Magnus Buhlert

Herr Staatsrat, Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es europäisches Recht und auch nationales Recht ist, das in diesem Bereich gilt. Wer ist denn für die Überwachung des Lebensmittelrechts zuständig und wie ist das geregelt?

Da das also Landesaufgabe ist, ist die Frage: An wen kann sich denn jemand wenden, um Beratung von diesen ganzen Behörden zu bekommen, wenn er so ein Unternehmen gründen will und selbst Unklarheit über die Zulässigkeit von Produkten bei ihm herrscht?

Im Zuge einer Wasserstoffstrategie werden große Elektrolyse-Anlagen benötigt. Gibt es dafür geeignete Standorte im Land Bremen und gibt es Gespräche mit den

entsprechenden Netzbetreibern, sprich SWB und dem Mutterkonzern EWE, darüber, solche Dinge auch hier in Bremen zu realisieren?

Sie sprachen an, dass die staatlich induzierten Strompreisbestandteile Punkt der Diskussion sein müssten, um das Ganze derzeit wirtschaftlich zu machen. Welche Richtung verfolgt der Senat dazu, sprich: Ist er da für Ausnahmen von der EEG-Umlage, für Ausnahmen von den Netzentgelten? Und wie bringt er sich hinsichtlich der Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgeschriebene Mindestmaß ein?

Herr Staatsrat, werden nicht im Rahmen der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ auch diese drei Themen zumindest angesprochen und damit eine Richtung aufgezeigt, wie die fünf norddeutschen Länder hinsichtlich dieser drei staatlich induzierten Strompreisbestandteile vorgehen wollen?

Nein, ich hatte sonst auch wahrgenommen, dass Sie das im Geleitzug der norddeutschen Länder machen wollten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Gesundheitsbasisversorgung ist ein Menschenrecht und diesem Menschenrecht kommen wir in Bremen nach. Insofern stellt sich die Frage, wo ist das Problem? Natürlich kann man beklagen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz gewisse Grenzen setzt, aber das betrifft Menschen, die nur einen bestimmten Aufenthaltsstatus haben, der noch zu klären ist und entsprechend gibt es hier Einschränkungen. Die Versorgung von Menschen, die Gesundheitsbasisversorgung, da sind Bremen und

Bremerhaven im bundesweiten Vergleich hervorragend und das muss jede Opposition auch hier in Bremen anerkennen.

Es sind viele Ehrenamtliche dort unterwegs, denen kann man nur dankbar sein, dass sie das unterstützen. Ein wesentliches Rückgrat dieser Versorgung ist aber die humanitäre Sprechstunde und die Gesundheitskarte, die in Bremen ausgegeben wird. Insofern gibt es Möglichkeiten, Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, Ärzte zu besuchen und ausreichend versorgt zu sein. Es gab Probleme in der humanitären Sprechstunde, dass wissen wir alle. Es gab DIE LINKEN, es gab aber auch andere, die darauf aufmerksam gemacht haben und das Problem wurde abgestellt, wie auch die Personalsituation im Gesundheitsamt verbessert worden ist, nachdem sie in der Tat sehr prekär war und fast zehn Prozent der Stellen nicht besetzt waren und das öffentliche Gesundheitswesen wirklich krank war. Die Gesundung ist eingeleitet, die Personalsituation ist verbessert. Das sind alles Dinge, die eigentlich nicht hätten eintreten dürfen, aber die Kritik ist da auch zurecht in der Vergangenheit angesiedelt und man muss anerkennen, dass hier die Gesundheitsadministration tätig war. Es ist dann vorgeschlagen worden, diesen anonymen Krankenschein hier in Bremen zu nutzen, aber nach meiner Kenntnis ist das Modellprojekt in Niedersachsen sogar eingestellt worden. Das heißt doch, es hat sich nicht bewährt und ich glaube, wir sollten nicht auf Dinge setzen, die sich nicht bewährt haben, sondern wir sollten das weiter verfolgen, was sich bewährt hat

und das ist eine humanitäre Sprechstunde, die ausreichend ausgestattet ist, nicht so attraktiv ist, dass sie normale Ärzte ersetzt, weil sie das nicht kann. Das darf sie nicht und vor allem soll sie das auch nicht, denn dafür gibt es das normale Gesundheitssystem und es gibt die Ausgabe der Gesundheitskarte, um die wir von vielen beneidet werden.

Ich werde von vielen Gesundheits- und Sozialpolitikern angesprochen, erkläre mir einmal, wie macht man das in Bremen. Da kann ich nur sagen, es gibt Dinge, das muss man neidlos anerkennen, die in Bremen gut gelöst sind. Das ist hier gut gelöst, inzwischen auch wieder personell erträglich ausgestattet und insofern kein Grund, an dem wir als Opposition uns abarbeiten müssten, um zu sagen, dass hier Verbesserungen notwendig sind. Es

ist befriedigend gelöst, und das haben wir zur Kenntnis zu nehmen, und so lese ich auch die Antwort des Senats auf die Anfrage. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, wir müssen über die Novemberrevolution 1918 und die Räterepublik, die unmittelbar damit zusammenhängt, diskutieren und uns überlegen, wie wir sie heute geschichtlich bewerten müssen. Daran gibt es keinen Zweifel und natürlich muss man auch überlegen, wie sie sich in den historischen Kontext einfügt und welche Schlüsse man heute, 100 Jahre danach, zieht.

Die Bürgerschaft hat mit ihrer wissenschaftlichen Fachtagung einen, wie ich finde, beachtlichen Beitrag dazu geleistet und da braucht die Bürgerschaft keine Aufforderung noch mehr zu tun,

sondern ich glaube, hier ist für die Einordnung Hervorragendes geleistet worden. Ich habe mir die Mühe gemacht, das nachzulesen, weil ich an dem Tag leider anderweitig beschäftigt war und nicht zuhören konnte. Das muss man anerkennen. Das ist vielleicht auch jetzt am Europatag, dem 9. Mai, genauso wichtig, was im November 1918 erreicht wurde, wenngleich ich die Debatte gern gestern, am 8. Mai, geführt hätte.

Es waren kriegsmüde Soldaten, die die Diktatur des Kaiserreiches, die Militärdiktatur des Kaiserreiches beendet haben. Mit ihrer Befehlsverweigerung und der Befreiung von Inhaftierten haben sie dafür gesorgt, dass das Töten ein Ende hatte und das Sterben, das unsinnige Sterben beendet wurde. Ein Angriff, ein Rausfahren der Marine wurde verhindert und damit unsinniges Sterben, unsinniges Leid beendet.

Das ist etwas, das viel zu wenig gewürdigt wurde, auch deshalb, weil es natürlich unter der Zensur und all dem, was die Oberste Heeresleitung damals vorgegeben hat, gar nicht so publik wurde und auch in den Bremer Zeitungen seinen Niederschlag nicht finden konnte, weil es gar nicht so veröffentlicht war. Was am Ende bis hin zu den Chancen für die Dolchstoßlegende geführt hat, und dazu, dafür Argumente vorzutragen. Und damit auch Rechte gefördert hat, solche Argumente aufzugreifen.

Dieses ist zu würdigen, denn schauen wir uns an, was am 8. Mai durch die Befreiung passierte – und das sage ich auch ganz nach hinten in die rechte Ecke – wie die Befreiung die am 8. Mai stattfand, dass es 1945 nicht Deutsche waren, dass Deutschland es alleine nicht geschafft hat, sondern dass es die Alliierten geschafft haben, dass wir aus dieser Diktatur, dass wir aus dieser Zwangsherrschaft herauskamen und langsam wieder in die Demokratie einsteigen konnten. Und das ist der Unterschied und das ist an der Novemberrevolution von 1918 durchaus zu würdigen.

Aber machen wir uns doch nichts vor, es war nicht der Einstieg in die Demokratie, wie es uns die Fraktion DIE LINKE glauben machen wollte.

Was wurde denn gemacht? Es wurde ein ständisches System, ein Achtklassenwahlrecht mit lebenslangen Senatoren in Bremen abgeschafft. Ein, wie wir heute sagen würden, undemokratisches System, weil es nicht die Freiheit und Gleichheit der Menschen im Blick hatte.

Und wodurch wurde es ersetzt? Durch ein patriarchalisches demokratisches System – denn Frauen kamen auf den ersten Blick nicht vor – das auf zwei Stände beschränkt war, nämlich auf Arbeiter- und Soldatenräte. Das war das Ersetzen eines ständischen Systems durch ein anderes, das außerdem die Rechte Dritter ausblendete und negierte, bis hin zu den Rechten der Frauen.

Also ernsthaft Frau Vogt, das war der nächste Satz den ich sagen wollte, dass hier in Bremen und auch in Berlin schon über Frauenwahlrecht, über Parlamentarismus, über eine Nachfolge des Kaiserreichs diskutiert und darüber beraten wurde, wie eine neue Verfassung aussehen könnte. Es war ja sogar schon während des Krieges von der Obersten Heeresleitung angedacht, das zu tun. Vielleicht um mit den Amerikanern eher einen Waffenstillstand verhandeln zu können, aber es bedurfte doch gar nicht dieser Revolution, um ein Ende des Kaiserreichs und den Eintritt in eine Demokratie herbeizuführen.

Die Diskussion fand doch in Berlin und auch in Bremen bereits statt. Die Bremische Bürgerschaft hatte gerade beraten, ob sie das Frauenwahlrecht einführt, als die Räte diese Beratung unterbrachen. Erst als die Räterepublik beendet wurde, konnte das Frauenwahlrecht, das in Berlin schon beschlossen war, auch hier eingeführt werden.

Also waren freie und allgemeine und geheime Wahlen erst nach der Zeit der Räte möglich.

Ja, aber Sie haben die Revolution als die Wiege der Demokratie hingestellt. Ich übertreibe bewusst, denn das ist sie nicht.

Deswegen, weil sie das nicht war und weil der 9. November von den Nazis auch bewusst für andere Ereignisse genutzt wurde, nämlich für den eigenen Putschversuch, für die Gründung der SS und für die Reichspogromnacht. Wenn man das alles sieht, ist dieser Tag natürlich auch denkbar ungeeignet, um als Wiege der Demokratie gefeiert zu werden. Man muss diesen 9. November auch komplett historisch betrachten, meine liebe Frau Vogt.

Wenn wir darüber reden, welche Art von Demokratie die Räte, die nach dieser Revolution kamen, wollten, muss man sich die Resolution des Bremer Arbeiter- und Soldatenrats vom 19. November 1918

anschauen. Da wurde eine parlamentarische Demokratie strikt abgelehnt und wenn man das weiß, kann man das nicht als revolutionären Anfang betrachten, sondern kann nur konstatieren, dass die Räte ein ständisches patriarchalisches System waren. Sie waren wichtig für die Überwindung der einen Diktatur, aber freie und allgemeine Wahlen waren erst danach möglich.

Zu würdigen war, und das habe ich am Anfang gesagt, dass es mit dem Aufstand der Soldaten möglich war, ein Ende der Gewalt, ein Ende des Krieges zu erreichen. Das ist viel zu wenig gewürdigt und muss auch gewürdigt werden.

Genauso schlimm ist es gewesen, dass nicht die Verhandlungslösung erfolgreich war, die liberale Senatoren wie Apelt und Spitter für das Ende der Räterepublik erreichen wollten, deren Enkel aktuell in der Bremischen Bürgerschaft sitzen, sondern dass die Räterepublik gewaltsam beendet wurde. Das hätte man, meiner Meinung nach, besser demokratisch und auf dem Verhandlungswege erreicht.

