Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 65, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremi schen Bürgerschaft, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 50, Menschenrechte, Demokra tie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei behaupten und stärken, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Drucksache 19/701, Neufassung der Drucksache 19/676, 52, Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Für eine Rückkehr der Türkei nach Europa, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/678, und 53, Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Verletzungen der Men schenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/679, behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Ta gesordnungspunkt 62, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/696.
Zu Beginn der Sitzung Donnerstagvormittag werden nach dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 25 und 26, Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkände rungsstaatsvertrag, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/306, und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informati onsfreiheit dazu, Drucksache 19/455, aufgerufen.
Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 23, Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsver trägen in Bremerhaven, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/423, und Antwort des Senats dazu, Drucksache 19/623, 61, Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Auf arbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016, Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/695, und Änderungsantrag der Gruppe ALFA, Drucksache 19/704, und 62, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses, aufgerufen.
heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck kön nen Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfrak tionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 65, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bre mischen Bürgerschaft, 66, Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/702, 67, Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 68, Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses, 69, Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration, 70, Fächerintegra tion an Schulen im Land Bremen auf den Prüfstand stellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/703, und 71, Lärm- und Unfallschutz geht vor: Ausbau A 1 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, weitere Verhandlungen über Bremer Vorzugsvariante für B 6n, Dringlich keitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/710.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu be handeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte jetzt um Ihr Hand zeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürger schaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden. Die Konsensliste wird dann entspre chend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.