Ich begrüße recht herzlich eine Klasse Verwaltungsfachangestellte der Verwaltungsschule Bremen, die Berufsschulklassen BO 1710 und BO 1711 der Allgemeinen Berufsbildenden Schule Steffensweg sowie Auszubildende im zweiten Ausbildungsjahr zum Kraftfahrzeugmechatroniker des Technischen Bildungszentrums Mitte.
Gemäß § 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt, bei dem interfraktionell vereinbart wurde, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen: Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 69, Ergänzung zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, Mitteilung des Senats vom 30. Mai 2018, Drucksache 19/1693.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 13, 15 sowie 17 für diese Sitzung auszusetzen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen noch darauf hinweisen, dass wir heute Abend um 18.30 Uhr noch einen parlamentarischen Abend mit den Stadtwerken haben. Ich hoffe, dass Sie das in Ihrem Notizkalender eingetragen haben. Er findet in der Alten Post statt, wo wir ja auch schon im letzten Jahr waren. Also, die Stadtwerke haben uns zu einem parlamentarischen Abend eingeladen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 21 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Ausbildung zur Hebamme/zum Entbindungspfleger im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Strunge, Frau Bernhard, Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Erstens: Wie viele Ausbildungsplätze gibt es derzeit pro Jahrgang an der Hebammenschule Bremerhaven, und zu welchem Datum sollen hier letztmals Auszubildende aufgenommen werden?
Ich bitte doch darum, dass wir jetzt der Fragestellerin unsere Aufmerksamkeit schenken! Wir haben jetzt mit der Plenarsitzung begonnen!
Erstens: Wie viele Ausbildungsplätze gibt es derzeit pro Jahrgang an der Hebammenschule Bremerhaven, und zu welchem Datum sollen hier letztmals Auszubildende aufgenommen werden?
Zweitens: Zu welchem Datum soll an der Hochschule Bremen ein neu einzurichtender Studiengang Geburtshilfe/Hebammenkunde erstmals Studierende aufnehmen, und wie viele Studienplätze pro Jahr sollen eingerichtet werden?
Drittens: Welche zusätzlichen Finanzmittel wird die Hochschule Bremen für die Einrichtung und den Betrieb eines Studiengangs Geburtshilfe/Hebammenkunde erhalten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Hebammenschule in Bremerhaven hält bis zum 31. Mai 2018 16 Ausbildungsplätze und ab dem 1. Juni 2018 zusätzlich vier Ausbildungsplätze für Ausbildungsinteressierte mit verkürzter Ausbildungsdauer – somit insgesamt 20 Plätze – vor. Ein Ausbildungsgang zur Hebamme beginnt alle drei Jahre. Der laufende Kurs startete am 1. Mai 2017 mit 16 Auszubildenden und erhöht sich zum 1. Juni 2018 um zwei Auszubildende mit verkürzter Dauer; diese Auszubildenden absolvierten bereits erfolgreich eine Ausbildung im Gesundheitswesen. Der Kurs wird am 31. Mai 2020 enden und voraussichtlich der letzte Jahrgang sein.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat im März 2018 ein Bund-Länder-Begleitgremium zur Novellierung der Hebammenausbildung eingesetzt. Das Gremium hat den Auftrag, bei der Überführung der Hebammenausbildung in ein akademisches Studium Vorschläge für Übergangsregelungen zu erarbeiten.
Zu Frage zwei: Für die Hochschule Bremen ist nach derzeitigem Planungsstand die Einrichtung eines Studiengangs Geburtshilfe/Hebammenkunde mit 20 Plätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger zum Wintersemester 2020/2021 möglich. Anschließend sollen Zulassungen für 20 Studienplätze einmal pro Jahr stattfinden.
Zu Frage drei: Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Schwerpunkts Gesundheitswissenschaften ist es vorgesehen, der Hochschule Bremen über den Wissenschaftsplan 2025 zwei zusätzliche Professuren für die Hebammenausbildung zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtfinanzierung der Landeshebammenausbildung muss zwischen dem Wissenschaftsbereich und den Kostenträgern im Gesundheitsbereich ausgehandelt werden. – So weit die Antwort des Senats!