Ich hätte mir gewünscht, dass das erfolgreich gewesen wäre, aber wir müssen doch eines aus dieser Sache lernen – und dazu haben gerade die Entwicklung der Räterepublik in Bremen und die Folgen der Novemberrevolution nicht beigetragen, – dass Radikalisierung nicht dazu beiträgt, Demokratie zu befördern und ein System zu stabilisieren. Gerade in der heutigen Zeit ist es doch wichtig zu konstatieren, dass es sich gelohnt hat, die Diktaturen zu überwinden, sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg und ich füge hinzu, natürlich auch nach dem Ende der DDR.

Die Diktaturen zu beenden war wichtig, aber es ist doch anzuerkennen, dass daraus auch Konsequenzen gezogen werden müssen und dass man daraus Lehren ziehen muss. Das heißt, man muss daraus lernen, dass man kompromissfähig sein muss und nicht kompromissunfähig. Die fehlende Kompromissfähigkeit sowohl der Räte als auch in der Weimarer Republik hat doch zum Scheitern geführt und wir Demokraten, die wir die parlamentarische Demokratie verteidigen, müssen doch anerkennen, dass wir Kompromissfähigkeit brauchen und den Dialog suchen müssen.

Wir müssen Kompromisse und beste Lösungen finden und wir dürfen nicht nur auf unseren Standpunkten beharren, sondern müssen sie mindestens

von außen betrachten und in Frage stellen lassen, um zu schauen, ob es bessere Lösungen gibt und dann können wir verhindern, dass hier Radikale die Macht übernehmen, denn das ist es doch, was uns droht, wenn wir nicht wirklich kompromissfähig und nicht demokratisch sind.

Deswegen müssen wir anerkennen, dass das der Weg ist und diese Lehren daraus ziehen und das können wir nicht, indem wir diese Revolution überhöhen und nicht richtig historisch einordnen. Das können wir mit solchen Symposien, wie dem der Bürgerschaft, tun. So etwas sollte weiter veranstaltet werden. Noch einmal herzlichen Dank an die Bremische Bürgerschaft und an Christian Weber, der das damals initiiert hat! — Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade von Frau Dehne gehört, dass gute Bildungspolitik gute Gesundheitspolitik ist. Da hat sie völlig Recht, würde Bremen gute Bildungspolitik machen, hätten wir in der Gesundheitspolitik weniger zu tun.

Das Gleiche gilt für die Arbeitsmarktpolitik. Gute Arbeitsmarktpolitik wäre auch eine gute Gesundheitspolitik. Da haben Sie völlig Recht, denn wir haben eine soziale Lage in der Stadt und das ist ja deutlich, dass soziale Probleme auch dazu führen, dass es gesundheitliche Probleme gibt, die man aktiv angehen muss. Wenn man das entsprechend tut, kann man auch dafür sorgen, dass die gesundheitliche Situation der Bevölkerung besser wird. Wir müssen deswegen Armut bekämpfen, deswegen vernünftige Arbeitsmarktpolitik machen und deswegen auch vernünftige Bildungspolitik machen, weil das alles zur sozialräumlichen Arbeit und zur Prävention gehört, wie sie nötig ist, um den Menschen wirklich zu helfen, gesund bleiben zu können, gesund leben zu können.

Der Landesgesundheitsbericht zeigt deutlich, an welchen Stellen die Probleme in sozial schwachen Stadtteilen sind, aber in diesen Reden, die ich bisher gehört habe – außer von dem Kollegen Bensch –, klingt immer an, dass sie auf diesen Stadtteil begrenzt sind. Nein, es gibt überall in der Stadt arme Menschen und es ist keine Frage des Wohnortes, sondern der sozialen Situation. Es gibt auch arme Menschen, die in Schwachhausen oder Oberneuland leben, und die haben genau dieselbe schwierige Situation.

Es ist gerade die Situation, die aus mangelnder Bildung und aus mangelnden Ressourcen herrührt. Wir haben dieser Tage hören können, dass es in Deutschland rund 6,6 Millionen Analphabeten gibt, Menschen, die funktionale Analphabeten sind. Wenn wir das auf Bremen herunterbrechen, haben wir ein Prozent davon. Das heißt, wir haben etwa 60 000 Menschen, die kein richtiges Schriftsprachverständnis haben. Wie wollen wir da Gesundheitsvorsorge und Prävention machen, wenn sie nicht lesen können, wenn sie dort funktionale Probleme haben? Dann müssen wir uns genau überlegen, was wir an der Stelle machen und wie man den Menschen helfen kann und wo wir ansetzen können. Da ist es richtig, wenn gesagt wird, wir müssen beim Gesundheitstreffpunkt West ansetzen und es muss geschaut werden, welche Gesundheitsförderung wir machen. Deswegen ist es auch richtig gewesen, dass entsprechende Schulkräfte – School Nurses heißt es im Englischen – eingesetzt werden, um in den Schulen Prävention zu machen.

Es reicht natürlich noch nicht aus, was dort gemacht wird, das wissen wir alle, und wir müssen schauen, was kommunal gemacht werden muss, was Freie machen können, was wir mit Unterstützung dieser Freien machen können. Der Frauengesundheitstreff Tenever ist genannt worden, der Gesundheitstreffpunkt West ist genannt worden und natürlich muss auch die Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose im Jobcenter genannt werden. All diese Dinge müssen getan werden, aber das heißt natürlich, dass wir die anderen nicht aus der Verantwortung lassen dürfen. Wenn wir über mangelnde Hausarztversorgung in einigen Stadtteilen reden, sind wir einerseits als Staat gefordert, etwas zu tun, andererseits bleibt natürlich die kassenärztliche Vereinigung dort in primärer Verantwortung. Die dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen.

Das ist ihre primäre Aufgabe und da muss sie dann auch Geld in die Hand nehmen und investieren und entsprechende Investitionszuschüsse geben, denn viele Praxen in diesem Stadtteil sind leider im Sanierungsstau. Die übernimmt dann niemand – und das ist völlig klar –, wenn er eine Alternative findet. Das wird keine Ärztin oder kein Arzt machen, da ist die kassenärztliche Vereinigung gefordert, dort ihrer Verantwortung mit ihren Instrumenten, die sie dafür hat, nachzukommen.

Jetzt zu den beiden Anträgen: Ehrlich gesagt haben wir uns lange damit auseinandergesetzt. Die

Richtung stimmt ja ein wenig, dass man sagt, wir müssen da etwas tun, aber sowohl bei der Fraktion DIE LINKE als auch bei dem Antrag der Koalition sind wir nicht sicher, ob der Ansatz wirklich ist, in der ganzen Stadt etwas für Menschen tun zu wollen, die arm sind, die entsprechender Unterstützung bedürfen, die entsprechende Maßnahmen brauchen. Wir finden die Fokussierung auf einzelne Stadtteile nicht richtig und werden uns deswegen enthalten, auch wenn wir feststellen können, dass wir an der Stelle gar nicht so weit auseinander sind. — Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz will ich mich für diesen Bericht bedanken. Er bildet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit, die wir in der nächsten Legislaturperiode in der Gesundheitspolitik in diesem Land, in dieser Stadt machen müssen. Ich möchte mich gleichzeitig bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Einige werden sich wiedersehen, einige werden sich nicht wiedersehen. Herr Erlanson scheidet aus, er ist jetzt nicht hier. Wir haben alle gut zusammengearbeitet und der Stadt und des Landes Bestes gesucht. Danke dafür und danke an die Gesundheitsverwaltung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Rahmen der Psychiatrie muss es Ziel der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitspolitik sein, den Menschen soweit es geht ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sie von ihren psychischen Krankheiten zu befreien, sie davor zu beschützen, sich selbst oder andere zu verletzen und dafür zu sorgen, dass sie wieder ein gesundes Leben führen können. Das ist das Ziel und das verfolgen wir.

Ehrlich gesagt war meine Fraktion zunächst der Meinung, dass man dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen könnte. Natürlich gibt es keinen Grund, Dinge nicht regelmäßig zu überprüfen, das passiert so oder so, ob wir das beschließen oder nicht. Auch die Verfassungsmäßigkeit kann man jederzeit überprüfen, in dem Rahmen kann man sich immer wieder die Frage stellen, ob das alles richtig ist. Damit hätten wir kein Problem. Nur, wenn damit das Signal gesendet wird, dass in Bremen alles missglückt, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir mit einer Zustimmung das Signal unterstützen würden oder nicht. Vor dem Hintergrund empfehle ich meiner Fraktion, ihren Antrag abzulehnen.

Sie haben ein Bild der Vergangenheit gezeichnet. Sie haben nicht wahrgenommen und anscheinend nicht wahrnehmen wollen, dass es Verbesserungen gegeben hat. Durch die Verpflichtung, bestimmte Personaleinsatzquoten in der Psychiatrie einzuhalten, ist eine Verbesserung gelungen, weil ansonsten die Refinanzierung nicht mehr gegeben ist.

In der Vergangenheit war es so, und das haben wir als Freie Demokraten zurecht kritisiert, dass Fälle abgerechnet werden konnten, bei denen das Personal nicht vorhanden war, Personalstellen nicht besetzt waren, Therapien nicht durchgeführt wurden und eine Quersubventionierung innerhalb der GeNo stattgefunden hat. Das ist heute nicht mehr möglich, findet also so nicht mehr statt, insofern ist das nicht mehr zu kritisieren.

Hinsichtlich der Fixierungen kann ich Ihnen sagen, dass wir alle, die damit zu tun haben, höchst wachsam sind. Wenn wir von solchen Fällen lesen, werden sie thematisiert. Wir haben beispielsweise in der letzten Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz noch einmal einen Fall angesprochen, bei dem wir wahrgenommen hatten, dass das eher im Sinne einer Verhaltenstherapie als im Sinne einer Therapie oder einer selbstschützenden Maßnahme genutzt worden ist. Dort ist reagiert worden, es sind Konsequenzen gezogen worden und das war der letzte Fall der mir bekannt ist, der so fehlgeschlagen ist. Insofern sind wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg. Die Richterinnen und Richter, die schnell entscheiden können sind vorhanden, so dass entsprechend gehandelt werden kann und wir einen höheren Standard haben.

Aber machen wir uns nichts vor, wir müssen immer daran arbeiten, dass dieser Grundsatz, auf den wir

uns hier im Hause verständigt haben und an dem wir arbeiten, eingehalten wird. Mit der Diskussion, die wir über zukünftige Psychiatriereformen, über die Zukunft der Psychiatrie führen, sorgen wir dafür, dass dieser Gedanke, dieser Leitgedanke, hochgehalten wird. Aus diesem Grund sind wir immer wieder auch mit dem Klinikum Bremen-Ost in der Diskussion darüber, ob das entsprechend umgesetzt wird.

Auf der anderen Seite erfahren wir, um welche Fälle man sich dort kümmern muss. Auch da muss man richtig hinschauen. Natürlich ist es richtig, dass immer wieder Kritik auftaucht, aber dort sind auch besondere Fälle, die an den anderen Stellen nicht zu finden sind, insofern muss man miteinander im Diskurs sein. Nur wenn man im Diskurs ist, hat man das gegenseitige Verständnis. Eine Psychiatrie ohne Fixierung und ohne Medikamente funktioniert, so sehr sich das manche wünschen, leider nicht, auch das müssen wir wissen, aber es gilt natürlich, das möglichst zu vermeiden und auf niedrigem Niveau zu halten. Daran müssen wir arbeiten, denn das Ziel ist weitgehende Selbstbestimmung.

