Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmer des Politikkurses des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Bremerhaven.
2. Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juni 2017(Drucksache 19/1119)
1. Wie hat sich der Fuhrpark der Polizei im Land Bremen in den letzten Jahren entwickelt? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juni 2017
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 24 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Qualität der Unabhängigen Patientenberatung durch die Sanvartis GmbH“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Kappert-Gonther, Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Unabhängigen Patientenberatung, seitdem die Sanvartis GmbH die Beratungstätigkeit zum Jahresbeginn 2016 übernommen hat?
Zweitens: Wie viele Patientinnen und Patienten haben das UPD-Angebot - Unabhängige Patientenberatung Deutschland - seit Anfang 2016 und im Vergleich zu den Vorjahren in der VorOrt-Beratungsstelle in Bremen und im Beratungsmobil in Bremerhaven in Anspruch genommen?
Drittens: Inwieweit sind dem Senat Rückmeldungen oder Erfahrungsberichte von Betroffenen zur Beratungsqualität der Unabhängigen Patientenberatung seit dem Trägerwechsel bekannt geworden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz -SWGV - liegen derzeit nur ungenügende Daten über die Beratungsarbeit der UPD im Land Bremen vor, sodass eine Bewertung der Entwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland im Land Bremen nicht vorgenommen werden kann. Auf Anfragen des Ressorts teilte die Geschäftsführung der UPD am 26. April 2017 mit, dass ein Evaluationsbericht 2016 bezogen auf die Beratungsleistung im Land Bremen im Juni 2017 zur Verfügung gestellt wird. Die SWGV wird den Bericht der UPD bewerten und das Ergebnis der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz vorlegen.
Zu Frage zwei: Wie oben ausgeführt, werden der senatorischen Behörde die Daten erst im Laufe des Monats vorliegen.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/12182, vom 28. April 2017 zur „Unabhängigkeit und regionale Beratungsangebote der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands gGmbH“ wird mitgeteilt, dass im Land Bremen von April bis Dezember 2016 von der UPD 68 Beratungen vor Ort durchgeführt wurden. Eine Differenzierung zwischen Bremen und Bremerhaven wird dort nicht vorgenommen.
Die Beratungsleistungen der UPD in Deutschland erfolgten laut Antwort der Bundesregierung zu 90,1 Prozent telefonisch und zu 3,7 Prozent persönlich. Die weiteren Beratungsleistungen werden auf dem Postweg, das Onlineportal und per E-Mail erbracht.
Im Vergleich dazu hat die ehemalige Unabhängige Patientenberatung Bremen, UPB, im Jahre 2014 - letzter vorliegender Tätigkeitsbericht - insgesamt 3 586 Beratungen durchgeführt. Von den insgesamt 3 586 Beratungen der UPB wurden 2 725 telefonisch, 76 Prozent, 591 persönlich, 16,5 Prozent, 253 schriftlich - 7,1 Prozent - und 17 außer Haus, 0,5 Prozent, durchgeführt.
Zu Frage 3: Dem Senat sind keine Rückmeldungen oder Erfahrungsberichte von Betroffenen zur Beratungsqualität der UPD bekannt. - Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, wenn ich richtig zugehört habe, hat die jetzige Patientenberatung 68 Beratungen für das Land Bremen durchgeführt im Vergleich zu 3 568 Beratungen, die die Unabhängige Patientenberatung Bremen durchgeführt hat, das entspricht lediglich zwei Prozent der Beratungsleistung der ehemaligen Bremer Patientenberatung. Wie bewerten Sie diesen starken Rückgang? Von welchen Organisationen werden die Menschen beraten, die wahrscheinlich jetzt auch noch einen Beratungsbedarf haben?
Entschuldigung, Frau Senatorin, dass ich Sie unterbreche! Ich glaube, im Plenarsaal herrscht eine gewisse Unruhe. Wir befinden uns erst am Anfang des Tages! Entschuldigung, Frau Senatorin, dass ich Sie unterbrochen habe!
Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt den Evaluationsbericht abwarten, der uns zur Verfügung gestellt werden wird. Ich war über die geringe Anzahl von 68 Beratungen auch außerordentlich überrascht. Ich war insofern sehr überrascht über diese Zahl, als sich bei uns niemand beschwert hat, dass eine Beratungsleistung fehlt, insofern waren wir irritiert. Ich hatte erwartet, dass das Beratungsangebot in einem etwas anderen Umfang wahrgenommen werden würde.
Wir beobachten die Situation. Wir rufen regelmäßig im regionalen Büro in Bremen an, denn wir gehören zu den wenigen, die über ein regionales Büro verfügen. Wir haben die Zahlen aus der Drucksache des Bundestags entnommen. Es liegen uns Zahlen von dem regionalen Büro vor, die etwas von den Zahlen der Drucksache des Bundestags abweichen. Da sie nicht valide zu sein scheinen, habe ich gesagt, wir nehmen sie nicht auf, sondern warten erst einmal den Evaluationsbericht ab. Wir können dann auch mit der UPD in Bremen Kontakt aufnehmen und sie dann bewerten.
Als die Übernahme der unabhängigen Patientenberatung im Jahr 2015 diskutiert worden ist, hat sich diese Koalition mit einem Antrag sehr kritisch zur Übernahme durch Sanvartis geäußert. Sie hat damals die Sorge formuliert, dass es zu einem Rückgang bei der persönlichen Beratung, also Eins-zueins-Kontakten, kommen kann. Die Sorge scheint sich zu bestätigen. Ich bitte darum, wenn der Bericht vorliegt, ihn in der Gesundheitsdeputation aufzurufen noch einmal und speziell unter dem Fokus zu diskutieren, wohin die anderen Menschen gehen und wie man eine erhöhte Beratungstätigkeit erreichen kann, damit sich der Kontakt wieder stärker einstellt. Können wir das so machen?
Das Verfahren, das Sie vorschlagen, finde ich ausgesprochen gut. Es in der Antwort des Senats auch schon angelegt, dass wir den Bericht auswerten und bewerten, um ihn dann der Deputation vorzustellen. Die Eins-zu-eins-Beratung ist
ein wichtiger Punkt, sie lag in Bremen, glaube ich, bei 17 Prozent. Wenn diese Beratung nicht mehr stattfindet, dann muss man schauen, wohin die Menschen gehen. Ich kann lediglich sagen, dass sich bei uns bis jetzt niemand beschwert hat, dass keine Anlaufstelle mehr vorhanden sei.
Wir müssen den Bericht in der Deputation erörtern. Es liegt doch in meinem Interesse, eine hohe Patientenzufriedenheit zu erzeugen und dafür Sorge zu tragen, dass das ärztliche Versorgungssystem immer ein Stück weit kritisch durch die Patienten begleitet wird.
Die Patientenberatung ist ja zum einen eine soziale, zum anderen aber auch eine rechtliche Beratung. Es ist ja so, dass bei der Verbraucherzentrale Bremen auch zum Arzthaftungsrecht und zum Medizinrecht beraten wird. Könnten Sie sich vorstellen, die dortigen Beratungszahlen mit in den Bericht aufzunehmen, damit auch dieser Aspekt im Bericht vorhanden ist?