Es wurde vor zwei Jahren oder als diese Diskussion aufgekommen ist, vom Rektor der Hochschule Bremerhaven angesprochen, ob das eine Perspektive sein
könnte. Es ist aber relativ klar geworden, dass es sinnvoll ist, diese Ausbildung, diesen Schwerpunkt an der Hochschule Bremen zu bündeln, weil wir dieses Thema dann im Kontext der sozialen Arbeit und der Ausbildung der Therapieberufe hier sinnvoll andocken können.
Wissen Sie bereits, an welchen Standorten der klinische Anteil der Hebammenausbildung auch in Zukunft stattfinden soll und ob dabei auch das Klinikum Bremerhaven mit einbezogen wird?
Selbstverständlich! Das Klinikum Reinkenheide war bis jetzt der alleinige Ausbildungsträger, aber wir werden ihn nicht als alleinigen halten können, weil wir die Zahl der Studierenden erhöhen, das haben Sie ja gesehen. Wir haben sonst für drei Jahre 16 Auszubildende oder jetzt in diesem Fall 20 Auszubildende. Wir wollen jetzt jährlich 20 Personen ausbilden, das heißt, es wird zu einer Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze und auch der Absolventinnen und Absolventen kommen, und in dem Moment ist Reinkenheide gesetzt, das ist vollkommen klar für den klinischen Teil. Es ist darüber hinaus aber eben auch so, dass die anderen Standorte sich dann beteiligen werden, auch, um die erhöhten Ausbildungszahlen auch bedienen zu können.
Mit dem Wegfall der Ausbildung für die medizinisch-technischen Assistenten in Bremerhaven und jetzt ja zukünftig auch der Hebammenausbildung in Bremerhaven verliert Bremerhaven ja durchaus interessante Ausbildungsplätze – in der Regel für Frauen –, und das in einer Situation, sage ich einmal, in einer Stadt, die ja sehr gewerblich-technisch geprägt ist und deshalb sehr viel mehr existenzsichernde Angebote für Männer vorhält. Deshalb hat sich die Stadt Bremerhaven ja überlegt, so eine Kompensation in die Richtung zu schaffen, ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe in den Blick zu nehmen. Darf ich davon ausgehen, dass Sie die Stadt dabei entsprechend unterstützen werden, dass eben gerade im Gesundheitsbereich als einem der Zukunftsbereiche auch in Bremerhaven zukünftig Ausbildungsplätze nicht nur nicht weiter wegfallen, sondern gegebenenfalls sogar zusätzlich geschaffen werden?
Wir sind natürlich mit Bremerhaven und auch mit der Hochschule Bremerhaven im Austausch. Dieser Gedanke, Planungen im Gesundheitsbereich vorzunehmen, ist uns bekannt. Wir haben gesagt, sie müssen Vorschläge machen, von denen wir sagen können, dass sie auch sinnvoll in die akademische Ausbildung einzubinden sind. Insofern gibt es Diskussionen zu diesem Thema.
Zu dem Thema, das sich im Wesentlichen auf den schulischen Teil der Ausbildung bezieht, sind wir jetzt natürlich nicht vorrangig die erste Adresse. Ich teile aber die Auffassung, dass es in dem Bereich für Bremerhaven auch weitere Felder geben sollte.
Auch wenn die Hebammenschule aufgelöst wird, interessiert mich Folgendes: Gab es Überlegungen, sie in die Schulgeldfreiheit einzubeziehen, und warum wurde sie dann nicht weiterverfolgt, oder wird sie nur deshalb nicht weiterverfolgt, weil es akademisiert wird?
Sie haben die Frage selbst beantwortet. Die Akademisierung macht es obsolet, über eine Frage des Schulgeldes für die Hebammenausbildung nachzudenken.
Das macht es ja nicht obsolet für diejenigen, die jetzt in der Ausbildung gewesen wären, aber das war für Sie dann nicht mehr relevant, oder was?