Ein Punkt der noch nicht so sehr angesprochen worden ist, den ich aber thematisieren wollte, ist die ambulante Versorgung. Hier haben wir nach wie vor große Bedarfe, große Defizite, die es abzustellen gilt, denn mancher stationäre Fall entsteht erst dadurch, dass es in angemessener Zeit keine ambulante Versorgung gibt. Es bedarf weiter großer Anstrengung, um die Versorgung zu verbessern.

Ich möchte den Mitgliedern der Besuchskommission an dieser Stelle der Debatte meinen Dank aussprechen. Ich gehöre ihr selbst an, nehme an einigen Terminen teil, bei allen gelingt es mir nicht. Durch die Arbeit der Besuchskommission ist es gelungen, einen Regelkreis zu etablieren, der aufgrund aller Erfahrungen, die wir machen und aller Rückfragen die wir stellen, wenn es notwendig ist, zur Handlung führt. Da sind wir dem Gesundheitsressort, aber auch dem Landespsychiatriereferenten, der hier wirklich persönlich zu nennen ist, Herrn Utschakowski, sehr zu Dank verpflichtet. Es besteht Verständnis dafür, dass diese Besuchskommission ein sehr wichtiges Element der Psychiatrie ist. Sie stellt die Öffentlichkeit dar, die hinschaut was genau passiert ist, und genau darauf achtet, was geschieht, damit Psychiatrie und Forensik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern für das Parlament transparent sind. Das ist besonders wichtig.

Daher mein herzlicher Dank. Wir werden weiter an dieser Sache arbeiten und das ist das Schöne: Wenn in Deutschland über die Zukunft der Psychiatrie geredet wird, müssen wir uns als Bremerinnen und Bremer und als Bremerhavenerinnen und Bremerhavener nicht verstecken. Wir gehören zu denen, die sie vorantreiben, das haben wir in den Anhörungen, die wir in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz durchgeführt haben, und in all den Prozessen gelernt. Bleiben wir an der Spitze, ich glaube, das ist für die psychisch Kranken gut. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir über beide Seiten des Wohnungsbedarfes reden und dass das auch in dieser Stadt angekommen ist. Dass wir einerseits darüber reden, wie wir Menschen, die besondere Bedürfnisse haben, Obdachlosen und Leuten mit Beeinträchtigungen, Flüchtlingen Wohnungen bieten. Wie wir auch günstiges Wohnen anbieten, denn es ist natürlich so, dass wir eine Situation haben, in der viele Menschen überfordert sind, ihr Wohnbedürfnis von eigenem Einkommen zu befriedigen.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung dem nachkommt, indem die Sätze erhöht werden, die als Wohngeld gezahlt werden. Aber das ist nur die eine Seite, auf der wir über Schlichtwohnungen und über genossenschaftliches Wohnen nachdenken müssen, auf der wir vielleicht auch Wohlfahrtsverbände dazu bringen müssen, die eine oder andere Aktivität zu entfalten, zu bauen, damit das Klientel, das sie begleiten und betreuen entsprechend unterkommen kann.

Aber genauso wichtig ist es andererseits, dass wir privates Kapital einbinden und deswegen gilt es zu schauen, wer am Markt vernünftig agiert und den auch zu stärken, denn ohne dieses private Kapital kommen wir nicht aus, schaffen wir es nicht.

Auch die staatlichen und die städtischen Wohnungsbauunternehmen müssen eines machen: Sie müssen Geld für Renovierung und Sanierung zurücklegen, sie müssen auch wirtschaftlich handeln. Tun wir doch nicht so, als ob diese völlig frei davon wären und kostenloses Wohnen anbieten können. Wenn sie das alles nicht finanzieren und keine entsprechenden Rücklagen bilden, sieht es hier sehr schnell sehr marode aus. Das mag einen Charme in Rom haben, ich möchte aber kein Bremen in dieser Qualität, sondern ich möchte eine vernünftig gebaute Stadt haben.

Das Gleiche gilt übrigens für Bremerhaven, das allerdings in einer anderen wohnungspolitischen Situation steht. Dort geht es darum, für diese Klientel Altbauten zu sanieren und wieder nutzbar zu machen. Dort ist der Baubedarf nicht so groß.

Es ist festzustellen: Anfang des Jahrzehnts haben wir uns alle in der Menge verschätzt, wie viel gebaut werden muss. Wir haben uns alle verschätzt, die Aktivitäten sind zu langsam angelaufen. Wir bauen jetzt prozyklisch, nicht antizyklisch, was natürlich auch eine Auswirkung auf die Baupreise hat, genauso wie der Sanierungsstau, den wir im öffentlichen Bauen haben. Wenn sie Bauunternehmen brauchen, die Schulen sanieren, fehlen die, um Häuser zu bauen. Wenn sie Bauunternehmen brauchen, die Berufsschulen bauen, fehlen die, um Häuser und Hochhäuser zu bauen. Das ist klar und das verteuert alles Bauen. Das müssen Sie auch im Kopf haben.

Aber trotzdem stehen wir zu den Möglichkeiten, die wir haben. Und, Herr Bücking, ich muss sagen, bei der Osterholzer Feldmark waren wir immer nur

am Rand beteiligt, was die Randbebauung angeht. Für Brookhuchting haben wir uns immer die Frage gestellt, ob das eine kluge Entscheidung ist, in einem Überschwemmungsgebiet tätig zu werden. Auch das haben wir immer als Thema gehabt, herausragende Punkte, die immer wieder angesprochen worden sind und

die man bei diesen beiden Flächen diskutieren muss.

Jetzt haben wir die Situation, dass wir Dachgeschossaufstockungen wollen und da sind wir, glaube ich, bei einer ganz ähnlichen Argumentation. Ich habe seit 30 Jahren alle FDP-Programme mit beschlossen, die Binnenverdichtung fand sich immer darin. Ob sie immer in der nötigen Intensität verfolgt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Aber immer wieder haben wir eingefordert, aktiv zu werden, wenn es um Wohnungsbau ging.

Nächster Punkt und der soll der letzte sein: Wir haben heute Morgen über Einkommensentwicklung in Bremen und Bremerhaven gesprochen. Wenn man die Einkommensentwicklung ändern will, gehört dazu aber auch, dass man nicht nur die Einkommen derer anschaut, die hier sind, sondern auch von Menschen, die im Umland wohnen oder als Arbeitskräfte neu hierherkommen.

Man muss sie einladen Wohnungen zu bauen, wenn sie sich diese leisten können. Und wenn sich Menschen in Bremen Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften leisten wollen, dann müssen sie auch ein Angebot finden. Und wer in einem Hochhaus wohnen will, wie oben im Landmark Tower, der soll auch ein solches Angebot finden. Dafür müssen wir etwas tun, weil wir doch auch solche Menschen in unserer Stadt haben wollen und wir können stolz darauf sein, wenn wir solche Leistungsträger nach Bremen holen. Das ist es doch, was wir am Ende wollen, insofern müssen wir schauen, dass wir vorangehen.

Ich will mit einer Aussage zu Herrn Tschöpe abschließen: Herr Tschöpe hat vorhin erläutert, warum es notwendig ist, dass der Staat tätig ist und hat Herrn Engels dazu bemüht. Ich glaube, dass der Anfang unserer Landesverfassung und die Notwendigkeit, dass der Staat hier in dem Bereich tätig ist,

deshalb geschrieben worden ist, weil Bremen zerbombt war. Und dieser Verantwortung ist Bremen auch gerecht geworden, indem nach dem Zweiten Weltkrieg Bürgschaften gegeben worden sind, also der Staat das wirtschaftlich unterstützt hat. Bürgschaften an Private, Bürgschaften aber auch an Gewerkschaften und Genossenschaften, die damit Bremen aufgebaut und sehr viel Gutes geleistet haben, weil der Senat und die liberalen Finanzsenatoren das für einen klugen Weg hielten.

Insofern bleibt es dabei: Der Staat ist gefordert, über Bebauungspläne, über Flächenpolitik und so weiter aktiv zu sein.

Aber eines darf er nicht: Glauben, dass das alles ohne Geld ginge, vergessen, dass wir Geld auch für andere Sachen brauchen und so tun, als ob unendlich viel Geld zur Verfügung stünde und man Sachen nur kaufen und sie nicht unterhalten und finanzieren bräuchte. Das müssen wir bedenken, sonst ist es leider so, wie bei manchem im Sozialismus, in dem man aufpassen muss, dass einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist allen bekannt, die Pflege ist ein Pflegefall. Wir haben hier viele Probleme zu lösen, weil wir einen Fachkräftemangel haben, weil wir nicht genügend qualifizierte Personen haben, die diese Tätigkeiten ausüben. Um es zu verdeutlichen: In den letzten vier Jahren hat die Zahl der stationär versorgten Menschen bundesweit um 7,5 Prozent zugenommen, teilstationär um 40 Prozent. Das Pflegepersonal hat aber nur um 4,5 Prozent zugenommen. Das ist alarmierend und macht noch einmal deutlich, wie stark die Misere ist, an der wir hier arbeiten müssen.

In dem vorliegenden Antrag, den wir debattieren, wird gesagt: Wir schreiben fest vor, wie viel Menschen wo arbeiten müssen. Die Idee ist gut, wenn man das bundeseinheitlich macht und feststellt, wie die Bedarfe bei den jeweiligen Patienten in den jeweiligen Stationen sind. Bremen braucht dort keine Vorreiterrolle einzunehmen und muss sich nicht in eine Schieflage zu den anderen Ländern bringen. Außerdem muss das Ganze auch auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert sein und nicht nur abgeschätzt wie die bisherigen Regelungen aus der Praxis, die für einige Bereiche – Frau Dehne hat es erwähnt – getroffen worden sind. Deswegen beantragen wir getrennte Abstimmung und sagen: Dem Punkt eins können wir zustimmen, den Punkten zwei und drei Ihres Antrags nicht, dem Punkt vier werden wir auch zustimmen, weil man natürlich ein Konzept braucht, wie man Arbeitsbedingungen verbessern kann. Es ist doch deutlich, dass es nicht nur darum gehen kann, neue Kräfte auszubilden, wie Sie hier fordern, sondern es muss auch darum gehen, wie vorhandene Kräfte angeregt werden, vielleicht nicht nur Teilzeit zu arbeiten, oder Menschen, die ausgebildet wurden, wieder fort- und weiterzubilden, sodass sie wieder

Lust haben, in den Bereich einzusteigen und tätig zu werden.

Ich möchte gern zu dem Punkt drei etwas sagen, bevor Sie überhaupt fragen.

Sehr geehrter Herr Rupp, ich wusste, dass Sie zu dem Punkt drei fragen, nämlich zur Frage, ob wir jetzt schon verdoppeln müssen. Dass Sie mich dazu nicht haben ausführen lassen, führt jetzt dazu, dass ich den Teil so vortragen kann und nicht nur als Antwort. Also, es ist einfach so: Wenn wir jetzt in der Situation sind, dass wir in die generalistische Ausbildung einsteigen wollen, dieses aber noch nicht voll konzipiert ist, wenn Sie dann sagen, wir müssen jetzt einmal das bisherige Ausbildungsmodell für ein Jahr verdoppeln, macht das wenig Sinn. Wir haben mit der GeNo gesprochen und die haben gesagt: Wir haben die Klassen erhöht, wir bekommen sie nicht voll. Was nützt es, die Kapazitäten auszubauen, wenn die Klassen nicht voll sind? Wir sind doch bereit, bedarfsgerechte Klassen auszubauen,

und ich habe nicht nur gesagt für ein Jahr, sondern die alte Ausbildung für ein Jahr und dann die weiteren. Da brauchen Sie jetzt nicht nachzufragen. Ich lasse auch keine weitere Frage an der Stelle mehr zu.

