Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Mütterzentrums Osterholz-Tenever.
Die Sitzung heute Vormittag beginnt mit der Aktuellen Stunde, die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 10, Ein neuer Impuls für Bremen. Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1657, danach wird der Tagesordnungspunkt 70, Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP, Drucksache 19/1946, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach der Fragestunde mit dem Tagesordnungspunkt 63, Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen! Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1812, darauffolgend wird der Tagesordnungspunkt 37, Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Antrag des nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/1766, behandelt.
Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 7, 11, 12, 13, 15 und 16 für die heutige Sitzung auszusetzen.
Im Übrigen möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 44, Die Masche der „falschen Polizisten“ endlich bekämpfen! Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1779, ohne Debatte zu behandeln. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese
nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen - es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 72, Konsensliste des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 47, 49, 52, 53, 61, 62, 64 und 65. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Was machen die Banken und Versicherungen eigentlich mit meinem Geld? Transparenz des Finanzwesens erhöhen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 11. September 2018 (Drucksache 19/1816)
2. Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Umwelt und Bau an die europäische Datenschutz-Grundverordnung Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 (Drucksache 19/1817)
3. „Solidarische Ökonomie“ stärken Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 12. September 2018 (Drucksache 19/1820)
4. Konzept des Senats „Hebammenvermittlungsstellen zur besseren Versorgung und Vernetzung einrichten“ Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 (Drucksache 19/1821)
5. Aufstiegsfortbildungen stärker mit dem Studium gleichstellen – „Meisterprämie“ im bremischen Handwerk einführen Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 14. September 2018 (Drucksache 19/1822)
6. Fachkräftesicherung erfordert Taten statt Worte Antrag der Fraktion der CDU vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1823)
7. Potenziale der Binnenschifffahrt stärker nutzen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1824)
8. Der Senat muss Verantwortung für beide Kommunen des Landes Bremen übernehmen – Sanierungsvereinbarung und Finanzzuweisungsgesetz aufgaben- und kostenadäquat erneuern! Antrag der Fraktion der CDU vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1825)
9. Bericht zum Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in „Leichter Sprache“ Mitteilung des Senats vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1827)
10. Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten! Antrag der Fraktion der FDP vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1828)
11. Mehr Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking? Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1829)
12. Open-Library-Konzept für das Land Bremen – neue technische Möglichkeiten nutzen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 20. September 2018 (Drucksache 19/1832)
13. Erweiterte Nutzungszeiten für wissenschaftliche Bibliotheken ermöglichen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2018 (Drucksache 19/1833)
14. Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG) - Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 20. September 2018 (Drucksache 19/1837) 1. Lesung
15. Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. September 2018 (Drucksache 19/1838)
16. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes – Stabilitätsbericht 2018 Mitteilung des Senats vom 25. September 2018 (Drucksache 19/1839)
17. Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2018 Mitteilung des Senats vom 25. September 2018 (Drucksache 19/1840)
18. Personalbericht 2018 – Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2016 Mitteilung des Senats vom 25. September 2018 (Drucksache 19/1841)
1. Vor einhundert Jahren – Vom vordemokratischen Achtklassenwahlrecht über die Räterepublik zu allgemeinen und gleichen Wahlen in Bremen – Die Geburtswehen der modernen repräsentativen Demokratie in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2018 Dazu Mitteilung des Senats vom 4. September 2018 (Drucksache 19/1809)
2. Ein Jahr qualifizierte Leichenschau in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. August 2018 Dazu Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 (Drucksache 19/1819)
3. Folgen und Konsequenzen eines Ausnahmesommers im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. August 2018
4. Medikamentenversuche an Heimkindern in der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und in der stationären Psychiatrie Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. August 2018
5. Kampfhunde in der Nachbarschaft – Was wird kontrolliert und sanktioniert? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. August 2018 Dazu Mitteilung des Senats vom 25. September 2018 (Drucksache 19/1843)
6. Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2018
7. Nachfrage: Wie entwickelt sich die Ambulantisierung stationärer Wohnangebote in der Behindertenhilfe? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
8. Fit und aktiv auch im Alter. Seniorensport im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
9. Entwicklung der Bremischen Bädergesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
10. Gibt es Lücken beim Krankenversicherungsschutz für internationale Studentinnen und Studenten? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018