukunft von Bremen und Bremerhaven arbeiten, meine Damen und Herren!
Die Sanierung wird hauptsächlich eine Aufgabe der Finanzen. Das ist kein 100-Meter-Lauf, das wird ein Marathon, und wenn wir im Bild bleiben, stehen wir nun kurz vor dem Einlauf in das Stadion. Die letzte Wegstrecke ist zurückzulegen, und wenn man einen Marathonlauf bis dahin erfolgreich bewältigt hat, dann hat man ja drei Fragen: Ist man für den Rest noch gut vorbereitet? Hat man die richtige Strategie? Hat man die nötige Ausdauer?
Die neue Koalition hat einen Koalitionsvertrag geschlossen und vorgelegt, in dem man Antworten auf diese Fragen findet.
Ich will sagen, vor allem aber finden Sie dort die richtigen Antworten auf die zentralen Herausforderungen, die nicht nur in Zahlen gegossen und Fragen von Zahlen sind. Wir wollen die Möglichkeit haben, uns nicht erdrosseln zu lassen von den engen Spielräumen, sondern wir wollen auch Politik machen und Schwerpunkte setzen, meine Damen und Herren!
Ich will diese Schwerpunkte nennen, es sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Bildungschancen für unsere Kinder, Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven, die Schaffung der Voraussetzungen für weiter wachsende Städte und die Gewinnung weiterer Einwohner für Bremen und Bremerhaven, das Gelingen der Energiewende, aber eben auch eine neue Politik in der Region und die Modernisierung der Verwaltung.