Es ist doch unmissverständlich, dass wir hier deutlich machen müssen: Wir wollen in die generalistische Ausbildung einsteigen und die generalistische Ausbildung ist dann ein neuer Weg, eine neue Qualität. Machen wir uns aber auch nichts vor. Wenn wir diese Quoten und all das festschreiben, führt das dazu, dass die Krankenhäuser aus ökonomischen Gründen getrieben sind, ihre Stationen nicht zu schließen, weil sie das natürlich auch nicht wollen, auch für die Versorgungssicherheit. Dann entsteht ein Druck auf die Altenpflege. Wir können es uns auch nicht leisten, dass wir am Ende die

Krankenhauspflege zulasten der Altenpflege – –, unsere Pflegeprobleme weiter auf dem Rücken der Alten austragen. Wir müssen an der Stelle dahin kommen, mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Das ist am Ende auch eine Frage des Geldes, das wir als Gesellschaft dafür zu bezahlen bereit sind. Das wird uns auch noch einmal belasten, das wird auch Fragen bis hin zur Pflegekasse stellen lassen, denn die Unterfinanzierung an dieser Stelle ist bekannt.

Insofern müssen wir schauen, wie wir die Bedarfe decken, und wir müssen die Ausbildungskapazität anheben, aber nicht indem wir die Studie einfach zitieren, sondern indem wir überlegen, wann und zu welchem Zeitpunkt wir welche Ausbildung verstärkt anbieten. Das ist der Punkt.

Wir müssen den Beruf attraktiver machen. Wie können wir das zustande bringen, dass der Beruf nicht nur anerkannt und hoch anerkannt in der Gesellschaft ist? Ich finde keinen, der schlecht über Krankenpfleger, Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern spricht. Alle respektieren das und haben große Achtung davor. Wir müssen aber dann auch die Arbeitsabläufe so gestalten, dass sie respektieren, was dort geleistet wird. Wir müssen an die Qualitätssicherung herangehen, dass wir dort nicht nur mit Misstrauen arbeiten, wie es häufig in dem System ist. Wir müssen diese Qualitätssicherung daran messen, was sie dem Patienten nützt, und nicht, was sie auf dem Papier formal alles bringt und welche Checklisten alle abgehakt sind. An der Stelle müssen wir genau hinschauen, wie wir die Qualität entsprechend steigern.

Herr Rupp, Sie haben nicht zugehört, wir stimmen den Punkten eins und vier zu. Zwei und drei lehnen wir ab, nur damit das für das Protokoll und für Sie deutlich ist.

Meine Damen und Herren, wir haben Probleme im Pflegebereich, wir wollen diese lösen. Die Antworten, die die Fraktion DIE LINKE hier gibt, sind nicht alle richtig, deswegen lehnen wir sie zum Teil ab, anderen stimmen wir zu. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal ist man verwundert, wenn man Aktuelle Stunden sieht, weil man sich fragt: Was ist das Interesse dahinter? Was soll erreicht werden? Wir als Freie Demokraten haben hier schon häufiger vorgestellt, wie wir uns Zuwanderungspolitik, Einwanderungsrecht und Asylpolitik vorstellen.

Ich habe mich gefragt, wer so eine Aktuelle Stunde einbringt, um zu sagen: Wir wollen mehr Geld für Integration haben, wir wollen eine vernünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik machen und das ausreichend finanzieren. Ich wundere mich, dass es die Fraktion tut, die stark auf das Sachleistungsprinzip setzt, die keine Änderung in der Einwanderungspolitik vornimmt, die nicht dafür sorgt, dass wir in Einwanderungsfragen vorankommen. Trotzdem, ich nehme positiv wahr, dass sich die Fraktion der CDU in Bremen dafür einsetzt, dass das Verursacherprinzip gilt.

Es ist von Herrn Röwekamp richtig angesprochen worden: Die Punkte, die im Einwanderungsrecht entschieden werden müssen – wer wie lange hierbleibt, wer als Flüchtling aufgenommen wird –, werden auf Bundes- und auf europäischer Ebene entschieden. Weil das so ist, muss man auch sagen. Diejenigen, die darüber entscheiden und befinden, müssen die Kosten tragen. Das ist das Verursacherprinzip, das ist Konnexität.

Natürlich sind die Kosten für Flüchtlinge zurückgegangen, aber nicht pro Fall, sondern wegen der geringeren Zahl von Flüchtlingen, die hierherkommen. Man kann mir doch nicht erzählen, dass das eine Kommune mit 16 000 Euro in fünf Jahren leisten kann. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten, die wir für eine vernünftige Integration derer, die hierbleiben, und für eine vernünftige Versorgung derjenigen, die vielleicht wieder gehen, brauchen. Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen: Weil wir dieses Geld brauchen, weil der Bund dafür verantwortlich ist, dass wir dieses Geld in Bremen bekommen, und natürlich dafür, dass die Städte und dass die Länder finanziell unterstützt werden.

Auch wenn das unseren Haushalt entlastet hat und Spielräume da sind, ist es vom Bund und vom Bundesfinanzminister unfair, wenn er seine Probleme zulasten der klammen Kommunen und Länder löst. Deswegen unterstützen wir das Ansinnen, das mit dieser Aktuellen Stunde thematisiert werden soll, und sind ganz und gar dabei und sagen: Herr Scholz, das geht so nicht! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frank Imhoff hat es deutlich gemacht, wir reden schon lange über die Frage, wie wir eine Entlastung für

Strom schaffen können. Wir werden bald den Wesertunnel fertigstellen und es ist unklar, ob wir die B 212n dann haben werden oder nicht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das gelingt.

Es gereicht uns zur Ehre, wenn Sie, Frau Sprehe, den Antrag zum Antrag der Fraktion der FDP machen, aber es ist ein Antrag der Fraktion der CDU, dem wir gern zustimmen werden. Warum? Weil es notwendig ist, dass nicht nur in Gesprächskreisen miteinander geredet wird, sondern dass auch die Vertreter der offiziellen Planungsseiten miteinander reden und deutlich machen, welches Interesse Bremen hat, als Stadtstaat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Lösung zu finden. Es geht sowohl um die Entlastung in Strom als auch um eine sinnvolle Anbindung der Wesermarsch und aus dem Bereich Delmenhorst.

Man muss in der Tat fragen, was ist denn sinnvoll? Sie können gern sagen, dass Sie den Niedersachsen nicht reinreden wollen. Es ist so, dass sie ihre Planungshoheit behalten, dass sie verantwortlich sind, die Naturschutzbelange und so weiter zu prüfen. Aber die Planung kann nicht so aussehen, dass Bremen an dem einen Punkt herauskommt und Niedersachsen an dem anderen Punkt anfängt. Der Übergabepunkt ist das, was am Ende das Entscheidende ist, über den man auch miteinander geredet haben muss. Es kann nur dann eine sinnvolle B 212n geben, wenn beide sich darüber einig sind. Natürlich hat die Frage des Übergabepunktes Auswirkungen auf die Linienführung, die Frage durch welche Bereiche sie gebaut werden muss, welche Gebiete sie anschneidet, welche Eingriffe in die Natur in Niedersachsen notwendig sind et cetera pp. Man kommt nicht darum herum, bei einer länderübergreifenden Bundesstraße miteinander zu reden. Das wird hier eingefordert. Hier wird nicht ein Ergebnis vorweggenommen, sondern eine Richtung aufgezeigt, die wir als Fraktion der FDP für sinnvoll halten, wie übrigens auch die FDP in Niedersachsen sagt, dass die Südvariante das Beste ist. Natürlich sehen sie das in Delmenhorst anders, das kann man verstehen. Das müssen sie am Ende alle miteinander austarieren.

Punkt bleibt aber, dass hier von Seiten der planenden Länder miteinander geredet werden muss. Beide haben am Ende miteinander zu tun und können nur gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung kommen. Zu einer Lösung, die sowohl im Bereich Wesermarsch, in Delmenhorst, als auch im Bereich Strom die geringstmöglichen Belastungen bringt. Das geht nur gemeinsam, deswegen unterstützen

wir den Antrag der Fraktion der CDU. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Erkenntnisse sind dem Senat über eine eingeschränkte Versorgung der Früh- und Neugeborenen auf der Neonatologie Ende des Jahres 2018 in Bremerhaven bekannt und wie wird die Situation bewertet?

Zweitens: Wie soll zukünftig eine Sicherstellung der neonatologischen Versorgung in Bremerhaven gewährleistet werden?

Drittens: Inwieweit gibt es Überlegungen, dass das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide den Versorgungsauftrag für die Neonatologie von AMEOS übernimmt, wenn AMEOS seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen kann oder will?

Ist im Moment noch gewährleistet, dass der Versorgungsauftrag von demjenigen, dem der Krankenhausplan das zuweist, erfüllt wird? Waren das also nur Ausnahmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute nicht die Frage, ob wir einen Studiengang Medizin einrichten oder nicht. Wir diskutieren die Frage, ob wir alle Fakten für eine Entscheidung auf den Tisch bekommen oder nicht.

Natürlich gibt es ein Gefühl für die Kosten, gibt es Kostenvergleiche von anderen Fällen, die aber anders gelagert sind.

Trotzdem müssen wir dann doch die Frage stellen: Bekommen wir ein Preisschild für eine moderne medizinische Fakultät auf dem Gebiet des Bundeslandes? Bekommen wir ein Preisschild und ein Gefühl dafür, was es mit all den Möglichkeiten, die wir an unseren Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven haben, kosten würde? Vieles wurde in der Anhörung diskutiert, auch, an welchen Stellen es große Chancen gibt. Ich habe selten eine Debatte im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz erlebt, die so kreativ war, die so viele Chancen, so viele Möglichkeiten aufgezeigt hat, mit denen sich der Wissenschaftsstandort wirklich gut weiterentwickeln könnte.

Es gab die Hinweise im Zusammenhang mit der Robotik, in der Bremen führend ist und man von der Medizin, über die Pflege bis hin zu den Operationstechniken Robotik weiterentwickeln könnte und Ideen dazu weiterentwickelt werden könnten. Es gab die Hinweise auf die ganze Forschung zur künstlichen Intelligenz und zu den Materialwissenschaften. Es gab wenige Diskussionen über rote Gentechnik, aber auch moderne Medizin funktio

niert ohne rote Gentechnik nicht. Es gab den Hinweis auf das Fraunhofer IWES und auf die Verknüpfungen mit den bereits vorhandenen Fakultäten. Es gibt bereits die Biologie, die Chemie, das Pflegemanagement, die Psychologie und es gibt die Pläne, an der Hochschule Bremen Hebammen auszubilden und in Bremerhaven einen Studiengang Public Health einzurichten. Alles das könnte spannend und interessant verknüpft werden und insofern eine Riesenchance für den Wissenschaftsstandort bieten.

Diese Chance auszuloten und abzuschätzen, was davon möglich wäre, diese Chance sollten wir nutzen. Auch wenn Herr Gottschalk am Ende vielleicht Recht hat und nicht alles finanzierbar ist, haben wir dann aber eine Idee davon, was unterhalb der Schwelle dessen, was wir nicht finanzieren können, vielleicht möglich ist. Aber diese Chance nehmen wir uns, wenn wir nicht offen und ergebnisoffen prüfen, sondern von vornherein eine Schere im Kopf haben.

