Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 33. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung Tagesordnungspunkt 24, Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung, Tagesordnungspunkt 22, Kinderehen in Deutschland und Bremen – Welche Handlungsoptionen hat der Staat?, Große Anfrage der Fraktion der FDP und die Antwort des Senats dazu, und der Tagesordnungspunkt 75, Gesetz über den Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – Mitteilung des Senats, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 85, Änderung der Bremischen Landesverfassung zur Neugestaltung des Immunitätsrechts – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Bericht und Dringlichkeitsantrag des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung zur Änderung des Immunitätsrechts, und Tagesordnungspunkt 86, Neugestaltung des Immunitätsrechts – Änderung der Anlage 2 zur Geschäftsordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung zur Änderung des Immunitätsrechts, behandelt. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 83, Regierungserklärung des Senats zum Thema „BundLänder-Finanzbeziehungen“, und Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 71, Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten, Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 82, Traditionsschifffahrt braucht ruhige See!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Tagesordnungspunkt 83, Regierungserklärung des Senats zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, Tagesordnungspunkt 84, Änderung der Bremischen Landesverfassung zur Neugestaltung des Immunitätsrechts, Tagesordnungspunkt 85, Änderung der Bremischen Landesverfassung zur Neugestaltung des Immunitätsrechts, Tagesordnungspunkt 86, Neugestaltung des Immunitätsrechts, Änderung der Anlage 2
zur Geschäftsordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung zur Änderung des Immunitätsrechts, Tagesordnungspunkt 87, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der bremischen Bürgerschaft, und Tagesordnungspunkt 88, 2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 32, 42, 43, 45, 47, 59, 61, 62, 64, 66 bis 69, 72, 73 und 79.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte Sie um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.