Wir Freie Demokraten sind deshalb für die ergebnisoffene Prüfung, wen wundert das nach meiner Rede, weil es darum geht, dass wir den Wissenschaftsstandort hier weiterentwickeln. Natürlich kann man das Ganze nur genauer abschätzen, wenn man das auf den Standort Bremen und auf die vorhandenen Kliniken bezieht, die selbst ein Interesse geäußert haben, die Medizinerausbildung hier voranzubringen. Zum einen in Bremerhaven, zum anderen in Bremen, weil man auch dort den Mangel an Ärzten bemerkt und nicht nur in den Hausarzt-, den Kinderarzt- und den Facharztpraxen.

Auch wenn eine Großstadt wie Bremen eine hohe Medizinerdichte hat, bemerken auch wir den Mangel in einigen Fachrichtungen. Deswegen ist es wichtig zu überlegen, ob wir dem selbst entgegenwirken können.

Selbstverständlich ist es am Ende eine Frage, ob wir mit den Mitteln sorgfältig umgehen. Aber ehrlich gesagt, Herr Gottschalk, mich hat Ihre Argumentation wenig überzeugt. Ich will dieses Preisschild haben und ich habe auch in der Ausschusssitzung gesagt: Wir Freie Demokraten, und dazu stehen wir, wollen, um entscheiden zu können,

wissen, was eine Medizinerausbildung, die auf Bremen zugeschnitten ist, kostet. Dann wollen wir unseren Schwerpunkt in Bildung und Wissenschaft setzen, die Prioritäten erfordert.

Erste Priorität hat die frühkindliche Bildung, dann kommen, ganz klar, die Schulbildung und der Abbau des Sanierungsstaus. Warum? Weil wir natürlich wollen, dass die Bremer Abiturientinnen und Abiturienten auch so gut ausgebildet werden können, dass sie auf eine Bremer Medizinfakultät gehen könnten.

Als dritte Priorität sehen wir die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans. Wie gestern sage ich auch an dieser Stelle: Wenn wir eine Medizinfakultät, eine Teilausbildung für Mediziner oder was auch immer einrichten, geht das nur, wenn wir es nicht zulasten des Wissenschaftsplans tun. Diese Priorität ist bei uns ganz klar gesetzt. Aber um diese Prioritäten setzen zu können – und wir sind anders als die CDU bereit, mehr von den zusätzlichen Mitteln in Zukunftsprojekte zu stecken, auch das ist bekannt – sind wir unterwegs und sagen: Wir wollen wissen was es kostet, um dann entscheiden zu können, ob wir uns das leisten können, für unseren Standort Bremen und Bremerhaven in dieses Zukunftsprojekt zu investieren.

Ein letzter Punkt, Herr Röwekamp hat ihn anklingen lassen und ich möchte noch etwas dazu ausführen: Die Frage, was eine moderne Medizinerausbildung ist, und ob ihre Beschränkung auf ein altes Modell, der vorklinischen und klinischen Ausbildung, nicht von gestern ist, müssen wir doch beantworten. Es gibt diesen Masterplan Medizinstudium 2020 und an dem hat sich eine zukünftige Medizinerausbildung zu orientieren. Die Curricula werden überarbeitet und müssen überarbeitet werden, um dem zu genügen.

Dazu gab es einen wichtigen Hinweis des Rektors der Universität, der gesagt hat, wenn ich es richtig mitgeschrieben habe: „Unter Berücksichtigung des Masterplans Medizinstudium 2020 und der damit einhergehenden stärkeren Verknüpfung der Vermittlung arztbezogener Fähigkeiten und wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse in allen Ausbildungsphasen, kann ein neuer Medizinstudiengang nur unter Einschluss aller Studienphasen aufgebaut werden.“

Das muss vielleicht nicht in Bremen sein, aber der entscheidende Punkt besagt: Wir sollten so eine Sache offen und in der Breite prüfen, denn die Universität ist systemakkreditiert. Das ist die Institution, die den neuen Medizinstudiengang akkreditieren muss, da können wir uns hier auf die Köpfe stellen, Ideen haben und Einschränkungen vornehmen, wie wir wollen. Wir müssen mit dem, was wir am Ende finanzieren und umsetzen, allem genügen, was zum Medizinstudium 2020 deutschlandweit vereinbart ist.

Insofern ist es mehr als kurzsichtig gewesen, dass SPD und Grüne den Untersuchungsauftrag, für die Studie zur Prüfung eines allgemeinen Studiums von Anfang bis Ende, eingeschränkt haben. Das war fatal, weil es diese Sache nicht in den Blick nimmt. Deswegen kann ich nur dafür appellieren, den ursprünglichen Antrag mit den darin vorgesehenen Änderungen anzunehmen und nicht dem eingeschränkten Antrag des Wissenschaftsausschusses und der Gesundheitsdeputation zu folgen.

Wie die anderen Oppositionsparteien haben wir deswegen den Beschlussvorschlag abgelehnt, weil Sie törichterweise Einschränkungen vornehmen und nicht offen prüfen lassen wollen. Damit schreiben Sie schon vorzeitig einen Teil der Chancen ab, die Bremen und Bremerhaven haben könnten. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir

reden darüber, ob wir hier eine Medizinfakultät brauchen könnten oder nicht, weil es nun einmal im gesamten Gesundheitsbereich einen Fachkräftemangel gibt. Dem abzuhelfen ist aller Ehren wert, weil es einfach notwendig ist und unsere Bevölkerung eine entsprechend gute Versorgung mehr als verdient hat.

Die Frage ist doch, was wir dort diskutiert haben. Wir haben über Teilstudiengänge diskutiert, ja, und wir haben über die Akkreditierungsproblematik diskutiert, die der Hochschulrektor dort auch öffentlich angesprochen hat, und die muss man nun einmal, glaube ich, sehen, wenn man darüber berät und entscheiden will, was man dann untersucht. Ich bleibe dabei, wir Freien Demokraten wollen eine offene Kosten-Nutzen-Analyse, damit wir einfach wissen, welches Preisschild es auf der einen Seite hat und was es nützt.

Herr Gottschalk, wenn Sie sagen, es ist sinnvoll, das Wachstum zu steigern, um die Zins-SteuerQuote zu verbessern, dann ist es doch eine der besten Fragen, die man stellen kann, nämlich zu fragen: Nützt eine medizinische Fakultät hier am Standort der Gesundheitswirtschaft? Stärkt es die Gesundheitswirtschaft? Führt es zu Wachstum in der Gesundheitswirtschaft und kommen wir weiter voran und trägt das auch dazu bei? Ich verstehe diese Kurzsichtigkeit der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht.

Denn Sie haben ja völlig Recht in Ihrer Analyse, wie man mit der – –.

Sie haben ja völlig Recht an der Stelle, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir einen Wachstumskurs fahren müssen. Aber dann müssen wir doch auch tatsächlich überlegen, wo. Sie haben auch völlig Recht, dass wir uns das weder in der Wissenschaft noch in Bremen leisten können, weiter halbherzig Sachen zu machen, die wir nicht richtig machen können. Danke, dass Sie daraus gelernt haben, welche Fehler Sie an der Stelle in der Vergangenheit gemacht haben.

Die nächste Sache ist: Sie haben gesagt, wir fangen bei null an. Ehrlich gesagt, wer die Anhörung verfolgt hat, wer die Vorlagen gelesen hat, muss feststellen, wir fangen überhaupt nicht bei null an. Wir haben mit dem BIPS und mit dem Fraunhofer MEVIS im Medizinbereich hochangesehene Institute. Wir haben Biologie- und Chemiestudiengänge, wir haben andere pflegewissenschaftliche Studiengänge und wir haben Psychologie. Alles Studiengänge und Institutionen, die man im Rahmen eines Medizinstudiums gebrauchen und die man einbinden kann.

Tun Sie doch nicht so, als ob wir bei null anfangen. Wir haben sogar Kliniken in Bremen und Bremerhaven, die auf einem Niveau sind, dass sie mit Kliniken der Maximalversorgung, wie man sie für die Medizinausbildung braucht, mithalten können, also nicht bei null, sondern ein weitaus höheres Niveau! Deswegen ist es auch wichtig, das zu untersuchen, denn wenn Sie eine Medizinfakultät auf der grünen Wiese planen wollten, dann könnten Sie Recht haben mit Ihren statischen Betrachtungen und sagen: Das kostet so viel wie in Bayreuth. Aber das können wir nun gerade nicht sagen, weil es nun einmal schon so ein komplexer Wissenschaftsstandort mit dieser Qualität ist, den wir haben.

Insofern noch einmal zusammengefasst: Wir Freien Demokraten wollen Zukunftsinvestitionen, anders als die Union übrigens nicht nur aus den Zinsersparnissen, sondern weil wir Zukunftsinvestitionen an diesem Standort für richtige Dinge brauchen. Ob eine Medizinfakultät für alle Bereiche des Studiums richtig wäre, würden wir gern untersuchen, denn dann können wir die Kosten-Nutzen-Analyse machen, dann können wir das ernsthaft abschätzen.

Eine Schere im Kopf und eine Beschränkung, wie Sie sie hier vorlegen, nimmt Bremen Wachstumschancen. Auf jeden Fall werden Sie es nicht belegen können, dass Sie mit Ihrer Idee Recht haben, dass so ein klinisches Studium allein ausreicht, denn auch die Partner werden ihr Interesse daran haben und sagen: Ja, wenn wir denn in Schweden das ausbilden. Wir haben auch Ärztemangel, wir würden viele gern dabehalten. Da bringen wir uns doch in Konkurrenzsituationen, die wir gar nicht haben wollen.

Noch einmal: Wir wollen Zukunftsinvestitionen, und wir würden gern wissen, ob eine Medizinfakultät eine solche wäre. Deswegen werden wir

dem CDU-Antrag mit Freude zustimmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strunge, was Sie dargelegt haben, kann ich nur unterstreichen. Das Problem der Anhörung war, dass die Koalition unerwartet mit dem Vorschlag aufgetaucht ist, es zu teilen und nur die medizinische klinische Ausbildung untersuchen zu lassen. Davon wurden alle Expertinnen und Experten überrascht, sodass sie sich nicht in der Lage fühlten, diese Frage endgültig zu beantworten, trotz der Fragen von Frau Müller.

Ich muss feststellen, natürlich habe ich mir eine Meinung darüber gebildet, wie andere im Vorfeld auch, aber so eine Überraschung am Ende war unredlich. Es wäre weitaus besser für den Parlamentarismus und die Werbung für den Parlamentarismus gewesen, wäre dieser Änderungsantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen worden. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand kann angesichts von Kinderarmut ruhig bleiben und ruhigen Gewissens schlafen. Wir sind alle aufgefordert, etwas dagegen zu tun, und wir sind auch bereit, etwas dagegen zu tun. Es ist schon angeklungen, es ist kein Problem, das man auf Bremer Ebene lösen muss. Auf Bremer Ebene kann man Politik machen, das haben wir an anderer Stelle diskutiert, die dafür sorgt, dass Eltern mehr verdienen,

dass Eltern in Arbeit kommen, dass Wirtschaftswachstum vorhanden ist, dass Arbeitsplätze in größerer Menge entstehen und dass deswegen nicht das Risiko besteht, weil die Eltern arm sind, dass die Kinder arm sind, und dass Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass man sich darüber unterhalten muss, welcher Betrag an Grundsicherung gegeben werden muss. Wir als Freie Demokraten haben gesagt, es ist in der Tat kurzfristig, aber auch weil auf Bundesebene das Konzept erst kurzfristig fertig geworden ist, man muss es auch auf Bundesebene lösen. Wir wollten sagen, wie wir uns das vorstellen. Deswegen haben wir uns entschieden, einen Antrag einzubringen, auch auf die Gefahr hin, dass er so kurzfristig nicht alle überzeugt. Die Debatte wird aber weitergehen, weil es nicht hier entschieden wird, sondern im Bund.

Wir wollen ein Kinderchancengeld. Das ist Teil unseres liberalen Bürgergeldkonzepts, und über solche Konzepte zur Grundsicherung werden wir reden. Das ist nicht ein Grundbetrag, der allen das Gleiche gibt, sondern er besteht aus einem Grundbetrag, der automatisch, wie auch von der CDU gefordert, ausgezahlt werden soll, einfach dadurch, dass das Kind seine Geburtsurkunde bekommt und dann die Familienkasse automatisch weiß, dass sie mit der Zahlung starten soll.

Dass das Ganze dann von den Sorgeberechtigten und Eltern verwaltet wird, versteht sich wegen deren Geschäftsfähigkeit und der Nichtgeschäftsfähigkeit der Kinder von selbst; dazu aber ergänzt durch einen flexiblen Betrag, der sich unterscheidet, der die Leistungen von Wohngeld und so weiter umfasst. Diese Leistungen sind nicht an allen Orten gleich, in München und Bremen können nicht die gleichen Sätze gezahlt werden. Am Ende haben wir ein Chancenpaket, das leichter und flexibler von den Eltern, Kindern und Jugendlichen abgerufen werden kann, um auch diese Leistung in Anspruch zu nehmen, dadurch dass man das Ganze entbürokratisiert. Diese drei Säulen sind es, die wir wollen. Warum wollen wir sie? Weil wir natürlich das Geld den Kindern direkt geben wollen

und nicht mehr einen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft sehen.

Wir glauben, Kinder haben ein eigenes Recht auf eigene Ausstattung, die dann natürlich von den Sorgeberechtigten verwaltet wird, aber einen eigenen Anspruch und müssen nicht mehr in der Bedarfsgemeinschaft verrechnet werden.

Das ist eine neue Idee, dass die Kinder einen eigenen Anspruch haben und dann genau geschaut wird, was brauchen die Kinder, und sie nicht wie kleine Erwachsene verrechnet werden und genau hingeschaut wird, wer, was, wie verdient, was dazuverdient wird und so weiter. Das ist übrigens auch noch ein Aspekt bei uns, dass wir die Chancen verbessern wollen, besser gesagt, die Möglichkeiten, Geld zu behalten von dem, was man dazuverdient, gerade für Jugendliche in Ferienarbeit und in solchen Phasen ist das eine Motivation.

Ansonsten wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir dieses Konzept mit dem Bürgergeld auch deswegen vorschlagen, weil unser bisheriges System immer wieder nur die bekannten Maßnahmen verändert. Da wird dann überlegt, wie viel mehr Kindergeld, wie viel mehr Euro an dieser Stelle und an jener Stelle.

Ich glaube, man muss in diesem System wirklich auch einmal den gordischen Knoten durchschlagen. Es ist so, und das ist das Erschreckende, wenn Sie als Alleinerziehende oder als Paar ein gemeinsames Einkommen von 2 000 auf 2 500 Euro im Monat steigern, was wahrlich mit Kindern nicht viel ist, verdienen Sie am Ende weniger oder bekommen Sie weniger, weil dann etliche Sozialleistungen wegfallen. Das ist ein negativer Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme. Solche Knicke im System, wie sie immer wieder in den Studien dargestellt wurden, in der Anhörung und an anderen Stellen, solche Knicke im System können wir uns nicht leisten. Es muss jeder Euro, der von einer Familie mehr dazuverdient wird, dazu führen, dass auch mehr bei dieser Familie ankommt.

Da ist unser gesamtes Transfersystem wirklich kontraproduktiv. Das müssen wir ändern. Wenn wir uns an dieser Stelle auf Bundesebene einig werden, würde ich mich sehr freuen. Das dient dazu, dass Menschen einen Anreiz haben, eigene Arbeit aufzunehmen und sich nicht überlegen,

lohnt sich das überhaupt oder mache ich das nur, weil ich ein Vorbild für meine Kinder sein will? Diese Menschen gibt es ja auch, die sagen, ich weiß zwar, dass ich dann weniger verdiene, aber ich will Vorbild für meine Kinder sein, ich will ihnen zeigen, dass man für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten muss. Diese Menschen haben unsere Anerkennung verdient. Sie hätten es aber auch verdient,

dass wir an dieser Stelle das Sozialsystem ändern, damit es nicht diese negativen Leistungsanreize gibt. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist vielleicht so, dass die meisten Eltern nur das Beste für ihre Kinder wollen und sich dafür anstrengen, dass es ihnen gut geht. 100 Prozent gibt es aber an der Stelle auch nicht, sonst gäbe es keine Kindeswohlgefährdungen und Inobhutnahmen. Das muss man sehen, Frau Leonidakis. Trotzdem ist es so,

dass unser Elternbild sagt: Die wollen das Beste für ihre Kinder. Deswegen wollen wir auch schauen, dass wir mit den Eltern das erreichen. Wir brauchen sie auch, denn in der Tat, Herr Güldner sprach das als Problem an und es bleibt ja auch so, die Kinder sind nicht geschäftsfähig, insofern müssen Sorgeberechtigte das Geld verwalten und insofern muss man dort auch den Sorgeberechtigten vertrauen und den Sorgeberechtigten, die das nicht tun, dann gerechtfertigt misstrauen.

Was der Kern unserer Idee des eigenen Anspruchs der Kinder ist, – das ist etwas, bei dem ich gedacht hätte, das würden die LINKEN dann verstehen – ist, dass dieser Teil nicht mehr sanktionsbewährt ist. Er ist ein eigener Anspruch des Kindes, das nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gerechnet wird. Das Kind kann auch nichts dafür, wenn Eltern bei der Agentur für Arbeit irgendwelche Dinge anstellen, die dort sanktioniert werden. Deswegen haben wir die Idee eines eigenen Anspruchs für Kinder, der direkt an dem Kind ansetzt und nicht mit dem Anspruch der Eltern verrechnet werden kann.

Zu Ihrem ersten Beitrag, Herr Güldner, wollte ich noch sagen: Sie haben recht. Wir wollen vieles verrechnen und vieles kann man auch verrechnen und am Ende vereinfachen. Einen Teil, und den haben Sie zu Recht angesprochen, kann man nicht verrechnen. Das ist die Eingliederungshilfe, weil die sehr speziell auf sehr spezielle Fälle eingeht, und diesen Teil unseres Sozialsystems müssen wir erhalten, weil es dort viele gibt, die individuell betrachtet werden müssen. Das kann man nicht mit Pauschalen lösen. Die meisten anderen Fälle kann man aber mit Pauschalen lösen, und deswegen haben wir unseren Vorschlag unterbreitet. Er ist ein Diskussionsbeitrag, als nichts anderes ist er zu verstehen. Am Ende brauchen wir einen politischen Kompromiss auf Bundesebene, das ist mehrfach gesagt worden. Es wird ihn hoffentlich bald geben. Eins ist offensichtlich, wir reden immer darüber, aber die Kinder brauchen eine Lösung. Wenn wir schon zehn Jahre darüber reden, hat eine Generation von Kindern schon keine Lösung gehabt, und das haben sie nicht verdient. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden darüber, wie wir unsere Bibliotheken öffnen können, damit sie mehr genutzt werden. Bibliotheken sind Schätze unserer Kultur, sie beherbergen Wissen und sie müssen geöffnet werden, damit sie auch genutzt werden. Wie können wir denn beklagen, dass Menschen weniger lesen, weniger diese Medien nutzen, wenn wir sie nicht zur Verfügung stellen? Wir diskutieren über bildungsferne Schichten, wir diskutieren über Kinderarmut und über die Möglichkeiten, die Bildung bietet, aus all dem herauszukommen, deswegen ist es längst überfällig, dass wir auch in Bremen den Weg zu Open Library gehen. Es ist zu begrüßen, dass es dieses Pilotprojekt gibt, aber das kann und darf nur der Anfang sein.

Es ist so, dass nicht nur ein Modellprojekt her muss und finanziert werden muss, sondern dass wir

überlegen müssen, wie wir systematisch dazu kommen, alle Bibliotheken immer wieder und fortwährend zur Verfügung zu stellen, denn das ist es doch, was wir wollen. Wir wollen damit eine Bildungsaufgabe leisten, junge Menschen an Bildung heranbringen, Aufenthaltsmöglichkeiten für Familien schaffen, die andere Aufenthaltsmöglichkeiten nicht in dem Maße haben, und damit Chancen bieten. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht nur geöffnet sind, das ist das eine, sondern – Herr Rohmeyer hat es zu Recht angesprochen – dass auch qualifiziertes Personal da ist. Dabei geht es nicht mehr so sehr um die Bibliothekare und die Menschen, die die Bücher sortieren und wieder einstellen oder entgegennehmen. Das kann man teils digitalisieren und da ist man auch auf einem guten Weg, das zu tun. Es geht vielmehr um Medienpädagoginnen und Medienpädagogen, die wir brauchen, die den Umgang mit den Medien, den Büchern, den CDs, den Hörbüchern und all den Dingen, die dort zur Verfügung gestellt werden, lehren und auch dazu beitragen, dass Menschen, die das nicht so gewohnt sind, an diese Medien herangeführt werden, damit sie genutzt werden. Auch das ist eine Sache, bei der wir sehen müssen, wie wir unsere Stadtbibliothek entsprechend weiterentwickeln.

Der andere Punkt ist, dass wir eigentlich eine 24/7Öffnung der wissenschaftlichen Bibliotheken wünschen. Wir wollen, dass die Jugendlichen und die jungen Menschen, die dort studieren, diese Bibliotheken rund um die Uhr nutzen können, und zwar nicht nur den Teil, der im Internet ist. Warum wollen wir das? Weil wir wissen, wie Lernphasen im Studium sind und wie anstrengend sie sind. Dann sind der Zugriff und die Möglichkeit, in solch einem Raum zu lernen, für viele wichtig. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es Sonntagsöffnungen gibt, es gibt hier entsprechende Anträge. Es hat lange gedauert, auch aufgrund eines Verfahrens mit dem Personalrat, und wer die Grenzen des Personalvertretungsrechts kennt, weiß, dass der erste Modellversuch an dieser Frage gescheitert ist. Das ist ein Punkt, den wir uns gemerkt haben für die Frage, ob man das Personalvertretungsrecht reformieren muss oder nicht.

Aber wir freuen uns, dass man jetzt ein Modellprojekt an der Staats- und Universitätsbibliothek durchführt, und wir wollen, dass das weitergeht, damit am Ende mehr Lernmöglichkeiten gegeben sind, damit nicht nur in der Prüfungsphase, sondern

auch darüber hinaus mehr Bibliotheken für Studierende aller Hochschulen als Lernraum genutzt werden können.

Deswegen muss es nicht auf die Staats- und Universitätsbibliothek an der Universität beschränkt bleiben, es muss auch überlegt werden, wie die anderen wissenschaftlichen Bibliotheken mehr geöffnet werden können, denn auch die werden für Prüfungsvorbereitungen gebraucht. Es geht dabei nicht nur um juristische Staatsexamen und deren Phasen, sondern es geht um alle Studienfächer und alle Prüfungsphasen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über die Frage, ob Europa sozialer sein soll, eine soziale Komponente haben soll, stärker sozial geprägt sein soll. In der Tat kann man sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass es doch nett wäre. Die Wahrheit ist aber die, dass wir überlegen müssen, in welche Geschwindigkeit und in welchen Bereichen wir Europa zuerst ausbauen und wie wir Europa wirklich stärken können.

Wir als Freie Demokraten glauben, dass, wenn wir die soziale Säule jetzt schon zu sehr stärken, dort nicht auf Subsidiarität und nicht darauf setzen, dass die Länder das in Eigenregie machen, wir heute das Signal geben, Europa und die Europäer zu überfordern. So eine Überforderung der europäischen Einigung halten wir nicht für richtig.

Deswegen bleiben wir dabei zu sagen, die Menschen in Europa sollen soziale Mindeststandards haben. Einige Aspekte, die Sie hier ansprechen, sind ja vollkommen richtig. Die sozialen Grundrechte sind aber nur das eine. Es geht dann weiter, und wir müssen fragen: Ab wann können Sozialleistungen in Anspruch genommen werden? Dass es dort eine gewisse Frist geben muss, ist offensichtlich, weil natürlich Menschen, die nur tage-, wochen- oder monatsweise hier arbeiten und dann wieder in ihr Heimatland zurückgehen, ganz andere rechtliche Situationen haben, als Menschen, die eine längere Zeit bei uns bleiben – genauso wie Menschen, die hier aus anderen europäischen Staaten einwandern wollen.

Das, was bei Ihnen und bei mir bei der Tarifbindung immer im Hintergrund ist, ist die Frage des Bauarbeiters und des ausgebeuteten Bauarbeiters, beispielsweise aus Rumänien oder Bulgarien, den ich vor Augen habe. Ich kann sehr verstehen, dass Sie für diesen Bauarbeiter eine bessere Entlohnung haben wollen. Das will ich im Übrigen auch. Ich sehe aber auch den Mitarbeiter von Airbus aus Toulouse, der in Bremen eine Zeit lang arbeitet, diese Probleme überhaupt nicht hat und für den das gleiche Recht gilt. In dem Fall muss ich mir

auch keine Gedanken machen, ob der für dieselbe Arbeit am selben Ort das gleiche Geld bekommt, weil der ein auskömmliches Gehalt bekommt und das mit seinem Arbeitgeber so verhandelt hat.

Diese Frage muss ich mir stellen, wenn ich diese Dinge hier als Forderung höre, und dann muss ich schauen, wie weit ich weiterhin einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen haben will. Ein Wettbewerb ist das, was eine soziale Marktwirtschaft auch trägt. Da geht es nicht darum, gleiche Löhne für alle zu vereinbaren, sondern festzulegen, dass es Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen gibt, die dann von allen gezahlt werden müssen, aber natürlich nicht darum, einen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu verhindern. So, wie es hier formuliert ist, heißt es sogar, dass zwei deutsche Unternehmen den gleichen Lohn für die gleiche Tätigkeit zahlen müssen. So kann ich mir das nicht vorstellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema, haben wir ausreichend Hebammen für all die Aufgaben, von denen wir eigentlich wünschen, dass Hebammen sie erfüllen, beschäftigt uns nun schon mehrere Jahre. Es ist einer der vielen Berufe im Gesundheitssektor, in denen wir einen Fachkräftemangel haben, was deutlich wird, wenn es zu Kreißsaalschließungen kommt, wie am letzten Wochenende. Das aber auch schon aus den Gesprächen deutlich wird, die man mit den Hebammen und ihren Verbänden führt, welche Arbeitsbelastung auf die Damen zukommt. Da muss man dann

sehen, was wir uns als Gesellschaft einerseits wünschen und was auch eine Qualität von Versorgung von Müttern, werdenden Müttern oder Wöchnerinnen ist, die wir uns eigentlich nur wünschen können und um die wir von allen anderen Ländern beneidet werden. Diese Qualität gilt es aber auch zu erhalten, und das geht nur mit ausreichendem Fachpersonal. Da müssen wir entscheidend aktiv werden.

Bevor ich dazu komme, will ich noch einmal deutlich machen, was wir eigentlich erwarten. Wir erwarten eine gute Vor- und Nachbetreuung der Wöchnerinnen, dass sie begleitet werden. Das heißt aber auch, sie müssen Menschen finden, die das tun wollen und können. Das heißt, wir müssen dort schauen, dass es Hebammen gibt, die das tun. Insofern ist eine Vermittlungsstelle genau das Richtige. Deswegen freuen wir uns, dass sie eingerichtet wird. Auch da hätten wir uns gewünscht, dass es etwas schneller geht, aber besser jetzt als nie. Insofern sind wir sehr froh, dass diese Vermittlungsstelle eingerichtet wird und nicht nur eine Internetplattform ist, sondern dass dort auch Menschen sein sollen, die ansprechbar sind und helfen und beraten können, damit die Schwangeren dort ihre Hilfe, ihre Begleitung finden.

Diese Begleitung können sie natürlich nur finden, wenn es auch ausreichend Hebammen gibt, an die vermittelt werden kann. Insofern soll man auf eine Plattform nicht alle Hoffnung setzen, sondern es braucht dann auch Menschen, die diese Arbeit tun können. Dafür müssen wir dann auch sorgen, dass wir diese Fachkräfte haben, gewinnen und wieder gewinnen.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen ist, ist das quartiernahe Zentrum für die Hebammenversorgung. Das ist genau richtig, denn wenn wir sehen, wo es überall Bedarfe gibt, ist deutlich, dass wir unterversorgte Stadtteile haben. In der Vorlage dazu heißt es ganz deutlich: Unterversorgung betrifft insbesondere die Stadtteile Burglesum, Blumenthal, Osterholz, Vahr, Hemelingen, Huchting, Teile Obervielands, wir können uns denken, dass es die sozial schwächeren Ortsteile Kattenturm und Kattenesch, Gröpelingen, Altstadt, Bahnhofsvorstadt, und Woltmershausen betrifft.

Da gibt es dann natürlich nicht nur die Unterversorgung, sondern auch einen höheren Betreuungsbedarf, denn das sind die sozial schwachen Stadtteile in Bremen, die wir kennen. Für Bremerhaven liegt jetzt keine Aussage vor, aber auch dort kann ich mir vorstellen, dass es in Lehe besondere Bedarfe gibt und solche Quartierszentren dann am Ende auch dort gut wären.

Sie bieten, Frau Schlichting hat das in der Deputation ausgeführt, für Hebammen als Angestellte eine Verbesserung, da sie natürlich Vertretungsmöglichkeiten schaffen und trotzdem eigenständiges Arbeiten ermöglichen. Was ich bei Hebammen kennengelernt habe ist, dass viele von ihnen freiberuflich arbeiten wollen, aber warum? Nicht weil sie die Bürokratie wollen, nicht weil sie die Versicherungsprämien wollen, für die sie dann schwierige Nachweise führen müssen, wie sie arbeiten, wie sie sich fortbilden und die im Nachhinein auch nur teilweise erstattet wird. Nein, sie wollen das machen, weil sie eigenverantwortlich eine verantwortungsvolle Tätigkeit ausführen wollen.

Wenn wir ihnen mit solchen Zentren diesen Rahmen bieten können, ist das genau richtig, um dort wieder mehr Frauen dazuzugewinnen, in so einem Rahmen tätig zu werden und vielleicht nicht immer nur die Arbeit im Kreißsaal zu machen. Wir brauchen auch Hebammen für viele dieser anderen Tätigkeiten bis hin zu den Hebammen, die wir dann als Familienhebammen einsetzen, die in Wirklichkeit zwar so heißen, aber heute häufig Krankenschwestern und andere sozial geschulte Personen sind, weil Hebammen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern ist an dieser Stelle viel zu tun und wir müssen sehen, dass der Druck auf Bremen größer wird.

Es ist angesprochen worden, die gemeinsame Krankenhausplanung mit Niedersachsen ist an dieser Stelle gescheitert. Es gibt sie nicht. Niedersachsen tut, was es will, und das führt dazu, dass wir hier am Ende die Probleme haben und lösen müssen und der Druck noch einmal größer wird. Ich habe eine Glocke gehört, das heißt, ich werde gleich noch etwas zur Fachkräftegewinnung sagen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass nicht nur die Fraktionen DIE LINKE und die FDP dem zweiten Punkt zustimmen wollen und hier im Landesparlament den Punkt sehen, an dem wir Verbesserungen für das ganze Land wollen, sondern dass wir inzwischen einen breiten Konsens haben, dass wir solche Zentren brauchen.

In Gröpelingen damit anzufangen ist richtig, aber ich habe ja schon deutlich gemacht, die Bedarfe sind in vielen Stadtteilen vorhanden, in denen eine Mangelversorgung gerade sehr, sehr deutlich wird und es soziale Schieflagen gibt. Insofern bleibt das, was in Gröpelingen gemacht wird ein Einstieg, aber eben nicht alles, sondern es muss danach weitergehen. Es kann nur weitergehen, und das ist der Grund, weswegen ich mich noch einmal gemeldet

habe, wenn wir genügend Kräfte finden, die diese Arbeit tun.

Es gibt einerseits die Aufgabe, ausreichend Menschen, ausreichend Frauen für diesen Beruf zu qualifizieren und auszubilden. Das heißt, es ist genau richtig, dass wir den Schritt der Akademisierung, wie ihn die EU fordert, schnell und zügig gehen und dass deswegen angefangen wird, das an der Hochschule Bremen einzurichten. Ich bin dankbar, dass das dort gemacht wird. Es wird auch noch einmal den Gesundheitssektor in Bremen stärken und weiterqualifizieren.

Wir reden ja genau darüber, wie wir das in Bremen tun können. Da besteht nicht nur die Frage, ob wir Mediziner ausbilden, sondern ob die ganze breite Palette der medizinischen Berufe hier ausgebildet werden muss. Damit keine Versorgungslücke entsteht, war es auch so wichtig, dass es gelungen ist, wir als Freie Demokraten und andere haben darauf gedrängt, dass die Hebammenschule noch einen weiteren Kurs ausbildet. Wenn wir jetzt schon zu wenig haben und die akademische Ausbildung erst spät startet, gibt es dazwischen eine zu große Lücke. Diese wird jetzt dankenswerterweise geschlossen. Ich hoffe, dass sich dann am Ende auch genügend Bewerberinnen finden, damit dieser Kurs auch besetzt ist. Das ist ja auch die Wahrheit, Kurse anbieten ist das eine, sie gefüllt zu bekommen ist das, was am Ende zählt. Sie abgeschlossen zu bekommen, ist sowohl für uns als Gesellschaft als auch für die Frauen, die dann diese Ausbildung absolviert haben, wichtig.

Das andere ist, wie gewinnen wir Menschen aus der Teilzeit zurück? Was können wir noch tun, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Wie kann es gelingen, dort Kinderbetreuung begleitend einzurichten. All diese Probleme, die auch Hebammen belasten, weil sie meistens nicht nur Hebamme, sondern Familienmenschen sind und ihr Umfeld haben und das organisiert bekommen müssen. Wie können die Arbeitsbedingungen so sein, dass sie sich verbessern? Gerade für Hebammen, die in Kliniken arbeiten, ist das eine Frage.

Dann bleibt die letzte Frage: Wie können wir Menschen, die diesen Beruf ausgeübt haben und längere Zeit nicht mehr tätig waren, wieder zurückgewinnen? Da gibt es natürlich Notwendigkeiten zur Weiterbildung, zur Fortbildung, um auch wieder den Anschluss zu erhalten. Dort ist es dann wichtig,

dass diese Kurse angeboten, finanziert und unterstützt werden, weil auch das hilft, den Mangel an Personen, die dort tätig sind, zu reduzieren.

Wenn die Damen dann sagen: Ich war so lange nicht mehr im Kreißsaal, das ist nicht meine Tätigkeit, müssen wir weitersehen, denn es gibt in dem Feld so viel zu tun und wir können jeden gebrauchen, insofern ist auch das wichtig.

Am Ende ist es doch so: Jedes Kind ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Wir haben mehr davon, und wir wollen auch mehr davon. Wir sind eine wachsende Stadt und ein wachsendes Land. Erkennen wir das doch an, indem wir die Situation der Hebammen verbessern, die diese Kinder mit auf die Welt bringen. – Dankeschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über den Wissenschaftsplan 2025 und damit über einen wichtigen Bereich für Bremen, denn Bremen ist eine Stadt der Wissenschaft. Bremerhaven ist eine Stadt, die mit der Hochschule immer mehr auf Wissenschaft setzt, mit dem Alfred-Wegener-Institut und dem, was sich darum herum organisiert hat. Wir als Städte leben davon, dass wir hoch qualifizierte Menschen an unseren Hochschulen haben und hoch qualifizierte Menschen für Bremen, aber auch für den Bedarf weit darüber hinaus ausbilden, dass hier Forschungsergebnisse erarbeitet werden, die wir hier, aber auch anderenorts gut nutzen können und brauchen. Insofern stellt sich die Frage: Wird hier genügend getan? Wir können in der Tat feststellen – da bin ich auch ganz bei der Fraktion DIE LINKE –, dass in der Vergangenheit in dem Bereich unter den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung und den bestehenden Gegebenheiten zu stark gespart worden ist.

Aber mit diesem Wissenschaftsplan, das muss man anerkennen, ist gesagt worden, das Spardiktat wollen wir nicht, sondern wir wollen hier darauf setzen, dass wir eine Zukunftsperspektive für Bremen und Bremerhaven erarbeiten. Das können und wollen wir als Freie Demokraten unterstützen.

Das Problem am Ende des Tages ist: Hier steht ein Plan, dieser Plan muss ausgefüllt werden und wir wissen noch nicht, ob zukünftige Regierungen diesen dann auch mit Haushaltsmitteln hinterlegen

werden, ob die Haushaltsgesetzgeber, sprich die dann gewählten Parlamentarier, die am 26. Mai 2019 gewählt sind, dies auch entsprechend ausfinanzieren. Insofern ist dies ein Plan und das Wesen des Plans ist eine Veränderung und wir hoffen an der Stelle nicht auf Veränderung, sondern auf eine Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans.

Eine Frage, die sich dabei noch stellt, ist – wir werden das dann an anderer Stelle diskutieren –, ob wir noch zusätzliche Angebote machen, die jetzt noch nicht enthalten sind. Jetzt gibt es schon interessante Hinweise darauf, wo man noch Schwerpunkte setzen will, in der Lebensmitteltechnologie in Bremerhaven, in den Gesundheitswissenschaften hier in Bremen. Eine Frage, die nicht abschließend beantwortet ist, ist die Frage der medizinischen Fakultät. Da sagen wir Freie Demokraten, das ist etwas, das außerhalb dieses Wissenschaftsplans und nicht zu Lasten des Wissenschaftsplans finanziert werden darf.

Darüber freuen wir uns, wenn wir dann hier im Haus auch einen Konsens erzielen.

Mit diesem Wissenschaftsplan – auch das ist angeklungen und das will ich nicht verleugnen – werden natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit ausgeglichen. Es wird versucht aufzuarbeiten, den Sanierungsstau abzuarbeiten, wieder Personal, das an einigen Stellen fehlt, aufzubauen, und natürlich werden neue Akzente gesetzt. Natürlich gibt es schon so etwas wie Uni-Transfer, aber wir wissen doch, dass der Transfer nicht in der Menge stattfindet, wie wir uns das wünschen. Insofern darauf zu setzen, dass hier neben der starken Drittmittelsäule auch eine große Transfersäule entsteht, sodass die Erkenntnisse dann in die Bevölkerung, in die Unternehmen, in die Gesellschaft getragen werden und nutzbar und fruchtbar sind, das ist doch das, was wir wollen, und das, was erreicht werden muss.

Ein Punkt, den wir uns noch etwas stärker gewünscht hätten, ist die digitale Transformation. Das ist ein Bereich, der nicht irgendwann kommt, sondern der jetzt stattfindet und der im Wissenschaftsplan abgebildet ist. Da hätten wir uns mehr gewünscht, übrigens nicht nur im Sinne einer Digitalisierung von Lehrveranstaltungen, Digitalisierung von Dingen, die dort stattfinden. Die Universität ist ja auch Vorreiter an vielen Stellen bei der Digitalisierung, aber es geht nun einmal auch darum, noch

einmal zu reflektieren: Was heißt denn Digitalisierung? Was verändert das? Sprich die Erforschung des Veränderungsprozesses, der durch Digitalisierung stattfindet. Auch das sind Themen, die wir auf dem Zettel haben müssen und die uns helfen würden, die ganzen Prozesse zu reflektieren und auch zu überlegen, wie die Zukunft weitergeht, denn aus der Vergangenheit und dem bisherigen Digitalisierungsprozess zu lernen, ist hilfreich.

Aber natürlich ist es auch gut, hier zu sagen, dass wir in den Bereichen künstliche Intelligenz, kognitive Robotik, Data-Science, E-Government Schwerpunkte setzen. Auch das sind Aspekte, die wir brauchen, Wirtschaftsinformatik, digitale Medien, das sind Bereiche, die ebenso gestärkt werden müssen. Insofern müssen wir feststellen, dass wir hier viele Chancen haben, viele Chancen beispielsweise auch durch digitale Bereitstellung von Lehrmedien. Insofern sind das Ansätze im Wissenschaftsplan, die richtig sind. Das ist ein richtiger Weg, der hier beschritten wird, der allerdings ausfinanziert werden muss. Dafür gilt es in der Zukunft zu kämpfen, weil sonst ein Plan ein Plan bleibt. Wir wünschen uns, dass dieser Plan funktioniert. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Entschuldigen Sie, dass ich mich nicht deutlich genug gemeldet habe. Ein paar Sachen, die mir am Herzen liegen, wollte ich doch noch anmerken.

Es ist dieses forschende Lernen, das Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt auch noch einmal hervorgehoben hat, das bestes Lernen im humboldtschen Sinne ist. Dieses Lernen, das nicht nur die Universität, sondern auch die Hochschulen in Bremen anbieten, ist auch deswegen so gut möglich, weil wir eine sehr breite Forschungslandschaft haben.

Wenn wir anschauen, wer alles in der U Bremen Research Allience ist, das ist der Zusammenschluss der außeruniversitären Forschungsinstitute, dann sehen wir doch, welche starke Kraft dort ist. Und tun wir doch bitte schön nicht so, als ob die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort nicht auch Bachelor- und Masterarbeiten oder Doktorarbeiten betreuen. Das ist doch ein eng verzahntes System. Sodass wir zwar beklagen können, wie schlecht die Betreuungsrelation ist und ich will sie jetzt nicht schönreden, aber wir dürfen sie auch nicht so schlechtreden, wie das allein die Zahlen darstellen.

Es ist noch ein ganz starker Wissenschaftsteil in außeruniversitären Instituten, den wir auch sehen müssen. Da kann ich nur sagen, das Alfred-Wegener-Institut ist genannt worden, aber die Meereswissenschaften überwiegen hier. Das MARUM dürfen wir nicht vergessen, das der Kern der Exzellenzinitiative gewesen ist. Es ist der Kern, der erhalten geblieben ist und es ist der Nukleus dessen, was wir dann haben, wenn wir wieder die Exzellenz anstreben werden. Das ist ja etwas, was in diesem Wissenschaftsplan richtigerweise angelegt ist: Der neue Versuch, den Exzellenzstatus wieder zu erreichen. Diesen Weg müssen wir dann auch gehen und dabei unterstützen. Wir als Freie Demokraten wollen das.

Insofern ist es gut, dass wir nicht nur das AWI, das Schiffahrtsmuseum, das IWT, das DLR und die Fraunhofer Institute als außeruniversitäre Bereiche haben, sondern dass wir die auch dort haben, wo wir stark sind und stark sein wollen. Da müssen wir schauen, wie wir das ZARM und das DLR stärken, damit wir dann auch mit Bayern mithalten können, wenn es um die Raumfahrtwissenschaften geht. Dort haben wir natürlich heute den Schwerpunkt. Der Bayerische Ministerpräsident ärgert sich immer noch, dass in Bremen mehr Menschen in der Raumfahrtbranche arbeiten als in Bayern. Das finde ich, kann auch so bleiben. Dann müssen wir aber auch die richtige Wissenschaftspolitik machen.

Ein paar Punkte sind angesprochen worden, darunter die Betreuungsrelation. Ich habe einen Aspekt dazu genannt. Der andere Aspekt, der hier nicht beantwortet werden kann und auch noch nicht beantwortet werden konnte – aber 2025 ist auch ein endlicher Planungshorizont – ist die Frage, wie sich das weiterentwickelt. Ich weiß nicht, wie sich die notwendige Betreuungsrelation vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Lehre entwickeln wird. Das müssen wir uns auch fragen.

Wenn wir sehen, dass vielleicht mehr Selbstlernen, mehr Lernen in Halbzeitstudien und so weiter dazukommen, wird sich das alles noch einmal verändern können. Genauso wie wir darüber diskutieren müssen, wie wir neben der autonomen Personalhoheit der Hochschulen zu einer Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen kommen. Die Menschen, die dort als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten, haben auch eine Work-LifeBalance, die sie sich anschauen. Die haben auch Kinder und die wollen auch Erziehungszeiten. Es ist auch nicht mehr so, dass das alles in einer patriarchalischen Gesellschaft passiert, in der der Herr Professor arbeiten geht und Frau Professor, die natürlich nicht akademisch ist, zu Hause bleibt und sich um den Haushalt kümmert. Diese Welt haben wir doch überwunden. Insofern ist es doch genau der richtige Weg, dass wir hier weiter vorangehen und auch überlegen, wie wir moderne Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen entwickeln.

Dann sind sie attraktiv, sowohl für Männer als auch Frauen. Dann müssen wir zudem über die Lehrbeauftragten reden. Ich weiß aber, dass wir alle an der Stelle sehr sensibel sind. Tun wir doch nicht so, als wären Lehrbeauftragte des Teufels. An einigen Stellen sind sie wichtig, einige Fächer und einige Ideen könnten wir nicht in die Hochschulen tragen, hätten wir die Lehrbeauftragten nicht und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir sie an den Stellen haben. Die Überlast hätte ohne Lehrbeauftragte nicht bewältigt werden können, so muss man das sehen.

Dass dort einige prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind, haben Sie zu Recht beschrieben. Sie haben zwar prekäre Lehrbeauftragte gesagt, aber ich glaube Sie haben das Andere gemeint. Insofern muss man auch darüber reden. Dann muss man mit den Menschen aber über ihr Lebensmodell reden und über die Frage, was wir unter Lehrbeauftragten verstehen und welches Modell wir für Lehrbeauftragte haben wollen. Wir wollen nicht den sich durch Lehraufträge finanzierenden Menschen, sondern den Menschen mit Erfahrung, der diese Erfahrung neben dem Beruf auch noch in die Hochschule trägt.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen wollte ist: